Konsolidierung

Beiträge zum Thema Konsolidierung

Lokales
Kämmerer blickt mit Sorge auf die Finanzjahre 2024 und 2025 | Foto: mnimage/stock.adobe.com

Ludwigshafen im Entschuldungsstress: Wenn Sparen nicht mehr möglich ist

Ludwigshafen. Der Haushaltsplan für 2024 wird bis Mitte Dezember Ausschüsse und Rat passieren. Kämmerer Andreas Schwarz blickt mit Sorge auf die künftigen Haushaltsjahre. Denn die Finanzlage Ludwigshafens wird wie in allen Städten im Land durch angespannte Wirtschaftslage, Zinsen, Preissteigerungen und restriktive Entschuldungsprogramme beeinflusst. Von Julia Glöckner Einerseits stehen in der Wirtschaftskrise weniger Einnahmen in Form von Gewerbesteuern bereit. Andererseits belasten steigende...

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Geld Symbolbild | Foto: mnimage/stock.adobe.com

Nach Klage vor Bundesfinanzgericht: Stadt braucht zweiten Nachtragshaushalt

Ludwigshafen. Dass 2023 ein zweiter Nachtragshaushalt notwendig wird, damit hatte bei der Stadtverwaltung niemand gerechnet. Das Finanzamt hatte die Gewebesteuer fürs größte Unternehmen Ludwigshafens im Jahr 2001 sowie in den Jahren 2010 bis 2020 zu hoch angesetzt. Der größte Gewerbesteuerzahler hat nun erfolgreich vor dem Bundesfinanzgericht gegen die zu hohe Besteuerung geklagt. Von Julia Glöckner Kämmerer Andreas Schwarz spricht beim Pressegespräch nur ungern von einem „historischen Tief“....

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Bis zur Entschuldung noch sparen   | Foto: poophuket/stock.adobe.com

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion genehmigt Haushalt der Stadt

Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushaltssatzung für das Jahr 2023 unter Auflagen genehmigt. Dies ermöglicht es unter anderem, dass im laufenden Haushaltsjahr dringend benötigte Investitionen getätigt werden können. Wie bereits in den vergangenen Jahren schreibt die ADD eine Deckelung der freiwilligen Leistungen in Höhe von 32 Millionen Euro vor. Dagegen verlangte die Aufsichtsbehörde keine weitere Erhöhung der kommunalen Steuern für 2023. Sie...

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Der 2022er Haushalt und die dazugehörige Genehmigung der ADD bereiten OB Thomas Hirsch (vorne) und dem Leiter der städtischen Finanzverwaltung Martin Messemer Sorgen | Foto: Stadt Landau

Strenge Auflagen und Bedingungen
ADD erteilt Landau Haushaltgenehmigung

Landau. Mit einem großen „Ja, aber“: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat der Stadt Landau ihre Haushaltsgenehmigung für 2022 erteilt. „Teil der Genehmigung sind strenge Auflagen und Bedingungen, die uns als Rat und Verwaltung bei der Haushaltssteuerung noch einmal stärker beschneiden“, informiert OB Thomas Hirsch. So wurde der „Deckel“ des städtischen Anteils an den sogenannten freiwilligen Leistungen auf 7,4 Millionen Euro reduziert, was bedeutet, dass die Stadt bis...

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Ein entscheidender Schritt zur Lösung der Altschuldenproblematik der rheinland-pfälzischen Städte, Kommunen und Kreise könnte bald geschafft sein | Foto: moritz320/Pixabay

Verfassungsänderung
Land übernimmt rund die Hälfte der kommunalen Schulden

Speyer. Eine breite Mehrheit des rheinland-pfälzischen Landtags hat einen entscheidenden Schritt getan, um die drückende Schuldenlast von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz abzubauen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP stellten diese Woche zusammen mit den Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler einen gemeinsamen Entwurf für eine Verfassungsänderung vor. Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) begrüßt die jetzt auf den Weg gebrachte Lösung zur...

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12,5 Millionen Euro will die Evangelische Landeskirche bis 2030 einsparen. Doch vermutlich wird auch das nicht reichen: Zum strukturellen Defizit kommt durch die Corona-Pandemie das konjunkturelle. | Foto: Bruno /Germany/Pixabay

Landessynode plant Einsparungen bis 2030
Künftig Kirchengeld statt Kirchensteuer?

Speyer. Die Evangelische Kirche der Pfalz wird zukünftig weniger Einnahmen zur Verfügung haben und muss sparen. Die sogenannte Konsolidierungskommission hat der Synode einen Bericht mit konkreten Einsparpotenzialen vorgelegt, dem die Synodalen zugestimmt haben. Demnach sollen bis 2025 rund 8,5 Millionen Euro sowie in den danach folgenden Jahren bis 2030 vier Millionen Euro im Haushalt eingespart werden. Der Abschlussbericht der Kommission weist Sparmaßnahmen durch ökumenische Zusammenarbeit mit...

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Foto: Bruno /Germany /Pixabay

Novellierung des Landesfinanzausgleichs
Landkreis Germersheim erwartet deutlich mehr Finanzmittel

Landkreis Germersheim. „Nach jahrelangen Irrungen des Landes um den für die Kommunen so wichtigen Landesfinanzausgleich, erwartet der Landkreis Germersheim endlich deutliche Verbesserungen bei seiner Finanzausstattung. Dem Grunde nach hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Dezember 2020 eine seit 2007 bestehende massive finanzielle Schieflage bestätigt“, äußert Landrat Dr. Brechtel seinen Unmut über die bereits in 2012 zum ersten Mal und jetzt in 2020 erneut bestätigte...

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