Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Lokales
2 Bilder

Verteilung von Willkommenstaschen an US-Familien
Wenn die Ministerpräsidentin an die Haustür klopft

Wie gestaltet sich das ehrenamtliche Engagement in Kottweiler-Schwanden und wie kann man den vielen ortsansässigen Amerikaner*innen die Teilnahme am Gemeindeleben erleichtern? Dies waren zwei Fragen, die sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellten und sie zur Begleitung der Verteilaktion von Willkommenstaschen an neu zugezogene US-Familien bewogen, die im Rahmen des Landesprogramms "Willkommen in Rheinland-Pfalz! Unsere Nachbarn aus Amerika" (WiR!) stattfinden. Mit dabei waren außerdem...

Lokales

Hausärzteversorgung im Kreis Germersheim gefährdet
Anfrage bei der Landesregierung

Germersheim. Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach der hausärztlichen Versorgung im Kreis Germersheim erkundigt. Der Versorgungsgrad liege im Mittelbereich Germersheim bei 95,86 Prozent und im Mittelbereich Kandel/Wörth bei 104,23 Prozent. Anlass zur Sorge gäbe jedoch die Altersstruktur der Hausärzte im Kreis: 45 Prozent sind mindestens 60 Jahre alt, kommen also in den nächsten Jahren ins Rentenalter. Weitere 35 Prozent sind...

Lokales
Der seit 2017 gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (3. v. l.) setzt sich schon seit seiner Wahl als Regionalversammlungsmitglied 2014 für die Sanierung von Bahnhöfen in der gesamten Region Karlsruhe wie in Ettlingen-West, Bretten und Bruchsal ein und konnte auch bei Sicherheitsmaßnahmen einiges erreichen.

FDP-Bundestagsabgeordneter begrüßt Aufnahme der Bahnhöfe Bretten und Ettlingen-West in Bahnhofsmodernisierungsprogramm II
JUNG: Nun brauchen wir genaue Zeitpläne für die Bahnhofssanierungen und die Herstellung der Barrierefreiheit

Bretten/Ettlingen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat die Aufnahme der beiden Bahnhöfe Bretten und Ettlingen-West in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm II der Deutschen Bahn, des Landes Baden-Württemberg und der Kommunen begrüßt. „Es gilt nun richtig operativ tätig zu werden. Ich fordere deshalb Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf, einen genauen Zeitplan vorzulegen, bis wann die Bahnhöfe saniert werden und bis wann genau die Barrierefreiheit...

Lokales
Bürgerinitiativen hatten für den 16. November zu einer Demonstration gegen den geplanten Windpark Lußhardt aufgerufen. Etwa 600 Menschen beteiligten sich daran.
3 Bilder

Nach Demonstration am Samstag
FDP-Bundestagsabgeordneter Jung: CDU-Regierungsmitglieder und CDU-Abgeordnete müssen ihr Veto gegen ökologisch fragwürdigen "Windpark Lußhardt" einlegen

Waghäusel-Kirrlach. Für die Rettung des Lußhardtwaldes im Norden des Landkreises Karlsruhe gab es am Samstag eine gemeinsame Demonstration von verschiedenen Bürgerinitiativen aus Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot in Kirrlach. Dazu kamen etwa 600 Menschen, um friedlich gegen die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu protestieren, im nahen Lußhardtwald (Staatsforst) einen Windpark zu errichten. Als einziger Abgeordneter aus der...

Lokales
Aktuelle Situation um die Kollerfähre - Abgeordneter Michael Wagner (CDU) stellt kleine Anfrage an die Landesregierung.

Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)
Aktuelle Situation um die Kollerfähre

Speyer. Entsprechend der Berichterstattung in den regionalen Medien habe der baden-württembergische Rechnungshof dem baden-württembergischen Finanzministerium geraten den Fährbetrieb zwischen Brühl und der Kollerinsel nach Beendigung der bestehenden Zusagen 2020 aufzugeben. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Verkehrslage und der vielen in Sanierung befindenden Rheinbrücken, hat die Kollerfähre neben dem kulturellen und naturschutzrechtlichen Aspekt, auch an verkehrstechnischer Bedeutung...

Lokales
Bemüht sich weiterhin um eine bessere Unterbringung der Polizei Bretten: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land).

Antwort des Finanzministeriums spielt Ball an CDU-Innenminister Thomas Strobl
Christian Jung (FDP) kämpft weiter für Neubau des Polizeireviers Bretten

Bretten (KBr). “Stadtverwaltung, die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sowie Kommunalpolitiker müssen sich weiter mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen”, resümiert Dr. Christian Jung MdB nach einem Briefwechsel mit Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land hatte Mitte September die bestehende Polizeiwache in der Weißhofer Straße besichtigt. “Dabei ließen sich beträchtliche Mängel am...

Lokales
F-16 Kampfjet

Sechs Tage nach Flugzeugabsturz bei Zemmer
Kampfflugzeuge donnern wieder über Rheinland-Pfalz

Hauenstein (Südwestpfalz) und Zemmer (Trier-Saarburg). Am vergangenen Dienstag (8. Oktober 2019, ca. 15:15 Uhr) stürzte ein auf der US Air Base Spangdahlem stationierter Kampfjet nahe Zemmer-Rodt (Kreis Trier-Saarburg) ab, in Sichtweite von Wohnhäusern. Einem Sprecher des US-Militärs zufolge hatte der Pilot keine Chance den Aufschlagort zu beeinflussen; er konnte sich per Schleudersitz retten. Zunächst waren die Militärflugzeuge in Spangdahlem am Boden geblieben. Seit heute (15. Oktober 2019)...

Lokales
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Aufnahme vom 2.9.18)
2 Bilder

Zukunft der Verbandsgemeinde Hauenstein
Gespräch mit der Landesregierung ist terminiert

Hauenstein (Südwestpfalz). Am 17. Oktober wird ein Gespräch von Vertretern der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Landesregierung stattfinden. Es geht um die Zukunft der Verbandsgemeinde. Vorangegangen war am 7. Mai 2019 ein Beschluss des Verbandsgemeinderates und in der Folge ein Schreiben der Verbandsgemeinde an die Ministerpräsidentin mit der Forderung, die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf weiteres zu erhalten. (Wochenblatt-Reporter berichtete.) Die Regierungschefin hatte nicht selbst...

Lokales
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier.

Polizeirevier Bretten: Freie Demokraten bemängeln veraltete Bausubstanz
FDP-Abgeordneter Jung macht sich für Neubau des Brettener Polizeigebäudes stark

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war...

Lokales

Freie Demokraten kritisieren vorübergehende Entlassungen aus dem Schuldienst
JUNG: Arbeitslosigkeit von jungen Lehrern in den Sommerferien führt zu Abwanderung und Lehrermangel

Karlsruhe/Jena. Zu den Äußerungen von Regierungspräsidentin Sylvia Felder (CDU) über die Arbeitslosigkeit von erfolgreichen Studienreferendaren in Baden-Württemberg nach dem Zweiten Staatsexamen in den Sommerferien (Badische Neueste Nachrichten vom 4. September 2019) sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalverbandsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Rande der Herbst-Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch (4.9.2019) in Jena: "Mitte September werden an vielen...

Lokales
Legt Wert auf tatsächlich wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz: der FDP-Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung.

FDP bezweifelt Nutzen der Windkraft in der Region
JUNG: Geplanter "Windpark Lußhardt" - Idealisierter Klimaschutz wird nichts für das Klima bewirken

Landkreis Karlsruhe/Waghäusel/Berlin. Zum Zeitungsartikel "Droht Spargelwahlkreis die Verspargelung?" (Badische Neueste Nachrichten, 23.8.2019) und der aktuellen Debatte um den geplanten "Windpark Lußhardt" an der A5 zwischen Waghäusel und Kronau sagte FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalversammlungsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land), am 26. August 2019: "Es ist unklug, den Gegnern des geplanten Windparks Lußhardt an der A5 zwischen Waghäusel und Kronau zu unterstellen, es gehe...

Lokales
Manfred Seibel, im Hintergrund Rathaus Hauenstein
2 Bilder

Zukunft der Verbandsgemeinde Hauenstein:
Manfred Seibel appelliert an OG Hinterweidenthal und VG Dahn abzuwarten

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz) „Seit Beginn der Diskussionen über die sogenannte Kommunal- und Verwaltungsreform und den Festsetzungen im Grundsätzegesetz der Landesregierung haben wir Grüne im VG-Rat nie einen Zweifel daran gelassen, dass für uns der Erhalt der VG Hauenstein die beste aller Lösungen wäre“, macht Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein deutlich. In seiner Pressemitteilung von gestern (18. August 2019) hebt er zudem hervor:...

Lokales
Rathaus Hauenstein

Aus dem Verbandsgemeinderat Hauenstein
Neu gewählter Rat konstituiert - reine Männerrunde

Hauenstein (Südwestpfalz) Am Dienstagabend (13. August 2019) traf sich der am 26. Mai neu gewählte Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein zu seiner konstituierenden Sitzung. Beim Blick in die Runde der 24 Bestätigten und Neugewählten waren ausschließlich Rats-Herren auszumachen. Dies kann sich erst durch eventuelle Nachrückerinnen ändern. Zunächst waren die ausscheidenden Ratsmitglieder zu verabschieden, deren Arbeit Bürgermeister Kölsch würdigte und denen er namentlich dankte. Soweit diese...

Lokales
Eine Übersicht.

Landesregierungen handeln ab Januar 2020 unterschiedlich
„Ach, gehörte Viernheim doch zu Baden-Württemberg!“

Viernheim. Leicht möglich, dass man derzeit diesen Ausruf des Bürgermeisters hört, am Morgen beim Vorbeilaufen am Rathaus, wenn die Fenster zum Lüften geöffnet sind. Weil ein Bürgermeister in Baden-Württemberg als OB bei gleicher Einwohnerzahl mehr Gehalt bekommt? Nein, dies ist nicht das Motiv des Bürgermeisters. Der Wunsch nach dem Wechsel des Bundeslandes beruht auch nicht auf einer vielleicht größeren Sympathie für Winfried Kretschmann als "Landesvater". Nein es ist allein ein bisher...

Lokales
Öffentliche Begehung der FDP zum umstrittenen „Windpark Lußhardt“: Über 100 Bürgerinnen und Bürger informierten sich im Wald zwischen Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot über die geplanten zehn bis zu 240 Meter hohen Windkraftanlagen.
3 Bilder

Begehung der FDP zum umstrittenen "Windpark Lußhardt"
FDP-Bundestagsabgeordneter Jung hält zehn Windkraftanlagen in Waldgebiet 'Lußhardt' für "äußerst problematisch"

Kronau/Waghäusel. Über 100 Bürgerinnen und Bürger kamen am Samstag zu einer Begehung der Freien Demokraten in den Lußhardt-Wald zwischen Kronau und Waghäusel, um sich vor Ort über den dort geplanten und umstrittenen Windpark zu informieren. Mit dabei waren u.a. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalverbandsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land) sowie Bürgermeister und Kreisrat Frank Burkard (Kronau). Neben der Bürgerinitiative "Gegenwind Lußhardt" hatten...

Lokales
Malu Dreyer, die von der Verbandsgemeinde angeschriebene Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und stellvertretende SPD Bundesvorsitzende
2 Bilder

Verbandsgemeine Hauenstein fordert von Fusionsverpflichtung abzusehen
Innenminister offeriert Gespräch über einvernehmliche Gebietsänderungsmaßnahme

Hauenstein (Südwestpfalz). Einer Pressemitteilung des Bürgermeisters der Verbandsgemeine Hauenstein von heute (11. Juli 2019) zufolge soll im Ministerium des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz ein Gespräch zur Zukunft der Verbandsgemeinde stattfinden. Mit der dort zuständigen Fachabteilung sei vereinbart worden einen konkreten Termin nach der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates (13. August 2019) zu finden. Nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates Hauenstein...

Lokales
FDP-Abgeordneter Christian Jung fordert mehr Transparenz rund um die Planung von Windkraftanlagen in Waghäusel.

FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung
Minister Hauk muss Vorverträge des Landes mit der WIRCON GmbH zum "Windpark Lußhardt" offenlegen

Landkreis Karlsruhe/Waghäusel. Vor der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung zum geplanten "Windpark Lußhardt" durch die WIRCON GmbH (WIRSOL) am 25. Juni 2019 in Waghäusel-Wiesental sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (24. Juni 2019): "Vor der Informationsveranstaltung zum geplanten ,Windpark Lußhardt' hätte ich erwartet, dass die grün-schwarze Landesregierung und der zuständige Minister Peter Hauk (CDU) die offenbar schon 2017 geschlossenen Vorverträge...

Lokales

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung
Unnötige Sommer-Arbeitslosigkeit von Lehrern wird weiteren Unterrichtsausfall hervorrufen

Ettlingen/Bretten. Nach FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke MdL setzt sich auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) zum wiederholten Male dafür ein, dass keine Lehrer mehr in den Sommerferien vom Land Baden-Württemberg in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. "Diese unwürdige Praxis der grün-schwarzen Landesregierung und von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) muss sofort beendet werden. Von bundesweit rund 6000 betroffenen Lehrern kommen alleine 1840...

Lokales
entstehendes interkommunales Gewerbegebiet der Ortsgemeinden Wilgartswiesen und Hauenstein (Teilansicht)
2 Bilder

Prof. Dr. Hoffmann und Karl Betz:
„Die Verbandsgemeinde Hauenstein ist es Wert erhalten zu bleiben“

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Verbandsgemeinde Hauenstein ist es Wert erhalten zu bleiben, lautete die geradezu manifestative Erklärung der Herren Prof. Dr. Peter Hoffmann und Karl Betz (beide Hauenstein) im Gespräch mit dem TRIFELS KURIER am Montag (13. Mai 2019). Ein Gemeinwesen das nach schwieriger Geburt gewachsen und zusammengewachsen sei zerschlagen zu wollen, nur weil es weniger als 12.000 Einwohner habe, sei weder gerechtfertigt noch sensibel sondern unvernünftig, so der Tenor des...

Lokales
Rathaus Hauenstein

Aus dem Verbandsgemeinderat Hauenstein
„Wir fordern die Landesregierung auf die Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten“

Hauenstein (Südwestpfalz). Der Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein hatte am Dienstagabend (7. Mai 2019) in der letzten Sitzung vor seiner Neuwahl eine mit 17 Punkten im öffentlichen Teil und vier im nichtöffentlichen eine äußerst umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Punkt vier des öffentlichen Teils lautet „Kommunal- und Verwaltungsreform - Erhalt der Verbandsgemeinde Hauenstein“. Zu behandeln waren hier „Antrag der Fraktionen SPD, FWG Verbandsgemeinde Hauenstein und GRÜNE“ sowie „Antrag der...

Lokales

Reaktivierung der alten Eisenbahnstrecke Ettlingen-West in die Ettlinger Innenstadt einen Schritt weiter

Barbara Saebel MdL (Grüne) und Christine Neumann-Martin MdL (CDU) rechnen mit geringen Reaktivierungskosten Ettlingen/Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg will in den kommenden Jahren das Angebot im öffentlichen Nahverkehr deutlich steigern, auch über die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, teilen die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Erfolgreiche Reaktivierungen der vergangenen Jahre zeigen, dass manche Schienenstrecke wie...

Lokales
Landrätin Dr. Susanne Ganster

Landrätin Dr. Ganster bezüglich Verbandsgemeinde Hauenstein:
Das Ergebnis der Bürgerbefragung wird von mir ernst genommen

Pirmasens / Landkreis Südwestpfalz. „Das Ergebnis der Bürgerbefragung wird von mir ernst genommen und daran hat sich nichts geändert“, betonte die Landrätin des Kreises Südwestpfalz, Dr. Susanne Ganster (CDU), gleich zu Beginn ihres Gespräches mit dem TRIFELS KURIER am gestrigen Donnerstag (25. April 2019) im Kreishaus in Pirmasens. „Dies habe ich zugesagt und eingehalten.“ Eingehalten habe sie dies, indem sie beim Innenminister in persönlichen Gesprächen sowie im Schriftverkehr erfragt habe,...

Lokales
Rathaus Hauenstein
3 Bilder

Verbandsgemeinde Hauenstein
Koalitionsfraktionen stellen Antrag zum Erhalt der Verbandsgemeinde

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Die Fraktionen von SPD, FWG und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Antrag für den Erhalt ihrer Verbandsgemeinde Hauenstein eingereicht, der in der kommende Sitzung des Verbandsgemeinderates (7. Mai 2018, voraussichtlich 18:15 Uhr, Rathaus Hauenstein) beraten und verabschiedet werden soll. Dieser lautet im Kern „Der Verbandsgemeinderat möge beschließen: Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf...

Lokales

Drei Schulen im südlichen Landkreis Karlsruhe erhalten Gelder aus dem Schulsanierungsprogramm des Landes

Ettlingen/Karlsbad/Stuttgart. Fast sechs Mio. € fließen auch in diesem Jahr aus dem Schulsanierungsprogramm des Landes nach Ettlingen und Karlsbad, teilen die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel und ihre CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin mit. Saebel: „Mit dem kommunalen Sanierungsfonds sorgt die Landesregierung dafür, dass die Kommunen weiter ihren Sanierungsstau abbauen können.“ Neumann-Martin ergänzt: „Gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen. Das Land Baden-Württemberg...

  • 1
  • 2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.