Betrugsermittlungen bei AfD Stuttgart: Kreisvorstand komplett entmachtet

Der Landesvorstand spricht vom «finanziellem Klärungsbedarf» im Kreisvorstand. | Foto: Silas Stein/dpa
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Stuttgart. In der AfD in Stuttgart hat der Landesvorstand den kompletten Kreisvorstand abberufen. Hintergrund sind ungeklärte Vorgänge rund um das Parteikonto des Kreisverbands.

Nach Angaben des Landesvorstands gibt es „erhebliche organisatorische und finanzielle Klärungsbedarfe“. Wie aus Parteikreisen bekannt wurde, sollen auf dem Konto des AfD-Kreisverbands Stuttgart rund 39.200 Euro fehlen. Zudem soll es auffällige Überweisungen gegeben haben.

Der bisherige Kreisvorstand habe nach internen Informationen die Polizei selbst informiert. Dort werde wegen Betrugsvorwürfen ermittelt. Eine Bestätigung der Ermittlungen durch die Polizei Stuttgart lag zunächst nicht vor.

Vorwürfe gegen bisherigen Kreisvorstand

Innerhalb der Partei wird dem bisherigen Vorstand laut dpa-Informationen vorgeworfen, das Parteikonto nicht regelmäßig kontrolliert zu haben. Nachdem die Unstimmigkeiten bekannt wurden, habe der Landesvorstand zunächst auf eine Aufklärung durch den Kreisverband gesetzt.

Diese Mitwirkung sei jedoch zu zögerlich erfolgt. Deshalb griff die Parteiführung schließlich ein und setzte den gesamten Kreisvorstand ab. Eine Stellungnahme der bisherigen Verantwortlichen lag zunächst nicht vor.

Notvorstand übernimmt Aufgaben

Um die Arbeitsfähigkeit des Kreisverbands sicherzustellen, wurde ein Notvorstand eingesetzt. Die formale Bestätigung soll auf dem nächsten Landesparteitag im Juni erfolgen.

Die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden aufgefordert, sämtliche Unterlagen und Zugänge zu übergeben. Als Frist nannte der Landesvorstand Sonntag, 4. Mai.

Die beiden Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze erklärten, der Eingriff sei notwendig gewesen, um möglichen Schaden von Partei und Beteiligten abzuwenden. Deshalb sei eine sofortige Entscheidung getroffen worden. dpa/red

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Cornelia Bauer aus Speyer

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