Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) lehnt eine Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal für die Erstaufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen ab. | Foto: Joachim Kießling

Asylbewerber
Viele offene Fragen zu Bruchsaler Erstaufnahmeunterkunft

Parlamentarische Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Viele offene Fragen zur geplanten Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) Bruchsal/Stuttgart. Nach der Ankündigung eines Vertreters des baden-württembergischen Justizministeriums in der jüngsten Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates, dass die grün-schwarze Landesregierung in der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) für...

Lokales

237.000 Euro aus KIPKI-Programm des Landes für Investitionen in der Verbandsgemeinde Maikammer

237.000 Euro aus KIPKI-Programm des Landes für Investitionen in der Verbandsgemeinde Maikammer – SPD-Landtagsabgeordneter Florian Maier informiert über Förderung für Klimaschutz und Innovation „Ich freue mich sehr, dass aus dem KIPKI-Förderprogramm des Landes nun knapp 237.000 Euro für Maßnahmen in der Verbandsgemeinde Maikammer fließen. Der entsprechende Förderantrag wurde bewilligt, die Umsetzung der Projekte kann schnell starten“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Maier anlässlich...

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Geburtshilfe in Landau in der Pfalz erhält Förderung von 131.795 Euro

Geburtshilfe in Landau in der Pfalz erhält Förderung von 131.795 Euro – SPD-Abgeordneter Florian Maier: „Ein starkes Signal für die Region“ „131.795 Euro für die Geburtshilfeabteilung am Vinzentius-Krankenhaus in Landau. Das ist ein starkes Signal an die Region und ein weiterer wichtiger Baustein für eine umfassende Gesundheitsversorgung vor Ort.“ So kommentiert der SPD-Abgeordnete Florian Maier die finanzielle Unterstützung für die Geburtsstationen aus Bundesmitteln, die durch das...

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595.000 € aus KIPKI-Programm des Landes für Investitionen in der VG Edenkoben

SPD-Landtagsabgeordneter Florian Maier informiert über Förderung für Klimaschutz und Innovation: „Ich freue mich sehr, dass aus dem KIPKI-Förderprogramm des Landes nun 595.000 Euro für Maßnahmen in der Verbandsgemeinde Edenkoben fließen. Der entsprechende Förderantrag wurde bewilligt, die Umsetzung der Projekte kann schnell starten“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Maier anlässlich der bewilligten Gelder aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI,...

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Insgesamt 1.300.000,00 Euro vom Land für die Krankenhäuser in Landau

Klinikum Landau-Südliche Weinstraße (Standort Landau) erhält 450.000,00 Euro und das Vinzentius Krankenhaus 850.000,00 Euro aus Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes – SPD-Landtagsabgeordneter Florian Maier: „Konkrete Unterstützung für gute medizinische Versorgung vor Ort“ „Insgesamt 1.300.000,00 Euro vom Land für die Krankenhäuser in Landau – das sind gute Nachrichten für die medizinische Versorgung in unserer Heimat.“ Mit diesen Wor-ten begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Maier...

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Förderung Schulsozialarbeit
Stadt Landau in der Pfalz erhält 122.400,00 Euro für die Schulsozialarbeit – SPD-Landtagsabgeordneter Florian Maier: „Unmittelbare Hilfe für Kinder und Schulfamilie vor Ort“

„Ich freue mich sehr, dass die Stadt Landau eine Landesförderung von insgesamt 122.400,00 Euro für die Schulsozialarbeit erhält. Mit mehr Schulsozialarbeit wird unsere Schulfamilie vor Ort direkt und zielgerichtet unterstützt; dadurch können sich Lehrerinnen und Lehrer noch stärker auf die Schülerinnen und Schülerinnen und pädagogische Aufgaben konzentrieren und sie schafft noch mehr Raum für Unterstützung über den Unterricht hinaus. Die Förderung der Schulsozialarbeit ist somit ein wichtiges...

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Blaulicht
Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gilt es nun, eine dritte Flucht eines JVA-Gefangenen innerhalb von wenigen Wochen zu verhindern. | Foto: Vasiliki Morfinoudi

Justiz
FDP begrüßt neuen Erlass zu Gefangenen-Ausführungen

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Neuer Justiz-Erlass für bewachte Ausführungen ist sinnvoll Nach Details zur Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen in Ludwigshafen Mannheim/Ludwigshafen/Bruchsal. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) und einen neuen Erlass des baden-württembergischen Justizministeriums für bewachte Ausführungen von Gefangenen sagte der nordbadische...

Lokales

Kreis Germersheim erhält rund 7,8 Millionen Euro aus dem „Kraftpaket“ des Landes – MdL Kropfreiter (SPD) und MdL Dr. Rehak-Nitsche (SPD): „So werden an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei“

„Rund 7,8 Millionen Euro zusätzlich für den Kreis Germersheim – dieses Kraftpaket der Landesregierung wird nächstes Jahr ankommen und vor Ort seine Wirkung entfalten.“ Mit diesen Worten kommentieren die SPD-Landtagsageordneten Markus Kropfreiter und Dr. Katrin Rehak-Nitsche die heute vorgestellten ersten Berechnungen zur konkreten Verteilung der insgesamt 267,2 Millionen Euro Fördermittel für rheinland-pfälzische Kommunen. „Insgesamt fließt so mehr als eine Viertel Milliarde zusätzlich an die...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2022. | Foto: Wolfgang Vogt

FDP
Keine Ampel in Baden-Württemberg!

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

Lokales
Wolfgang Schwarz ist neues Mitglied der Unabhängigen Aufarbeitungskommission für sexuellen Missbrauch im Bistum Speyer | Foto: Bistum Speyer/Luisa Reisinger

Aufarbeitungskommission
„Die ureigene Geschichte von Betroffenen erfahren“

Speyer. Wolfgang Schwarz, ehemaliger Polizeibeamter bei der Kriminalpolizei in Ludwigshafen und langjähriger Landtagsabgeordneter, ist neues Mitglied der Unabhängigen Aufarbeitungskommission für sexuellen Missbrauch im Bistum Speyer. Er wurde von der Landesregierung Rheinland-Pfalz vorgeschlagen und in Abstimmung mit dem Betroffenenbeirat des Bistums von Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann in das Amt berufen. Wolfgang Schwarz, 1954 in Landau in der Pfalz geboren, war als Polizeibeamter beim...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Umwelt
Illegale Einleitung von über 57 Tonnen Ölschlamm

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert moderne Überwachungs-Sensorik als sofortige Auflage für möglicherweise schon bekannten Verursacher Linkenheim-Hochstetten. Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen) hat dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bestätigt, dass im Spätjahr 2022 über 57 Tonnen Ölschlamm illegal in die Kanalisation von Linkenheim-Hochstetten (Landkreis Karlsruhe) eingeleitet wurden. „Der beschriebene...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert Aufklärung zur Ölschlamm-Einleitung in Linkenheim-Hochstetten. | Foto: Wolfgang Vogt

Illegale Einleitung
Über 57 Tonnen Ölschlamm in Kanalisation

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung verlangt Aufklärung von Landesregierung über den Vorfall Linkenheim-Hochstetten. Bis ins Spätjahr 2022 wurden in die Kanalisation der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten (Landkreis Karlsruhe) über 57 Tonnen Ölschlamm illegal eingeleitet. Wegen massiver Unklarheiten über die Ermittlungen und Zuständigkeiten der grün-schwarzen Landesregierung, des Regierungspräsidiums Karlsruhe und weiterer Behörden, hat sich nun der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung...

Lokales
Die Verkehrsunfallbilanz zeigt einen positiven Trend | Foto: yurolaitsalbert/stock.adobe.com

Verkehrsunfallbilanz 2022: Die Zahl der Verkehrstoten blieb unter Vor-Corona-Niveau

Rheinland-Pfalz. Weniger Tote als vor der Pandemie, weniger leicht- und schwerverletzte Menschen als im Vor-Corona-Jahr und auch weniger Unfälle insgesamt als 2019: Die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2022 spiegelt einen positiven Gesamttrend wider. „Jeder Unfall ist einer zu viel. Vor allem, wenn Menschen zu Schaden kommen. Deshalb gehört die kontinuierlich verbesserte Verkehrssicherheit zu unseren Dauerzielen als Landesregierung. Die Verkehrsunfallbilanz 2022 belegt, dass wir mit den...

Lokales
Foto: Symbolbild Algecireño/stock.adobe.com

Baden-Württemberg ändert Corona-Verordnung
Maskenpflicht entfällt zum 31.1. unter anderem im ÖPNV

Region. Das baden-württembergische Landeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung, 24. Januar, einer Änderung der Corona-Verordnung zugestimmt. Mit der Verordnung wird die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und für das Personal in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutischen Praxen sowie weiteren vergleichbaren ambulanten medizinischen Einrichtungen aufgehoben. Die Regelungen treten am 31. Januar 2023 in Kraft. „Das Land...

Lokales
Wenn Lärmschutzwände neu errichtet werden, dann gibt es sie schon mit Photovoltaik-Modulen. Eine Nachrüstung könnte komplizierter werden. | Foto: R. Kohlhauer GmbH

Kleine Anfrage
Könnte der Lärmschutz an der B9 künftig Strom erzeugen?

Speyer. Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) beschäftigt sich aktuell mit Überlegungen zu wandintegrierten Photovoltaik-Anlagen für den Lärmschutz und hatte dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Jetzt kam die Antwort aus Mainz.  Wagner wollte wissen, wie die Landesregierung grundsätzlich zu Überlegungen steht, Lärmschutzwände mit PV-Elementen zu versehen und ob diese Technik auch an der B9-Umgehung in Speyer-West zum Einsatz kommen könnte. Wagner hält die...

Lokales

Neues Landesgesetz führt zur Steuernerhöhung
Kommunale Ehrenamtliche zur Steuererhöhung gezwungen

In den vergangenen Wochen, habendie kommunalen Parlamente landauf, landab eine deutliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern beschlossen. In der Stadt Germersheim muss der Hebesatz z.B. um beinahe 100 Punkte angehoben werden. Grund dafür ist das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in Rheinland-Pfalz, welches zum 1. Januar in Kraft tritt. Den Ärger der Bürgerinnen und Bürger über die Steuererhöhungen bekommen die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ab – jedoch zu...

Lokales
Symbolfoto | Foto: Steven/Pixabay

Resolution des Städtetages
Städte fordern vom Land Rückendeckung

Rheinland-Pfalz. Die Städte in Rheinland-Pfalz stehen angesichts einer möglichen Gasmangellage vor enormen Herausforderungen. Ein möglicher vollständiger Gaslieferstopp aus Russland sowie Stromausfälle in den Wintermonaten können aktuell nicht ausgeschlossen und die Auswirkungen nicht vorhergesehen werden. Auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung hat sich der Städtetag Rheinland-Pfalz daher mit den möglichen Folgen einer drohenden Gas- und Energieversorgungskrise und der Vorbereitung der...

Lokales
Die Gemeindeschwester soll Senioren unterstützen, die ihren Lebensabend zuhause verbringen möchten.  Foto: pixabay

Neues Pflegeprojekt im Kreis
Jetzt kommt die Gemeindeschwester

Südwestpfalz. Im Landkreis leben die ältesten Menschen in ganz Rheinland-Pfalz. Diese nüchterne Aussage des Statistischen Landesamtes erfordert ein darauf ausgerichtetes praktisches Handeln, um die Senioren in geeigneter Weise unterstützen zu können. Der Landkreis geht diese Aufgabe bislang mit dem Pflegestützpunkt an. Über den örtlich gebundenen Service hinaus ist aber zugehende Hilfe bei den Betroffenen selbst wichtig. Zu dieser Auffassung sind auch die Verantwortlichen im Land gelangt und...

Lokales

Landeselternausschuss fordert Sonder-Gipfel
Gemeinsam gegen den Fachkräftemangel

Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) fordert die Landesregierung auf, unverzüglich einen Sondergipfel der Kita-Fachverbände einzuberufen, um eine Strategie gegen den sich immer weiter verschärfenden Fachkräftemangel in den Kitas zu entwickeln. „Die Situation ist dramatisch und sie wird von Tag zu Tag schlimmer. Wenn wir jetzt nicht schnell handeln, bahnt sich eine Betreuungskatastrophe an“, so LEA-Vorsitzender Andreas Winheller nach der Delegiertenversammlung des LEA Ende letzter...

Lokales
Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) mit dem Rad auf der Landstraße 537 zwischen Harthausen und Schwegenheim  | Foto: ps
2 Bilder

Radweg zwischen Harthausen und Schwegenheim
Wann kommt der Runde Tisch?

Harthausen | Schwegenheim. Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner hat sich ein weiteres Mal mit dem Thema Radweg zwischen Harthausen und Schwegenheim beschäftigt. Im Februar hatte die für den Verkehr zuständige Staatsministerin Daniela Schmitt im Rahmen einer FDP-Veranstaltung in Dudenhofen den Fahrradweg zwischen Harthausen und Schwegenheim befürwortet und einen Runden Tisch vorgeschlagen, der verschiedene Interessenvertreter zusammenbringen soll. Wagner, der sich wegen des Radwegs bereits...

Lokales

Denkmalschutz
Land fördert Instandsetzung der Kapelle auf dem Durlacher Bergfriedhof

Das Land Baden-Württemberg fördert den Erhalt und die Sanierung von Kulturdenkmalen – und auch Karlsruhe profitiert: 216.230 Euro fließen in die Gesamtinstandsetzung der Kapelle auf dem Durlacher Bergfriedhof. „Ein toller Betrag!“, so Alexander Salomon, Landtagsabgeordneter für den Karlsruher Westen, „Denkmale sind sichtbare Zeichen unserer Vergangenheit und Gegenwart zugleich. Ihr Schutz ist ein Ausdruck unserer Wertschätzung gegenüber unserer Kultur und Geschichte.“ Die Kapelle auf dem...

Lokales
Jens-Ove Heckel, Direktor des Landauer Zoos | Foto: Kim Rileit

Themen, die unsere Gesellschaft bewegen
„Unerhört“ mit Jens-Ove Heckel

Landau. In der Artikel-Serie „Unerhört“ geht es um Themen, die unsere Gesprächspartner bewegen. Oft losgelöst von ihrer Rolle im öffentlichen Leben. Es geht um Themen, die in der öffentlichen Wahrnehmung zu wenig Beachtung finden. Das Wochenblatt hat mit Jens-Ove Heckel gesprochen. Er ist Direktor und Tierarzt des Landauer Zoos. Von Kim Rileit „Unerhört“ ist für Heckel zu oft die Rolle von sogenannten freiwilligen Leistungen der Städte und Kommunen. Für den Zoodirektor gibt es einen klaren...

Lokales
Symbolfoto | Foto: Pixabay

Veränderte Rahmenbedingungen
S-Bahn-Halt Speyer-Süd erst einmal auf Eis gelegt

Speyer. Nachdem der Erörterungstermin pandemiebedingt immer wieder verschoben worden ist, scheint es jetzt so zu sein, dass das Land die Pläne für einen S-Bahn-Haltepunkt Speyer-Süd erst einmal auf Eis gelegt hat. Darauf weist der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner hin, der in regelmäßigen Abständen - zuletzt mit einer Kleinen Anfrage vom 28. Januar - immer mal wieder den Sachstand erfragt. Am 16. Juli 2021 hieß es von Seiten der Landesregierung noch, man sei bestrebt, "das Verfahren mit...

Lokales
Wird die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer GovTech Campus? | Foto: Cornelia Bauer

Digitalisierung der Verwaltung
GovTech-Campus für die Speyerer Hochschule?

Speyer. Der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) setzt sich für die Errichtung eines Kompetenzzentrums für die digitale Verwaltung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften ein und spricht sich dabei für die Etablierung neuer Lehrstühle mit interdisziplinärem Forschungsschwerpunkt auf Digitalisierung aus. "Diesen grundsätzlichen Überlegungen scheint man jetzt ein Stück näher gekommen zu sein," freut sich Wagner. In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion...

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