Kreistag

Ludwigshafen. (limete). Die Linke will für die Menschen, für Frieden, soziale Gerechtigkeit, intelligenten, guten ÖPNV, für gute Bildung, für gute, ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, gute Arbeit, für gute und sichere Landwirtschaft, für gut, ausgebaute, zuverlässige digitale Dienste und Vernetzung, für Vielfalt, Tier- Natur- und Umweltschutz und Vernunft, das meint mit bekannten, zentralen Themen der Partei DIE LINKE und mit neuen mutigen Menschen, das meint ehrenamtlichen, politischen...

CDU-Verbände aus Pfinztal und Walzbachtal nominierten ihre Kandidaten für die Kreistagswahl. In einer zügigen und harmonischen Nominierungsversammlung haben der CDU-Gemeindeverbände Pfinztal und Walzbachtal ihre sieben Kandidaten für den gemeinsamen Kreistagswahlkreis XII nominiert. Der Pfinztaler CDU-Vorsitzende Frank Hörter konnte in der Sportgaststätte FC Viktoria Berghausen in einen voll besetzten Saal blicken, als er die zahlreichen Mitglieder der beiden Verbände begrüßte. „Die beiden...

Rhein-Neckar-Kreis. Am Sonntag, 9. Juni, wird der 11. Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises gewählt. Der Rhein-Neckar-Kreis ist hierzu in 16 Wahlkreise eingeteilt. 88 Kreisrätinnen und Kreisräte sind nominell zu wählen; mit Ausgleichssitzen ist zu rechnen. Vorsitzender des Kreiswahlausschusses ist Landrat Stefan Dallinger. Das für die Kreistagswahl zuständige Kommunalrechtsamt im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat die Kreistagswahl 2024 auf der Homepage des Kreises öffentlich bekanntgemacht. Ab...

Kreis SÜW. Alle Kommunen in Rheinland-Pfalz müssen ein Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) vorweisen können, in dem alle abfallwirtschaftlichen Maßnahmen dargestellt werden, so auch der Landkreis Südliche Weinstraße. Diese Konzepte sind jeweils für mehrere Jahre gültig, bevor sie erneut angepasst werden müssen. Basis eines solchen Konzepts ist der Abfallwirtschaftsplan des Landes Rheinland-Pfalz. Julia Gramlich von der Kommunalberatung teamwerk AG in Mannheim hat in der jüngsten Sitzung des...

SÜW. Der Begriff der „Remigration“ ist durch das Recherchenetzwerk Correctiv und deren Bericht über ein Treffen von AfD-Vertretern und Rechtsextremisten in Potsdam im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Hinter diesem Wort verbirgt sich der Wunsch, all jene Menschen, die nicht in das Weltbild der AfD passen, aus Deutschland zu vertreiben. von Katharina Schmitt Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Südliche Weinstraße Claus-Jürgen Schubert äußerte sich noch vor dem Correctiv-Artikel im Kreistag...

Landkreis SÜW. Neuer Satzungsbeschluss des Kreistags Südliche Weinstraße, wird sich unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auswirken. Genauer gesagt wird er sich auf dem Konto aller Gebührenzahlender positiv bemerkbar machen: Die Gebühren für die Wertstoffwirtschaft an der Südlichen Weinstraße werden ab dem kommenden Jahr deutlich sinken. Bis zu 40 Prozent weniger kostet die Abfuhr des Unrats die Bürgerinnen und Bürger dann. Der Kreistag hat eine neue Satzung über die...

Kreis SÜW. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Die Grunddaten des Haushaltsplans zum Zeitpunkt des Beschlusses sind diese: Rund 214,6 Millionen Euro an geplanten Erträgen stehen im Jahr 2024 einer Aufwendungssumme von etwa 225,2 Millionen Euro entgegen. So wird mit einem Jahresfehlbedarf von zirka 10,6 Millionen Euro gerechnet. Der nächste Schritt ist nun, dass der Kreishaushalt inklusive...

Kreis SÜW. Am 11. Dezember wird der Kreistag in seiner Sitzung den Kreishaushalt für das Jahr 2024 beraten und beschließen. Der Verwaltungsvorschlag für die Ausgestaltung des Haushalts wurde am 13. sowie 27. November im Kreisausschuss vorberaten. Die Einwohner des Landkreises haben die Möglichkeit, in den Haushaltsentwurf Einsicht zu nehmen und Vorschläge zu unterbreiten. Wie und wo man den Haushaltentwurf einsehen kannNeben der Einsichtnahme in ein gedrucktes Exemplar des Haushaltsentwurfs in...

Landkreis SÜW. Im Landkreis Südliche Weinstraße soll eine feste Stelle für Familienhebammen etabliert werden, um das Angebot auch in Zukunft bereithalten zu können. „Dass es immer weniger Hebammen gibt, wirkt sich auch auf die Anzahl der Familienhebammen aus“, berichtete Erster Kreisbeigeordneter Georg Kern in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses SÜW. Derzeit arbeiteten noch zwei Familienhebammen für das Kreisjugendamt. Diese hätten bereits zum Ausdruck gebracht, dass es keine...

Landkreis Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel hat am heutigen Montag, 25. September, im Rahmen der Kreistagssitzung bekannt gegeben, dass er seine Amtszeit vorzeitig beenden wird. Er werde sein Mandat zum 30. November 2024 niederlegen, so Brechtel in seiner Erklärung. Seine Stellungnahme weiter: "Neuwahlen werden im Rahmen der rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen im Juni 2024 stattfinden. Das spart Bürgerinnen und Bürgern viel Aufwand. Ich habe lange und reiflich darüber nachgedacht diesen...

Germersheim | Wörth. In diesen Tagen werden die kompletten Schulcontainer-Bauten an der Carl-Benz-Gesamtschule in Wörth auf Reisen gehen. Insgesamt 72 Container, die bislang als Klassenraum genutzt wurden, werden in Kürze nebst Fluren und Außentreppen abgebaut. Im Anschluss geht es für die provisorischen Klassensäle nach Germersheim. Dort werden die Container auf einem städtischen Grundstück gegenüber der Geschwister-Scholl Realschule plus wieder aufgebaut, um die zirka zweieinhalbjährigen...

Südliche Weinstraße: In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag Südliche Weinstraße mehrere Personen gewählt beziehungsweise benannt. In den Vorstand des Vereins Südliche Weinstraße e. V. hat der Kreistag Hermann Bohrer gewählt. Für den Amtsgerichtsbezirk Landau waren durch den Kreistag fünf Vertrauenspersonen zu wählen. Hintergrund: In diesem steht auch Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen an. Diese erfolgt durch einen Ausschuss, dem unter anderem...

Kreis SÜW. In der Abteilung 4, „Soziales“, der Kreisverwaltung sind im vergangenen Jahr Mehrkosten angefallen. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt, das weitere Kostenplus in Höhe von rund 578.000 Euro im Haushalt 2022 zu berücksichtigen. Insgesamt fielen in der Abteilung 4 im vergangenen Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von rund 6,58 Millionen Euro an. Zum Teil konnten diese kompensiert werden, da an anderen Stellen weniger Geld benötigt wurde als zunächst...

Kreis SÜW. Nachrücken heißt es in verschiedenen Ausschüssen des Kreistags Südliche Weinstraße. In der jüngsten Sitzung hat das höchste SÜW-Gremium Ersatzleute für ausgeschiedene Mitglieder gewählt. Nachwahlen einstimmigDa Dietmar Pfister aus Billigheim-Ingenheim seine Mandate im Kreistag niedergelegt hatte, wurden Nachwahlen für seine Ausschuss-Mitgliedschaften erforderlich. Das Vorschlagsrecht stand der SPD-Kreistagsfraktion zu. Die Nachwahlen gingen einstimmig über die Bühne: Anna...

Kreis SÜW. Im vergangenen September hat der Kreistag das Klimaschutzkonzept verabschiedet. Für dessen Umsetzung erhält die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Zuschuss in Höhe von rund 183.000 Euro. Der Betrag wird über die Nationale Klimaschutzinitiative über vier Jahre gestaffelt ausbezahlt und entspricht 40 Prozent der Kosten für die Umsetzung des Konzepts. Klima-Fit-Kurs an der Kreisvolkshochschule„Der Zuschuss vom Bund ist ein...

Kandel. Die nächste öffentliche Sitzung des Kreistages im Landkreisd findet am Montag, 12.12.2022, um 15.30 Uhr, in der Bienwaldhalle,  Schubertstraße 7, in Kandel, statt. Interessierte Bürger.innen sind dazu herzlich eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen im öffentlichen Teil folgende Tagesordnungspunkte: 1. Verlängerung und Anpassung der Förderrichtlinie des Landkreises Germersheim zur Verbesserung und Optimierung der sich aus der Unterbringung von Flüchtlingen ergebenden besonderen...

Kreis SÜW. Am 12. Dezember wird der Kreistag Südliche Weinstraße in seiner Sitzung den Kreishaushalt für das Jahr 2023 beraten und beschließen. Der Verwaltungsvorschlag für die Ausgestaltung des Haushalts wurde am 14. sowie 28. November im Kreisausschuss vorberaten. Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises haben die Möglichkeit, in den Haushaltsentwurf Einsicht zu nehmen und Vorschläge zu machen. Einsichtnahme in den HaushaltsentwurfNeben der Einsichtnahme in ein gedrucktes Exemplar des...

Kreis SÜW/Hochstadt. Dieser Tage kamen im Feuerwehrhaus Hochstadt die Wehrleiter und Führungskräfte des Katastrophenschutzes im Landkreis Südliche Weinstraße zusammen, um sich gemeinsam mit Landrat Dietmar Seefeldt und Kreisbeigeordnetem Kurt Wagenführer zu aktuellen Themen in den Feuerwehren und im Katastrophenschutz auszutauschen. Viel Raum nahmen die vorsorglichen Vorbereitungen ein; auf eine Gasmangellage beziehungsweise für den unwahrscheinlichen, aber potenziell möglichen Fall eines...

Germersheim. Die nächste öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreistages findet am Montag, 10. Oktober, um 15.30 Uhr, in der Stadthalle Germersheim, Tournuserplatz 3, 76726 Germersheim, statt. Auf der Tagesordnung stehen im öffentlichen Teil folgende Tagesordnungspunkte: 1. Finanzielle Unterstützung der kreisangehörigen Gemeinden während der Corona-Pandemie - Anteilige Weiterleitung der Sonderzahlung des Landes 2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 1....

Kreis SÜW/Insheim. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im PAMINA-Raum war Thema in der jüngsten Kreistagssitzung in Insheim. Landrat Dietmar Seefeldt berichtete über die Aktivitäten des Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Eurodistrikt PAMINA in den von Corona geprägten Jahren 2020 und 2021. „Im Berichtszeitraum hat der EVTZ Eurodistrikt PAMINA Projekte und Aktivitäten in vielen Themenbereichen realisiert sowie Akteure bei der Konzeption, Durchführung und Finanzierung...

Kreis SÜW. In seiner Sitzung hat der Kreistag beschlossen, die Verwaltung mit dem Neubau einer 3-Feld-Sporthalle beim PAMINA-Schulzentrum in Herxheim zu beauftragen und diesen durchzuführen. Dafür sollen nun die notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet und notwendige Haushaltsmittel angemeldet werden. 3-Feld-Halle soll 2-Feld-Halle ersetzen„Der Ortsgemeinderat Herxheim hat in seiner Sitzung im Juli 2022 den Bebauungsplan „Süd-West, 6. Änderung“ als Satzung beschlossen. Damit sind die...

SÜW. Für ihre besonderen Verdienste und ihre jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit haben die ehemalige Ortsbürgermeisterin Marie-Thérèse Müller aus Steinfeld und Ortsbürgermeister Reinhold Walter aus Böchingen die Freiherr-vom-Stein-Plakette erhalten. Bei der Auszeichnung in Worms gratulierten Landrat Dietmar Seefeldt, Bürgermeister Torsten Blank und Ortsbürgermeister Matthias Neufeld und dankten für das außerordentliche kommunalpolitische Engagement. Langjähriger Einsatz im Ehrenamt„Frau...

Kreis SÜW. Landrat Dietmar Seefeldt hat dem Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler die Silberne Kreiswappennadel des Landkreises Südliche Weinstraße verliehen. Hitschler, der in Herxheimweyer aufwuchs und in Hainfeld lebt, erhält die Auszeichnung als Anerkennung für sein politisches Engagement im Landkreis Südliche Weinstraße. Anerkennende Worte der SÜW-LandratesLandrat Dietmar Seefeldt freute sich, den Parlamentarischen Staatssekretär im Kreishaus SÜW willkommen zu heißen: „Als...

Landkreis SÜW. „Die Förderrichtlinie für die Um- und Neubauten von Sirenen ist eine wichtige Investition zur Sicherheit der Bürger“, das betonte Landrat Dietmar Seefeldt in der letzten Sitzung des Kreistags. Das Gremium hat die Richtlinie über die Förderung von Um- und Neubauten von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung im Landkreis Südliche Weinstraße einstimmig beschlossen. Sie sieht eine Förderung von 66 Prozent je neu errichteter Sirene vor und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft....