Landesregierung Rheinland-Pfalz

Pfalz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag vergangener Woche einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,3 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld wird vorrangig als Schutzschirm für Wirtschaft und Gesellschaft vor den Folgen der Corona-Krise dienen. Die Bundesregierung hatte zuvor bereits ein bundesweites Rettungspaket in Form eines Nachtragshaushalts über mehrere hundert Milliarden Euro verabschiedet. Schon in Kürze sollen die jeweiligen Parlamente den Hilfsmaßnahmen...

Speyer. Die Corona-Pandemie schreitet täglich in einem turbulenten Tempo voran. Bereits mehrere Tausend Menschen sind entsprechend der Zahlen des Robert-Koch-Instituts mit dem SARS-CoV-2 Virus infiziert und befinden sich in Quarantäne. Um die Ansteckungsgefahr sowie die Infektionsketten einzudämmen und damit einhergehend mittelbar das Gesundheitssystem, welches bereits zum Teil bis zur Belastungsgrenze ausgereizt wird, vor einer schwerwiegenden Krise zu bewahren, hat die Bundesregierung in...

Pfalz. Überall in der Pfalz bilden sich Gruppen oder bieten sich Vereine an, um für Nachbarn, die in Quarantäne sind oder besonders gefährdet, einkaufen zu gehen und sie zu unterstützen. Die Landesregierung unterstützt Kommunen dabei, Anlaufstellen und Informationstelefone für Menschen einzurichten, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes zu den Corona-Risikogruppen gehören. „In Rheinland-Pfalz wird Zusammenhalt gelebt“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheits-...

Speyer. Musikunterricht in der allgemeinbildenden Schule ist ein unverzichtbarer Bestandteil kultureller Bildung. Darüber hinaus prägt die Musik – je nach Grad der Beschäftigung mit ihr – auch den Sozialisierungsprozess vieler Menschen. Gerade dieser Aspekt sowie Diskussionen über eigene Erfahrungen mit musikalischen Phänomenen sollen sich entsprechend der Vorgaben des deutschen Musikrates verstärkt im Schulfach Musik wiederfinden und eine zentrale Bedeutung einnehmen. Um dies zu gewährleisten...

Speyer. In Folge der Empfehlungen und Pläne des Corona-Krisenstabes, koordiniert von einem Expertenteam des Bundesministeriums des Inneren und des Bundesministeriums für Gesundheit, des Robert-Koch-Instituts und der Landesregierung, werden vermehrt auch kleinere Veranstaltungen – insbesondere in geschlossen Räumen – abgesagt, um den Virus in Deutschland einzudämmen und die Infektionsketten zu unterbrechen. Davon sind vor allem auch Konzerte und Veranstaltungen mit künstlerischem Charakter...

Mainz. Die Ministerpräsidentin des Bundeslandes Rheinland-Pfalz wolle die für kommenden Mittwoch (18. März) geplante dreitägige Landtagssitzung mit einer Regierungserklärung zum neuartigen Coronavirus einleiten, meldet die Presseagentur dpa. Die Ausbreitung des Coronavirus sei auch in Rheinland-Pfalz eine große Herausforderung für die Menschen in unserem Land, für Wirtschaft, Gesellschaft, Verwaltung und Politik, begründe Malu Dreyer (SPD) ihre Ankündigung. Oberstes Ziel des Handelns der...

Wie gestaltet sich das ehrenamtliche Engagement in Kottweiler-Schwanden und wie kann man den vielen ortsansässigen Amerikaner*innen die Teilnahme am Gemeindeleben erleichtern? Dies waren zwei Fragen, die sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellten und sie zur Begleitung der Verteilaktion von Willkommenstaschen an neu zugezogene US-Familien bewogen, die im Rahmen des Landesprogramms "Willkommen in Rheinland-Pfalz! Unsere Nachbarn aus Amerika" (WiR!) stattfinden. Mit dabei waren außerdem...

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). „2021 sind Landtagswahlen. Wenn die CDU in Regierungsverantwortung kommt, setzen wir bei der Gebietsreform auf interkommunale Zusammenarbeit und Freiwilligkeit. Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option“, antwortete der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) auf die Frage, ob „die Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Hauenstein erledigt ist“. Christof Reichert hatte letzte Woche Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zum Besuch des Landtages in...

Hauenstein. In seinem Kommentar zur vom Verbandsgemeinderat Hauenstein im Rahmen der letzten Sitzung beratenen und beschlossenen „Digitalstrategie“ (Wochenblatt-Reporter berichtete) erklärt Fabian Schütz, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Südwestpfalz, seine Landtagsfraktion trete für eine zeitgemäße Digitalisierung der weiterführenden Schulen ein, lehne die „Frühdigitalisierung“ von Grundschulen allerdings ab. Bedenken, Grundschulen könnten bei der Verteilung der Mittel zu kurz...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Für die BI Pro Annweiler → Südpfalz ist oberstes Ziel die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten. Dabei könnten auch die von Bürgermeister Kölsch vorgeschlagenen interkommunalen Kooperationen helfen", heißt es in der heute (27. Oktober 2019) herausgegebenen Erklärung dieser Bürgerinitiative. Allerdings sollten Kooperationen „nicht an der Kreisgrenze Halt machen“, wird gefordert. Viele Aufgaben könnten auch gemeinsam mit Kommunen...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Meines Erachtens ist es in der aktuellen Situation richtig, dass das Land eine einvernehmliche Gebietsänderung in den Vordergrund stellt und dafür die notwendige Zeit einräumt“, bewertet Alexander Fuhr, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, in seiner Stellungnahme von gestern (22. Oktober 2019) das Resultat des Gesprächs zwischen einer Delegation der Verbandsgemeinde Hauenstein und Vertretern der...

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Gestern (17. Okt. 2019) fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern und Vertretern des Innenministeriums statt. Es soll dazu noch heute eine öffentliche Erklärung herausgeben werden. Erstem Vernehmen zufolge scheint substantiell wenig erzielt worden zu sein. Atmosphärisch soll bei Gemeindevertretern der Eindruck entstanden sein, die Landesregierung wolle...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Verfügbarkeit innovativer digitaler Angebote bilde einen wichtigen Standortfaktor für jede Kommune, konstatieren die Fraktionen von FW VG, SPD und B90/Grüne im Verbandsgemeinderat. Der digitale Wandel könne wesentlich zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen, speziell im ländlichen Raum. Darauf müsse sich die Verbandsgemeinde Hauenstein einstellen und die notwendige Infrastruktur schaffen. „Daher wollen wir gerade auch mit und für unsere Ortsgemeinden...