Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Wirtschaft & Handel
Blick auf die Mess' in Karlsruhe

Hilfen für Schausteller, Veranstaltungsbranche & Taxigewerbe
Entlastung durch direkte Tilgungszuschüsse

Region. Die Landesregierung hat weitere Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe beschlossen. Die Entlastung soll durch direkte Tilgungszuschüsse erfolgen. Der Mittelbedarf wird auf rund 92 Millionen Euro geschätzt. Die Landesregierung hat am Dienstag, 28. Juli 2020, den Weg für ein weiteres Hilfsprogramm freigemacht. Das Programm soll Unternehmen und Selbständige des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des...

Wirtschaft & Handel
Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den neuen Lockerungen der Coronavirus-Beschränkungen

Zweites Treffen des Corona-Bündnisses
Perspektiven für Rheinland Pfalz

Rheinland-Pfalz. Zum zweiten Mal kam das rheinland-pfälzische Corona-Bündnis mit Vertretern aus Landesregierung, Wirtschaft, Institutionen und Verbänden zusammen. Das erste Treffen des Corona-Bündnisses am 30. April im Video-Format hatte wesentliche Impulse für das stufenweise Lockerungskonzept der Landesregierung gegeben, aber auch für das Konjunkturpaket, das die Länder gemeinsam mit dem Bund entwickelt haben. Das zweite Treffen mit über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand jetzt –...

Lokales
Ministerpräsidentin Malu Dreyer

10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
"Zuversichtlich nach vorne schauen"

Rheinland-Pfalz. Am morgigen Mittwoch, 24. Juni, tritt die 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in Kraft. Sie findet sich auch hier. Dazu gaben die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken weitere Auskünfte. "Weiterhin achtsam sein"Malu Dreyer appellierte an die Rheinland-Pfälzer, weiterhin achtsam und vorsichtig zu sein. Auch wenn es hier zur Zeit sinkende Infektionszahlen gebe, sei das Virus noch nicht weg. ...

Lokales

Landkreis Kaiserslautern
518.000 Euro für Kreisstraßen-Ausbau

Landkreis Kaiserslautern/Steinwenden-Weltersbach. Der Landkreis Kaiserslautern erhält für den Ausbau der Kreisstraße K9 und Kreisstraße K10 in der Ortslage Weltersbach und die Erneuerung der freien Strecke im Zuge der K10 eine Zuwendung in Höhe von 518.000 Euro, wie Verkehrsminister Volker Wissing mitgeteilt hat. „Die Landesregierung unterstützt nachhaltig die Modernisierung der kommunalen Straßen im Land, davon profitiert auch Landkreis Kaiserslautern“, betont Wissing. Der Landesbetrieb...

Lokales

AWO Karlsruhe-Land kritisiert Kultusministerium
Kommunikation nur über die Medien

Dass eine Ministerin gefühlt ausschließlich über die Medien kommuniziert ist an dieser Stelle wohl als neuartig zu bewerten. Kultusministerin Eisenmann lies am 6. Mai verlauten, dass die Kitas in Baden-Württemberg ab 18. Mai ihr Betreuungsangebot wieder ausweiten können. Seitdem warten die Kommunen und Träger auf weitere Anweisungen und konkrete Ansagen aus dem Ministerium. Daher laufen Anfragen von Abteilungs- und Einrichtungsleitungen wie auch Erziehern und Eltern oftmals ins Leere. Ein...

Lokales
Was geht, was darf nicht sein? Die Verwaltungschefs appellieren an die Landesregierung für klare Regeln in den Verordnungen auch bei der Lockerungen in der Gasdtronomie.

Kommunalchefs wollen Missverständnisse vermeiden
Appell für klare Regeln

Landau.  Klare Regelungen in den Corona-Bekämpfungsverordnungen des Landes, eindeutige Hinweise zur Auslegung und eine schnelle und enge Kommunikation mit den Ordnungsbehörden und Verwaltungsspitzen – das fordern die Landräte Dietmar Seefeldt (SÜW) und Dr. Fritz Brechtel (GER) sowie Oberbürgermeister Thomas Hirsch (LD), „um landesweit einheitlich, bürgerfreundlich und eindeutig agieren zu können! Das Wirrwarr in den Interpretationen muss ein Ende haben!“ Von wegen „Rolle rückwärts“: „Gerne...

Lokales
Seit 4. Mai dürfen alle Ladengeschäfte – unabhängig von ihrer Verkaufsfläche – unter Auflagen wieder vollständig öffnen.

Coronavirus - IHK Rhein-Neckar begrüßt Maßnahmen
Weitere Beschränkungen gelockert

Mannheim. Mit Beschluss vom 2. Mai hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 4. Mai, und sind hier zu finden. Mit der siebten Änderungsverordnung werden weitere Beschränkungen gelockert. So dürfen beispielsweise alle Ladengeschäfte – unabhängig von ihrer Verkaufsfläche – unter Auflagen wieder vollständig öffnen. Auch Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind...

Ratgeber
Symbolfoto

Landesregierung unterstützt mit 15,5 Millionen Kultur
„Wir brauchen eine aktive Kultur auch und gerade in der Krise“

Mainz/Pfalz. „Kultur ist nicht alles. Aber alles ist nichts ohne Kultur. Deswegen wollen wir die Kultur stärken und für die Krisenzeit Möglichkeiten schaffen, Kultur stattfinden zu lassen“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Kulturminister Konrad Wolf heute in einer Pressekonferenz in Mainz. Mit einem 15,5 Millionen Euro umfassenden 6-Punkte-Programm wird die Landesregierung die Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz unterstützen. Das Programm soll neue Impulse für Kulturaktivitäten...

Lokales
Symbolbild

Corona-Krise in Rheinland-Pfalz: 10 Millionen Euro für Vereine und gemeinnützige Organisationen
"Wir lassen unsere Vereine nicht im Stich!"

Pfalz. Menschen, die sich ehrenamtlich in Vereinen organisieren, leisten auch während der Corona-Krise einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber auch die Vereinsstrukturen in Rheinland-Pfalz sind durch das Coronavirus betroffen und stehen vor Herausforderungen in ihrer Arbeit. Das Land wird daher ein eigenes Hilfsprogramm für durch die Corona-Pandemie in Not geratene Vereine auflegen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Familienministerin...

Lokales
Ziya Yüksel  (SPD)

Ziya Yüksel (SPD) begrüßt Vereinbarung zwischen Land und islamischen Verbänden
"Ein wichtiger Schritt für mehr Vertrauen und gleichberechtigte Teilhabe"

Kuhardt/Region. Ziya Yüksel aus Kuhardt ist Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt - Rheinland Pfalz in der SPD und Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration im Landkreis Germersheim. In einer Stellungnahme begrüßt er die getroffene Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den islamischen Verbänden zum Islamischen Religionsunterricht an den Schulen in Rheinland-Pfalz. Sie sei ein wichtiger Schritt in Richtung gleichberechtigte Teilhabe und...

Lokales

Erkrankter Schülersprecher des HBG Bruchsal leidet unter Besuchsverbot in Kliniken
Abgekapselt von Familie und Freunden

Karlsdorf-Neuthard/Mannheim (hb). Humorvoll, herzlich, hilfsbereit, höflich – es sind Charakterzüge wie diese, die Boran Tanis ausmachen. Seine Mitmenschen mögen ihn, den 18-Jährigen aus Karlsdorf, und er mag sie. Umso mehr leidet der Zwölftklässler unter der Corona-Krise, in der soziale Kontakte geradezu verpönt sind, menschliche Nähe als Affront gilt. Doch Boran Tanis hat es schlimmer erwischt als die meisten von uns. Er liegt momentan zur Behandlung eines Weichteilsarkoms, eines bösartigen...

Lokales
Auch wenn die beiden Rathäuser in Bad Schönborn für den Publikumsverkehr geschlossen sind, so ist die Verwaltung noch telefonisch erreichbar. Am Dienstag, 24. März, tritt der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung um 19 Uhr zusammen. Unter anderem steht der Haushalt auf der verkürzten Tagesordnung.

Für Haushaltsabstimmung tritt Bad Schönborner Gemeinderat zusammen
Wichtiges muss stattfinden

Seit dem 17. März gilt die neue Landesverordnung zum Corona-Virus und sieht weitere Schutzmaßnahmen vor. Versammlungen aller Art sind verboten unabhängig von der Teilnehmerzahl, außer sie dienen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur. Der Gemeinderat tagt daher – nach heutigem Stand - am Dienstag, 24. März, um 19 Uhr in ganz verkürzter öffentlicher Sitzung in Mindestbesetzung, die eine Beschlussfähigkeit herstellt, unter anderem zur Beschlussfassung über den Haushaltsplan. Die...

Lokales
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Verteilung von Willkommenstaschen an US-Familien
Wenn die Ministerpräsidentin an die Haustür klopft

Wie gestaltet sich das ehrenamtliche Engagement in Kottweiler-Schwanden und wie kann man den vielen ortsansässigen Amerikaner*innen die Teilnahme am Gemeindeleben erleichtern? Dies waren zwei Fragen, die sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellten und sie zur Begleitung der Verteilaktion von Willkommenstaschen an neu zugezogene US-Familien bewogen, die im Rahmen des Landesprogramms "Willkommen in Rheinland-Pfalz! Unsere Nachbarn aus Amerika" (WiR!) stattfinden. Mit dabei waren außerdem...

Lokales

Hausärzteversorgung im Kreis Germersheim gefährdet
Anfrage bei der Landesregierung

Germersheim. Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach der hausärztlichen Versorgung im Kreis Germersheim erkundigt. Der Versorgungsgrad liege im Mittelbereich Germersheim bei 95,86 Prozent und im Mittelbereich Kandel/Wörth bei 104,23 Prozent. Anlass zur Sorge gäbe jedoch die Altersstruktur der Hausärzte im Kreis: 45 Prozent sind mindestens 60 Jahre alt, kommen also in den nächsten Jahren ins Rentenalter. Weitere 35 Prozent sind...

Lokales
Der seit 2017 gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (3. v. l.) setzt sich schon seit seiner Wahl als Regionalversammlungsmitglied 2014 für die Sanierung von Bahnhöfen in der gesamten Region Karlsruhe wie in Ettlingen-West, Bretten und Bruchsal ein und konnte auch bei Sicherheitsmaßnahmen einiges erreichen.

FDP-Bundestagsabgeordneter begrüßt Aufnahme der Bahnhöfe Bretten und Ettlingen-West in Bahnhofsmodernisierungsprogramm II
JUNG: Nun brauchen wir genaue Zeitpläne für die Bahnhofssanierungen und die Herstellung der Barrierefreiheit

Bretten/Ettlingen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat die Aufnahme der beiden Bahnhöfe Bretten und Ettlingen-West in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm II der Deutschen Bahn, des Landes Baden-Württemberg und der Kommunen begrüßt. „Es gilt nun richtig operativ tätig zu werden. Ich fordere deshalb Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf, einen genauen Zeitplan vorzulegen, bis wann die Bahnhöfe saniert werden und bis wann genau die Barrierefreiheit...

Lokales
Bürgerinitiativen hatten für den 16. November zu einer Demonstration gegen den geplanten Windpark Lußhardt aufgerufen. Etwa 600 Menschen beteiligten sich daran.
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Nach Demonstration am Samstag
FDP-Bundestagsabgeordneter Jung: CDU-Regierungsmitglieder und CDU-Abgeordnete müssen ihr Veto gegen ökologisch fragwürdigen "Windpark Lußhardt" einlegen

Waghäusel-Kirrlach. Für die Rettung des Lußhardtwaldes im Norden des Landkreises Karlsruhe gab es am Samstag eine gemeinsame Demonstration von verschiedenen Bürgerinitiativen aus Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot in Kirrlach. Dazu kamen etwa 600 Menschen, um friedlich gegen die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu protestieren, im nahen Lußhardtwald (Staatsforst) einen Windpark zu errichten. Als einziger Abgeordneter aus der...

Lokales
Aktuelle Situation um die Kollerfähre - Abgeordneter Michael Wagner (CDU) stellt kleine Anfrage an die Landesregierung.

Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)
Aktuelle Situation um die Kollerfähre

Speyer. Entsprechend der Berichterstattung in den regionalen Medien habe der baden-württembergische Rechnungshof dem baden-württembergischen Finanzministerium geraten den Fährbetrieb zwischen Brühl und der Kollerinsel nach Beendigung der bestehenden Zusagen 2020 aufzugeben. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Verkehrslage und der vielen in Sanierung befindenden Rheinbrücken, hat die Kollerfähre neben dem kulturellen und naturschutzrechtlichen Aspekt, auch an verkehrstechnischer Bedeutung...

Lokales
Bemüht sich weiterhin um eine bessere Unterbringung der Polizei Bretten: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land).

Antwort des Finanzministeriums spielt Ball an CDU-Innenminister Thomas Strobl
Christian Jung (FDP) kämpft weiter für Neubau des Polizeireviers Bretten

Bretten (KBr). “Stadtverwaltung, die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sowie Kommunalpolitiker müssen sich weiter mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen”, resümiert Dr. Christian Jung MdB nach einem Briefwechsel mit Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land hatte Mitte September die bestehende Polizeiwache in der Weißhofer Straße besichtigt. “Dabei ließen sich beträchtliche Mängel am...

Lokales

Sechs Tage nach Flugzeugabsturz bei Zemmer
Kampfflugzeuge donnern wieder über Rheinland-Pfalz

Hauenstein (Südwestpfalz) und Zemmer (Trier-Saarburg). Am vergangenen Dienstag (8. Oktober 2019, ca. 15:15 Uhr) stürzte ein auf der US Air Base Spangdahlem stationierter Kampfjet nahe Zemmer-Rodt (Kreis Trier-Saarburg) ab, in Sichtweite von Wohnhäusern. Einem Sprecher des US-Militärs zufolge hatte der Pilot keine Chance den Aufschlagort zu beeinflussen; er konnte sich per Schleudersitz retten. Zunächst waren die Militärflugzeuge in Spangdahlem am Boden geblieben. Seit heute (15. Oktober 2019)...

Lokales
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Aufnahme vom 2.9.18)
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Zukunft der Verbandsgemeinde Hauenstein
Gespräch mit der Landesregierung ist terminiert

Hauenstein (Südwestpfalz). Am 17. Oktober wird ein Gespräch von Vertretern der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Landesregierung stattfinden. Es geht um die Zukunft der Verbandsgemeinde. Vorangegangen war am 7. Mai 2019 ein Beschluss des Verbandsgemeinderates und in der Folge ein Schreiben der Verbandsgemeinde an die Ministerpräsidentin mit der Forderung, die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf weiteres zu erhalten. (Wochenblatt-Reporter berichtete.) Die Regierungschefin hatte nicht selbst...

Lokales
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier.

Polizeirevier Bretten: Freie Demokraten bemängeln veraltete Bausubstanz
FDP-Abgeordneter Jung macht sich für Neubau des Brettener Polizeigebäudes stark

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war...

Lokales

Freie Demokraten kritisieren vorübergehende Entlassungen aus dem Schuldienst
JUNG: Arbeitslosigkeit von jungen Lehrern in den Sommerferien führt zu Abwanderung und Lehrermangel

Karlsruhe/Jena. Zu den Äußerungen von Regierungspräsidentin Sylvia Felder (CDU) über die Arbeitslosigkeit von erfolgreichen Studienreferendaren in Baden-Württemberg nach dem Zweiten Staatsexamen in den Sommerferien (Badische Neueste Nachrichten vom 4. September 2019) sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalverbandsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Rande der Herbst-Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch (4.9.2019) in Jena: "Mitte September werden an vielen...

Lokales
Legt Wert auf tatsächlich wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz: der FDP-Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung.

FDP bezweifelt Nutzen der Windkraft in der Region
JUNG: Geplanter "Windpark Lußhardt" - Idealisierter Klimaschutz wird nichts für das Klima bewirken

Landkreis Karlsruhe/Waghäusel/Berlin. Zum Zeitungsartikel "Droht Spargelwahlkreis die Verspargelung?" (Badische Neueste Nachrichten, 23.8.2019) und der aktuellen Debatte um den geplanten "Windpark Lußhardt" an der A5 zwischen Waghäusel und Kronau sagte FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalversammlungsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land), am 26. August 2019: "Es ist unklug, den Gegnern des geplanten Windparks Lußhardt an der A5 zwischen Waghäusel und Kronau zu unterstellen, es gehe...

Lokales
Manfred Seibel, im Hintergrund Rathaus Hauenstein
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Zukunft der Verbandsgemeinde Hauenstein:
Manfred Seibel appelliert an OG Hinterweidenthal und VG Dahn abzuwarten

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz) „Seit Beginn der Diskussionen über die sogenannte Kommunal- und Verwaltungsreform und den Festsetzungen im Grundsätzegesetz der Landesregierung haben wir Grüne im VG-Rat nie einen Zweifel daran gelassen, dass für uns der Erhalt der VG Hauenstein die beste aller Lösungen wäre“, macht Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein deutlich. In seiner Pressemitteilung von gestern (18. August 2019) hebt er zudem hervor:...

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