"Das Geld muss endlich wieder fließen"

SPD stellt Antrag zur Beendigung des Stillstands

Kaiserslautern. Die Stadtratsfraktion der SPD hat sich in einer Presseerklärung zur Problematik rund um den eingefrorenen Doppelhaushalt 2022/23 für die Stadt Kaiserslautern geäußert und fordert die Rücknahme des Widerspruchs gegen die Ablehnung des Haushalts durch die ADD, der mit den Stimmen aller anderen Parteien im Stadtrat beschlossen wurde. Die Pressemitteilung der SPD masz Zajda/stock.adobe.commasz Zajda/stock.adobe.comim Wortlaut:

"Sportvereine, Schulen, Kitas, der Siegelbacher Zoo und viele mehr stehen vor schier unüberwindlichen Problemen. Die Stadt darf in vielen Fällen keine Gelder mehr auszahlen. Gelder, mit denen von den Vereinen, Schulen, Zoo, etc. fest gerechnet wurde und die eingeplant waren. Der Zoo kann bald kein Futter mehr für die Tiere einkaufen, die Sportvereine können ihre Zahlungen für Strom und Wasser nicht mehr leisten.

Zu dieser katastrophalen Situation kam es, weil eine Mehrheit des Stadtrates dem Lösungsvorschlag der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) für einen genehmigungsfähigen Haushalt nicht zugestimmt hatte. Stattdessen wurde ein Widerspruch eingelegt, ohne die Stimmen der SPD. Und seitdem darf kein Geld mehr ausgezahlt werden.

Täglich erreichen uns verzweifelte Mails und Anrufe von Vereinsvorsitzenden, Geschäftsleitungen und zuständigen Ehrenamtlichen, mit der Bitte um eine schnelle Lösung. Eine unserer wichtigsten Lebensadern unserer Stadt, die Vereine, die Kultur, die Schulen und Kitas, ist massiv bedroht. Das war uns schon zum Zeitpunkt des Widerspruchs klar.

Deswegen arbeiten wir schon seit dem ersten Tag nach dem Widerspruch gemeinsam an einer Lösung. Trotz der schwierigen Gesprächssituation durch den Widerspruch haben Oberbürgermeister Klaus Weichel und Bürgermeisterin Beate Kimmel sich intensiv bemüht, dass der Kontakt zur ADD nicht abreißt und diese gesprächsbereit bleibt. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Andreas Rahm und Thomas Wansch, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Patrick Schäfer und mit Unterstützung des Städte- und Gemeindebunds Rheinland-Pfalz hat man sich in zahlreichen Gesprächen über mögliche Lösungen beraten.

Es gibt erste erfolgsversprechende Ansätze, dass die Stadt auch zukünftig finanziell in etwas ruhigeres Fahrwasser kommen kann. Dafür muss aber zwingend der Widerspruch zurückgenommen werden. Somit würden die Zahlungen sogar noch für 2022 wieder ermöglicht werden. Für manche Vereine könnte es die Rettung in letzter Not bedeuten. Wir bitten die anderen Fraktionen im Sinne der Stadt, zum Wohle der Lautrer zu entscheiden und unserem Antrag, den Widerspruch zurückzunehmen, zuzustimmen." ps