Landrat Dietmar Seefeldt hat Post vom Rechtsanwalt

„Ich lasse mir von der AfD keinen Maulkorb verpassen“

SÜW. Der Begriff der „Remigration“ ist durch das Recherchenetzwerk Correctiv und deren Bericht über ein Treffen von AfD-Vertretern und Rechtsextremisten in Potsdam im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Hinter diesem Wort verbirgt sich der Wunsch, all jene Menschen, die nicht in das Weltbild der AfD passen, aus Deutschland zu vertreiben.

von Katharina Schmitt

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Südliche Weinstraße Claus-Jürgen Schubert äußerte sich noch vor dem Correctiv-Artikel im Kreistag ähnlich. In Bezug auf die Finanzierung des erhöhten Bedarfs an Betreuung in Kindertagesstätten betonte Schubert, der „Migrantenanteil in den Gruppen“ sei daran Schuld. Als Lösung schlägt der AfD-Politiker bereits zu diesem Zeitpunkt vor, Migranten abzuschieben, und orientiert sich dabei an der Wortwahl seiner Parteikollegen: „Remigration ist das Gebot der Stunde“, sagte er.

In seiner Rede beim Neujahrsempfang des Landkreises Südliche Weinstraße im Januar in Billigheim-Ingenheim distanzierte sich Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) von diesen Aussagen. Seefeldt erhielt minutenlang Applaus, nachdem er dazu aufrief, sich aktiv gegen Lügen von „Demagogen“ und „Hetzern“ zu wehren.

Damit sei der Landrat laut AfD zu weit gegangen und hätte seine Neutralitätspflicht verletzt; die AfD-Politiker Bundestagsabgeordneter Bernd Schattner und Schubert werfen Seefeldt vor, Schuld am Vandalismus an Fahrzeugen der Familie Schuberts zu haben. Dafür sollen, so die AfD, Konsequenzen folgen.

Mitte Januar gab die AfD um Schubert und Schattner eine Pressemeldung heraus. Darin erhoben die Politiker Vorwürfe gegen den Landrat. Er habe seine Neutralitätspflicht verletzt. Die AfD titelte in ihrer Bekanntmachung, Schubert sei in dieser Rede direkt angegriffen worden, sein Name und sein Wohnort seien genannt worden. Infolgedessen kündigte die Partei eine Klage gegen den Landrat an.

Schubert bezeichnete Seefeldt in diesem Kontext gar als „Vordenker und Anheizer der Antifa und anderer linksradikaler Gruppen“. Schuberts Familie müsse „um Leib und Leben fürchten“, „weil sich der Landrat nicht an seine Neutralitätspflicht hält“. Wer verantwortlich für den Angriff auf Schuberts Auto ist, bleibt jedoch offen, eine Anzeige ging bei der Polizei ein.

Nun fordert die AfD - entgegen ihrer Ankündigung einer Klage - den Landrat zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung auf. Frist: 12. Februar. Schubert und Schattner betonen: „Wir erwarten, dass der Landrat sich seines Fehlers bewusst wird“, indem er die Unterlassungserklärung fristgerecht unterschreibt. Das verneint Seefeldt bereits auf Nachfrage des Wochenblatts: „Diese Unterlassungserklärung werde ich selbstverständlich nicht unterschreiben.“

Zu den genauen Inhalten des Schreibens äußerte sich keiner der Beteiligten. Während die AfD von einer „Beschädigung seines Amts“ spricht, unterstreicht Seefeldt weiter: „Wir brauchen klare Worte gegen Hass, gegen Diskriminierung und Extremismus von allen Seiten, und wir alle dürfen uns in keinem Fall einschüchtern lassen. Das wünsche ich mir für unseren Landkreis und für unser Land und für eine starke, lebendige Demokratie.“

Auch in der Behauptung, Seefeldt habe den Wohnort von Schubert genannt, rudert die AfD zurück. „Hier lag ein Missverständnis vor, das wir bedauern“, erklärt Schattner. „Im Übrigen bleibt die Kritik an Landrat Seefeldt aber natürlich aufrechterhalten.“
Doch Seefeldt möchte sich nicht durch die AfD und ihre Vorwürfe abschrecken lassen. Im Gegenteil: Er betont, dass er sich auch weiter äußern werde und sich „von der AfD keinen Maulkorb verpassen“ lässt.