Bruchsal

Weitere Fragen zu Erstaufnahmestelle und Volocopter

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung:
Weitere Fragen zur geplanten Erstaufnahmestelle und Volocopter an Landesregierung

Bruchsal/Stuttgart. Nach einem Interview von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EA, Standort: Alte Landesfeuerwehrschule, 76646 Bruchsal) in der Bruchsaler Rundschau / BNN vom 4. Mai 2024 hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) weitere Fragen offiziell an die Landesregierung gestellt. Da es auch wegen der aktuellen Kommunikation zwischen der Bruchsaler Oberbürgermeisterin mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) zur Liquidität des Bruchsaler Unternehmens Volocopter und der Ablehnung einer Bürgschaft für einen KfW-Kredit durch die Landesregierung Unklarheiten gibt, hat Christian Jung zwei neue parlamentarische Anfragen eingereicht. Diese müssen nun innerhalb der nächsten 21 Tage beantwortet werden.

„Wie bei anderen durch fragwürdige EA-Planungen betroffene Bürgermeistern im Land hätte ich von Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick eine klares und deutliches ‚Nein!‘ in Vergangenheit und Gegenwart in der Öffentlichkeit zu den EA-Plänen in der alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal erwartet. Ich bin dankbar, dass die betroffenen Bürger auf dem Weiherberg nun eine Petition an den Landtag gerichtet haben, damit der fragwürdige Standort zeitnah durch die Legislative geprüft wird“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, der AK-Leiter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für das Petitionswesen ist. Bis zur Überprüfung durch den Petitionsausschuss kann nach Mitteilung von Jung die Landesregierung infolgedessen keine Entscheidung zum Bruchsaler EA-Standort treffen, außer sie stellt beim Vorsitzenden des Ausschusses eine Sondergenehmigung, über die dann abgestimmt werden muss.

Mehr denn je ist für den FDP-Landtagsabgeordneten fragwürdig, ob die anvisierten 500 EA-Plätze in Bruchsal überhaupt gebraucht werden, da 40 Prozent der EA-Plätze in Baden-Württemberg gerade nicht besetzt sind. „Das muss geklärt werden, bevor der problematische Standort in Bruchsal mit viel Geld für kurze Zeit ertüchtigt wird. Wir brauchen deshalb keine Verhandlungen im Verborgenen, sondern eine offene Transparenz, die ich nun wiederholt durch parlamentarische Anfragen herstellen muss. Zumindest hat Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick durch ihre aktuelle Medienarbeit bewiesen, dass ihre bisherige Kommunikations- und Verhandlungsstrategie nur bedingt zielführend war, zumal ihr grünes Netzwerk aus welchen Gründen auch immer - ebenso bei anderen Themen wie Volocopter - nicht zu funktionieren scheint.“

Die zwei aktuellen parlamentarischen Anfragen von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung:

1.)
„Planungen der Landesregierung für eine Erstaufnahmestelle (EA)
in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe)

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann und wo trafen sich Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) und die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) im Jahr 2024, um über die geplante Erstaufnahmeeinrichtung des Landes (EA) in der alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal zu sprechen?
2. Was waren die Ergebnisse des Treffens/der Treffen?
3. Wurden das Gespräch/diese Gespräche protokolliert?
4. Nahm an dem Gespräch/den Gesprächen auch ein Mitglied des Landtags teil bzw. wer waren die Teilnehmer?
5. Wie viel Prozent der Erstaufnahme-Plätze in Baden-Württemberg sind gerade belegt?
6. Aus welchen Ländern kommen die Flüchtlinge und Asylsuchenden, die gerade in den Erstaufnahme-Einrichtungen in Baden-Württemberg untergebracht sind?
7. Welche möglichen Standorte gibt es aus Sicht der Landesregierung aktuell für die Einrichtung von Erstaufnahmestellen im Regierungsbezirk Nordbaden?
8. Ist der Landesregierung bewusst, dass der Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in einem Wohngebiet neben der alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal aus vielfältigen Gründen nicht geeignet ist?
9. Wurde zum Standort der alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal auch nach den zahlreichen Hintergrundgesprächen mit der Bruchsaler Stadtverwaltung und der Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) eine ergebnisoffene Pro- und Contra-Analyse zu dem Standort angefertigt?
10. Ist es aus Sicht des Landes finanziell nachhaltig, einen baulich und hygienisch heruntergekommenen Standort ohne funktionierende Versorgungsleitungen für eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA) zu ertüchtigen und nach fünf Jahren Betriebsdauer wieder aufzugeben?“

2.)
„Antwort des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) auf einen Brief der Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) zum Unternehmen Volocopter vom 12. April 2024

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie lautet die Antwort des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) auf einen Brief der Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) zum Bruchsaler Unternehmen Volocopter vom 12. April 2024?
2. Inwieweit wurde die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) von der Landesregierung in die Gespräche und Prüfungen innerhalb der Landesregierung um eine Bürgschaft für einen KfW-Kredit für das Bruchsaler Unternehmen Volocopter in den vergangenen Monaten eingebunden?
3. In welcher Weise wurde die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) in den vergangenen Monaten und Jahren vom Staatsministerium in die „Task-Force Volocopter“ eingebunden?
4. In welcher Weise (Termine, Gespräche, Ergebnisprotokolle etc.) arbeitete die „Task-Force Volocopter“ des Staatsministeriums in den vergangenen Jahren?
5. Was waren die Ergebnisse der Arbeitstreffen?
6. Gibt es dazu Ergebnisprotokolle, die in der Antwort als Anlage beigefügt werden können?
7. Welche Versionen des in den Medien kursierenden PwC-Gutachtens zu Volocopter liegen der Landesregierung vor?“