Landesregierung Rheinland-Pfalz

Neustadt. Oberbürgermeister Marc Weigel hat Oberst Michael Trautermann, den neuen Kommandeur des Landeskommandos Rheinland-Pfalz, im Rathaus willkommen geheißen. Begleitet wurde Oberst Trautermann dabei vom Leiter des Kreisverbindungskommandos, Oberstleutnant Jürgen Göbel. Sie sprachen über die Rolle der Bundeswehr in der zivil-militärischen Zusammenarbeit und dem Zivilschutz sowie über den „Operationsplan Deutschland“, der im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung schnelle...

Neustadt. Neustadt an der Weinstraße erhält zusätzlich 5,4 Millionen Euro Landesmittel für die Ausrichtung der Landesgartenschau in 2027. Aufgrund von erheblichen Kostensteigerungen hatte die Stadt Neustadt an der Weinstraße die Landesregierung um zusätzliche finanzielle Unterstützung gebeten. Das Kabinett hat sich auf eine finanzielle Aufstockung verständigt. Damit ist die endgültige Finanzierung der Landesgartenschau in Neustadt an der Weinstraße nun beschlossen. Die Stadt erhält insgesamt...

Hauenstein (Südwestpfalz). Der CDU-Gemeindeverband Hauenstein stellte am Dienstagabend (13. Mai 2025) im Rahmen einer gut besuchten und freundschaftlich verlaufenden Mitgliederversammlung seinen Vorstand neu auf. Dabei sei gelungen, wie angestrebt, ein „neues dynamisches Team“ zusammenzustellen, bilanzierte der scheidende bisherige Vorsitzende Markus Pohl im anschließenden Gespräch mit dem Verfasser. Wie angekündigt trat er aus eigenem Entschluss nicht erneut an (wir berichteten). In seinem...

Kreis Germersheim. Landrat Martin Brandl hat in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Germersheim auf die aus seiner Sicht problematische Entwicklung der Kommunalfinanzen hingewiesen. Dabei verwies er auf aktuelle Zahlen: „Das Land Rheinland-Pfalz hat im Haushaltsjahr 2024 einen dicken Finanzierungsüberschuss in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verbucht, während die Kreise, Städte und Gemeinden ein Defizit von über 630 Millionen Euro verkraften müssen. Da ist gewaltig etwas in...

Ein leuchtendes Europa-Blau als Akzent in Bildern in Grau-Stufen. Die Schülerinnen und Schüler der BBS Neustadt haben mit ihrer Bilderserie „In the heart of Europe – Gemeinsam für mehr Herz in Europa!“ Kreativität und ein Gespür für die Wirkung ihrer Botschaft bewiesen. Das hat die Jury des diesjährigen Europapreises der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz überzeugt. Das Team der Berufsbildenden Schule Neustadt bekam auf der Feierstunde in Mainz am vergangenen Dienstag den ersten Preis des...

Laden von Elektro-Polizei-Autos: Polizisten und Polizeischüler werden vom Arbeiten abgehalten Bruchsal/Karlsruhe. Werden viele Polizisten und auch Polizeischüler durch die neuen Elektro-Polizei-Autos in Baden-Württemberg - wegen des Ladens der Fahrzeuge - vom Arbeiten abgehalten? Diesen Eindruck hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Christian Jung MdL (Landkreis Karlsruhe) nach jeweils einer parlamentarischen Anfrage und einem Antrag - und den Antworten von...

Mainz/Koblenz/Pirmasens. Seit Jahren würden funktionierende und ganzheitliche Konzepte fehlen, um Zugewanderte einerseits sozial in unsere Gesellschaft zu integrieren und ihnen andererseits den Weg in den Arbeitsmarkt zu öffnen, beobachtet Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Koblenz (Freie Wähler). „Integration muss ernst gemeint und gut gemacht sein, das lebt Pirmasens seit 2023 vor. Hier werden die Menschen aufgefangen und dem Arbeitsmarkt verfügbar...

Westpfalz. Der Landesbetrieb Kaiserslautern teilt mit, dass es im Zuständigkeitsbereich der MSM Waldfischbach (SM Waldfischbach, SM Dahn, SM Kaiserslautern) aufgrund von notwendigen Gehölzpflegearbeiten bis Ende Februar vereinzelt zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen kann. Im Zuge der Gehölzpflegearbeiten werden Gefahrenbäume entfernt und vereinzelt Bäume auf Stock gesetzt sowie Busch- und Strauchwerk beseitigt bzw. zurückgeschnitten. Dies ist insbesondere zur Freihaltung des Lichtraumprofils...

Neustadt. Vom 23. bis 25. Mai 2025 wird Neustadt an der Weinstraße zum strahlenden Mittelpunkt von Rheinland-Pfalz! Der 38. Rheinland-Pfalz-Tag verspricht nicht nur historische Highlights und gesellige Weinmomente, sondern auch eine Neuheit: Zum ersten Mal ersetzen farbenfrohe Paraden mit Fuß- und Musikgruppen an allen drei Tagen den traditionellen Festzug am Sonntag. Mit fantasievollen Kostümen, kreativen Walking-Acts und mitreißenden Musikgruppen wird die Paradenstrecke zur Bühne für ein...

Pirmasens. „Durch das Grundsteuer-Reformgesetz erhöht sich die Grundsteuer-Belastung für die Wohnimmobilien erheblich, während sich die Belastung von Gewerbegrundstücken stark reduziert. Es hat also eine Verschiebung der Belastung von den Wohn- zu den Nichtwohngrundstücken stattgefunden und damit eine deutliche Benachteiligung von Mietern und Eigentümern“, konstatierte gestern Abend (16. Dez. 2024) Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, anlässlich der Beratungen zur Verabschiedung des...

Pirmasens/Mainz. Der Städtetag Rheinland-Pfalz (Mainz) sieht erhebliche Probleme bei der Umsetzung des kommenden Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt, werde ein Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter geschaffen, der zu erheblichem personellem und finanziellem Mehraufwand auf kommunaler Ebene führe. „Trotz intensiver Bemühungen, die notwendigen...

Kreis Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel appelliert an die Landesregierung, bei der Verteilung von Fördergeldern auch die Kommunen im Landkreis Germersheim zu berücksichtigen. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das Füllhorn ausschüttet und alle Kommunen im Landkreis Germersheim komplett leer ausgehen. Scheinbar hat man in Mainz vergessen, dass auch im Landkreis Germersheim viele Kommunen unter der miserablen Finanzausstattung leiden. Allen voran Freisbach. Freisbach hat seine...

Neuburg. Seit einem Monat ist Dörte Schall Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz. Ihre erste Sommerreise führt die Ministerin vom 19. bis 23. August 2024 kreuz und quer durch Rheinland-Pfalz. Sie trifft Menschen, die sich für ein gutes Zusammenleben in Rheinland-Pfalz einsetzen, informiert sich über regionale Transformationsprozesse, Strategien gegen den Fachkräftemangel und die Arbeitsmarktintegration von Menschen im Bürgergeldbezug,...

Germersheim. „Es ist super zu sehen, dass so viele Schulen sich für Nachhaltigkeit engagieren. 31 Schulen haben sich beworben, und alle haben die Kriterien erfüllt", so Bildungsministerin Stefanie Hubig.  Ob es um Mülltrennung, Schülerbeförderung, Schulgärten, Unterrichtsinhalte oder Klassendienste geht, die sicherstellen, dass Heizung und Licht nach Unterrichtsschluss ausgeschaltet werden: Mit der Plakette „Nachhaltige Schulen“ zeichnen das Bildungsministerium und die...

Südpfalz. Zum angekündigten Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprechen ihr Jennifer Braun und Mario Daum, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Südpfalz, ihren großen Dank und Anerkennung aus: „Malu Dreyer hat dieses Bundesland in den letzten elf Jahren als Regierungschefin geprägt und mit klarer Haltung und Zuversicht vorangebracht. Die SPD Südpfalz dankt ihr dafür von Herzen.“ Zugleich erfüllt es die südpfälzische Sozialdemokratie mit Stolz, dass mit Alexander Schweitzer „einer von...