Alles zum Thema Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Lokales
entstehendes interkommunales Gewerbegebiet der Ortsgemeinden Wilgartswiesen und Hauenstein (Teilansicht)
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Prof. Dr. Hoffmann und Karl Betz:
„Die Verbandsgemeinde Hauenstein ist es Wert erhalten zu bleiben“

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Verbandsgemeinde Hauenstein ist es Wert erhalten zu bleiben, lautete die geradezu manifestative Erklärung der Herren Prof. Dr. Peter Hoffmann und Karl Betz (beide Hauenstein) im Gespräch mit dem TRIFELS KURIER am Montag (13. Mai 2019). Ein Gemeinwesen das nach schwieriger Geburt gewachsen und zusammengewachsen sei zerschlagen zu wollen, nur weil es weniger als 12.000 Einwohner habe, sei weder gerechtfertigt noch sensibel sondern unvernünftig, so der Tenor des...

Lokales
Rathaus Hauenstein

Aus dem Verbandsgemeinderat Hauenstein
„Wir fordern die Landesregierung auf die Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten“

Hauenstein (Südwestpfalz). Der Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein hatte am Dienstagabend (7. Mai 2019) in der letzten Sitzung vor seiner Neuwahl eine mit 17 Punkten im öffentlichen Teil und vier im nichtöffentlichen eine äußerst umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Punkt vier des öffentlichen Teils lautet „Kommunal- und Verwaltungsreform - Erhalt der Verbandsgemeinde Hauenstein“. Zu behandeln waren hier „Antrag der Fraktionen SPD, FWG Verbandsgemeinde Hauenstein und GRÜNE“ sowie „Antrag der...

Lokales

Reaktivierung der alten Eisenbahnstrecke Ettlingen-West in die Ettlinger Innenstadt einen Schritt weiter

Barbara Saebel MdL (Grüne) und Christine Neumann-Martin MdL (CDU) rechnen mit geringen Reaktivierungskosten Ettlingen/Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg will in den kommenden Jahren das Angebot im öffentlichen Nahverkehr deutlich steigern, auch über die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, teilen die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Erfolgreiche Reaktivierungen der vergangenen Jahre zeigen, dass manche Schienenstrecke wie...

Lokales
Landrätin Dr. Susanne Ganster

Landrätin Dr. Ganster bezüglich Verbandsgemeinde Hauenstein:
Das Ergebnis der Bürgerbefragung wird von mir ernst genommen

Pirmasens / Landkreis Südwestpfalz. „Das Ergebnis der Bürgerbefragung wird von mir ernst genommen und daran hat sich nichts geändert“, betonte die Landrätin des Kreises Südwestpfalz, Dr. Susanne Ganster (CDU), gleich zu Beginn ihres Gespräches mit dem TRIFELS KURIER am gestrigen Donnerstag (25. April 2019) im Kreishaus in Pirmasens. „Dies habe ich zugesagt und eingehalten.“ Eingehalten habe sie dies, indem sie beim Innenminister in persönlichen Gesprächen sowie im Schriftverkehr erfragt habe,...

Lokales
Rathaus Hauenstein
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Verbandsgemeinde Hauenstein
Koalitionsfraktionen stellen Antrag zum Erhalt der Verbandsgemeinde

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Die Fraktionen von SPD, FWG und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Antrag für den Erhalt ihrer Verbandsgemeinde Hauenstein eingereicht, der in der kommende Sitzung des Verbandsgemeinderates (7. Mai 2018, voraussichtlich 18:15 Uhr, Rathaus Hauenstein) beraten und verabschiedet werden soll. Dieser lautet im Kern „Der Verbandsgemeinderat möge beschließen: Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf...

Lokales

Drei Schulen im südlichen Landkreis Karlsruhe erhalten Gelder aus dem Schulsanierungsprogramm des Landes

Ettlingen/Karlsbad/Stuttgart. Fast sechs Mio. € fließen auch in diesem Jahr aus dem Schulsanierungsprogramm des Landes nach Ettlingen und Karlsbad, teilen die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel und ihre CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin mit. Saebel: „Mit dem kommunalen Sanierungsfonds sorgt die Landesregierung dafür, dass die Kommunen weiter ihren Sanierungsstau abbauen können.“ Neumann-Martin ergänzt: „Gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen. Das Land Baden-Württemberg...

Lokales

Christian Baldauf, MdL
Baldauf enttäuscht über die Antwort des Ministers

Aus einer Antwort des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers, auf einen erneuten Vorfall an der Brücke der A6 bei der Abfahrt Frankenthal, ergibt sich, dass nach wie vor nicht daran gedacht wird die Brücke in naher Zukunft zu sanieren. Dies will der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf so nicht akzeptieren. „Nachdem jetzt wieder einmal ein Unfall passiert ist und ich nicht ganz nachvollziehen kann weshalb es hier nicht auch zu einer Schädigung der gesamten Brücke gekommen sein soll,...

Lokales
Noch ist nichts entschieden. Doch allein die Vorstellung, Frankenthal müsste seine Eigenständigkeit zugunsten Ludwigshafens aufgeben, schlägt bereits hohe Wellen.

Martin Haller widerspricht OB Hebich
Ohne genaue Kenntnis des Gutachtens keine Bewertung

Frankenthal/Ludwigshafen. Große Empörung hat Frankenthals Oberbürgermeister Martin Hebich heute mit seinem Radiointerview zu angeblichen Überlegungen aus Mainz, die Städte Frankenthal und Ludwigshafen zusammenzulegen, hervorgerufen. Auf Facebook ließ Frankenthals OB die Bürgerinnen und Bürger wissen: "Wir wenden uns entschieden gegen entsprechende Überlegungen aus Mainz, unsere Stadt aufzulösen und der Stadt Ludwigshafen zuzuschlagen!" Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Haller wiederum wehrt...

Lokales
Überschwemmung auch am Woogdamm

Hilfspaket aus Mainz
Landesregierung beschließt Nothilfemittel für bedürftige Unwetter-Geschädigte

Die Landesregierung wird die von den schweren Unwettern besonders betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte mit einem umfangreichen Hilfspaket unterstützen. Der Ministerrat hat beschlossen, allein für die Unterstützung von bedürftigen Privatpersonen eine Summe von 3,5 Millionen Euro bereitzustellen. Zusammen mit den Fördermöglichkeiten des Landes bei Schäden an Einrichtungen der Kommunen und den Förderprogrammen in den Ressorts steht damit ein millionenschweres Hilfsvolumen zur...