Widerspruch

Facebook - Meta KI: Auf Facebook kursierten sie jahrelang – Kettenbriefe mit dem Aufruf, der Nutzung persönlicher Daten zu widersprechen. Meist ohne jede rechtliche Grundlage. Doch was damals bloß Gerücht war, ist jetzt Realität: Meta (Facebook, Instagram) nutzt ab sofort sämtliche öffentlich einsehbaren Inhalte – darunter Posts, Kommentare, Fotos, Videos und Storys – für das Training seiner Künstlichen Intelligenz Meta AI. Und das ganz legal – sofern Nutzer nicht bis spätestens 26. Mai 2025...

Neustadt / Kirrweiler. Die Ortsgemeinde Kirrweiler plant östlich der Autobahn A 65 die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage mit einer Fläche von circa 5,4 Hektar. Beantragt wurde die raumordnerische Prüfung im März 2022. An dem Verfahren wurden dreizehn Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die Ortsgemeinde Kirrweiler hat gegen den ursprünglichen Bescheid der SGD Süd Widerspruch eingelegt, weil nicht die komplette Fläche genehmigt werden konnte. Hintergrund waren...

Grundsteuer. Legen Bürger Einsprüche gegen Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide ein, so werden diese in den Datenbanken der Finanzämter erfasst. Eine schriftliche oder telefonische Eingangsbestätigung bei in Papierform übermittelten Einsprüchen erfolgt nicht. Die Finanzämter bitten daher von solchen Anforderungen abzusehen. Wer jedoch den Einspruch über das ELSTER-Portal (www.elster.de) - hier unter „Alle Formulare“/„Anträge, Einspruch und Mitteilungen“ abgibt, erhält, ebenso wie bei...

Kaiserslautern. Nach schwierigen haushaltfreien Wochen ist der städtische Doppelhaushalt 2022/23 endlich auf dem Weg. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26. September seinen Beschluss vom 18. Juli, gegen den Bescheid der ADD Widerspruch einzulegen, zurückgenommen und ist der Haushaltsverfügung der ADD beigetreten. Die Haushaltssatzung wird noch in dieser Woche im Amtsblatt veröffentlicht. Bereits Ende August konnte Oberbürgermeister Klaus Weichel gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Direktor...

Kaiserslautern. Die Grünen äußern sich in einer Pressemitteilung zum zurückgenommenen Widerspruch des Kaiserslauterer Stadtrats gegen die Haushaltsverfügung der ADD. Die Erklärung im Wortlaut: "Heute hat der Stadtrat mehrheitlich dafür gestimmt, der Haushaltsverfügung der ADD beizutreten. Dank des strategischen Widerspruchs des Rates konnten Steuererhöhungen verhindert werden. „Als Grüne Fraktion sind wir froh, dass durch den Widerspruch auf den Weg der Vernunft eingelenkt wurde. Leider war es...

Kaiserslautern. Die Stadtratsfraktion der SPD hat sich in einer Presseerklärung zur Problematik rund um den eingefrorenen Doppelhaushalt 2022/23 für die Stadt Kaiserslautern geäußert und fordert die Rücknahme des Widerspruchs gegen die Ablehnung des Haushalts durch die ADD, der mit den Stimmen aller anderen Parteien im Stadtrat beschlossen wurde. Die Pressemitteilung der SPD masz Zajda/stock.adobe.commasz Zajda/stock.adobe.comim Wortlaut: "Sportvereine, Schulen, Kitas, der Siegelbacher Zoo und...

Kaiserslautern. Nach dem vom Stadtrat am 18. Juli beschlossenen Widerspruch gegen die versagte Haushaltsgenehmigung der ADD befindet sich die Stadt angesichts eines drohenden Klageverfahrens voraussichtlich für viele Monate in einer haushaltslosen Zeit. Aktuell dürfen nur Aufwendungen getätigt oder Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Viele wichtige Projekte liegen damit vorerst auf...

Von Ralf Vester Stadtrat Kaiserslautern. Der Kaiserslauterer Stadtrat hat sich mit deutlicher Mehrheit für einen Widerspruch gegen die kürzliche Zurückweisung des Doppelhaushalts 2022/23 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ausgesprochen und sich zudem für das Beschreiten des Klagewegs entschieden, falls die ADD den Widerspruch abschlägig bescheiden sollte. Was war im Vorfeld passiert? Nach dem zähen Ringen um den Haushalt 2021 hatten sich die Parteien des Stadtrats und die...

Ludwigshafen. Ende des Jahres erhielten Thomas Cook-Kunden einen sechs Seiten umfassenden Brief des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Ottmar Herrmann. In dem Schreiben teilt er mit, die Thomas Cook und die Neckermann Reisebüros seien von Galeria Karstadt Kaufhof übernommen worden. Es sei beabsichtigt, personenbezogene Daten an die ATRYS II GmbH zu übergeben, die die Übernahme am 28.11.2019 vollzogen hat und zum Galeria Kaufhof Karstadt Konzern gehört. Neben zahlreichen persönlichen Daten sollen...