Landesregierung Rheinland-Pfalz

Beiträge zum Thema Landesregierung Rheinland-Pfalz

Lokales
Zwei Förderbescheide über insgesamt 488.000 Euro erhält die Ortsgemeinde Weilerbach | Foto: Feindel Werbung

Weilerbach erhält zwei Förderbescheide
488.000 Euro für Ortskern und Sporthallensanierung

Weilerbach. Die Ortsgemeinde Weilerbach erhält zwei Förderbescheide über insgesamt 488.000 Euro aus den Bund-Länder-Städtebauprogrammen „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ und „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Gefördert werden die laufende Entwicklung des Ortskernes mit 275.000 Euro sowie die Sanierung der Sporthalle im Bürgerhaus mit 213.000 Euro. „Die Ortsgemeinde Weilerbach will die 275.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm...

Lokales
Die Stadt Otterberg erhält 360.000 Euro | Foto: Ralf Vester

Förderung für Otterberg und Otterbach
560.000 Euro Städtebauförderung

Otterberg/Otterbach. Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Otterberg und die Ortsgemeinde Otterbach (beide Landkreis Kaiserslautern) Förderungen in Gesamthöhe von 560.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ erhalten. Die Stadt Otterberg erhält 360.000 Euro für die Entwicklung der Kernstadt Nord-West. Otterbach werden 200.000 Euro zur weiteren Ortskernentwicklung zur Verfügung gestellt. „Die Stadt Otterberg plant, die 360.000 Euro hauptsächlich im...

Lokales
Kaiserslauterns Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel | Foto: Stadt Kaiserslautern

OB Dr. Klaus Weichel zum Schuldenschnitt
"Begrüßenswerte Entscheidung, aber nun ist auch der Bund gefordert"

Stadt Kaiserslautern. „Das ist ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen und für den wir seit Jahren gemeinsam mit vielen anderen Kommunen kämpfen. Gleichwohl ist nun aber auch der Bund gefordert, sein im Koalitionsvertrag verankertes Versprechen, finanzschwachen Kommunen zu helfen, endlich einzulösen - gerade vor dem Hintergrund gestiegener Zinsen, der Inflation und nach wie vor vieler unvorhergesehener Aufgaben im Zusammenhang mit Corona und der Flüchtlingsaufnahme“, kommentiert...

Lokales
OB Markus Zwick freut sich: Rund die Hälfte der Altschulden der Stadt Pirmasens werden vom Land getilgt.  Foto: Kling-Kimmle

OB Zwick zum Schuldenschnitt
"Kein Geschenk des Landes"

von andrea katharina kling-kimmle Pirmasens. „Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust“, könnte Oberbürgermeister Markus Zwick im Hinblick auf den „längst überfälligen“ Schuldenschnitt durch das Land Rheinland-Pfalz den großen Dichterfürsten Johann Wolfgang von Goethe zitieren. Die teilweise Übernahme der Liquiditätskredite der Kommunen ist in seinen Augen erfreulich und wichtig. Aber sie ist „kein Geschenk“. Vielmehr seien die Städte und Gemeinden wegen der „pflichtigen und freiwilligen...

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Teilansicht des ehemaligen Militärgeländes auf dem Langerkopf. Die einstigen Gebäude sind abgeräumt. | Foto: W. G. Stähle
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Landesregierung:
Bis auf Weiteres keine Windräder im Pfälzerwald

Hauenstein (Südwestpfalz). Auf dem Langerkopf (VG Hauenstein) werden bis auf Weiteres keine Windkraftanlagen errichtet. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz möchte im Pfälzerwald „keinesfalls den Status des UNESCO-Biosphärenreservates gefährden“, lautet die aktuelle Auskunft aus dem Umweltministerium (MKUEM, Mainz). In diesbezüglichen Gesprächen mit dem MAB-Komitee habe bislang keine Einigung erzielt werden können. Im aktuellen Entwurf der Teilfortschreibung des LEP IV...

Lokales
Adressatin des Briefes aus den Verbandsgemeinden Dahner Felsenland und Hauenstein: Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM). | Foto: MKUEM / Heike Rost

Wieslauterbahn
B90/Grüne fordern umgehend Bestandsgarantie

Dahn/Hauenstein (Südwestpfalz). Nicht nur die seit Jahren angestrebte Aufwertung der Wieslauterbahn von einer touristischen Attraktion zum regulären Verkehrsmittel scheint gefährdet, sondern akut der Erhalt dieser Strecke. Christian Höglmaier, Technischer Leiter der Pächterin Albtal Verkehrs-Gesellschaft mbH (Karlsruhe) machte dies in einem Brandbrief an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland sowie das zuständige Landesministerium (MKUEM, Mainz) deutlich. Man sei „mit den...

Lokales
Der Kaiserslauterer Stadtrat hat sich mit deutlicher Mehrheit für einen Widerspruch gegen die kürzliche Zurückweisung des Doppelhaushalts 2022/23 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ausgesprochen und sich zudem für das Beschreiten des Klagewegs entschieden, falls jener Widerspruch abschlägig beschieden werden sollte | Foto: Ralf Vester

Stadtrat beschließt Widerspruch und Klageweg
Widerstand gegen die Zurückweisung des Doppelhaushalts 2022/23 durch die ADD

Von Ralf Vester Stadtrat Kaiserslautern. Der Kaiserslauterer Stadtrat hat sich mit deutlicher Mehrheit für einen Widerspruch gegen die kürzliche Zurückweisung des Doppelhaushalts 2022/23 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ausgesprochen und sich zudem für das Beschreiten des Klagewegs entschieden, falls die ADD den Widerspruch abschlägig bescheiden sollte. Was war im Vorfeld passiert? Nach dem zähen Ringen um den Haushalt 2021 hatten sich die Parteien des Stadtrats und die...

Lokales
V.l.n.r.: Der Geschäftsführer der Stadt Freinsheim Sanierungsträger GmbH Dieter Petry,Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg, Stadtbürgermeister Matthias Weber,ISB-Vorstandssprecher Ulrich Dexheimer | Foto: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz

Darlehen und Tilgungszuschuss vom Land
Soziale Wohnraumförderung

Freinsheim. Das Land Rheinland-Pfalz fördert über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von 20 geförderten Wohnungen der Stadt Freinsheim Sanierungsträger GmbH in der Erpolzheimer Straße. Nach Abschluss der Maßnahmen sind zehn der Wohnungen für einen Zeitraum von 25 Jahren und zehn für einen Zeitraum von 15 Jahren zweckgebunden für Haushalte mit geringen bzw. mittleren Einkommen. „Rheinland-Pfalz wächst. 2021 verzeichneten wir einen Bevölkerungsrekord in der...

Lokales
Im Rahmen eines offiziellen Gedenkens haben Landesregierung und Polizei Abschied von dem im Dienst getöteten Polizeibeamten und der im Dienst getöteten Anwärterin genommen | Foto: Gerd Altmann / Pixabay

Offizielles Gedenken in Kusel
Landesregierung und Polizei gedenken getöteten Polizisten

Kusel. Im Rahmen eines offiziellen Gedenkens haben Landesregierung und Polizei Abschied von dem im Dienst getöteten Polizeibeamten und der im Dienst getöteten Anwärterin genommen. An dem Gedenken hat neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Westpfalz, Michael Denne, auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilgenommen. „Die Erschütterung über diese unfassbare Tat und die Trauer um die beiden jungen Menschen sind unverändert...

Lokales
Staatssekretärin Nicole Steingaß überreichte Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld den Förderbescheid | Foto: Kreisverwaltung Bad Dürkheim

350.000 Euro für den Landkreis Bad Dürkheim
Zuwendungsbescheid übergeben

Bad Dürkheim. Nach einem 1. Anlauf im Jahre 2019 hat der Kreis nochmals Ende 2020 eine Interessenbekundung beim Land vorgelegt und bereits am 24.11.2021 wurde eine Förderung der Kreisentwicklungsplanung in Aussicht gestellt. Nun konnte der Landkreis den Bewilligungsbescheid aus den Händen von Staatssekretärin Nicole Steingaß entgegennehmen. Die Förderung wird gewährt in maximaler Höhe von 350.000 Euro über eine Laufzeit von 4 Jahren gewährt. „Der Bewilligungsbescheid berücksichtigt die von uns...

Lokales
Im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwochmittag will die Landesregierung über die rheinland-pfälzischen Positionen für mögliche Perspektiven im Frühjahr informieren | Foto: Irina L / Pixabay

Pressekonferenz der Landesregierung
Informationen über mögliche Perspektiven im Frühjahr

Rheinland-Pfalz. Die Infektionszahlen steigen noch immer dynamisch und die Situation in den Krankenhäusern ist weiterhin angespannt. Die Landesregierung beobachtet die Entwicklung sehr genau und bereitet gleichzeitig Perspektiven für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität vor, um den Menschen eine Perspektive für den Frühling zu geben. Mit der Anpassung der Corona-Regeln wird sich auch die nächste Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar beschäftigen. Im Rahmen einer Pressekonferenz am...

Lokales

Förderung Schulsozialarbeit
Landau und Landkreis SÜW erhalten Zuschuss

Kreis SÜW. „Die Landesregierung fördert die Schulsozialarbeit in Landau und dem Landkreis Südliche Weinstraße in diesem Jahr mit insgesamt 260.100 Euro. Das hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig heute bekanntgegeben. Auf die Stadt entfallen davon 91.800 Euro und auf den Kreis 168.300 Euro. Wir freuen uns sehr, denn Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten wertvolle Arbeit an unseren Schulen. Sie unterstützen und begleiten Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bei...

Lokales
Wird die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer GovTech Campus? | Foto: Cornelia Bauer

Digitalisierung der Verwaltung
GovTech-Campus für die Speyerer Hochschule?

Speyer. Der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) setzt sich für die Errichtung eines Kompetenzzentrums für die digitale Verwaltung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften ein und spricht sich dabei für die Etablierung neuer Lehrstühle mit interdisziplinärem Forschungsschwerpunkt auf Digitalisierung aus. "Diesen grundsätzlichen Überlegungen scheint man jetzt ein Stück näher gekommen zu sein," freut sich Wagner. In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion...

Lokales
Symbolfoto | Foto: Steve Buissinne/Pixabay

Haushaltsplan 2022
Lösung der Altschuldenproblematik in Aussicht

Speyer. Der Rat der Stadt Speyer hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr dem von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eingebrachten Haushaltsplan 2022 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt. „Ich freue mich sehr darüber, dass der Haushaltsplan 2022 im Stadtrat einen so starken Rückhalt quer durch die Fraktionen erfahren hat. Das macht uns handlungsfähig und bin stolz darauf, dass wir es zum ersten Mal seit vielen Jahren geschafft haben, einen ausgeglichenen...

Lokales
Das städtische Projektteam hat heute die Bewerbung für die Landesgartenschau 2027 in Speyer bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung eingereicht | Foto: Stadt Speyer
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Landesgartenschau 2027
Speyer hat heute die Bewerbung eingereicht

Speyer. Das städtische Projektteam hat heute die Bewerbung für die Landesgartenschau 2027 in Speyer bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung eingereicht. „Mit der Abgabe der Bewerbungsunterlagen wurde der entscheidende Schritt der Bewerbungsphase zur Landesgartenschau 2027 vollzogen“, freut sich Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Unsere Bewerbung zeigt eindrücklich, wie die Landesgartenschau eine Initialzündung für eine nachhaltige Stadtentwicklung darstellen kann. Denn klar ist: 2000...

Lokales
Mehr Klarheit für Veranstalter und Schausteller: Die Landesregierung stellt eine Sonderregelung für Weihnachtsmärkte in Aussicht. | Foto: Markus Distelrath/Pixabay

Sonderregelung für Weihnachtsmärkte
Stichprobenartige Kontrollen sollen genügen

Speyer. Die Landesregierung stellt eine gesonderte Regelung zu Weihnachtsmärkten in Aussicht. Das schreibt das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit in einer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wagner. Wagner hält die aktuelle Regelung mit Kontrolle der 2G-Plus-Regel für alles andere als praktikabel; das führe eher dazu, dass Kommunen von der Durchführung von Weihnachtsmärkten Abstand nehmen, glaubt der Christdemokrat. Zum Nachteil von Schaustellern und...

Wirtschaft & Handel
Der 2012 gegründete Verein ZukunftsRegion Westpfalz wird von der Landesregierung gefördert | Foto: Alexas_Fotos/Pixabay

Förderung für ZukunftsRegion Westpfalz
Erfolgreiche Regionalentwicklung

Pfalz. Der Verein ZukunftsRegion Westpfalz wird auch im kommenden Jahr 2022 von der Landesregierung unterstützt. Innenminister Roger Lewentz hat dafür Fördermittel in Höhe von 195.000 Euro bewilligt. „Mit Schwerpunkten wie Fachkräftesicherung, Stärkung des regionalen Bewusstseins und Fördermitteleinwerbung leistet der Verein einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Westpfalz. Die ZukunftsRegion Westpfalz bringt Akteure zusammen und stößt neue Entwicklungen an. Für eine erfolgreiche...

Lokales
Screenshot der neuen Online-Plattform für Hilfsangebote und Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe | Foto: Screenshot/Schwitalla/Land RLP

Land koordiniert Spenden für Flutopfer
Online-Plattform für Hilfsangebote geschaffen

Rheinland-Pfalz. Durch die Flutkatastrophe sind viele Menschen in Rheinland-Pfalz in existenzielle Not geraten. Die Betroffenen haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren, es fehlt ihnen - buchstäblich - an allem – von Kleidung über Alltagsgegenständen bis hin zur Kinder- oder Seniorenbetreuung. Aber bewundernswerterweise ist auch die Hilfsbereitschaft im Land überwältigend und ein Zeichen gelebter, aufrichtiger Solidarität. Viele Menschen wollen helfen, wissen aber nicht wie oder wo. Sind gar...

Lokales
Spendenkonto für die von der Hochwasser-Katastrophe betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz | Foto: Landesregierung Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz steht in der Not zusammen
Spendenkonto für Betroffene des Hochwassers eingerichtet

Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat über die aktuelle Lage nach dem verheerenden Hochwasser in den Landkreisen Ahrweiler, Trier-Saarburg, Eifelkreis Bitburg-Prüm und der Vulkaneifel sowie in Bernkastel-Wittlich, Mayen-Koblenz und der Stadt Trier informiert. „Das Leid nimmt zu und unsere Gedanken sind fest bei den Menschen, die alles verloren haben. Wir haben zur Stunde 60 Tote zu beklagen und es ist zu befürchten, dass diese Zahl noch weiter ansteigen wird. Zahlreiche Menschen...

Lokales
Die Grundschule in Rheinzabern | Foto: Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim

Elternbeirat der Grundschule Rheinzabern fordert
Konrektorenstelle dringend besetzen

Rheinzabern. Nachdem sich unlängst bereits die Ortsbürgermeisterin Alexandra Hirsch zusammen mit Gemeinderäten aus Rheinzabern in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Kultusministerin Stefanie Hubig gewandt haben, legt nun der Elternbeirat der Grundschule Rheinzabern nach und fordert ebenfalls in einem offenen Brief vehement die Besetzung der Konrektorenstelle. "Wir ärgern uns sehr, dass die ADD nicht handelt und zusieht, wie sich die Schulleitung und die Lehrer...

Lokales
Alle weiteren Öffnungsschritte in Rheinland-Pfalz auf einen Blick | Foto: Landesregierung RLP
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Landesregierung beschließt weitere Öffnungsschritte
Lockerungen für Kultur, Sport und Tourismus geplant

Update, 14.40 Uhr: Mehr Sport, Kultur und Freizeit - Öffnungsschritte ab dem 18. Juni„Wir konnten aufgrund der guten Ausgangslage zum 2. Juni planmäßig in die dritte Stufe unseres ‚Perspektivplans Rheinland-Pfalz‘ einsteigen und sogar umfangreichere Öffnungsschritte vornehmen als zunächst geplant. Nach unserem gestrigen Gespräch mit dem ‚Bündnis für Sicheres Öffnen‘ gehen wir nun weitere Schritte voran“, so die Ministerpräsidentin. Die nächste Corona-Bekämpfungsverordnung werde derzeit...

Ausgehen & Genießen
Eine Suppe auf den Hütten im Pfälzer Wald genießen - die südpfälzischen Kommunalchefs appellieren an die Landesregierung, auch dies wieder zu ermöglichen. | Foto: Klein

Hütten- und Gaststättenkultur im Pfälzerwald ermöglichen
Appell an das Land

Südpfalz. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass nach aktuellen Regelungen die Außengastronomie im Land öffnen darf, jedoch die Landesverordnung gleichzeitig den sogenannten Thekenverkauf im Rahmen der Selbstbedienung verbietet“, halten Landrätin Dr. Susanne Ganster (Südwestpfalz), die Landräte Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße), Dr. Fritz Brechtel (Germersheim), Hans-Ulrich Ihlenfeld (Bad Dürkheim) und Ralf Leßmeister (Kaiserslautern) sowie die Oberbürgermeister Thomas Hirsch (Landau) und...

Lokales
Gerade in der schwierigen Corona-Situation mache es Mut, dass die Menschen sich gegenseitig helfen und unterstützen und viele neue Nachbarschaftshilfen entstanden seien, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. | Foto: Pixabay

TSG Maxdorf erhält 519.000 Euro Landesförderung
Hallen-Neubau in Maxdorf

Maxdorf. Die Turn- und Spielgemeinde 1954 Maxdorf (Rhein-Pfalz-Kreis) erhält 519.000 Euro Landesförderung für den Neubau einer 1-Feld-Sporthalle mit Nebenraum, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitteilte. „Die Sportstätten in Maxdorf sind aktuell stark ausgelastet. Der Neubau ermöglicht bestehenden und neugegründeten Vereinen wie dem Fechtzentrum Maxdorf entsprechende Hallenzeiten“, so Innenminister Roger Lewentz. Die Ortsgemeinde Maxdorf hat der Turn- und Spielgemeinde das Grundstück in...

Lokales
Gesehen in einem Einzelhandelsgeschäft in Hauenstein (Südwestpfalz). | Foto: W. G. Stähle

Klage eingereicht
Einzelhandel Pirmasens wehrt sich gegen Allgemeinverfügung

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Der Handelsverband Pirmasens-Südwestpfalz teilte soeben (24. März 2021) mit, dass stellvertretend ein Mitgliedsbetrieb „heute Widerspruch gegen die Verordnung der Stadt Pirmasens in Sachen Corona und eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht darüber veranlasst hat“. Damit wird die Ankündigung vom 19. des Monats umgesetzt. Der angestrebte Richterspruch wird voraussichtlich für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz relevant sein. Widerspruch und Klage...

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