Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Wirtschaft & Handel
Der zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten).

„NEUAUFLAGE VON GRÜNEN-CDU-LANDESREGIERUNG WIRD AUCH FÜR DEN WAHLKREIS BRETTEN GROSSE PROBLEME ERZEUGEN"
FDP-Bundestagsabgeordneter und zukünftiger Landtagsabgeordneter Christian Jung sieht Sondierungspapier sehr kritisch

„Vor allem die CDU wird sich vor den Bürgern für inhaltliche Beliebigkeit rechtfertigen und erklären müssen“ Bretten/Kraichtal/Stutensee. Nach der Bekanntgabe von Grünen und CDU, weitere fünf Jahre eine Landesregierung in Baden-Württemberg bilden zu wollen, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisch zu den schon jetzt fest vereinbarten Punkten im Sondierungspapier der beiden Parteien geäußert. „Die Neuauflage von Grünen-CDU-Landesregierung...

Wirtschaft & Handel

Geschäftsführung schreibt an die Landesregierung Baden-Württemberg
AWO fordert zur Öffnung von Sozialkaufhäusern auf

„Wir fordern die Landesregierung auf, die Öffnung von Sozialkaufhäusern in Baden-Württemberg ab dem 1. März zu ermöglichen“. So schließt ein Schreiben der AWO Karlsruhe-Land, welches durch die beiden Geschäftsführerinnen der AWO Soziale Dienste gGmbH, Elke Krämer und Angelika Nosal, sowie dem Kreisvorsitzenden Roland Herberger am 16. Februar auf den Weg gebracht wurde. Im Schreiben selbst beziehen sie sich auf die Schließung der beiden Sozialkaufhäuser in Bruchsal und Untergrombach, die durch...

Lokales
Christian Jung MdB.

Nach den neuen Lockdownbeschlüssen:
FDP fordert Strategie für Lebensalltag nach Corona

Ettlingen/Bretten. Zu den jüngsten Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten zu einer Verlängerung des Corona-Lockdowns, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), am Dienstag (20.1.2021): "Die nicht mit dem Deutschen Bundestag und den Abgeordneten abgestimmten Beschlüsse offenbaren, dass die Bundesregierung immer noch nicht über einen Stufenplan zur Öffnung nach Kriterien verfügt, der den Menschen in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur...

Lokales
Andreas Klamm (DIE LINKE) erklärt "Solidarische Hilfe und Grundfreiheiten gelten für alle Menschen gleichermaßen". Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) machte einen Vorstoß für Sonder-Privilegien für Geimpfte.

Solidarische Hilfe
Grundfreiheiten für alle Menschen gleichermaßen wiederherstellen

Heiko Maas bringt „Sonder-Privilegien für Menschen nach Corona-Impfung“ in die Diskussion - Kritik von Patientenschützern und Politikern – Andreas Klamm: „Solidarische Hilfe und Grundfreiheiten gelten alle Menschen gleichermaßen“ – Tonia Merz erreicht mit Petition für das Bedingungslose Grundeinkommen mehr als 490.000 Menschen, die das Anliegen unterstützen Berlin / Mainz / Ludwigshafen (18. Januar 2021). Zum Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas in der Zeitung Bild am Sonntag, erklärt...

Lokales
CDU-Landtagsabgeordneter Michael Wagner hat eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Ihm geht es mit dem Impfen im Land nicht schnell genug voran.

Anfrage an die Landesregierung
Warum geht es mit dem Impfen nicht voran?

Speyer. Mit einer kleinen Anfrage hat sich CDU-Landtagsabgeordneter Michael Wagner an die Landesregierung gewandt.  Wagner zeigt sich enttäuscht von den Impffortschritten im Land und fragt, warum es mit dem Impfen im Impfzentrum nicht voran gehe. Nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ habe Rheinland-Pfalz im Verhältnis genauso viel Impfstoff bekommen wie die anderen 15 Bundesländer. Trotzdem belege das Land nach den Ergebnissen verschiedener Analysen nur hintere Plätze, was die Anzahl...

Wirtschaft & Handel

Landtagskandidatin Dr. Rahsan Dogan:
Offener Brief an die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zur Unterstützung des Einzelhandels

In einem offenen Brief an die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bittet die Landtagskandidatin der CDU für den Wahlkreis Karlsruhe-Ost, Dr. Rahsan Dogan, dem Einzelhandel den Abholservice zu gestatten.   "Im Rahmen des aktuellen Lockdowns hat die baden-württembergische Landesregierung unteranderem beschlossen, eine Abholung von Waren bei Einzelhandelsgeschäften auszuschließen. Gestattet ist lediglich eine Auslieferung an die Kunden. Es steht außer Frage,...

Lokales
Symbolbild Grünentwicklung

14 Dorf-Projekte in Rheinland-Pfalz mit 420.000 Euro gefördert
Kuhardt bekommt Finanzspritze für "mehr Grün im Dorf"

Kuhardt. Seit dem Start des Sonderkontingents „Mehr Grün im Dorf“ im März dieses Jahres hat Innenminister Roger Lewentz 14 Dorferneuerungsgemeinden insgesamt 420.000 Euro zur grünen Ortsgestaltung bewilligt. „Ein hoher Anteil von Grünflächen wirkt sich positiv auf die Wohnqualität aus und wertet ein Dorf als Lebens- und Arbeitsmittelpunkt auf. Reichlich vorhandene und gepflegte Grünanlagen begünstigen eine ansprechende Dorfgestaltung und leisten auch einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz“,...

Lokales

Besuch der Landesregierung in Bolanden
Kulturminister Prof. Dr. Wolf besucht Bolander Heimatverein

Anlässlich des Antrages auf Förderung der Burgsanierung möchte Kulturminister Prof. Dr. Wolf den Förderbescheid des Landesdenkmalamt persönlich überreichen. Dies nimmt der Bolander Heimatverein zum Anlass auch eine Schautaufel auf dem Schlossberg zu enthüllen. Die Schautafel informeirt umfangreich über die Burg der "Herren von Bolanden". Kulturminister Prof. Dr. Wolf kommt am Freitag, 30. Oktober und wird um 11:30 Uhr auf dem Schlossberg erwartet. Dazu ist die Bevölkerung recht herzlich...

Lokales
Der öffentliche Nahverkehr soll attraktiv, fahrgastfreundlich und sicher sein.

317.900 Euro für Bushaltestelle mit Busschleife in Maxdorf
Sicher und komfortabel zur Schule

Maxdorf. Das Schulzentrum Maxdorf erhält eine neue Bushaltestelle. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Rhein-Pfalz-Kreis mit 317.900 Euro für den Bau der Bushaltestelle und einer Busschleife in Maxdorf. Das hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt. „Unser öffentlicher Nahverkehr soll attraktiv, fahrgastfreundlich und sicher sein. Mit der neuen Bushaltestelle für das Schulzentrum Maxdorf und der Busschleife können die Schülerinnen und Schüler auch künftig sicher und komfortabel...

Lokales
Walter Wolf aus Ungstein wurde zum Ökonomierat ernannt.

Anerkennung für berufsbezogenes ehrenamtliches Engagement
Walter Wolf zum Ökonomierat ernannt

Mainz/Bad Dürkheim. „Es ist der Einsatz für das Gemeinwohl, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Die 16 neuen Justiz-, Ökonomie- und Sanitätsräte haben im Berufsleben und auch darüber hinaus Verantwortung für ihre Mitmenschen, den Zusammenhalt und für ein lebendiges Miteinander bewiesen“, eröffnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Verleihung der beruflichen Ehrentitel in der Staatskanzlei. Die Veranstaltung wurde aufgrund der aktuellen Situation zweigeteilt. Zunächst wurde der Titel...

Ratgeber
Symbolfoto

Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
Ab Dienstag neue Regeln

Hier finden sich alle Neuerungen der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung in Rheinland-Pfalz im Überblick:11. Corona-Bekämpfungsverordnung ab Dienstag in Kraft Update 11. September, 11 Uhr:Coronavirus. In Rheinland-Pfalz haben Fastnacht und Karneval Tradition und eine große Bedeutung für viele Menschen. Daher hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich mit den Vertretern der Rheinischen Karnevals-Korporationen (RKK) und des Bundes Deutscher Karneval (BDK) ausgetauscht. „Fastnacht und Karneval sind...

Wirtschaft & Handel
Blick auf die Mess' in Karlsruhe

Hilfen für Schausteller, Veranstaltungsbranche & Taxigewerbe
Entlastung durch direkte Tilgungszuschüsse

Region. Die Landesregierung hat weitere Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe beschlossen. Die Entlastung soll durch direkte Tilgungszuschüsse erfolgen. Der Mittelbedarf wird auf rund 92 Millionen Euro geschätzt. Die Landesregierung hat am Dienstag, 28. Juli 2020, den Weg für ein weiteres Hilfsprogramm freigemacht. Das Programm soll Unternehmen und Selbständige des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des...

Wirtschaft & Handel
Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den neuen Lockerungen der Coronavirus-Beschränkungen

Zweites Treffen des Corona-Bündnisses
Perspektiven für Rheinland Pfalz

Rheinland-Pfalz. Zum zweiten Mal kam das rheinland-pfälzische Corona-Bündnis mit Vertretern aus Landesregierung, Wirtschaft, Institutionen und Verbänden zusammen. Das erste Treffen des Corona-Bündnisses am 30. April im Video-Format hatte wesentliche Impulse für das stufenweise Lockerungskonzept der Landesregierung gegeben, aber auch für das Konjunkturpaket, das die Länder gemeinsam mit dem Bund entwickelt haben. Das zweite Treffen mit über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand jetzt –...

Lokales
Ministerpräsidentin Malu Dreyer

10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
"Zuversichtlich nach vorne schauen"

Rheinland-Pfalz. Am morgigen Mittwoch, 24. Juni, tritt die 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in Kraft. Sie findet sich auch hier. Dazu gaben die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken weitere Auskünfte. "Weiterhin achtsam sein"Malu Dreyer appellierte an die Rheinland-Pfälzer, weiterhin achtsam und vorsichtig zu sein. Auch wenn es hier zur Zeit sinkende Infektionszahlen gebe, sei das Virus noch nicht weg.  Hotspots,...

Lokales

Landkreis Kaiserslautern
518.000 Euro für Kreisstraßen-Ausbau

Landkreis Kaiserslautern/Steinwenden-Weltersbach. Der Landkreis Kaiserslautern erhält für den Ausbau der Kreisstraße K9 und Kreisstraße K10 in der Ortslage Weltersbach und die Erneuerung der freien Strecke im Zuge der K10 eine Zuwendung in Höhe von 518.000 Euro, wie Verkehrsminister Volker Wissing mitgeteilt hat. „Die Landesregierung unterstützt nachhaltig die Modernisierung der kommunalen Straßen im Land, davon profitiert auch Landkreis Kaiserslautern“, betont Wissing. Der Landesbetrieb...

Lokales

AWO Karlsruhe-Land kritisiert Kultusministerium
Kommunikation nur über die Medien

Dass eine Ministerin gefühlt ausschließlich über die Medien kommuniziert ist an dieser Stelle wohl als neuartig zu bewerten. Kultusministerin Eisenmann lies am 6. Mai verlauten, dass die Kitas in Baden-Württemberg ab 18. Mai ihr Betreuungsangebot wieder ausweiten können. Seitdem warten die Kommunen und Träger auf weitere Anweisungen und konkrete Ansagen aus dem Ministerium. Daher laufen Anfragen von Abteilungs- und Einrichtungsleitungen wie auch Erziehern und Eltern oftmals ins Leere. Ein...

Lokales
Was geht, was darf nicht sein? Die Verwaltungschefs appellieren an die Landesregierung für klare Regeln in den Verordnungen auch bei der Lockerungen in der Gasdtronomie.

Kommunalchefs wollen Missverständnisse vermeiden
Appell für klare Regeln

Landau.  Klare Regelungen in den Corona-Bekämpfungsverordnungen des Landes, eindeutige Hinweise zur Auslegung und eine schnelle und enge Kommunikation mit den Ordnungsbehörden und Verwaltungsspitzen – das fordern die Landräte Dietmar Seefeldt (SÜW) und Dr. Fritz Brechtel (GER) sowie Oberbürgermeister Thomas Hirsch (LD), „um landesweit einheitlich, bürgerfreundlich und eindeutig agieren zu können! Das Wirrwarr in den Interpretationen muss ein Ende haben!“ Von wegen „Rolle rückwärts“: „Gerne...

Lokales
Seit 4. Mai dürfen alle Ladengeschäfte – unabhängig von ihrer Verkaufsfläche – unter Auflagen wieder vollständig öffnen.

Coronavirus - IHK Rhein-Neckar begrüßt Maßnahmen
Weitere Beschränkungen gelockert

Mannheim. Mit Beschluss vom 2. Mai hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 4. Mai, und sind hier zu finden. Mit der siebten Änderungsverordnung werden weitere Beschränkungen gelockert. So dürfen beispielsweise alle Ladengeschäfte – unabhängig von ihrer Verkaufsfläche – unter Auflagen wieder vollständig öffnen. Auch Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind...

Ratgeber
Symbolfoto

Landesregierung unterstützt mit 15,5 Millionen Kultur
„Wir brauchen eine aktive Kultur auch und gerade in der Krise“

Mainz/Pfalz. „Kultur ist nicht alles. Aber alles ist nichts ohne Kultur. Deswegen wollen wir die Kultur stärken und für die Krisenzeit Möglichkeiten schaffen, Kultur stattfinden zu lassen“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Kulturminister Konrad Wolf heute in einer Pressekonferenz in Mainz. Mit einem 15,5 Millionen Euro umfassenden 6-Punkte-Programm wird die Landesregierung die Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz unterstützen. Das Programm soll neue Impulse für Kulturaktivitäten...

Lokales
Symbolbild

Corona-Krise in Rheinland-Pfalz: 10 Millionen Euro für Vereine und gemeinnützige Organisationen
"Wir lassen unsere Vereine nicht im Stich!"

Pfalz. Menschen, die sich ehrenamtlich in Vereinen organisieren, leisten auch während der Corona-Krise einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber auch die Vereinsstrukturen in Rheinland-Pfalz sind durch das Coronavirus betroffen und stehen vor Herausforderungen in ihrer Arbeit. Das Land wird daher ein eigenes Hilfsprogramm für durch die Corona-Pandemie in Not geratene Vereine auflegen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Familienministerin...

Lokales
Ziya Yüksel  (SPD)

Ziya Yüksel (SPD) begrüßt Vereinbarung zwischen Land und islamischen Verbänden
"Ein wichtiger Schritt für mehr Vertrauen und gleichberechtigte Teilhabe"

Kuhardt/Region. Ziya Yüksel aus Kuhardt ist Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt - Rheinland Pfalz in der SPD und Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration im Landkreis Germersheim. In einer Stellungnahme begrüßt er die getroffene Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den islamischen Verbänden zum Islamischen Religionsunterricht an den Schulen in Rheinland-Pfalz. Sie sei ein wichtiger Schritt in Richtung gleichberechtigte Teilhabe und...

Lokales

Erkrankter Schülersprecher des HBG Bruchsal leidet unter Besuchsverbot in Kliniken
Abgekapselt von Familie und Freunden

Karlsdorf-Neuthard/Mannheim (hb). Humorvoll, herzlich, hilfsbereit, höflich – es sind Charakterzüge wie diese, die Boran Tanis ausmachen. Seine Mitmenschen mögen ihn, den 18-Jährigen aus Karlsdorf, und er mag sie. Umso mehr leidet der Zwölftklässler unter der Corona-Krise, in der soziale Kontakte geradezu verpönt sind, menschliche Nähe als Affront gilt. Doch Boran Tanis hat es schlimmer erwischt als die meisten von uns. Er liegt momentan zur Behandlung eines Weichteilsarkoms, eines bösartigen...

Lokales
Auch wenn die beiden Rathäuser in Bad Schönborn für den Publikumsverkehr geschlossen sind, so ist die Verwaltung noch telefonisch erreichbar. Am Dienstag, 24. März, tritt der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung um 19 Uhr zusammen. Unter anderem steht der Haushalt auf der verkürzten Tagesordnung.

Für Haushaltsabstimmung tritt Bad Schönborner Gemeinderat zusammen
Wichtiges muss stattfinden

Seit dem 17. März gilt die neue Landesverordnung zum Corona-Virus und sieht weitere Schutzmaßnahmen vor. Versammlungen aller Art sind verboten unabhängig von der Teilnehmerzahl, außer sie dienen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur. Der Gemeinderat tagt daher – nach heutigem Stand - am Dienstag, 24. März, um 19 Uhr in ganz verkürzter öffentlicher Sitzung in Mindestbesetzung, die eine Beschlussfähigkeit herstellt, unter anderem zur Beschlussfassung über den Haushaltsplan. Die...

Lokales
2 Bilder

Verteilung von Willkommenstaschen an US-Familien
Wenn die Ministerpräsidentin an die Haustür klopft

Wie gestaltet sich das ehrenamtliche Engagement in Kottweiler-Schwanden und wie kann man den vielen ortsansässigen Amerikaner*innen die Teilnahme am Gemeindeleben erleichtern? Dies waren zwei Fragen, die sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellten und sie zur Begleitung der Verteilaktion von Willkommenstaschen an neu zugezogene US-Familien bewogen, die im Rahmen des Landesprogramms "Willkommen in Rheinland-Pfalz! Unsere Nachbarn aus Amerika" (WiR!) stattfinden. Mit dabei waren außerdem...

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