Landesregierung Rheinland-Pfalz

Hauenstein/Kuhardt. Der Verein „Initiative Pro Pfälzerwald“ (Kuhardt, Kreis Germersheim) wendet sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Pfälzerwald und bezweifelt die Umweltverträglichkeit sowie den Nutzen dieser Art von Stromerzeugung grundsätzlich. Angesichts der gegenwärtigen Diskussion in der Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz), ob auf dem dort gelegenen Langerkopf einige Windräder errichtet werden sollen, bezieht die 1. Vorsitzende Dr. Cornelia Hegele-Raih in einer...

Hofstätten/Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz drängt mittels dem Ende letzten Jahres beschlossenen Landesfinanzausgleichsgesetz ihre Kommunen zu Steuererhöhungen. Dem Druck gehorchend haben mittlerweile die meisten davon ihre „Hebesätze“ deutlich nach oben geschraubt, vielfach verbunden mit in den Ratssitzungen und öffentlich geäußertem Unmut (wir berichteten). Auch die Gemeinde Wilgartswiesen (Verbandsgemeinde Hauenstein) sah sich zur Anhebung ihre...

Neustadt. Die Finanzierung für die Landesgartenschau 2027 in Neustadt an der Weinstraße steht. Die Landesregierung hat in einer Kabinettssitzung das Finanzierungskonzept in Höhe von insgesamt 24,8 Millionen Euro beschlossen. Darüber hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt den Oberbürgermeister von Neustadt an der Weinstraße Marc Weigel persönlich informiert. „Mit dem Beschluss des Finanzierungskonzepts ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Realisierung der Landesgartenschau 2027 in Neustadt...

Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz habe bislang für lediglich 40 Prozent ihrer Einheiten eine Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuer abgegeben (Stand 6. Feb.), macht die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag Rheinland-Pfalz heute bekannt. Nun wollen die seit der letzten Wahl dort vertretenen Parlamentarierinnen und Parlamentarier von der Landesregierung wissen, „wieso sie ihrer Vorbildfunktion beim Einreichen der Grundsteuererklärungen nicht gerecht wurde“. Deshalb hätten sie einen...

Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung fordert ein schärferes Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung auf Bundesebene. Daher bringt sie am morgigen Freitag einen Antrag für eine Entschließung im Bundesrat unter dem Titel „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ ein, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder ankündigten. „Nahrungsmittel gehören auf den Tisch und nicht in den Müll“, so Dreyer und Eder. Die...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Regierung von Rheinland-Pfalz drängt derzeit die Gemeinden in ihrem Land massiv zur Erhöhung von Steuern und Abgaben. Die meisten davon haben sich mittlerweile in Ratsbeschlüssen diesem Druck gebeugt, in der Regel mit Begründungen wie „unausweichlich“ und Zusätzen wie „nur zähneknirschend“. Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann fand am Montagabend (30. Jan. 2023) beim Jahresempfang seiner Gemeinde diesbezüglich deutliche Worte: „Das ist ein starkes...

Berlin / Wilgartswiesen (Südwestpfalz). In die Diskussion, ob auch Wälder für Windkraftanlagen in Frage kommen, bringt aktuell ein Forschungsteam des Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (Leibniz-IZW, Berlin) spezifische Untersuchungsergebnisse ein. Für bedrohte Fledermausarten könnte Windenergieerzeugung an solchen Standorten mit „erheblichen Nachteilen“ verbunden sein, lautet das Resultat. Derzeit wird über Windkraftanlagen im Pfälzerwald kontrovers diskutiert, darunter auf dem 610...

Weilerbach. Die Ortsgemeinde Weilerbach erhält zwei Förderbescheide über insgesamt 488.000 Euro aus den Bund-Länder-Städtebauprogrammen „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ und „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Gefördert werden die laufende Entwicklung des Ortskernes mit 275.000 Euro sowie die Sanierung der Sporthalle im Bürgerhaus mit 213.000 Euro. „Die Ortsgemeinde Weilerbach will die 275.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm...

Otterberg/Otterbach. Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Otterberg und die Ortsgemeinde Otterbach (beide Landkreis Kaiserslautern) Förderungen in Gesamthöhe von 560.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ erhalten. Die Stadt Otterberg erhält 360.000 Euro für die Entwicklung der Kernstadt Nord-West. Otterbach werden 200.000 Euro zur weiteren Ortskernentwicklung zur Verfügung gestellt. „Die Stadt Otterberg plant, die 360.000 Euro hauptsächlich im...

Stadt Kaiserslautern. „Das ist ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen und für den wir seit Jahren gemeinsam mit vielen anderen Kommunen kämpfen. Gleichwohl ist nun aber auch der Bund gefordert, sein im Koalitionsvertrag verankertes Versprechen, finanzschwachen Kommunen zu helfen, endlich einzulösen - gerade vor dem Hintergrund gestiegener Zinsen, der Inflation und nach wie vor vieler unvorhergesehener Aufgaben im Zusammenhang mit Corona und der Flüchtlingsaufnahme“, kommentiert...

von andrea katharina kling-kimmle Pirmasens. „Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust“, könnte Oberbürgermeister Markus Zwick im Hinblick auf den „längst überfälligen“ Schuldenschnitt durch das Land Rheinland-Pfalz den großen Dichterfürsten Johann Wolfgang von Goethe zitieren. Die teilweise Übernahme der Liquiditätskredite der Kommunen ist in seinen Augen erfreulich und wichtig. Aber sie ist „kein Geschenk“. Vielmehr seien die Städte und Gemeinden wegen der „pflichtigen und freiwilligen...

Hauenstein (Südwestpfalz). Auf dem Langerkopf (VG Hauenstein) werden bis auf Weiteres keine Windkraftanlagen errichtet. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz möchte im Pfälzerwald „keinesfalls den Status des UNESCO-Biosphärenreservates gefährden“, lautet die aktuelle Auskunft aus dem Umweltministerium (MKUEM, Mainz). In diesbezüglichen Gesprächen mit dem MAB-Komitee habe bislang keine Einigung erzielt werden können. Im aktuellen Entwurf der Teilfortschreibung des LEP IV...

Dahn/Hauenstein (Südwestpfalz). Nicht nur die seit Jahren angestrebte Aufwertung der Wieslauterbahn von einer touristischen Attraktion zum regulären Verkehrsmittel scheint gefährdet, sondern akut der Erhalt dieser Strecke. Christian Höglmaier, Technischer Leiter der Pächterin Albtal Verkehrs-Gesellschaft mbH (Karlsruhe) machte dies in einem Brandbrief an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland sowie das zuständige Landesministerium (MKUEM, Mainz) deutlich. Man sei „mit den...

Von Ralf Vester Stadtrat Kaiserslautern. Der Kaiserslauterer Stadtrat hat sich mit deutlicher Mehrheit für einen Widerspruch gegen die kürzliche Zurückweisung des Doppelhaushalts 2022/23 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ausgesprochen und sich zudem für das Beschreiten des Klagewegs entschieden, falls die ADD den Widerspruch abschlägig bescheiden sollte. Was war im Vorfeld passiert? Nach dem zähen Ringen um den Haushalt 2021 hatten sich die Parteien des Stadtrats und die...

Freinsheim. Das Land Rheinland-Pfalz fördert über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von 20 geförderten Wohnungen der Stadt Freinsheim Sanierungsträger GmbH in der Erpolzheimer Straße. Nach Abschluss der Maßnahmen sind zehn der Wohnungen für einen Zeitraum von 25 Jahren und zehn für einen Zeitraum von 15 Jahren zweckgebunden für Haushalte mit geringen bzw. mittleren Einkommen. „Rheinland-Pfalz wächst. 2021 verzeichneten wir einen Bevölkerungsrekord in der...

Kusel. Im Rahmen eines offiziellen Gedenkens haben Landesregierung und Polizei Abschied von dem im Dienst getöteten Polizeibeamten und der im Dienst getöteten Anwärterin genommen. An dem Gedenken hat neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Westpfalz, Michael Denne, auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilgenommen. „Die Erschütterung über diese unfassbare Tat und die Trauer um die beiden jungen Menschen sind unverändert...

Bad Dürkheim. Nach einem 1. Anlauf im Jahre 2019 hat der Kreis nochmals Ende 2020 eine Interessenbekundung beim Land vorgelegt und bereits am 24.11.2021 wurde eine Förderung der Kreisentwicklungsplanung in Aussicht gestellt. Nun konnte der Landkreis den Bewilligungsbescheid aus den Händen von Staatssekretärin Nicole Steingaß entgegennehmen. Die Förderung wird gewährt in maximaler Höhe von 350.000 Euro über eine Laufzeit von 4 Jahren gewährt. „Der Bewilligungsbescheid berücksichtigt die von uns...

Rheinland-Pfalz. Die Infektionszahlen steigen noch immer dynamisch und die Situation in den Krankenhäusern ist weiterhin angespannt. Die Landesregierung beobachtet die Entwicklung sehr genau und bereitet gleichzeitig Perspektiven für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität vor, um den Menschen eine Perspektive für den Frühling zu geben. Mit der Anpassung der Corona-Regeln wird sich auch die nächste Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar beschäftigen. Im Rahmen einer Pressekonferenz am...

Speyer. Der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) setzt sich für die Errichtung eines Kompetenzzentrums für die digitale Verwaltung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften ein und spricht sich dabei für die Etablierung neuer Lehrstühle mit interdisziplinärem Forschungsschwerpunkt auf Digitalisierung aus. "Diesen grundsätzlichen Überlegungen scheint man jetzt ein Stück näher gekommen zu sein," freut sich Wagner. In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion...

Speyer. Der Rat der Stadt Speyer hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr dem von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eingebrachten Haushaltsplan 2022 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt. „Ich freue mich sehr darüber, dass der Haushaltsplan 2022 im Stadtrat einen so starken Rückhalt quer durch die Fraktionen erfahren hat. Das macht uns handlungsfähig und bin stolz darauf, dass wir es zum ersten Mal seit vielen Jahren geschafft haben, einen ausgeglichenen...

Speyer. Das städtische Projektteam hat heute die Bewerbung für die Landesgartenschau 2027 in Speyer bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung eingereicht. „Mit der Abgabe der Bewerbungsunterlagen wurde der entscheidende Schritt der Bewerbungsphase zur Landesgartenschau 2027 vollzogen“, freut sich Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Unsere Bewerbung zeigt eindrücklich, wie die Landesgartenschau eine Initialzündung für eine nachhaltige Stadtentwicklung darstellen kann. Denn klar ist: 2000...

Speyer. Die Landesregierung stellt eine gesonderte Regelung zu Weihnachtsmärkten in Aussicht. Das schreibt das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit in einer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wagner. Wagner hält die aktuelle Regelung mit Kontrolle der 2G-Plus-Regel für alles andere als praktikabel; das führe eher dazu, dass Kommunen von der Durchführung von Weihnachtsmärkten Abstand nehmen, glaubt der Christdemokrat. Zum Nachteil von Schaustellern und...

Pfalz. Der Verein ZukunftsRegion Westpfalz wird auch im kommenden Jahr 2022 von der Landesregierung unterstützt. Innenminister Roger Lewentz hat dafür Fördermittel in Höhe von 195.000 Euro bewilligt. „Mit Schwerpunkten wie Fachkräftesicherung, Stärkung des regionalen Bewusstseins und Fördermitteleinwerbung leistet der Verein einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Westpfalz. Die ZukunftsRegion Westpfalz bringt Akteure zusammen und stößt neue Entwicklungen an. Für eine erfolgreiche...