Schulden

Landkreis Germersheim. Im Verlauf des Jahres sah es in Sachen Kreishaushalt in Germersheim mal richtig gut aus. Inflation, steigende Personalkosten, aber vor allem das neue Kita-Gesetz sorgen aber jetzt dafür, dass das Defizit im Ergebnishaushalt im Jahr 2024 von 4,6 Millionen Euro (2023) auf 15,5 Millionen Euro anwächst. (18,2 Millionen im Finanzhaushalt) Auch eine Verringerung der Landeszuweisungen trägt ihren Teil zu den roten Zahlen bei. "Eigentlich haben wir über 21 Millionen Euro mehr...

Germersheim/Kreis. Aus 700.000 Euro Plus werden 4,5 Millionen Euro Miese - so lässt sich der Nachtragshaushalt des Landkreises Germersheim in aller Kürze zusammenfassen. Schuld daran: Zu einem Großteil das neue Kita-Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz. „Der größte Anteil an der Verschlechterung ist auf die für die Personalkostenzuweisungen der Kindertagesstätten zusätzlich einzustellenden Mittel von 3,6 Millionen Euro zurückzuführen“, kommentiert ein sichtlich frustrierter Landrat Fritz Brechtel...

Die bequeme Angewohnheit „Kaufe heute – zahle morgen” hat durch die vielen digitalen Möglichkeiten und den daraus resultierenden unseriösen Praktiken mancher Konsumgüter-Anbieter schon vielen Familien Sorgen bereitet. Wenn es nicht mehr gelingt, die kleinen und größeren Zahlungen über einen längeren Zeitraum zu leisten, rutschen Menschen mit wenig Einkommen in die Überschuldung.Dies kommt in allen gesellschaftlichen Schichten vor; in Deutschland sind Millionen von Menschen betroffen. Am...

Ludwigshafen. Am Montagmorgen, 22. Mai, gegen 8.30 Uhr, griff ein 36-Jähriger einen 29-Jährigen in der Moskauer Straße an. Der 36-Jährige schlug und trat den 29-Jährigen mehrfach. Der 29-Jährige wurde leicht verletzt und vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Grund für den Angriff seien mutmaßliche Geldschuldschulden, der Freundin des 29-Jährigen gegenüber dem Angreifer. Der 36-Jährige muss sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Polizeipräsidium...

Landkreis Bad Dürkheim. Die Schuldnerberatung der Caritas in Bad Dürkheim, die für den ganzen Landkreis zuständig ist, erhält personelle Unterstützung: Das Land Rheinland-Pfalz fördert rückwirkend ab 1. Januar 2023 eine dritte Vollzeitstelle, sodass zu den bisher drei Expert*Innen bei der Schuldnerberatung eine weitere Person hinzukommt. In Bad Dürkheim befindet sich die Schuldnerberatung in der Außenstelle des Caritas-Zentrums Neustadt in der Mannheimer Straße 16. Vom Landesamt für Soziales,...

Pirmasens/Zweibrücken. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzung am 25. Januar abschließend das Gesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen verabschiedet. Der Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung des Landesparlaments: „Ich freue mich sehr über diesen historischen Schuldenschnitt, der weitreichende finanzielle Entlastungen beispielsweise für die Städte Pirmasens und Zweibrücken bedeutet“. Mit dem nun verabschiedeten Programm...

Rheinland-Pfalz/Landau. Grundsätzlich ist das Entschuldungsprogramm aufgrund der nun vorliegenden Situation zu begrüßen. Es ist aber bedauerlich, dass es aufgrund von verfassungswidrigen Regelungen zum Finanzausgleich in RLP soweit kommen musste. Zudem schließt sich der Landkreis SÜW den Forderungen des Landkreistages an, dass das Volumen für die Landkreise deren Anteil am kommunalen Liquiditätskreditvolumen entsprechen müsste. „Die Regelungen des Landes sind für den Landkreis Südliche...

Rheinland-Pfalz. Wollen Sie Schulden in Raten abstottern, lauern einige Stolperfallen! Worauf Sie achten sollten, um nicht draufzuzahlen, hier die Ratschläge der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Das Wichtigste in Kürze: Prüfen Sie immer zunächst die Berechtigung der Forderung. Viele Kosten sind überhöht.Ratenzahlungen kosten in der Regel zusätzlich Geld. Das muss aber ausdrücklich mit Ihnen vereinbart werden und Sie müssen über den konkreten Betrag aufgeklärt werden.Unterschreiben Sie...

Kreis Kaiserslautern. „Grundsätzlich begrüßen wir die in Aussicht gestellte Entschuldung und hoffen allerdings auch, dass sich darüber hinaus der Bund noch an der Entschuldung beteiligt, um dadurch bestenfalls einen kompletten Schuldenabbau der Kommunen zu erreichen. Dieser wichtige Schritt zur Entlastung wird allerdings nur dann langfristig wirken, wenn den Kommunen dann aber auch über das neue Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Über das...

Rheinland-Pfalz/Neustadt. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Rheinland-Pfalz/Landau. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Ludwigshafen. In der Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" baten die Vertreter*innen von 63 Kommunen mit über 8,5 Millionen Menschen am Montag, 26. September 2022, bei einem Besuch in der Hauptstadt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Staatsministerin Sarah Ryglewski, im Bundeskanzleramt verantwortlich für die Bund-Länder-Beziehungen, um Unterstützung der finanzschwachen Kommunen. Zudem forderten sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke....

Rheinland-Pfalz. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die regierende...

Kaiserslautern. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP erhalten in diesen Tagen eine ungewöhnliche Postkarte aus ihren Heimatkommunen. Die Absender erinnern sie daran, dass den finanzschwachen Kommunen Hilfe versprochen worden war und bisher nichts geschehen ist – obwohl die Lage immer dramatischer wird. Die Botschaft und das Bild sind unmissverständlich. Die Postkarte zeigt einen Esel, der schwere Lastensäcke auf dem Rücken trägt, die ihn in die Knie zwingen. Daneben steht: „Helfen Sie...

Landkreis Germersheim. „Mit dem Nachtragshaushalt 2022 ergeben sich zwar Verbesserungen – diese betreffen jedoch überwiegend den Finanzhaushalt mit den Investitionen. Im Ergebnishaushalt führen alle Änderungen insgesamt nur zu einer minimalen Verbesserung von knapp 600 000 Euro. Das ergibt einen Fehlbetrag von aktuell 8 Millionen Euro. Damit bleiben die schlechte Ausgangslage und das Haushaltsdefizit bestehen; der Landkreis Germersheim ist weiterhin finanziell nicht leistungsfähig“, stellt...

Speyer. Von der Verschuldung in die Überschuldung ist es manchmal nur ein kleiner Schritt. In Zeiten von rasant steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel und großer Unsicherheit in der Wirtschaft ist dieser schnell getan – mit verheerenden Folgen. Darauf macht das Diakonische Werk Pfalz anlässlich der Aktionswoche der Schuldnerberatung  von 30. Mai bis 3. Juni aufmerksam und fordert ein Recht auf Schuldnerberatung für alle sowie den Ausbau der Schuldner- und Insolvenzberatung. „Eine...

Speyer. Im März 2022 ist die jährliche Inflationsrate in Deutschland auf 7,3 gestiegen. In der früheren Bundesrepublik gab es einen solch hohen Wert zuletzt 1981. Extrem steigende Verbraucherpreise stellen immer mehr Haushalte vor eine finanzielle Herausforderung. Diese Rückmeldungen erhalten auch Bernhard Guttenbacher und Sandra Balbach von ihren Klienten, doch das dicke Ende kommt wohl erst noch. Bei der Schuldnerberatung der Diakonie Speyer  rechnet man fest mit einem Anstieg der Nachfrage...

Karlsruhe. Die vielen Ausgaben machen sich in Karlsruhe bemerkbar: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am Montag den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 zwar genehmigt, aber aufgrund der weiterhin schwierigen Haushaltslage der Stadt Karlsruhe wurde diese Genehmigung nur mit Einschränkungen und Auflagen erteilt! Deutliche Verschuldung bremsen So kann die von der Stadt geplante Neuverschuldung in Höhe von 278 Millionen Euro für 2022 und 286 Millionen Euro für...

Speyer. Eine breite Mehrheit des rheinland-pfälzischen Landtags hat einen entscheidenden Schritt getan, um die drückende Schuldenlast von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz abzubauen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP stellten diese Woche zusammen mit den Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler einen gemeinsamen Entwurf für eine Verfassungsänderung vor. Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) begrüßt die jetzt auf den Weg gebrachte Lösung zur...

Rheinland-Pfalz will Städte, Gemeinden und Landkreise von einem großen Teil ihrer Schuldenlast befreien. Wie bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022 im Landtag erklärt wurde, möchte das Land mit einem Kraftakt die drückende Schuldenlast der Kommunen in Rheinland-Pfalz abbauen. Damit geht eine langjährige Forderung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz in Erfüllung. Grundlage für diese Entscheidung ist die Absichtserklärung der neuen...

Landkreis Germersheim. Geplant war der Kreishaushalt 2021 mit einem Minus von 0,3 Millionen Euro - also nahezu ausgeglichen. "Leider verschlechtert er sich aufgrund von notwendigen Mehrausgaben um zusätzliche 3 Millionen Euro. Das bedeutet dann einen aktuellen Fehlbetrag von 3,3 Millionen  Euro im Ergebnishaushalt“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel am Mittwochnachmittag in Germersheim. Kostensteigerungen habe es hauptsächlich in der Sozial- und Jugendhilfe gegeben. Zurückzuführen sei dies auf...

Waghäusel. Wie weit wird sich/will sich/muss sich die Stadt Waghäusel weiter verschulden? Mit dieser Frage hat sich demnächst der Gemeinderat zu befassen, wenn er – wohl sorgenvoll - den Haushalt 2021 berät und wohl beschließt. Einige Fragen stellen sich automatisch: Was ist wirklich notwendig, was ist „nur“ wünschenswert? Wie ist die Endlosschlange der Verschuldung in den Griff zu bekommen? Muss die Rekordverschuldung jedes Jahr zu einer noch höheren Rekordverschuldung führen? Wie kann die –...