Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

Beiträge zum Thema Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

Lokales
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der Stadt vorläufig die Einräumung eines Sonderzuschussbudgets verweigert, mit dem man die Zahlungen der Stadt an die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft außerhalb des Deckels der freiwilligen Leistungen hätte abwickeln können | Foto: Ralf Vester

Nächste Hiobsbotschaft aus Trier
ADD verwehrt Sonderzuschussbudget zur Stadionpacht des FCK

Kaiserslautern/FCK. Kurz vor Beginn der Stadtratssitzung am Montag traf mit einem Brief aus Trier die nächste Hiobsbotschaft für den städtischen Haushalt ein. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der Stadt vorläufig die Einräumung eines Sonderzuschussbudgets verweigert, mit dem man die Zahlungen der Stadt an die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft außerhalb des Deckels der freiwilligen Leistungen hätte abwickeln können. Wie bereits in den Vorjahren hatte die Stadt ein solches...

Lokales
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den Haushalt der Stadt Kaiserslautern genehmigt | Foto: Ralf Vester

Haushaltsdisziplin zahlt sich aus
ADD genehmigt Kaiserslauterer Haushalt

Kaiserslautern. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den städtischen Haushalt genehmigt – und das erstmals ohne Beanstandungen. Die Verfügung ging am Montagnachmittag vorab per e-Mail bei der Stadt ein. Die Haushaltssatzung kann damit im Amtsblatt vom 17. September bekannt gemacht werden, wodurch die sogenannte Interimszeit ein Ende finden wird. Investitionen, die die ganze Zeit auf Eis lagen, können dann getätigt werden. Nach vielen Wochen der Beratungen war es Rat...

Lokales
Lässt sich in den Verhandlungen um den Haushalt der Stadt Kaiserslautern für das Jahr 2021 schon bald der ersehnte Durchbruch erzielen? | Foto: Ralf Vester

Gelingt der große Wurf?
Es kommt Bewegung in die vertrackte Haushaltssituation der Stadt

Kaiserslautern. Die vertrackte Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern war in den vergangenen Tagen das bestimmende Thema in der Öffentlichkeit. Die Drohgebärde einer baldigen Schließung des Zoos in Siegelbach stand unter anderem im Raum, falls die haushaltsfreie Zeit weiterhin anhalten würde und im Stadtrat nicht eine zügige Lösung gefunden werde. Entsprechend groß war der Widerhall in der Bevölkerung. Auch die Sorge vor einer von der ADD geforderten massiven Anhebung der Grundsteuer B von...

Lokales
Auch nach einer Sondersitzung des Kaiserslauterer Stadtrats geht die haushaltsfreie Zeit weiter | Foto: Ralf Vester

Nach Sondersitzung – haushaltsfreie Zeit geht weiter
OB Weichel sieht Urbanität gefährdet

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat sich in seiner erneuten Sondersitzung am 14. Juni dafür entscheiden, am eingelegten Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung der ADD festzuhalten und im Falle eines erfolglosen Widerspruchs auch den Klageweg zu beschreiten. Dem Entschluss ging eine Expertenanhörung voraus. Im Stadtrat zu Gast waren Horst Meffert, Referent beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie Jochen Hentschel, der als Anwalt bereits mehrere Kommunen vor Gericht in solchen Fragen...

Lokales
Die ADD kritisiert den städtischen Haushalt scharf | Foto: Ralf Vester

ADD beanstandet städtischen Haushalt
Deckel des Zuschussbedarfs bei den Freiwilligen Leistungen um rund drei Millionen überschritten

Kaiserslautern. Aus Dringlichkeitsgründen hat der Stadtvorstand eine Sondersitzung des Stadtrats für Montag, den 31. Mai, in der Fruchthalle einberufen. Anlass für die Sondersitzung ist die vorletzte Woche eingetroffene Verfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD zum Doppelhaushalt 2021/22. Die Kommunalaufsicht beanstandet den Haushalt 2021 wegen Überschreitung des sogenannten „Deckels“ des Zuschussbedarfs im Bereich der Freiwilligen Leistungen um rund 3 Millionen Euro. Der...

Lokales
Der Verein Kinderaktionshilfe e.V. mit Sitz in Lübeck hat sich verpflichtet, ab sofort jegliche Spendensammlungen zu unterlassen | Foto: ps

Warnung vor Spendensammlungen
Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion informiert

Kaiserslautern. Der Verein Kinderaktionshilfe e.V. mit Sitz in Lübeck hat sich aufgrund einer sammlungsrechtlichen Überprüfung der für Rheinland-Pfalz zu-ständigen Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion (ADD) verpflichtet, ab sofort jegliche Spendensammlungen, beispielsweise Geldspendenaufrufe und die Telefon-Werbung an potenzielle Spender in Rheinland-Pfalz zu unterlassen. Die sammlungsrechtliche Überprüfung erfolgte aufgrund von Anfragen aus der Bevölkerung wegen öffentlicher Spendenaufrufe...

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.