Gelingt der große Wurf?

Es kommt Bewegung in die vertrackte Haushaltssituation der Stadt

Kaiserslautern. Die vertrackte Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern war in den vergangenen Tagen das bestimmende Thema in der Öffentlichkeit. Die Drohgebärde einer baldigen Schließung des Zoos in Siegelbach stand unter anderem im Raum, falls die haushaltsfreie Zeit weiterhin anhalten würde und im Stadtrat nicht eine zügige Lösung gefunden werde. Entsprechend groß war der Widerhall in der Bevölkerung. Auch die Sorge vor einer von der ADD geforderten massiven Anhebung der Grundsteuer B von 460 auf 680 Prozentpunkte, um die Etatlücke im Bereich der freiwilligen Leistungen zu kompensieren, war groß.

Inzwischen kommt jedoch Bewegung in die bis dato verfahrene Lage. Heute Vormittag preschte Oberbürger Klaus Weichel in einer Pressemitteilung vor und verkündete, eine tragfähige Lösung in Form eines Maßnahmenpakets gefunden zu haben, das ausreichend soll, bereits für 2021 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Die Konsolidierungspotenziale erstrecken sich nach den Worten des Stadtoberhaupts sowohl auf den pflichtigen, freiwilligen als auch investiven Haushaltsbereich. Auf pauschale Kürzungen habe man verzichtet. Parallel seien weitere intensive Sondierungsgespräche mit der ADD geführt worden. Das Maßnahmenpaket und die Gesprächsergebnisse sollen am kommenden Montag in einer Fraktionsvorsitzendenrunde vorgestellt werden.

Indes beginnen sich auch die verhärteten Fronten im Stadtrat aufzuweichen. Die Koalition aus CDU, Grünen und FWG sowie die SPD sind dieser Tage aufeinander zugegangen. Beide Seiten bekräftigen die Absicht, durch gemeinsames Anpacken aus der zerfahrenen  Situation herauskommen und dem Damoklesschwert einer haushaltslosen Zeit entgehen zu wollen. Einig sind sich alle Beteiligten, gegenüber der ADD den Willen zur Haushaltskonsolidierung zu zeigen, aber auch Bewegung seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion einzufordern, um zu einer gemeinsamen Lösung zu finden. "Es muss uns gemeinsam gelingen, gegenüber der ADD ein 'deutliches Signal aufzuzeigen', dass wir konsolidieren wollen. Dies betrifft nicht nur den freiwilligen Bereich, sondern kann auch den pflichtigen Haushalt betreffen", ließ die SPD in einem Statement verlautbaren.

Eine derart massive Erhöhung der Grundsteuer lehnen die genannten Fraktionen im Stadtrat ab. Selbst eine moderate Anhebung dürfe nach den Worten der Koalition maximal die Ultima Ratio sein. Laut einer Pressemitteilung von CDU, Grünen und FWG müsse es gelingen, dass die ADD die bereits erbrachten Leistungen der Stadt würdige und ihre aktuell kompromisslos wirkende Extremposition aufgebe. Die Dreier-Koalition im Stadtrat unterbreitete ihrerseits Vorschläge in puncto Einsparpotenzial bzw. Einnahmensteigerung.

Dazu zählen unter anderem Kürzungen im aktuellen Planhaushalt und Stellenplan, vor allem in Bereichen, die dieses Jahr nicht mehr kassenwirksam werden, da Projekte nicht mehr umgesetzt werden können und Stellen nicht mehr besetzt werden. Hinzu kommt eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Erhöhung der Parkgebühren, Vergnügungs- und Hundesteuer sowie eine Zusatzausschüttung der Reichswaldgenossenschaft.

In einer Online-Pressekonferenz am Freitagnachmittag betonten die Fraktionsvorsitzenden Michael Littig (CDU), Lea Siegfried und Tobias Wiesemann (Grüne) und Gabriele Wollenweber (FWG) ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit und den Willen, zeitnah zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Sie würdigten auch noch einmal ausdrücklich die Tatsache, dass die SPD aktiv den Dialog mit der Koalition gesucht habe, um gemeinsam zu einem verabschiedungsfähigen Haushalt für das Jahr 2021 zu kommen. Derzeit wird rege untereinander diskutiert.

CDU, Grüne und FWG blicken gespannt auf den kommenden Montag, 21. Juni, welche Vorschläge ihnen Oberbürgermeister Klaus Weichel in der Fraktionsvorsitzendenrunde unterbreiten wird. Sollten die Ausführungen des OB bei der Koalition und der SPD auf fruchtbaren Boden fallen und deren Anregungen entsprechend mit einbezogen werden, könnte es just in time am Montag, 28. Juni, in einer erneuten Sondersitzung des Stadtrats doch noch zu einem gemeinsamen Beschluss der Haushaltssatzung kommen. Man darf gespannt sein.