Landesregierung Rheinland-Pfalz

Hauenstein/Mainz. „Das sind gute Nachrichten für unsere Region. Die ursprünglich geplanten Zwangsfusionen der Landesregierung im Bereich der Verbandsgemeinde Hauenstein und auch die mögliche Einkreisung der Städte Pirmasens und Zweibrücken ist vom Tisch“, teilt der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) aus Hauenstein (Südwestpfalz) mit. Er begrüße, dass stattdessen die Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden die (nachstehende) Vereinbarung zur Nutzung der Potenziale...

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die...

Mainz/Hauenstein. Zugausfälle in der Region Südpfalz seien weiter an der Tagesordnung. Pendler wären verärgert und stiegen zunehmend wieder auf das Auto um (wir berichteten). Die Landesregierung wolle nun angesichts der gegebenen Situation einen „Runden Tisch“ mit den Beteiligten abzuhalten, teilt der Landtagsabgeordnete Christof Reichert aus Hauenstein (Südwestpfalz) mit, der diese erstmalige Initiative des Landes begrüßt. „Diese Maßnahme ist längst überfällig und ein erstes Lebenszeichen des...

Hauenstein/Mainz. Ein Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Hinterweidenthal (Südwestpfalz) und Landau sei das das wichtigste Straßenbauprojekt dieser Region, sieht der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU). Gerade die Zugausfälle der letzten Zeit zeigten wie wichtig die Straße für ländliche Regionen sei. Die Südwestpfalz wäre auch in der Zukunft auf einen guten Individualverkehr angewiesen. Der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) leiste nur begrenzt Hilfe. Es gehe zudem um Unfallverhütung....

Hauenstein/Mainz. Die zunehmenden Ausfälle von Regionalzügen in der Pfalz hätten ihn veranlasst, bei der Landesregierung nachzuhaken, lässt der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) wissen. Diese seien „nicht weiter hinnehmbar“. Er sehe die Landesregierung als Hauptakteur im Zweckverband ÖPNV Rheinland-Pfalz Süd in der Verantwortung. „Der ÖPNV spielt auch in unserer ländlichen Region für viele Menschen eine wichtige Rolle, sei es auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder auch im...

Bad Ems / Mainz. „Die Hebesätze bei den Grundsteuern werden in Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr deutlich steigen“, registriert das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz (Bad Ems). Nach den bisher vorliegenden Daten der Gemeinden für 2023 errechne sich ein Anstieg um 28 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr auf den durchschnittlichen Hebesatz für die Grundsteuer A von 361 Prozent. Bei der Grundsteuer B werde ein Anstieg um 50 Prozentpunkte auf 481 Prozent erwartet und bei den Gewerbesteuern um...

Hauenstein/Kuhardt. Der Verein „Initiative Pro Pfälzerwald“ (Kuhardt, Kreis Germersheim) wendet sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Pfälzerwald und bezweifelt die Umweltverträglichkeit sowie den Nutzen dieser Art von Stromerzeugung grundsätzlich. Angesichts der gegenwärtigen Diskussion in der Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz), ob auf dem dort gelegenen Langerkopf einige Windräder errichtet werden sollen, bezieht die 1. Vorsitzende Dr. Cornelia Hegele-Raih in einer...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Regierung von Rheinland-Pfalz drängt derzeit die Gemeinden in ihrem Land massiv zur Erhöhung von Steuern und Abgaben. Die meisten davon haben sich mittlerweile in Ratsbeschlüssen diesem Druck gebeugt, in der Regel mit Begründungen wie „unausweichlich“ und Zusätzen wie „nur zähneknirschend“. Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann fand am Montagabend (30. Jan. 2023) beim Jahresempfang seiner Gemeinde diesbezüglich deutliche Worte: „Das ist ein starkes...

Hauenstein (Südwestpfalz). Auf dem Langerkopf (VG Hauenstein) werden bis auf Weiteres keine Windkraftanlagen errichtet. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz möchte im Pfälzerwald „keinesfalls den Status des UNESCO-Biosphärenreservates gefährden“, lautet die aktuelle Auskunft aus dem Umweltministerium (MKUEM, Mainz). In diesbezüglichen Gesprächen mit dem MAB-Komitee habe bislang keine Einigung erzielt werden können. Im aktuellen Entwurf der Teilfortschreibung des LEP IV...

Dahn/Hauenstein (Südwestpfalz). Nicht nur die seit Jahren angestrebte Aufwertung der Wieslauterbahn von einer touristischen Attraktion zum regulären Verkehrsmittel scheint gefährdet, sondern akut der Erhalt dieser Strecke. Christian Höglmaier, Technischer Leiter der Pächterin Albtal Verkehrs-Gesellschaft mbH (Karlsruhe) machte dies in einem Brandbrief an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland sowie das zuständige Landesministerium (MKUEM, Mainz) deutlich. Man sei „mit den...

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Der Handelsverband Pirmasens-Südwestpfalz teilte soeben (24. März 2021) mit, dass stellvertretend ein Mitgliedsbetrieb „heute Widerspruch gegen die Verordnung der Stadt Pirmasens in Sachen Corona und eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht darüber veranlasst hat“. Damit wird die Ankündigung vom 19. des Monats umgesetzt. Der angestrebte Richterspruch wird voraussichtlich für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz relevant sein. Widerspruch und Klage...

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Pirmasens soll von der Betreiberin eines Einzelhandelsgeschäftes vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz verklagt werden. Gegenstand sei die jüngste „Allgemeinverordnung“ dieser Stadt, die unter anderem den meisten Ladengeschäften verbietet, Kunden ohne Voranmeldung hereinzulassen. Dies war vom Vorsitzenden des örtlichen Handelsverbandes zu erfahren.    Konkret werde die Geschäftsfrau Widerspruch gegen die Verfügung der Stadt einlegen. Erst...

Koblenz und Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Dem heute vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) verkündeten Urteil zufolge ist das gegenwärtige Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen das Land, vertreten durch den Minister des Innern. Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) sowie Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) zeigten sich in ersten...

Hauenstein (Südwestpfalz). Das „Wasgaufreibad“ in Hauenstein soll wieder geöffnet werden, allen Schwierigkeiten zum Trotz, darunter das abzusehende beachtliche finanzielle Defizit. „Wir haben hart am ‚Hygienekonzept‘ gearbeitet und unsere Lösung mit dem Gesundheitsamt abgestimmt“, eröffnete Ortsbürgermeister Michael Zimmermann am Donnerstagabend (4. Juni 2020) die Beratung im Gemeinderat und fügte gleich an, welche zusätzliche Kosten in Folge des erhöhten Aufwandes und der verringerten...

Hauenstein (Südwestpfalz). Das Hauensteiner „Wasgaufreibad“ soll nach Winter- und Corona-Schließung so früh wie möglich geöffnet werden. Diesbezüglich herrschte gestern Abend (28. Mai 2020) Einmütigkeit im Gemeinderat des Ortes. Wann und sogar ob dies möglich sein wird, hänge ab von der Realisierbarkeit der Vorschriften im „Hygienekonzept für Freibäder“, war schließlich dennoch der Tenor, nachdem man sich engagiert und zeitaufwendig die Köpfe zerbrochen hatte. Die Regierung von Rheinland-Pfalz...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Verfügbarkeit innovativer digitaler Angebote bilde einen wichtigen Standortfaktor für jede Kommune, konstatieren die Fraktionen von FW VG, SPD und B90/Grüne im Verbandsgemeinderat. Der digitale Wandel könne wesentlich zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen, speziell im ländlichen Raum. Darauf müsse sich die Verbandsgemeinde Hauenstein einstellen und die notwendige Infrastruktur schaffen. „Daher wollen wir gerade auch mit und für unsere Ortsgemeinden...