Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

Beiträge zum Thema Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

Lokales
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den Haushalt der Stadt Kaiserslautern genehmigt

Haushaltsdisziplin zahlt sich aus
ADD genehmigt Kaiserslauterer Haushalt

Kaiserslautern. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den städtischen Haushalt genehmigt – und das erstmals ohne Beanstandungen. Die Verfügung ging am Montagnachmittag vorab per e-Mail bei der Stadt ein. Die Haushaltssatzung kann damit im Amtsblatt vom 17. September bekannt gemacht werden, wodurch die sogenannte Interimszeit ein Ende finden wird. Investitionen, die die ganze Zeit auf Eis lagen, können dann getätigt werden. Nach vielen Wochen der Beratungen war es Rat...

Lokales
Lässt sich in den Verhandlungen um den Haushalt der Stadt Kaiserslautern für das Jahr 2021 schon bald der ersehnte Durchbruch erzielen?

Gelingt der große Wurf?
Es kommt Bewegung in die vertrackte Haushaltssituation der Stadt

Kaiserslautern. Die vertrackte Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern war in den vergangenen Tagen das bestimmende Thema in der Öffentlichkeit. Die Drohgebärde einer baldigen Schließung des Zoos in Siegelbach stand unter anderem im Raum, falls die haushaltsfreie Zeit weiterhin anhalten würde und im Stadtrat nicht eine zügige Lösung gefunden werde. Entsprechend groß war der Widerhall in der Bevölkerung. Auch die Sorge vor einer von der ADD geforderten massiven Anhebung der Grundsteuer B von...

Lokales
Auch nach einer Sondersitzung des Kaiserslauterer Stadtrats geht die haushaltsfreie Zeit weiter

Nach Sondersitzung – haushaltsfreie Zeit geht weiter
OB Weichel sieht Urbanität gefährdet

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat sich in seiner erneuten Sondersitzung am 14. Juni dafür entscheiden, am eingelegten Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung der ADD festzuhalten und im Falle eines erfolglosen Widerspruchs auch den Klageweg zu beschreiten. Dem Entschluss ging eine Expertenanhörung voraus. Im Stadtrat zu Gast waren Horst Meffert, Referent beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie Jochen Hentschel, der als Anwalt bereits mehrere Kommunen vor Gericht in solchen Fragen...

Lokales
Die ADD kritisiert den städtischen Haushalt scharf

ADD beanstandet städtischen Haushalt
Deckel des Zuschussbedarfs bei den Freiwilligen Leistungen um rund drei Millionen überschritten

Kaiserslautern. Aus Dringlichkeitsgründen hat der Stadtvorstand eine Sondersitzung des Stadtrats für Montag, den 31. Mai, in der Fruchthalle einberufen. Anlass für die Sondersitzung ist die vorletzte Woche eingetroffene Verfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD zum Doppelhaushalt 2021/22. Die Kommunalaufsicht beanstandet den Haushalt 2021 wegen Überschreitung des sogenannten „Deckels“ des Zuschussbedarfs im Bereich der Freiwilligen Leistungen um rund 3 Millionen Euro. Der...

Lokales
Symbolfoto.

Einschränkungen und Verbote bleiben
Ausgangssperre für Ostergottesdienst aufgehoben

Südwestpfalz/Hauenstein. Die im Landkreis Südwestpfalz derzeit gültigen Beschränkungen und Schließungen werden bis einschließlich 11. April dieses Jahres verlängert, teilt die Kreisverwaltung heute (26. März 2021) mit. Abgestimmt mit dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Gesundheit, dem Bildungsministerium sowie der Dienstaufsichtsbehörde ADD, werde dies per „Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung“ angeordnet. Hintergrund sei die bundes- und landesweite Vorgabe, dass bei einer...

Lokales
Die ADD hat den Speyerer Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 genehmigt.

OB rechnet mit coronabedingten Mehrausgaben
ADD genehmigt den Speyerer Haushalt

Speyer. Am gestrigen Dienstag hat die Stadt Speyer den von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigten  Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 erhalten. Ebenfalls genehmigt wurde der parallel eingereichte Stellenplan. „Ich begrüße die Genehmigung des Haushaltes, die dafür sorgt, dass wir handlungsfähig bleiben, um auch zukünftig schnell und zielgenau auf neue Entwicklungen reagieren zu können", betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Bedingt durch die Corona-Pandemie und der...

Lokales

Verstöße gegen das Sammlungsverbot haben Zwangsgelder zur Folge
ADD untersagt Spendensammlungen des Vereins „Sternchenkinder"

Rheinland-Pfalz/Trier. Die landesweit für das Sammlungsrecht zuständige Aufsichts- undDienstleistungsdirektion (ADD) hat dem Verein Sternchenkinder e.V. mit Sitz im rheinlandpfälzischen Lasel/Eifelkreis Bitburg-Prüm Spendensammlungen, unter anderem die Spendenwerbung an Infoständen und Abbuchung von Geldspenden im Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz sofort vollziehbar untersagt. Die Verbotsverfügung der ADD ist bestandskräftig. Verstöße gegen das Sammlungsverbot haben Zwangsgelder zur Folge. Dem...

Wirtschaft & Handel
Symbolbild

Gute Nachrichten für die Stadt Speyer
Haushalt für 2020 genehmigt

Speyer. Am Dienstag, 24. März, hat die Stadt Speyer den von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion genehmigten Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 erhalten, jedoch vorerst ohne Stellenplan. „Ich begrüße es außerordentlich, dass wir nun einen genehmigten Haushalt vorliegen haben, der uns handlungsfähig macht“, betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Die Herausforderungen der Corona-Pandemie zeigen aber auch, dass die generelle finanzielle Ausstattung der Kommunen zu gegebener Zeit...

Lokales
Das Speyerer Stadthaus

Haushaltsbeschluss am heutigen Donnerstag
Ist der Speyerer Haushalt genehmigungsfähig?

Speyer. Neun Haushaltsreden stehen am heutigen Donnerstag im Speyerer Stadtrat auf dem Programm. Am Ende folgt dann ein Haushaltsbeschluss - der erste in Stefanie Seilers Amtszeit als Oberbürgermeisterin. Doch was die Fraktionen  heute ab 17 Uhr vorbringen, ist wohl gerade Seilers geringste Sorge. Denn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der OB bei einem Gespräch diese Woche signalisiert, dass das Land den Haushalt möglicherweise nicht genehmigen wird. Der Grund: ein...

Lokales
Der Verein Kinderaktionshilfe e.V. mit Sitz in Lübeck hat sich verpflichtet, ab sofort jegliche Spendensammlungen zu unterlassen

Warnung vor Spendensammlungen
Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion informiert

Kaiserslautern. Der Verein Kinderaktionshilfe e.V. mit Sitz in Lübeck hat sich aufgrund einer sammlungsrechtlichen Überprüfung der für Rheinland-Pfalz zu-ständigen Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion (ADD) verpflichtet, ab sofort jegliche Spendensammlungen, beispielsweise Geldspendenaufrufe und die Telefon-Werbung an potenzielle Spender in Rheinland-Pfalz zu unterlassen. Die sammlungsrechtliche Überprüfung erfolgte aufgrund von Anfragen aus der Bevölkerung wegen öffentlicher Spendenaufrufe...

Ratgeber

ADD untersagt Spendensammlungen des Vereins „Humenika e.V.“ in Rheinland-Pfalz
Bevölkerung um sofortige Mitteilung gebeten

Rheinland-Pfalz. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) - landesweite Spendensaufsicht in Rheinland-Pfalz – hat dem Verein „Humenika e.V.“ mit Sitz in Schifferstadt/Rheinland-Pfalz sofort vollziehbar untersagt, Spendensammlungen und insbesondere Fördermitgliederwerbung in Rheinland-Pfalz durchzuführen. Das Sammlungsverbot ist rechtskräftig.Da der Verein trotz abgegebener Verpflichtungserklärung zur Unterlassung von Spendensammlungen weiterhin Sammlungen in Rheinland-Pfalz...

Lokales

ADD verfügt Sammlungsverbot gegen den Verein „Child-Help – Hilfe für Kinder mit schweren Missbildungen e.V.“ für Rheinland-Pfalz
Bevölkerung wird um Mitteilung gebeten

Rheinland-Pfalz. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) - landesweite Spendenaufsicht in Rheinland-Pfalz – hat dem Verein „Child-Help – Hilfe für Kinder mit schweren Missbildungen e.V.“ mit Sitz in Berlin sofort vollziehbar untersagt, Spendensammlungen sowie öffentliche Spendenaufrufe in Rheinland-Pfalz durchzuführen. Das Sammlungsverbot ist bestandskräftig.Child-Help – Hilfe für Kinder mit schweren Missbildungen e.V. ruft, unter anderem mittels seiner Internetseiten und...

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