Haushaltsplan 2022

Lösung der Altschuldenproblematik in Aussicht

Speyer. Der Rat der Stadt Speyer hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr dem von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eingebrachten Haushaltsplan 2022 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt.

„Ich freue mich sehr darüber, dass der Haushaltsplan 2022 im Stadtrat einen so starken Rückhalt quer durch die Fraktionen erfahren hat. Das macht uns handlungsfähig und bin stolz darauf, dass wir es zum ersten Mal seit vielen Jahren geschafft haben, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen. Dass uns das gelungen ist, ist nicht selbstverständlich und ging mit großen Anstrengungen und intensiven Diskussionen einher, denn unsere Finanzlage ist nach wie vor angespannt“, unterstreicht Oberbürgermeisterin Seiler.

„Angesichts dessen sind die Nachrichten, die wir kürzlich aus Mainz erhielten, sehr erfreulich. Die Landesregierung hat angekündigt, die Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten verschuldeter Kommunen übernehmen zu wollen. In der jahrelangen Debatte um die Altschuldenproblematik wäre dies ein Durchbruch. Damit dieser aber auch nachhaltig wirken kann, wäre es enorm wichtig, dass das Konnexitätsprinzip endlich eingehalten wird“, führt die Stadtchefin weiter aus.

Dieser Grundsatz aus dem Staatsrecht besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammengehören. Die Instanz, die für eine Aufgabe verantwortlich ist, muss diese demnach auch finanzieren. Gemäß der Berechnungen der Stadt Speyer bezüglich übertragener Auftragsangelegenheiten durch den Bund, fehlen der Stadt allein im Sinne der Konnexität jährlich 15,2 Millionen Euro. Geld, das der Stadt vom Bund nicht erstattet wird, obwohl sie Bundesaufgaben erfüllt.

„Das hat fatale Folgen. Wir stehen als Kommunen vor der immensen Herausforderung, einerseits den Haushalt konsolidieren zu müssen und andererseits Investitionen auf den Weg zu bringen, die Speyerers Zukunft und die Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt sichern. Für eine generationengerechte Kommunalpolitik ist es zwingend erforderlich, dass das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen endlich gelöst wird“, betont Seiler.

Weitere Informationen

Hier geht es zu den Haushaltsreden der OB und der Fraktionen: https://www.speyer.de/de/rathaus/finanzen/haushaltsreden/