Freie Wählergruppe VG Hauenstein stellt Kandidaturen und Ziele vor

Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Die „Freie Wählergruppe Verbandsgemeinde Hauenstein e.V.“ (FW-VG) stellte in Wilgartswiesen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die am 9. Juni 2024 anstehende Wahl zum Verbandsgemeinderat Hauenstein vor. „Es war uns wichtig, dass möglichst jeder Ort vertreten ist“, wurde betont. Das sei mit sieben von acht auch gelungen. Ergänzend wurde auf die bisherige Arbeit zurückgeblickt sowie Ziele und Absichten für die kommende Periode aufgezeigt. „Wir stehen für alle Ortsgemeinden. Wir bleiben dran“.

Die FW-VG habe sich ursprünglich mit dem Gedanken gebildet, Sprachrohr aller Gemeinden der Verbandsgemeinde (VG) zu werden und deren Interessen zu vertreten. Das habe sich bewährt, als von Seiten der Landesregierung eine Fusion der VG Hauenstein mit der VG Dahner Felsenland betrieben wurde (wir berichteten). „Das zu verhindern haben wir auch erreicht, durch Gespräche in Mainz (Landeshauptstadt) sowie mit Landtagsmitgliedern“, wurde geschildert. „Die VG-Umlage wollten und wollen wir in verträglichem Rahmen halten, damit unsere Gemeinden nicht über Gebühr belastet werden.“ Auch das sei gelungen und müsse im Fokus bleiben, da die meisten reine Wohn-Gemeinden seinen, also keine Gewerbesteuereinnahmen hätten. „Es geht uns nicht darum, die VG armzusparen“, macht die FW-VG deutlich, aber mehr Belastung sei der Bürgerschaft nicht zumutbar. „Die Leute in unseren Ortschaften machen unheimlich viel ehrenamtlich (wir berichteten). Denen kann man nicht auferlegen, dass die Gemeindesteuern weiter steigen.“ Kommunale Abgaben und Gebühren, darunter „Wiederkehrende Beiträge“, seien in der Regel auf Fläche bezogen und beträfen überproportional die Bürgerschaft der kleinen Gemeinden. Dort seien traditionell die Grundstücke größer als in Neubaugebieten.

Die Landesregierung lasse den Kommunen keinen Spielraum. „Immer mehr Aufgaben werden den Gemeinden übertragen ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich.“ Auch die Kreisumlage sei erhöht worden, von 45 auf 48 Prozent der Einnahmen. Für Unterstützung und Förderung ehrenamtlichen Engagements bliebe schon jetzt kaum Spielraum. „Auch das war ein Grund, dass wir uns gebildet haben.“ Die gesamte Umlagequote betrage bereits 83,1 Prozent. Man verwahre sich gegen die Aussage des Innenministers Michael Ebling (SPD), die Abschöpfung könne bis 96 Prozent steigen, das sei noch keine Erdrosselung. „Wir können aber schon jetzt unsere Pflichtaufgaben nicht erfüllen.“

Die FW-VG strebe die Schaffung von Gewerbegebieten unter dem Dach der VG oder einem Zweckverband aller Ortsgemeinden an, wurde angekündigt. Den allermeisten der Ortsgemeinden sei dies einzeln laut Raumordnungsplan nicht gestattet. „Wir wollen, dass gemeinsam Gewerbegebiete entwickelt werden können.“ Die Schließung von Lücken in Radwegen sei auch eines der Ziele, das man engagiert weiterverfolgen werde. Dies beträfe die Verbindungen Lug - Annweiler (wir berichteten) sowie Hinterweidenthal - Münchweiler.
   „Wir wollen eine Verkehrsberuhigung in allen Ortschaften“. Gemeinden, durch die Umleitungsstrecken führen wenn die Bundesstraße 10 gesperrt ist, sollen ein Durchfahrverbot ab 7,5 Tonnen erhalten, denn viele LKW würden in solchen Fällen die weiträumigen Umfahrungsgebote nicht beachten, sich stattdessen durch die Dörfer zwängen und kilometerlange Staus verursachen. Geschwindigkeitsbeschränkungen verbunden mit Kontrollen müssten eingeführt werden, sowie Lärmmessungen als Maßnahme gegen überlaute Motorräder. „In unseren kleinen Gemeinden liegt die Bebauung an oder nahe der Hauptstraße. Fast alle Bürger sind vom Durchgangsverkehr betroffen.“ Eine Umgehung von Hinterweidenthal (durch das die B 427 führt) müsse beschleunigt werden.

„Glasfaseranschlüsse für alle“, sei eine der weiteren Zielsetzungen. „Hauenstein (Ortsgemeinde) hat uns im Stich gelassen. Wir haben jetzt die Zusage der Deutschen Glasfaser, dass dies in sämtlichen Ortsgemeinden realisiert wird. Mitte oder Ende des Jahres soll begonnen werden.“ Die Versorgung der Ortschaften mit Trinkwasser sei sicherzustellen durch Arrondierung der Verbundleitungen, die dann über die Verbandsgemeinde hinausgreifen sollten.

Für den 24 Sitze umfassenden Verbandsgemeinderat wurden nominiert
Herbert Schwarzmüller, Hermann Rippberger, Manfred Schoch, Thomas Funck, Armin Ladenberger, Eva-Maria Rehm, Helmut Disque, Manuela Strese, Christof Nieder, Uwe Rapp, Patrick Braun, Lorenz Steigner, Klaus Kern, Gerd Christmann, Johannes Funck, Ralf Schwarzbäcker, Joachim Tiator, Nicolas Scheiwe, Silke Knurr, Markus Dolde, Kerstin Tiator, Dirk Zimmerle, Dieter Becker , Werner Kunz, Ute Seehaus, Markus Demuth, Andreas Seehaus und Birgit Schlink.