AfD-Rekord setzt Rheinland-Pfalz unter Druck: Schnieder mahnt

Mainz. Für Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz rückt der politische Kurs in Berlin nach dem AfD-Rekord in Sachsen-Anhalt stärker in den Mittelpunkt: Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder fordert weniger Streit, klare Entscheidungen und konkrete Ergebnisse.

Schnieder: „Wir müssen liefern"

Nach dem schwachen Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt sieht Schnieder die Bundesregierung in der Pflicht. „Wer regiert, trägt Verantwortung dafür, dass es am Ende funktioniert. Dass Probleme gelöst und Entscheidungen getroffen werden", sagte er in Mainz. Deutschland könne sich keinen politischen Dauerstreit leisten.

„Wir müssen liefern, was die Menschen von der Politik erwarten: weniger Streit, klare Entscheidungen und konkrete Ergebnisse", sagte Schnieder. Nach einem solchen Ergebnis dürfe die demokratische Mitte nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vertrauen könne sie nur zurückgewinnen, wenn sie bei sich selbst anfange.

Nach vorläufigen Ergebnissen kam die AfD in Sachsen-Anhalt auf 43,8 Prozent. Bei der Wahl 2021 waren es 20,8 Prozent. Die CDU fiel auf 17,2 Prozent nach 37,1 Prozent. Für die AfD ist es ein Rekordwert, für die CDU das schlechteste Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt.

Schweitzer will Rentenreform neu beraten

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer sieht nach dem Wahlsieg der AfD auch den Reformkurs der Bundesregierung auf dem Prüfstand. Im Deutschlandfunk sagte er mit Blick auf die geplante Rentenreform: „Es ist doch völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden muss."

Die Vorschläge der Rentenkommission müssten nach seiner Einschätzung noch einmal auf den Tisch. Die Bundesregierung habe „keinen geringen Anteil" am Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt, sagte der kommissarische SPD-Landeschef. Auf die Frage, ob Lars Klingbeil und Bärbel Bas noch die richtigen SPD-Vorsitzenden seien, antwortete Schweitzer: „Das sind sie."

DGB warnt vor Kopie von AfD-Positionen

Die DGB-Chefin für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Susanne Wingertszahn, nannte das Ergebnis ein Warnsignal für alle Demokratinnen und Demokraten und eine „historische Zäsur". Alle demokratischen Kräfte stünden in der Verantwortung, Beschäftigte, Demokratie und Sozialstaat vor rechtsextremer Politik zu schützen.

Wingertszahn warnte davor, die Politik der AfD zu übernehmen oder Positionen der Partei zu kopieren. Vertrauen in die Demokratie entstehe durch spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen.

AfD sieht Rückenwind für Rheinland-Pfalz

Der AfD-Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier erwartet Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz. Seine Partei wolle 2031 auch dort stärkste Kraft werden, sagte der Bundestagsabgeordnete. Die Politik der Brandmauer gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD werde „in nächster Zukunft Geschichte sein".

Münzenmaier kündigte unter anderem eine „echte Migrationswende", ein Ende der „sogenannten Energiewende" und eine Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf einen „Grundfunk" an.

Grüne fordern Prüfung eines Verbotsverfahrens

Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Katrin Eder sprach sich erneut dafür aus, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Zunächst müsse man zusammentragen und prüfen, was vorliege.

Eder verwies auf die deutsche Geschichte und darauf, dass die NSDAP 1933 ebenfalls gewählt worden sei. Die Erfahrungen daraus hätten dazu geführt, dass das Parteienverbot ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Ein Verbot sei das „schärfste Schwert der Demokratie" und müsse deshalb wohlüberlegt geprüft werden. Zugleich müssten die demokratischen Parteien zusammenrücken. dpa/red