Asylsuchende

Geplante Erstaufnahmeunterkunft (EA) in alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal: FDP-Abgeordneter Christian Jung lehnt Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Bruchsaler Weiherberg ab Liberaler Politiker erwartet zudem mehr Transparenz von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und hält Planungen der Landesregierung für wenig durchdacht Bruchsal. Am Samstag (20.4.2024) fand vor dem Eingang zur alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe)...

Mannheim. Stacheldrahtzäune, Mauern, geschlossene Lager, illegale Pushbacks, Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, Pläne, Asylverfahren in außereuropäischen Ländern abzuwickeln. - Das klingt nicht nach einer EU, die 2012 für ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, sondern nach einem Bruch von Gesellschaftsverträgen, die für den Schutz und die Sicherheit von Menschen auf der Flucht vereinbart wurden. Was bedeuten die Rechtsbrüche,...

Rhein-Pfalz-Kreis. Der Rhein-Pfalz-Kreis führt als erste Region in Rheinland-Pfalz die SocialCard, also die Bezahlkarte für Geflüchtete und andere Leistungsberechtigte ein. Ab April wird der Landkreis sukzessive rund 600 Karten an berechtigte Personen ausgeben. Geflüchtete können mit der Karte ganz normal wie mit einer EC-Karte an der Kasse bezahlen. Auf die Chipkarte ist die staatliche Leistung geladen, die fortan nicht mehr überwiesen wird. Damit sollen Bargeldzahlungen auf 200 Euro...

Speyer. Es wird mal wieder spannend mit den Stadtstreichern: Seit der großen Demonstration für Menschlichkeit, Respekt, Demokratie und Gemeinschaft sind auch die Kinder aufmerksam geworden und stellen viele Fragen, auf die sie Antworten verdient haben. Dora Dinse von dem Verein für kulturelle Bildung "Die Stadtstreicher" und Judith Klimm, Lehrerin der Schule in der AfA, wollen ihnen die Möglichkeit geben, selbst Antworten auf ihre Fragen zu finden. Also verlassen sie in diesen Osterferien ihr...

Parlamentarische Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Viele offene Fragen zur geplanten Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) Bruchsal/Stuttgart. Nach der Ankündigung eines Vertreters des baden-württembergischen Justizministeriums in der jüngsten Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates, dass die grün-schwarze Landesregierung in der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) für...

Update vom 19. März, 15.23 Uhr: Der 31-jährige Tatverdächtige wurde am heutigen Dienstag Nachmittag dem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankenthal Untersuchungshaftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung. Als Haftgründe wurden Wiederholungsgefahr und Fluchtgefahr angenommen. Der Tatverdächtige wurde anschließend in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei zu den konkreten...

Germersheim / Kreis. Der Landkreis Germersheim wird die „Bezahlkarte“ für Geflüchtete einführen. Das hat der Kreistag in seiner März-Sitzung beschlossen. „Wir werden uns dafür an das Verfahren des Landes Rheinland-Pfalz anschließen, damit kein Flickenteppich von regional unterschiedlichen Lösungen entsteht“, teilte Landrat Dr. Fritz Brechtel mit. Allerdings wird die „Bezahlkarte“ frühestens im August eingeführt. „Derzeit läuft das Vergabeverfahren, eine schnellere Einführung ist aus...

Ludwigshafen. Die Schaffung von Unterkünften für Asylsuchende stellt die Stadt Ludwigshafen vor große Herausforderungen. Die Stadtverwaltung untersucht daher aktuell viele Standorte im Stadtgebiet auf ihre Eignung. Dabei plant die Stadt kurz-, mittel- und langfristige Lösungen. Die nächsten Standorte sowohl für mittel- als auch langfristige Unterkünfte stehen nun fest. Darüber informierten OB Jutta Steinruck, Sozialdezernentin Beate Steeg und Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt am...

Landkreis Germersheim/Rheinland-Pfalz.  Es waren lange und zähe Gespräche - jetzt kommen die Entlastungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: Denn die Kommunen nehmen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eine Schlüsselposition ein. Um der aktuell besonders herausfordernden Situation zu begegnen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich zu den ohnehin veranschlagten Mitteln 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind die nun vereinbarten Bundesmittel...

Speyer. Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler teilt in einem Statement zur Finanzierung der Fluchtaufnahme mit, dass sie die getroffenen Vereinbarungen grundsätzlich begrüßt: „Insbesondere die Aussicht, dass die Leistungsanhebung für Asylsuchende und Menschen mit befristeter Duldung erst nach 36 Monaten statt bislang nach 18 Monaten erfolgen soll, verschafft uns Kommunen etwas Luft bei der Haushaltsplanung. Auch dass sich die Finanzierung an der Anzahl an aufgenommenen Geflüchteten...

In Speyer werden derzeit in mehreren Stadtteilen ein anonymes Flugblatt sowie Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren verteilt. Die Rede ist von „Segnungen multikultureller Folklore und bunter Vielfalt“ und von einer „Container-Siedlung“ mit dem Hinweis: „Weitere werden folgen“. Führt ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu belegten Sporthallen? „Wir verurteilen eine solche menschenverachtende Hetze, zu der die Verfasser noch nicht einmal den Mut haben, mit ihrem Namen dazu zu stehen“, so...

Landau. „Everybody is welcome“ ist das Motto des Cafés Asyl in Landau. Der Verein kümmert sich ehrenamtlich um geflüchtete Menschen. Dabei gibt es viele Herausforderungen zu bewältigen. Magdalena Schwarzmüller ist Teil des siebenköpfigen Steuerungsteams des eingetragenen Vereins. Sie liebt die direkte Arbeit mit den Menschen vieler unterschiedlicher Nationen. von Katharina Schmitt Das Café Asyl in Landau wurde 2013 noch vor den letzten großen Flüchtlingswellen gegründet. Magdalena Schwarzmüller...

Ludwigshafen. Die Stadt rechnet damit, in diesem Jahr viele neue Asylsuchende unterbringen zu müssen. Allein für das erste Halbjahr 2023 könnten laut Prognosen des Landes rund 450 Asylbewerber der Stadt zugewiesen werden. Daher bereitet sie zwei Notunterkünfte in der Wollstraße vor. Die bisherigen Unterkünfte sind seit Anfang März voll belegt. Seitdem muss die Stadt ihre zugewiesenen Asylsuchende in einer Notunterkunft in der Wattstraße unterbringen. Die dortige Notunterkunft – eine ehemalige...

Kaiserslautern. In der Erwartung steigender Zuweisungszahlen bereitet sich die Stadt auf die Unterbringung weiterer Asylsuchender vor. Mangels Alternativen werden dazu momentan die ehemaligen Hallen des Ökologieprogramms in der Vogelwoogstraße zu einer Notunterkunft umgebaut. Im Endausbau sollen dort etwa 80 bis 90 Personen Platz finden, beginnend in der größten der drei Hallen, wo etwa 45 Personen schlafen können. Die Unterkunft wird mit Feldbetten und einem Sanitärcontainer ausgestattet sein...

Landkreis Germersheim. Deutschlandweit und damit auch in Rheinland-Pfalz und im Landkreis Germersheim muss mit einer weiteren großen Zahl an Asylsuchenden gerechnet werden. „Anhand der Zahlen, die uns von Bund und Land mitgeteilt werden, müssen wir in den nächsten sechs Monaten mit der Zuweisung von weiteren ca. 320 Geflüchtete rechnen“, zeigte Landrat Dr. Fritz Brechtel in einer Videokonferenz auf, zu der alle Kommunen, Verbandsgemeinden und Städte aus dem Landkreis eingeladen waren. Dabei ist...

Qualifizierung Lagerlogistik / CJD Maxau/Landau. Pandemie, Globalisierung, Online-Handel machen es möglich: Der Bedarf an Arbeitskräften im Bereich Lagerlogistik ist in allen Wirtschaftsbereichen groß, denn immer mehr Waren werden verschickt. Die Lagerlogistik gehört deshalb zu den besonders zukunftsträchtigen Berufszweigen. Wer zu einer erfolgreich abgeschlossenen Weiterbildung "Lagerlogistik" noch einen Staplerschein vorweisen kann, hat beste Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Eine Weiterbildung...

"Wir rufen alle Neustadterinnen und Neustadter auf, über die Weihnachtstage ein grünes Licht ins Fenster zu stellen", sagt Matthias Lambrich von der Bürgerinitiative Seebrücke. Die Gruppe wurde im Jahr 2020 nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos gegründet und hat inzwischen in Neustadt an der Weinstraße eine wichtige Vermittlerrolle in Asylfragen übernommen. Mit der Aktion möchte die Initiative Bürgerinnen und Bürger der Stadt motivieren, ein Zeichen der Solidarität mit...

Bei der Mitgliederversammlung 2021 des AK Asyl Neustadt am 8.10. wurden Elli Proswitz-Stuck und Acram Shendi zur neuen Doppelspitze des Vereins gewählt. Sie folgen Klaus Eichelberger und Michael Landgraf, die im letzten Jahr den Vorsitz in einer Notsituation übernommen hatten. Proswitz-Stuck betreute bereits die Website sowie seit Juni 2021 die Organisation der Ehrenamtlichen in der Beratungsstelle. Landgraf, dessen Aufgabe die Vernetzung zur Stadt und mit anderen Akteuren war, freut sich...

Etwa 82 Millionen Menschen sind auf der Flucht, so die Bilanz der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2020. In diesem Jahr sind bereits rund 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Um das Thema in der Stadt präsent zu machen, gibt es seit rund einem Jahr in Neustadt an der Weinstraße die Lokalgruppe der Initiative Seebrücke. Ihre zumindest flächenmäßig größte Aktion war der erste Run for Rescue am 12. September, der entlang des Speyerbachs führte. Zentrale und Startpunkt des Aktionstages, der von...

Scheibenhardt. Am Morgen des 8. September erhielt das Bundespolizeirevier Bienwald Mitteilung von vier, sich mutmaßlich unerlaubt in Deutschland aufhaltenden, Personen auf der Landstraße L509 in Offenbach an der Queich. Ein Bürger hatte die Männer gesehen und die Polizeiinspektion Landau verständigt. Diese wiederum informierte die Kollegen der Bundespolizei, welche die jungen Männer, im Alter von 16 und 17 Jahren, auf der Landstraße in Empfang und anschließend mit zur Dienststelle nahm. Hier...

Jockgrim. Peter-Jürgen Wolters aus Jockgrim wurde mit der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz augezeichnet. Landrat Dr. Fritz Brechtel überreichte ihm die Auszeichnung im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Ziegeleimuseum in Jockgrim. „Ihr unermüdliches Engagement für Ihre Mitmenschen und die Gesellschaft ist außerordentlich und vielfältig. Vielen Dank dafür und für Ihr tatkräftiges `Anpacken´ für die Gemeinschaft“, so der Landrat. Seit 2006 ist Peter-Jürgen Wolters Teil der Wörther Tafel....

Von Matthias Lambrich Neustadt. Die im letzten Jahr gegründete Initiative „Moria brennt - Seebrücke Lokalgruppe Neustadt“ lädt, unterstützt vom AK Humanitäre Hilfe für Asylbewerber, am Sonntag, 20. Juni, von 11- 16 Uhr zu einer Aktion für geflüchtete Menschen auf dem Neustadter Marktplatz ein: Interessierte können sich über die Situation von Geflüchteten in Neustadt informieren, durch einen selbst gestalteten Button oder die Teilnahme an einer Fotoaktion ihre Solidarität mit geflüchteten...

Kaiserslautern. Ein Autofahrer hat am Donnerstagnachmittag die Polizei alarmiert. Der Mann war um 15.30 Uhr auf der Autobahn A6 in Richtung Saarbrücken unterwegs. Er berichtete, dass vor ihm ein Lkw fahre. Aus der Plane des Sattelaufliegers würden Menschen immer wieder ihre Arme herausstrecken und durch Winken auf sich aufmerksam machen. Die Polizei stoppte den Lkw und kontrollierte ihn. Im Laderaum befanden sich sieben Minderjährige. Sie gaben an, aus Afghanistan zu stammen und beantragten...