Aktionsbündnis

Berlin. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Pirmasens angehört, hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin einen Brief übergeben. Darin beschreiben die Vertreter der hochverschuldeten Städte, wie überlastet sie sind und welche Sorgen ihnen die Entwicklung der Haushalte bereitet. Der Bundeskanzler erklärte, er wolle die Altschuldenlösung, die im Koalitionsvertrag steht, nach wie vor. Die Delegation kam aus verschiedenen Bundesländern, aber mit einer einheitlichen Botschaft...

Kaiserslautern. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP erhalten in diesen Tagen eine ungewöhnliche Postkarte aus ihren Heimatkommunen. Die Absender erinnern sie daran, dass den finanzschwachen Kommunen Hilfe versprochen worden war und bisher nichts geschehen ist – obwohl die Lage immer dramatischer wird. Die Botschaft und das Bild sind unmissverständlich. Die Postkarte zeigt einen Esel, der schwere Lastensäcke auf dem Rücken trägt, die ihn in die Knie zwingen. Daneben steht: „Helfen Sie...

Dannstadt-Schauernheim. Die Aktionsgemeinschaft „Pappelwäldchen“ lädt die Bevölkerung herzlich ein zu einem Workshop am Dannstadter Wäldchen. Die Veranstaltung findet am Samstag, 15. Januar 2022 von 10 bis 12 Uhr statt. Unter dem Motto „Mach mit - Informiere Dich - Unsere Ziele“ wollen die Veranstalter eine Müllsammlung unter Anleitung durchführen, über das dort angesiedelte Biotop informieren und über die Ziele der Aktionsgemeinschaft aufklären. Die Aktionsgemeinschaft „Pappelwäldchen“ ist ein...

Stadtverwaltung Kaiserslautern. Die Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen, wonach das Land die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen wird, ist auch als Erfolg der jahrelangen Bemühungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zu werten. Seit November 2014 wirbt das Städte-Bündnis auf breiter Front und bundeslandübergreifend bei Bund und Ländern für eine bessere Finanzausstattung. Der Startschuss dafür fiel am 21. November 2014 in Kaiserslautern. „Eine Neuordnung der...

Kaiserslautern/Berlin. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben am Montag in Berlin Besuch von einem Esel und Vertreterinnen und Vertretern von 70 Städten und Kreisen erhalten. Der Esel war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Hinter der Aktion steckte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen aufmerksam machte. Den Parteien wurde symbolisch ein beschrifteter...

Germersheim. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragen Pflichtaufgaben. Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erstmals mit einem...

Pfalz. Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. „Dabei geht es um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die unter anderem der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat“, macht der Sprecher des...

Die aktuelle Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ von bundesweit 70 Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern appellierte am Donnerstag in Berlin an Bund und Länder, die langfristige Tilgung kommunaler Liquiditätskredite und die Verhinderung neuer Schulden solidarisch als Gemeinschaftsaufgabe zu lösen. Das sei für die Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse zwingend geboten und eine...

Die Oberbürgermeister und Finanzchefs des bundesweit agierenden und parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" beschlossen als Ergebnis ihrer Beratungen in Cuxhaven am 4. Mai einen dringenden Appell an Bundes- und Landespolitiker „zeitnah und zukunftsgerichtet für eine solidarische kommunale Entschuldung, bei der der Bund, die betroffenen Länder und die finanzschwachen Städte und Gemeinden jeweils ein Drittel der Last tragen sollen“. Das ist eine Frage der...