Landesregierung Rheinland-Pfalz

Beiträge zum Thema Landesregierung Rheinland-Pfalz

Wirtschaft & Handel

Bund und Land beschließen finanzielle Unterstützung
Gigantische Schutzschirme gespannt

Pfalz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag vergangener Woche einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,3 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld wird vorrangig als Schutzschirm für Wirtschaft und Gesellschaft vor den Folgen der Corona-Krise dienen. Die Bundesregierung hatte zuvor bereits ein bundesweites Rettungspaket in Form eines Nachtragshaushalts über mehrere hundert Milliarden Euro verabschiedet. Schon in Kürze sollen die jeweiligen Parlamente den Hilfsmaßnahmen...

Wirtschaft & Handel
CDU Landtagsabgeordneter Michael Wagner.

Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wagner aus Speyer
Wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die „Freien Berufe“

Speyer. Die Corona-Pandemie schreitet täglich in einem turbulenten Tempo voran. Bereits mehrere Tausend Menschen sind entsprechend der Zahlen des Robert-Koch-Instituts mit dem SARS-CoV-2 Virus infiziert und befinden sich in Quarantäne. Um die Ansteckungsgefahr sowie die Infektionsketten einzudämmen und damit einhergehend mittelbar das Gesundheitssystem, welches bereits zum Teil bis zur Belastungsgrenze ausgereizt wird, vor einer schwerwiegenden Krise zu bewahren, hat die Bundesregierung in...

Wirtschaft & Handel
Solidarität und konkrete Hilfe in der Corona-Krise bieten Vereine und Gruppen, die sich grade bilden

Sammeladresse mit verschiedenen Nachbarschaftshilfen in der Corona-Krise
Landesregierung von Rheinland-Pfalz fördert nachbarschaftliche Netzwerke

Pfalz. Überall in der Pfalz bilden sich Gruppen oder bieten sich Vereine an, um für Nachbarn, die in Quarantäne sind oder besonders gefährdet, einkaufen zu gehen und sie zu unterstützen. Die Landesregierung unterstützt Kommunen dabei, Anlaufstellen und Informationstelefone für Menschen einzurichten, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes zu den Corona-Risikogruppen gehören. „In Rheinland-Pfalz wird Zusammenhalt gelebt“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheits-...

Lokales

Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wagner aus Speyer
Musiklehrermangel an Grundschulen in Rheinland-Pfalz

Speyer. Musikunterricht in der allgemeinbildenden Schule ist ein unverzichtbarer Bestandteil kultureller Bildung. Darüber hinaus prägt die Musik – je nach Grad der Beschäftigung mit ihr – auch den Sozialisierungsprozess vieler Menschen. Gerade dieser Aspekt sowie Diskussionen über eigene Erfahrungen mit musikalischen Phänomenen sollen sich entsprechend der Vorgaben des deutschen Musikrates verstärkt im Schulfach Musik wiederfinden und eine zentrale Bedeutung einnehmen. Um dies zu gewährleisten...

Wirtschaft & Handel
Landtagsabgeordneter Michael Wagner.

Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wagner
Auswirkungen der Corona-Pandemie für freischaffende Künstler

Speyer. In Folge der Empfehlungen und Pläne des Corona-Krisenstabes, koordiniert von einem Expertenteam des Bundesministeriums des Inneren und des Bundesministeriums für Gesundheit, des Robert-Koch-Instituts und der Landesregierung, werden vermehrt auch kleinere Veranstaltungen – insbesondere in geschlossen Räumen – abgesagt, um den Virus in Deutschland einzudämmen und die Infektionsketten zu unterbrechen. Davon sind vor allem auch Konzerte und Veranstaltungen mit künstlerischem Charakter...

Lokales
Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Auf kommender Landtagssitzung
Ministerpräsidentin Dreyer wird Regierungserklärung zur Corona-Pandemie abgeben

Mainz. Die Ministerpräsidentin des Bundeslandes Rheinland-Pfalz wolle die für kommenden Mittwoch (18. März) geplante dreitägige Landtagssitzung mit einer Regierungserklärung zum neuartigen Coronavirus einleiten, meldet die Presseagentur dpa. Die Ausbreitung des Coronavirus sei auch in Rheinland-Pfalz eine große Herausforderung für die Menschen in unserem Land, für Wirtschaft, Gesellschaft, Verwaltung und Politik, begründe Malu Dreyer (SPD) ihre Ankündigung. Oberstes Ziel des Handelns der...

Lokales
2 Bilder

Verteilung von Willkommenstaschen an US-Familien
Wenn die Ministerpräsidentin an die Haustür klopft

Wie gestaltet sich das ehrenamtliche Engagement in Kottweiler-Schwanden und wie kann man den vielen ortsansässigen Amerikaner*innen die Teilnahme am Gemeindeleben erleichtern? Dies waren zwei Fragen, die sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellten und sie zur Begleitung der Verteilaktion von Willkommenstaschen an neu zugezogene US-Familien bewogen, die im Rahmen des Landesprogramms "Willkommen in Rheinland-Pfalz! Unsere Nachbarn aus Amerika" (WiR!) stattfinden. Mit dabei waren außerdem...

Lokales
Christof Reichert (Oktober 2019, auf Veranstaltung zu Förderprogramm „Demokratie leben“)

Landtagsabgeordneter Christof Reichert:
Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). „2021 sind Landtagswahlen. Wenn die CDU in Regierungsverantwortung kommt, setzen wir bei der Gebietsreform auf interkommunale Zusammenarbeit und Freiwilligkeit. Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option“, antwortete der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) auf die Frage, ob „die Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Hauenstein erledigt ist“. Christof Reichert hatte letzte Woche Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zum Besuch des Landtages in...

Lokales
Das „Deutschhaus“ in Mainz, Sitz des Landtages Rheinland-Pfalz

Stellungnahme zur Digitalstrategie
Frühdigitalisierung an Grundschulen wird abgelehnt

Hauenstein. In seinem Kommentar zur vom Verbandsgemeinderat Hauenstein im Rahmen der letzten Sitzung beratenen und beschlossenen „Digitalstrategie“ (Wochenblatt-Reporter berichtete) erklärt Fabian Schütz, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Südwestpfalz, seine Landtagsfraktion trete für eine zeitgemäße Digitalisierung der weiterführenden Schulen ein, lehne die „Frühdigitalisierung“ von Grundschulen allerdings ab. Bedenken, Grundschulen könnten bei der Verteilung der Mittel zu kurz...

Lokales
Drei Aktive der Bürgerinitiative: Von links Prof. Dr. Hoffmann, Katja Leidner, Walter Meyer (Initiator)

Bürgerinitiative fordert Eigenständigkeit der VG Hauenstein zu erhalten
Kooperationen sollen nicht auf Landkreis beschränkt werden

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Für die BI Pro Annweiler → Südpfalz ist oberstes Ziel die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten. Dabei könnten auch die von Bürgermeister Kölsch vorgeschlagenen interkommunalen Kooperationen helfen", heißt es in der heute (27. Oktober 2019) herausgegebenen Erklärung dieser Bürgerinitiative. Allerdings sollten Kooperationen „nicht an der Kreisgrenze Halt machen“, wird gefordert. Viele Aufgaben könnten auch gemeinsam mit Kommunen...

Lokales
Alexander Fuhr, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Landtagsabgeordneter Alexander Fuhr:
Verbandsgemeinde Hauenstein wird nicht aus Pflicht zur Gebietsänderung entlassen

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Meines Erachtens ist es in der aktuellen Situation richtig, dass das Land eine einvernehmliche Gebietsänderung in den Vordergrund stellt und dafür die notwendige Zeit einräumt“, bewertet Alexander Fuhr, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, in seiner Stellungnahme von gestern (22. Oktober 2019) das Resultat des Gesprächs zwischen einer Delegation der Verbandsgemeinde Hauenstein und Vertretern der...

Lokales
Rathaus Hauenstein

Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein
Gespräch im Innenministerium erbrachte Aufschub

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Gestern (17. Okt. 2019) fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern und Vertretern des Innenministeriums statt. Es soll dazu noch heute eine öffentliche Erklärung herausgeben werden. Erstem Vernehmen zufolge scheint substantiell wenig erzielt worden zu sein. Atmosphärisch soll bei Gemeindevertretern der Eindruck entstanden sein, die Landesregierung wolle...

Lokales
Grundschule Wilgartswiesen
3 Bilder

Aus dem Verbandsgemeinderat Hauenstein
Anträge zur „Digitalstrategie“ der Landesregierung werden eingebracht

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Verfügbarkeit innovativer digitaler Angebote bilde einen wichtigen Standortfaktor für jede Kommune, konstatieren die Fraktionen von FW VG, SPD und B90/Grüne im Verbandsgemeinderat. Der digitale Wandel könne wesentlich zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen, speziell im ländlichen Raum. Darauf müsse sich die Verbandsgemeinde Hauenstein einstellen und die notwendige Infrastruktur schaffen. „Daher wollen wir gerade auch mit und für unsere Ortsgemeinden...

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