Vizeposten-Streit im Landtag Stuttgart: AfD scheitert

12. Mai 2026, 14:06 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

Joachim Kuhs soll laut AfD Landtags-Vize werden.
Foto: Katharina Kausche/dpa
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Stuttgart. Im neuen baden württembergischen Landtag bleibt es bei nur einem Stellvertreterposten für das Präsidium. Ein Vorstoß der AfD für einen zweiten Vizepräsidenten scheiterte in der konstituierenden Sitzung an der Mehrheit der übrigen Fraktionen.

Die AfD hatte beantragt, einen weiteren Stellvertreterposten einzurichten. Hintergrund ist die neue Sitzverteilung im Parlament. Die Partei stellt mit 35 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion und hätte bei zwei Posten Anspruch auf einen davon gehabt. Grüne, CDU und SPD lehnten den Antrag jedoch ab.

AfD-Kandidat verfehlt nötige Unterstützung

Bei der anschließenden Wahl für den vorhandenen Stellvertreterposten nominierte die AfD kurzfristig ihren stellvertretenden Fraktionschef Joachim Kuhs. Abgeordnete konnten den Namen handschriftlich auf dem Stimmzettel ergänzen. Die Wahl erfolgte geheim.

Kuhs erhielt 33 Ja Stimmen. Zwei Stimmzettel waren ungültig. Damit blieb er unter der möglichen Stimmenzahl seiner eigenen Fraktion.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Miguel Klauß, kündigte an, die Abstimmung wegen aus seiner Sicht nicht konformer Stimmzettel überprüfen zu lassen. Er sprach von einem „traurigen Schauspiel“ und einem „Tiefpunkt des Parlamentarismus“. Zudem warf er den anderen Fraktionen vor, den politischen Wettbewerb gezielt auszugrenzen.

Andere Fraktionen sehen keinen Anspruch

Vertreter der übrigen Parteien wiesen die Kritik zurück. Der SPD Fraktionschef Sascha Binder erklärte, demokratische Rechte würden nicht gemeinsam mit Parlamentariern ausgeübt, die die Demokratie verächtlich machten. Der Grünen Abgeordnete Daniel Lede Abal betonte, es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen zweiten Vizeposten im Landtag.

Zum Präsidenten des Parlaments wählten die Abgeordneten zuvor den bisherigen Innenminister Thomas Strobl von der CDU. Seine Stellvertreterin ist die frühere Landtagspräsidentin Muhterem Aras von den Grünen.

Patt zwischen Grünen und CDU

Der neue Landtag kam mehr als zwei Monate nach der Wahl erstmals zusammen. Bei der Abstimmung am Sonntag, 8. März wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft vor der CDU mit 29,7 Prozent. Beide Parteien stellen nun jeweils 56 Abgeordnete. Eine allein stärkste Fraktion gibt es damit nicht.

Die AfD erreichte 18,8 Prozent und verdoppelte ihr Ergebnis nahezu. Die SPD ist mit zehn Sitzen im Parlament vertreten. dpa/red