Mainz. Im rheinland-pfälzischen Landtag zeichnet sich bei der Besetzung der Ausschussvorsitze ein politischer Konflikt ab. Die SPD Fraktion will keine Vertreter der AfD in solche Leitungspositionen wählen. Der neue SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte in Mainz, in der Fraktion bestehe große Einigkeit. SPD-Abgeordnete seien nicht bereit, aktiv oder durch Fernbleiben von einer Abstimmung dazu beizutragen, dass AfD-Vertreter den Vorsitz in einem Ausschuss übernehmen.
AfD darf in drei Ausschüssen Kandidaten vorschlagen
Im neu gewählten rheinland-pfälzischen Landtag sollen insgesamt 14 Fachausschüsse gebildet werden. Nach den parlamentarischen Regeln steht der AfD Fraktion in drei dieser Ausschüsse das Vorschlagsrecht für den Vorsitz zu. Die endgültige Entscheidung treffen jedoch die jeweiligen Ausschüsse selbst. Die Vorsitzenden werden dort von den Mitgliedern gewählt. Schweitzer betonte, es sei das Recht jedes Abgeordneten, für oder gegen einen Kandidaten zu stimmen. In der SPD Fraktion sei das Stimmungsbild eindeutig. Vertreter einer rechtsextremen Partei zu unterstützen komme nicht infrage. Es gehe dabei nicht um taktische Überlegungen oder darum, die AfD klein zu halten. „Es steckt eine Überzeugung dahinter.“ dpa/red
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