Kreistag beschließt Kreishaushalt 2025: hohes Defizit - höhere Finanzausstattung notwendig

Landkreis Germersheim. Der Kreistag Germersheim hat in seiner Kreistagssitzung am 16. Dezember den Kreishaushalt 2025 beschlossen. „Nach 2024 mit einem hohen Defizit von 7,6 Millionen Euro planen wir nun den Haushalt 2025 mit einem Defizit von zirka 23 Millionen Euro. Zirka 99 Prozent davon gehen zurück auf gesetzliche Aufgaben, die der Kreis zu erfüllen hat. Nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz befinden sich in ähnlicher Lage. Das zeigt die landesweite Finanzmisere umso deutlicher.

Nicht einmal die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kommunen können erfüllt werden, ohne dass sie neue Schulden machen müssen. Die Kommunen benötigen daher dringend eine ausreichende, höhere Finanzausstattung durch das Land“, so Landrat Martin Brandl.
Kreiskämmerer Martin Schnerch geht auf Details ein: „Die Landkreise bestimmen sich weitgehend über ihre sozialen Ausgaben. Alle fachlichen Sozial- und Jugendhilfeausgaben ergeben bei uns den Betrag von 213,3 Millionen Euro. Das sind 67,78 Prozent der Gesamtausgaben von 314,6 Millionen Euro. Für das Defizit entscheidend sind die Zuschussbedarfe, also das, was nach Abzug von Fördermitteln Dritter, wie beispielsweise dem Land, offenbleibt und finanziert werden muss.“

Der Zuschussbedarf der Sozial- und Jugendhilfeleistungen steigt gegenüber 2024 um insgesamt 8,5 Millionen Euro. Die Personalausgaben erhöhen sich um 3,7 Millionen Euro auf 44,6 Millionen Euro. Die Schülerbeförderung und der ÖPNV kosten mit 9,7 Millionen Euro zusammen 1,4 Millionen Euro mehr als 2024. Hier sind Linien aus der Schülerbeförderung in den ÖPNV überführt, Beförderungsleistungen teilweise neu ausgeschrieben worden. Der Bauunterhalt steigt um 1,9 Millionen auf 4,9 Millionen Euro, während die Energiekosten dank des massiven Ausbaus von Photovoltaikanlagen auf Schuldächern um den gleichen Betrag auf 2,6 Millionen Euro sinken.

„Ein Schwerpunkt im Haushalt bildet der Stellenplan“, so Landrat Brandl: „Von den Einheiten der Kreisverwaltung wurde für 2025 ein zusätzlicher Bedarf von 35,23 Vollzeitstellen gemeldet. Jede dieser Stellen wurde zuvor einer strengen internen Überprüfung unterzogen, dabei Rechtsänderungen oder Fallzahlen geprüft und mit Referenzwerten verglichen.“ Nach dieser Bewertung und der Entscheidung durch die Verwaltungsleitung sollen letztlich 21,94 Stellen im Stellenplan 2025 geschaffen werden. Die Zahl der Vollzeitstellen steigt damit auf 524,68 (+4,36 Prozent). Die Stellenmehrungen betreffen vor allem den FB 21, Jugendhilfe und den FB 23, Soziale Hilfen. Zudem plant die Verwaltung, den Bereich Digitalisierung um vier Stellen zu verstärken.
Der Kreishaushalt enthält weiter einen Sonderbedarf von 0,9 Millionen Euro für Themen wie Verwaltungsmodernisierung, New Work und Digitalisierungsschwerpunkte. „Neben Beratungsleistungen sind Digitalisierungsprojekte und bauliche Veränderungen für eine effizientere Verwaltungsleistung angestoßen“, beschreibt Landrat Brandl die Verbesserungen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist auch das Investitionsprogramm. Hier sind zum Beispiel Mittel für das zu bauende Gymnasium in Rheinzabern, den Ankauf des Sparkassengebäudes in Kandel und die zu finanzierenden Ausgaben für die Laurentiusschule in Herxheim eingestellt. „Bei der Investitionsplanung haben wir die ursprünglichen Investitionssummen aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit und Vorgaben der Kommunalaufsicht im Rahmen des Kassenwirksamkeitsprinzips gekürzt. Im Rahmen einer maximalen Kraftanstrengung konnten wir die anfangs gemeldeten Auszahlungen von 43,1 Millionen Euro auf 37,9 Millionen Euro, also um zirka zwölf Prozent, reduzieren“, erklärt Brandl. An neuen Investitionskrediten werden 30,4 Millionen Euro benötigt. Die ebenfalls notwendigen Liquiditätskredite betragen 23,3 Millionen Euro. Die Verschuldung wächst insgesamt um 53,7 Millionen Euro auf 184 Millionen Euro (Ende 2024: 137,3 Millionen Euro) an.

„Wir legen einen Haushaltsentwurf vor, der intern streng geprüft wurde und bereits die größtmögliche Kraftanstrengung zur Haushaltskonsolidierung enthält. Die drei wichtigsten Faktoren dieser Kraftanstrengung sind die im rheinland-pfälzischen Vergleich hohe Kreisumlage, das Reduzieren der angemeldeten Stellenmehrungen auf das absolut notwendige Minimum und das Zurückführen der geplanten Investitionen auf den voraussichtlichen kassenwirksamen Teil“, so Brandl zu den Konsolidierungsschwerpunkten.

Der Kreisumlagehebesatz wird nach aktuellem Kenntnisstand mit den gleichen Hebesätzen wie 2024 mit einem Eingangshebesatz von 46,50 Prozent plus 10-prozentige Progression eingestellt. Das Kreisumlageaufkommen beträgt 106 Millionen Euro (2024: Planansatz 103,6 Millionen Euro). Der beschlossene Kreishaushalt 2025 wird jetzt der Kommunalaufsicht in Trier zur Genehmigung vorgelegt.