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Sport

ADD genehmigt Sonderzuschussbudget nur für laufendes Haushaltsjahr
Neuer Ratsbeschluss notwendig – weitere Sondersitzung wegen 1. FCK am 2. März

FCK. Bei seinem Gespräch mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) am Dienstagnachmittag in Trier konnte Oberbürgermeister Klaus Weichel ein erneutes Sonderzuschussbudget zur Kompensation des Mietausfalls für das Fritz-Walter-Stadion erwirken – jedoch nur für den Rest des Jahres 2020. Die Kapitalzuführungen der Stadt an die Stadiongesellschaft, in Summe 1.287.500 Euro für die zweite Hälfte des Jahres 2020, dürfen also im noch laufenden Haushaltsjahr außerhalb des freiwilligen...

Ralf Vester
Leser-Community

Lokales

Haushaltsbeschluss am heutigen Donnerstag
Ist der Speyerer Haushalt genehmigungsfähig?

Speyer. Neun Haushaltsreden stehen am heutigen Donnerstag im Speyerer Stadtrat auf dem Programm. Am Ende folgt dann ein Haushaltsbeschluss - der erste in Stefanie Seilers Amtszeit als Oberbürgermeisterin. Doch was die Fraktionen heute ab 17 Uhr vorbringen, ist wohl gerade Seilers geringste Sorge. Denn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der OB bei einem Gespräch diese Woche signalisiert, dass das Land den Haushalt möglicherweise nicht genehmigen wird. Der Grund: ein...

Cornelia Bauer
Redaktion

Lokales

Kreistag legt Berufung gegen Verwaltungsgerichtsurteil ein
Einstimmiges Votum für Revision

Landkreis Kaiserslautern. Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße hatte im Juni die Klage des Landkreises Kaiserslautern gegen die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier verfügte Erhöhung der Kreisumlage im Zuge der Ersatzvornahme abgelehnt. Mit seinem Urteil stellte sich das Verwaltungsgericht gegen die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts und stellt bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Kreisumlagenerhöhung...

Jens Vollmer
Redaktion

Ratgeber

ADD untersagt Spendensammlungen des Vereins „Humenika e.V.“ in Rheinland-Pfalz
Bevölkerung um sofortige Mitteilung gebeten

Rheinland-Pfalz. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) - landesweite Spendensaufsicht in Rheinland-Pfalz – hat dem Verein „Humenika e.V.“ mit Sitz in Schifferstadt/Rheinland-Pfalz sofort vollziehbar untersagt, Spendensammlungen und insbesondere Fördermitgliederwerbung in Rheinland-Pfalz durchzuführen. Das Sammlungsverbot ist rechtskräftig.Da der Verein trotz abgegebener Verpflichtungserklärung zur Unterlassung von Spendensammlungen weiterhin Sammlungen in Rheinland-Pfalz...