Verschwendung von Lebensmitteln: Landesregierung legt Antrag Bundesrat vor und fordert schärfere Maßnahmen

Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung fordert ein schärferes Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung auf Bundesebene. Daher bringt sie am morgigen Freitag einen Antrag für eine Entschließung im Bundesrat unter dem Titel „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ ein, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder ankündigten. „Nahrungsmittel gehören auf den Tisch und nicht in den Müll“, so Dreyer und Eder.

Die Entschließung hat zwei Bausteine: Noch verwendbare Lebensmittel, die in den Supermärkten weggeworfen werden, sollen durch verbindliche Kooperationen von Handel und sozialen Initiativen zur Lebensmittelrettung weiter minimiert werden. Zudem haben viele nahezu unbegrenzt haltbare Lebensmittel wie Reis, Salz oder Nudeln ein Mindesthaltbarkeitsdatum, was häufig dazu führt, dass noch genießbare Lebensmittel weggeworfen werden. Deshalb sollte die geltende Ausnahmeliste zur Mindesthaltbarkeit auf EU-Ebene entsprechend überarbeitet werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: „Der Handel tut schon viel, um Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken. Wir müssen unsere Bemühungen weiter intensivieren. Hier kommt dem Handel als Schnittstelle zwischen Produktion und Konsum eine Schlüsselrolle zu. Wir brauchen künftig noch mehr Kooperationen von Handel und sozialen Initiativen zur Lebensmittelrettung. Bedenkenlos konsumierbare Nahrungsmittel können beispielsweise in Tafeln an bedürftige Menschen weitergegeben werden. Lebensmittelverschwendung ist insbesondere auch unter sozialen Gesichtspunkten und dem Aspekt der hohen Inflation für einkommensschwache Haushalte nicht akzeptabel.“

„In Deutschland wandern jährlich bis zu 11 Millionen Tonnen von Lebensmitteln im Müll. In Zeiten steigender Preise sowie mit Blick auf das Ziel einer möglichst klimaschonenden Wertschöpfungskette von Lebensmitteln ist es notwendiger denn je, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Das hilft der Umwelt, ist aktiver Klimaschutz und trägt zur Welternährung bei. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist das Mindesthaltbarkeitsdatum. Hier muss die Ausnahmeliste zum Beispiel um Nudeln, Reis oder Honig erweitert werden. Das sind nahezu unbegrenzt haltbare Lebensmittel. Entsprechende, bereits laufende Bemühungen der EU-Kommission müssen unterstützt werden“, erklärte Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder.
Sozialminister Alexander Schweitzer ergänzte: „Noch genießbare Lebensmittel wegzuwerfen, ist wirtschaftlich unvernünftig, ökologisch fragwürdig und sozial unverantwortlich. Eine solche Verschwendung von Lebensmitteln können wir uns als Gesellschaft nicht länger leisten. Denn es bedeutet letztlich, dass Menschen in finanziellen und sozialen Notlagen verwertbare Grundnahrungsmittel wie Nudeln oder Reis vorenthalten werden. Die Abgabe und Verteilung überschüssiger Lebensmittel durch den Handel sollte daher künftig noch stärker digitale Möglichkeiten in den Blick nehmen, um Menschen mit Armutsrisiken einen diskriminierungsfreien und niedrigschwelligen Zugang zu diesen Produkten zu ermöglichen.“

Justizminister Herbert Mertin führte aus: „Auch wenn aufgrund von Anstrengungen des Handels, der Produktion und der Gastronomie - insbesondere durch Kooperationen mit Tafeln und anderen Initiativen zur Lebensmittelrettung - der Lebensmittelverschwendung bereits entgegengewirkt werden konnte, lohnt es sich, weiter und in allen Bereichen - auch im privaten Bereich - an diesem Thema zu arbeiten. Ich würde es daher begrüßen, wenn die Bundesregierung - wie nunmehr auch im Antrag für eine Entschließung im Bundesrat zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung gefordert - solche Regelungen einführen würde„.red