AfD schlägt in Stuttgart CDU-Chef Hagel als Ministerpräsident vor
- Haben sich auf eine gemeinsame Regierung verständigt: Cem Özdemir und Manuel Hagel. (Archivbild)
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Stuttgart. Im Landtag von Baden Württemberg ist es vor der Wahl des Ministerpräsidenten zu einem politischen Manöver gekommen. Die AfD-Fraktion schlug den CDU-Landeschef Manuel Hagel überraschend als Gegenkandidaten zu Cem Özdemir vor.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Miguel Klauß, brachte Hagel am Mittwoch, 13. Mai, offiziell ins Spiel. Hagel reagierte jedoch unmittelbar und wies den Vorschlag zurück. „Ich stehe für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung.“ Die CDU werde geschlossen für Özdemir stimmen.
Mit dem Schritt versucht die AfD nach Einschätzung von Beobachtern, Druck auf CDU-Abgeordnete auszuüben. In der geheimen Wahl könnten diese theoretisch zwischen Özdemir und ihrem eigenen Parteichef entscheiden. Zugleich soll das Manöver mögliche Spannungen innerhalb der CDU sichtbar machen.
AfD hatte CDU mehrfach Zusammenarbeit angeboten
Schon im Vorfeld hatte die AfD der CDU mehrfach vorgeschlagen, gemeinsam Hagel zum Ministerpräsidenten zu wählen. Hagel hatte eine Wahl mit Stimmen der AfD jedoch bereits am Wahlabend ausgeschlossen.
„Es kommt für mich nicht infrage, dass ich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werden würde, auch wenn es rechnerisch möglich wäre“, sagte der CDU-Politiker.
Grün Schwarz hat deutliche Mehrheit
Cem Özdemir ist der gemeinsame Kandidat von Grünen und CDU. Am Montag, 11. Mai, unterzeichneten beide Parteien den Koalitionsvertrag für eine weitere Regierung von Grün Schwarz in Baden Württemberg.
Hagel soll am Mittwoch, 13. Mai, zum Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt werden.
Auch wenn einzelne CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl anders abstimmen sollten, gilt die Wahl Özdemirs als sehr wahrscheinlich. Die Koalition aus Grünen und CDU verfügt im Landtag über 112 Sitze. Für die Mehrheit sind 79 Stimmen erforderlich. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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