Landesregierung Rheinland-Pfalz

Beiträge zum Thema Landesregierung Rheinland-Pfalz

Lokales
Innenminister Michael Ebling (links) und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände bei Unterzeichnung der IKZ-Vereinbarung. | Foto: Innenministerium RLP

In Rheinland-Pfalz
Zwangsfusionen von Kommunen vom Tisch

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die...

Lokales
Mittlerweile nicht untypisch an Gleisen der Deutschen Bahn AG: auf den 12:38 Uhr wartet man vergeblich. | Foto: W. G. Stähle

Zugausfälle
Landesregierung lädt zum Runden Tisch

Mainz/Hauenstein. Zugausfälle in der Region Südpfalz seien weiter an der Tagesordnung. Pendler wären verärgert und stiegen zunehmend wieder auf das Auto um (wir berichteten). Die Landesregierung wolle nun angesichts der gegebenen Situation einen „Runden Tisch“ mit den Beteiligten abzuhalten, teilt der Landtagsabgeordnete Christof Reichert aus Hauenstein (Südwestpfalz) mit, der diese erstmalige Initiative des Landes begrüßt. „Diese Maßnahme ist längst überfällig und ein erstes Lebenszeichen des...

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Bundesstraße 10 Blickrichtung West/Pirmasens. Links die Ausfahrt nach Hauenstein, rechts (Rampe) die Zufahrt von Hauenstein. Hier wechselt die Dreispurigkeit. | Foto: W. G. Stähle

Bundesstraße 10
MdL Reichert will wissen woran der zügige Ausbau hakt

Hauenstein/Mainz. Ein Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Hinterweidenthal (Südwestpfalz) und Landau sei das das wichtigste Straßenbauprojekt dieser Region, sieht der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU). Gerade die Zugausfälle der letzten Zeit zeigten wie wichtig die Straße für ländliche Regionen sei. Die Südwestpfalz wäre auch in der Zukunft auf einen guten Individualverkehr angewiesen. Der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) leiste nur begrenzt Hilfe. Es gehe zudem um Unfallverhütung....

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Nicht nur immer wieder auf Gleise stürzende Bäume lassen auf eine verbesserungsfähige Unterhaltung der Strecke Pirmasens-Landau schließen sondern auch manche Bahnstationen. | Foto: W. G. Stähle

Zugausfälle in der Pfalz
MdL Reichert sieht Landesregierung in der Pflicht

Hauenstein/Mainz. Die zunehmenden Ausfälle von Regionalzügen in der Pfalz hätten ihn veranlasst, bei der Landesregierung nachzuhaken, lässt der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) wissen. Diese seien „nicht weiter hinnehmbar“. Er sehe die Landesregierung als Hauptakteur im Zweckverband ÖPNV Rheinland-Pfalz Süd in der Verantwortung. „Der ÖPNV spielt auch in unserer ländlichen Region für viele Menschen eine wichtige Rolle, sei es auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder auch im...

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Miete oder Eigentum - wer wohnt bezahlt Grundsteuer. | Foto: W. G. Stähle

Statistisches Landesamt:
Grundsteuern werden in Rheinland-Pfalz steigen

Bad Ems / Mainz. „Die Hebesätze bei den Grundsteuern werden in Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr deutlich steigen“, registriert das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz (Bad Ems). Nach den bisher vorliegenden Daten der Gemeinden für 2023 errechne sich ein Anstieg um 28 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr auf den durchschnittlichen Hebesatz für die Grundsteuer A von 361 Prozent. Bei der Grundsteuer B werde ein Anstieg um 50 Prozentpunkte auf 481 Prozent erwartet und bei den Gewerbesteuern um...

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Gut vorbereitet für die Bürgerversammlung in Hofstätten (von links): Patrick Weißler (Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hauenstein) und Manfred Schoch (Ortsbürgermeiser der Gemeinde Wilgartswiesen). | Foto: W. G. Stähle
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Bürgerschaft Hofstättens wendet sich gegen vom Land zu verantwortende Steuererhöhungen

Hofstätten/Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz drängt mittels dem Ende letzten Jahres beschlossenen Landesfinanzausgleichsgesetz ihre Kommunen zu Steuererhöhungen. Dem Druck gehorchend haben mittlerweile die meisten davon ihre „Hebesätze“ deutlich nach oben geschraubt, vielfach verbunden mit in den Ratssitzungen und öffentlich geäußertem Unmut (wir berichteten). Auch die Gemeinde Wilgartswiesen (Verbandsgemeinde Hauenstein) sah sich zur Anhebung ihre...

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Ortsbürgermeister Michael Zimmermann beim Neujahrsempfang in Hauenstein. | Foto: W. G. Stähle
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Mindesthebesätze
Die Landesregierung geht unschön mit uns um

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Regierung von Rheinland-Pfalz drängt derzeit die Gemeinden in ihrem Land massiv zur Erhöhung von Steuern und Abgaben. Die meisten davon haben sich mittlerweile in Ratsbeschlüssen diesem Druck gebeugt, in der Regel mit Begründungen wie „unausweichlich“ und Zusätzen wie „nur zähneknirschend“. Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann fand am Montagabend (30. Jan. 2023) beim Jahresempfang seiner Gemeinde diesbezüglich deutliche Worte: „Das ist ein starkes...

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Der Pfälzerwald, größte zusammenhängende Waldfläche Deutschlands, Refugium vieler Tier- und Pflanzenarten und beliebt bei Erholungsuchenden. Hier Blick von Ruine Falkenburg (Wilgartswiesen) Richtung Westen. | Foto: W. G. Stähle

Forschungsergebnis
Windräder in Wäldern gefährden Fledermäuse

Berlin / Wilgartswiesen (Südwestpfalz). In die Diskussion, ob auch Wälder für Windkraftanlagen in Frage kommen, bringt aktuell ein Forschungsteam des Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (Leibniz-IZW, Berlin) spezifische Untersuchungsergebnisse ein. Für bedrohte Fledermausarten könnte Windenergieerzeugung an solchen Standorten mit „erheblichen Nachteilen“ verbunden sein, lautet das Resultat. Derzeit wird über Windkraftanlagen im Pfälzerwald kontrovers diskutiert, darunter auf dem 610...

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Teilansicht des ehemaligen Militärgeländes auf dem Langerkopf. Die einstigen Gebäude sind abgeräumt. | Foto: W. G. Stähle
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Landesregierung:
Bis auf Weiteres keine Windräder im Pfälzerwald

Hauenstein (Südwestpfalz). Auf dem Langerkopf (VG Hauenstein) werden bis auf Weiteres keine Windkraftanlagen errichtet. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz möchte im Pfälzerwald „keinesfalls den Status des UNESCO-Biosphärenreservates gefährden“, lautet die aktuelle Auskunft aus dem Umweltministerium (MKUEM, Mainz). In diesbezüglichen Gesprächen mit dem MAB-Komitee habe bislang keine Einigung erzielt werden können. Im aktuellen Entwurf der Teilfortschreibung des LEP IV...

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Adressatin des Briefes aus den Verbandsgemeinden Dahner Felsenland und Hauenstein: Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM). | Foto: MKUEM / Heike Rost

Wieslauterbahn
B90/Grüne fordern umgehend Bestandsgarantie

Dahn/Hauenstein (Südwestpfalz). Nicht nur die seit Jahren angestrebte Aufwertung der Wieslauterbahn von einer touristischen Attraktion zum regulären Verkehrsmittel scheint gefährdet, sondern akut der Erhalt dieser Strecke. Christian Höglmaier, Technischer Leiter der Pächterin Albtal Verkehrs-Gesellschaft mbH (Karlsruhe) machte dies in einem Brandbrief an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland sowie das zuständige Landesministerium (MKUEM, Mainz) deutlich. Man sei „mit den...

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Gesehen in einem Einzelhandelsgeschäft in Hauenstein (Südwestpfalz). | Foto: W. G. Stähle

Klage eingereicht
Einzelhandel Pirmasens wehrt sich gegen Allgemeinverfügung

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Der Handelsverband Pirmasens-Südwestpfalz teilte soeben (24. März 2021) mit, dass stellvertretend ein Mitgliedsbetrieb „heute Widerspruch gegen die Verordnung der Stadt Pirmasens in Sachen Corona und eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht darüber veranlasst hat“. Damit wird die Ankündigung vom 19. des Monats umgesetzt. Der angestrebte Richterspruch wird voraussichtlich für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz relevant sein. Widerspruch und Klage...

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Solche Schilder könnten in Pirmasens sowie den Gemeinden der Südwestpfalz zunehmen. | Foto: W. G. Stähle

Zwangsschließungen in Pirmasens
Einzelhändlerin will gegen Stadt klagen

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Pirmasens soll von der Betreiberin eines Einzelhandelsgeschäftes vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz verklagt werden. Gegenstand sei die jüngste „Allgemeinverordnung“ dieser Stadt, die unter anderem den meisten Ladengeschäften verbietet, Kunden ohne Voranmeldung hereinzulassen. Dies war vom Vorsitzenden des örtlichen Handelsverbandes zu erfahren.    Konkret werde die Geschäftsfrau Widerspruch gegen die Verfügung der Stadt einlegen. Erst...

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„Altes Rathaus“ Pirmasens als Adventskalender (2020). Hier ist unter anderem das Stadtmuseum zu finden. Die Entscheidungen der Stadtverwaltung fallen im „Neuen Rathaus“ am Exerzierplatz. | Foto: W. G. Stähle

Corona-Pandemie Südwestpfalz
Pirmasens wird zur Anordnung verschärfter Bestimmungen gezwungen

Pirmasens/Südwestpfalz. Das Land Rheinland-Pfalz zwingt die Stadt Pirmasens per Erlass zur Anordnung weiterer Einschränkungen und Verbote bis hin zur nächtlichen Ausgangssperre. Nach Auffassung der Landesregierung sollen diese Maßnahmen dem „Schutz der Bevölkerung gegen mögliche Infektionen mit dem Coronavirus“ dienen. Die weitreichende Regelung umfasse neben Schließungen im Einzelhandel sowie Dienstleistungsgewerbe auch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr und erneute...

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Neues Justizzentrum Koblenz, Sitz des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. | Foto: Bendix Grünlich
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Unvereinbar mit der Landesverfassung
Land muss Kommunalen Finanzausgleich neu regeln

Koblenz und Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Dem heute vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) verkündeten Urteil zufolge ist das gegenwärtige Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen das Land, vertreten durch den Minister des Innern. Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) sowie Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) zeigten sich in ersten...

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Patrick Weißler, neuer Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hauenstein, der am 2. November sein Amt antritt. Hier im privaten Arbeitszimmer. | Foto: W. G. Stähle

Nach Neuwahl
Hauensteins neuer Bürgermeister tritt Montag sein Amt an

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Am kommenden Montag (2. November 2020) wird Patrick Weißler das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein antreten. Bei der Amtseinführung am vorangegangenen Dienstagabend stellte er seine grundsätzlichen Ziele vor. Dazu gehört seine Vision für das Jahr 2032: „Wir feiern gemeinsam das 60-jährige Bestehen unserer VG“. Zwar habe Altkanzler Helmut Schmidt (†) empfohlen: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, aber er beabsichtige an...

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Patrick Weißler in seinem Arbeitszimmer | Foto: W. G. Stähle

Bürgermeisterwahl VG Hauenstein
Erster Kandidat stellt sich vor

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). In der Verbandsgemeinde Hauenstein ist im September eine neue hauptamtliche Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu wählen, nachdem der bisherige Verwaltungschef Werner Kölsch seinen Rücktritt angekündigt hat. (Wir berichteten.) Dem Vernehmen nach haben bislang drei Interessenten signalisiert sich bewerben zu wollen. Von diesen konnte heute (9. Juli 2020) mit Patrick Weißler aus Schwanheim ein Gespräch geführt werden. In der offiziellen Ausschreibung...

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Plakat Wasgaubad Hauenstein (aus Vor-Corona-Zeiten) | Foto: W. G. Stähle
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Trotz Auflagen und Kosten
Wasgaufreibad Hauenstein wird öffnen

Hauenstein (Südwestpfalz). Das „Wasgaufreibad“ in Hauenstein soll wieder geöffnet werden, allen Schwierigkeiten zum Trotz, darunter das abzusehende beachtliche finanzielle Defizit. „Wir haben hart am ‚Hygienekonzept‘ gearbeitet und unsere Lösung mit dem Gesundheitsamt abgestimmt“, eröffnete Ortsbürgermeister Michael Zimmermann am Donnerstagabend (4. Juni 2020) die Beratung im Gemeinderat und fügte gleich an, welche zusätzliche Kosten in Folge des erhöhten Aufwandes und der verringerten...

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Hauensteins Ortsgemeinderat tagt derzeit auf Abstand im Bürgerhaussaal | Foto: Werner G. Stähle
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Möglich oder unmöglich?
Wasgaufreibad Hauenstein soll wieder öffnen

Hauenstein (Südwestpfalz). Das Hauensteiner „Wasgaufreibad“ soll nach Winter- und Corona-Schließung so früh wie möglich geöffnet werden. Diesbezüglich herrschte gestern Abend (28. Mai 2020) Einmütigkeit im Gemeinderat des Ortes. Wann und sogar ob dies möglich sein wird, hänge ab von der Realisierbarkeit der Vorschriften im „Hygienekonzept für Freibäder“, war schließlich dennoch der Tenor, nachdem man sich engagiert und zeitaufwendig die Köpfe zerbrochen hatte. Die Regierung von Rheinland-Pfalz...

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Wegweiser  zum „Wasgaufreibad“ in Hauenstein, Backelsteinstraße | Foto: Werner G. Stähle
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Halbe Sache?
Freibäder in Rheinland-Pfalz könnten bald öffnen

Hauenstein (Südwestpfalz). Ab Mittwoch 27. Mai können nach dem Willen der Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Freibäder öffnen, zumindest theoretisch. Praktisch wurde wohl bislang versäumt, den verantwortlichen Betreibern die notwendigen Rahmenbedingungen vorzugeben. „Natürlich würden wir gerne aufmachen, auch um der Bevölkerung eine Möglichkeit zu bieten ein bisschen von dieser gegenwärtigen Situation auszuspannen und unser schönes Freibad zu nutzen“, bekundet Hauensteins Ortsbürgermeister...

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Tief im Wald und mit hervorragender Aussicht: Wanderheim „Dicke Eiche“, oberhalb Hauenstein | Foto: Pfälzerwald-Verein Hauenstein

Offener Brief zur Gastronomieverordnung
Pfälzerwaldverein schildert Zwickmühle

Hauenstein (Südwestpfalz). Die seit dem 13. Mai gültigen detailreichen Bedingungen der Landesregierung Rheinland-Pfalz für die Wiedereröffnung gastronomischer Einrichtungen gehen offensichtlich an der Wirklichkeit von Restaurants mit Selbstbedienung vorbei, darunter Wanderhütten im Pfälzerwald. Dies kritisierten umgehend gemeinsam die Landrätin des Kreises Südwestpfalz, ihre Kollegen der Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie Landaus Oberbürgermeister in einem Schreiben an die...

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