Kreistag

Germersheim. Die nächste öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreistages findet am Montag, 10. Oktober, um 15.30 Uhr, in der Stadthalle Germersheim, Tournuserplatz 3, 76726 Germersheim, statt. Auf der Tagesordnung stehen im öffentlichen Teil folgende Tagesordnungspunkte: 1. Finanzielle Unterstützung der kreisangehörigen Gemeinden während der Corona-Pandemie - Anteilige Weiterleitung der Sonderzahlung des Landes 2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 1....

Kreis SÜW/Insheim. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im PAMINA-Raum war Thema in der jüngsten Kreistagssitzung in Insheim. Landrat Dietmar Seefeldt berichtete über die Aktivitäten des Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Eurodistrikt PAMINA in den von Corona geprägten Jahren 2020 und 2021. „Im Berichtszeitraum hat der EVTZ Eurodistrikt PAMINA Projekte und Aktivitäten in vielen Themenbereichen realisiert sowie Akteure bei der Konzeption, Durchführung und Finanzierung...

Kreis SÜW. In seiner Sitzung hat der Kreistag beschlossen, die Verwaltung mit dem Neubau einer 3-Feld-Sporthalle beim PAMINA-Schulzentrum in Herxheim zu beauftragen und diesen durchzuführen. Dafür sollen nun die notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet und notwendige Haushaltsmittel angemeldet werden. 3-Feld-Halle soll 2-Feld-Halle ersetzen„Der Ortsgemeinderat Herxheim hat in seiner Sitzung im Juli 2022 den Bebauungsplan „Süd-West, 6. Änderung“ als Satzung beschlossen. Damit sind die...

SÜW. Für ihre besonderen Verdienste und ihre jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit haben die ehemalige Ortsbürgermeisterin Marie-Thérèse Müller aus Steinfeld und Ortsbürgermeister Reinhold Walter aus Böchingen die Freiherr-vom-Stein-Plakette erhalten. Bei der Auszeichnung in Worms gratulierten Landrat Dietmar Seefeldt, Bürgermeister Torsten Blank und Ortsbürgermeister Matthias Neufeld und dankten für das außerordentliche kommunalpolitische Engagement. Langjähriger Einsatz im Ehrenamt„Frau...

Kreis SÜW. Landrat Dietmar Seefeldt hat dem Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler die Silberne Kreiswappennadel des Landkreises Südliche Weinstraße verliehen. Hitschler, der in Herxheimweyer aufwuchs und in Hainfeld lebt, erhält die Auszeichnung als Anerkennung für sein politisches Engagement im Landkreis Südliche Weinstraße. Anerkennende Worte der SÜW-LandratesLandrat Dietmar Seefeldt freute sich, den Parlamentarischen Staatssekretär im Kreishaus SÜW willkommen zu heißen: „Als...

Landkreis SÜW. „Die Förderrichtlinie für die Um- und Neubauten von Sirenen ist eine wichtige Investition zur Sicherheit der Bürger“, das betonte Landrat Dietmar Seefeldt in der letzten Sitzung des Kreistags. Das Gremium hat die Richtlinie über die Förderung von Um- und Neubauten von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung im Landkreis Südliche Weinstraße einstimmig beschlossen. Sie sieht eine Förderung von 66 Prozent je neu errichteter Sirene vor und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft....

Kreis Bad Dürkheim. Seit der letzten Sitzung des Kreistages am Mittwoch, 22. Juni, werden die Sitzungen des Gremiums live übertragen im Streaming. Die Kreisverwaltung setzt damit den Beschluss zur Liveübertragung von öffentlichen Kreistagssitzungen um. Interessierte Bürger können die Debatten und Entscheidungen online und live verfolgen und sich einfach mit ihrem PC, Handy oder Tablet über einen Link im Bürgerinformationssystem unter www.buergerinfo-kreis-bad-duerkheim.de/info.php zuschalten....

Kreis SÜW. Das „Erstvorhaben Klimaschutz“, mit dem der Landkreis sein erstes Klimaschutzkonzept erstellt hat, wird im Januar 2023 nach zwei Jahren planmäßig enden. Damit wird der Landkreis die erste Phase in seinem Klimaschutzvorhaben abschließen. Danach soll es mit dem „Anschlussvorhaben Klimaschutz“ weitergehen. Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung Mitte Juni die entsprechenden Informationen zur Kenntnis genommen und die Sitzung des Kreistages am Montag, 27. Juni, vorberaten. Gefördert...

Kreis SÜW. Im Rahmen des diesjährigen Kreisempfangs zeichnete Landrat Dietmar Seefeldt zwei verdiente Politiker-Persönlichkeiten aus: Helmut Geißer aus Schweigen-Rechtenbach erhielt das Wappenschild des Landkreises Südliche Weinstraße, Marcus Ehrgott aus Herxheim die Goldene Kreiswappennadel des Landkreises Südliche Weinstraße. Beide sind zum Jahresende 2021 aus dem Kreistag Südliche Weinstraße ausgeschieden. Seefeldt dankte auch den anwesenden Irmgard Geißer und Annette Ehrgott dafür, dass sie...

Kreis SÜW. Aus dem Sirenenförderprogramm 2021/2022 des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz erhält der Landkreis Südliche Weinstraße rund 44.000 Euro. Landrat Dietmar Seefeldt begrüßt die Zuwendungen, betont aber zugleich: „Der Bedarf an Ertüchtigung der Sirenen ist groß. Die von Land und Bund bereit gestellten Mittel reichen bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Der Landkreis hat dies erkannt und daher sein eigenes Förderprogramm mit Finanzmitteln aus dem Kreishaushalt aufgestellt,...

Kreis SÜW. „Auch heute wissen noch nicht alle Menschen, was es mit der Gleichstellungsarbeit auf sich hat“, leitete Isabelle Stähle in der jüngsten Sitzung des Kreistages im Bürgerhaus in Maikammer in ihren Zweijahresbericht ein. Im Rahmen ihres Berichts ging die Gleichstellungsbeauftragte auf verschiedene Projekte, Themenschwerpunkte und Herausforderungen des Gleichstellungsbüros in den letzten zwei Jahren unter Pandemiebedingungen ein. „In den letzten zwei Jahren ging es bei Hilfesuchenden...

Kreis SÜW. Der Kreistag hat der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von rund 295.000 Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Bereich Katastrophenschutz zugestimmt. Corona-bedingte AuszahlungenBereits in der Sitzung des Kreistags im Juni 2020 wurden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.056.000 Euro bewilligt, rund 690.000 Euro wurden zusätzlich im Rahmen einer Eilentscheidung für Masken aufgewendet. „Die coronabedingten Auszahlungen wurden im Jahr 2020 nahezu vollständig...

Von andrea katharina kling-kimmle Südwestpfalz. Wenn „frau“ in der Gesellschaft akzeptiert werden will, dann muss sie mit Kompetenz und Selbstbewusstsein punkten, sagt Dr. Susanne Ganster (44). Sie ist seit 1. Oktober 2017 Landrätin der Südwestpfalz. Ihr großes Anliegen ist es, die weibliche Bevölkerung mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken und dabei den Frauen Mut zu machen, sich aktiv in Wirtschaft und Politik einzubringen und auch Führungspositionen zu übernehmen. Ihre eigene...

Aufgrund jüngster Fehlentscheidungen bei der KVV Geschäftsleitung beantragt Kreis und Gemeinderat Frank Hörter für die CDU Fraktion das Thema KVV auf die Tagesordnung im Pfinztaler Gemeinderat zu bringen. Fraktionsvorsitzender Markus Ringwald wird einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung einbringen. Die Ankündigung ,dass der KVV ab dem 12.Dezember nur noch Tickets für den sofortigen Fahrtantritt ausgibt und Außerdem sollen Tickets zukünftig nur noch digital erworben werden können , ist...

Landkreis Germersheim. „Wenn auch der Verfassungsgerichthof vor knapp einem Jahr ein Urteil für die Bürger gefällt und den Landesfinanzausgleich als verfassungswidrig eingestuft hat, bin ich nur verhalten optimistisch, dass daraus ein System resultiert, das für alle Kommunen gleichermaßen hilfreich ist“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel nach dem Vortrag von Jürgen Hesch, Landkreistag Rheinland-Pfalz, zum Sachstand der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in der Kreistagssitzung am 4. Oktober....

Jockgrim. Die nächste öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreistages findet am Montag, 4. Oktober,  um 15.30 Uhr, im Bürgerhaus Jockgrim, Untere Buchstraße 22a, statt. Auf der Tagesordnung stehen im öffentlichen Teil:1. Bericht zum Sachstand KFA-Reform 2023 2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit 1. Nachtragshaushaltsplan 2021 3. Bedarfserhebung und Ausbau der Schulsozialarbeit im Landkreis Germersheim 4. Tätigkeitsbericht der...

Landkreis Germersheim. Mit einem Grundsatzbeschluss haben die Mitglieder des Kreistags in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig für die Umsetzung einer Schwimminitiative votiert und dabei in mehreren Wortbeiträgen von einem Leuchtturmprojekt für Rheinland-Pfalz gesprochen. Landrat Dr. Fritz Brechtel zeichnete in seiner Einführung in das Thema den Weg nach, den die Schwimminitiative bereits genommen hat - von der ersten Idee und der Vermutung, dass es bei jungen Schülerinnen und Schülern an...

Landkreis Germersheim.  Nachdem sich die Mitglieder des ZAS (Zweckverband Abfallwirtschaft Südpfalz) insbesondere im vergangenen Jahr intensiv mit der Zukunft des Müllheizkraftwerks Pirmasens (MHKW) beschäftigt hatten, erfolgte nach entsprechender Beschlussfassung der jeweiligen Verbandsmitglieder in der ZAS-Verbandsversammlung am 02.12.2020 der finale Beschluss zum Verkauf des MHKW an die EEW Energy from Waste Saarbrücken GmbH (EEW) zum 31.12.2023 zum Kaufpreis von 49 Millionen Euro. „Im...

Landkreis Germersheim. Ohne Wortbeiträge hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung zwei Beschlussvorschläge bestätigt, mit der die Integration im Landkreis Germersheim finanziell unterstützt wird. So wurde eine Richtlinie des Beirats für Migration und Integration beschlossen, mit der das Gremium eine Förderung in Höhe von jährlich 2.500 Euro erhält. In der dazugehörigen Richtlinie wird geregelt, wie diese finanziellen Mittel verwendet werden dürfen. Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1....

Der Anspruch für Hilfe, Würde und Menschenrechte gilt für alle Menschen ohne Ausnahmen Ludwigshafen. 21. Februar 2021 . (mid). In der Zeitung „Alternativer Kreiskurier“, Ausgabe 2 im Januar 2021 berichtet die AfD zum Wahlkampf auf Seite 7 über geflüchtete Menschen und titelt den Beitrag mit „Der verlorene Haufen“. In dem Beitrag werden geflüchtete Menschen in einem herabwürdigendem Bild und in diskriminierender Weise als Problem „gezeichnet“. Zum Artikel der AfD in deren Kreiszeitung erklären...

Jockgrim/Wörth. Auch rund vier Wochen nach dem Tod einer Schülerin dauern die Ermittlungen zur Todesursache weiter an. Das 13-jährige Mädchen war am 7. September in einem Schulbus zusammengebrochen und später im Krankenhaus verstorben. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen aus den rechtsmedizinischen Untersuchungen sei die Todesursache noch unklar, darüber informierte jetzt die Staatsanwaltschaft Landau. Weitere Untersuchungen wurden nun beauftragt.  Ursprungsmeldung: Während der Sitzung des...

Landkreis Germersheim. Die Fraktion CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FWG im Kreistag Germersheim beantragen, für die nächste Kreistagssitzung am 7. September das Thema „Vorhandene Schimmbad-Infrastruktur im Kreis unterstützen und Schwimmunterricht fördern” auf die Tagesordnung zu setzen. Der Kreistag hat eine Machbarkeitsstudie zur Erhöhung von Schwimmbadkapazitäten für die Verbesserung der Schwimmfähigkeit der Kinder im Landkreis beschlossen. Unabhängig von deren Ergebnissen ist durch die...

Landstuhl. Die Fraktionen von CDU, FWG und FDP im Kreistag sprechen sich für eine Sanierung des Sickingen-Gymnasiums am bestehenden Standort in Landstuhl aus. "Die vorgelegten Zahlen belegen, dass dies die günstigste Lösung ist. Und zwar sowohl was die Gesamtkosten angeht, als auch die Belastung, die der Kreis alleine zu tragen hat. Außerdem entspricht dies auch dem Wunsch der Schulgemeinschaft, die gerne am bestehenden Standort bleiben möchte", berichtet CDU Fraktionsvorsitzender Marcus Klein...