Online-Petition gestartet

Verschuldete Kommunen senden Hilferuf

Germersheim. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragen Pflichtaufgaben.

Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erstmals mit einem Hilferuf direkt an die Bevölkerung. Diese Aktion wird auch vom Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützt.

Am Dienstag ist der Startschuss für die digitale Unterschriftenaktion „Petition Heimat“ gefallen. In den kommenden sechs Wochen sind alle Bürger aufgefordert, sich für eine bessere Zukunft ihrer Heimat stark zu machen – dazu genügen wenige Klicks im Internet. Die Petition ist an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag adressiert. Im Mittelpunkt des geforderten Maßnahmenpaketes steht eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, um die gesetzlich übertragenen Aufgaben auch wahrnehmen zu können, sowie eine Lösung des Altschuldenproblems.

Immer mehr Städten und Landkreisen drohe der Verlust eigener Gestaltungsfähigkeit. Denn trotz vielfältiger eigener Sparmaßnahmen bekommen die finanzschwachen Kommunen die massiven Probleme nicht in den Griff.  Gleichzeitig werde die Erfüllung der Aufgaben für die örtliche Gemeinschaft aber zusehends eingeschränkt. Spürbar für den Bürger vor allem durch Einschnitte bei der Instandsetzung von Straßen, der Gesundheitsvorsorge, dem öffentlichen Nahverkehr sowie bei Kultur, Sport, Freizeit- und Bildungsangeboten. 

Wenn der Gordische Knoten der strukturellen Unterfinanzierung in Rheinland-Pfalz tatsächlich zerschlagen werden soll, müsse dort angesetzt werden, wo die Finanzverantwortung für die Städte und Gemeinden liegt: bei der Landesregierung. Die Kommunen benötigten umgehend eine ausreichende Finanzierung der ihnen übertragenen staatlichen Pflichtaufgaben, so dass sie ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen wahrnehmen können, ohne dies über neue Kredite zu finanzieren. So die Forderung.

"Daher bitte ich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises, sich an der Online-Petition zu beteiligen, damit wir unsere Heimat auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können. Mit wenigen Klicks können Sie die Petition unterzeichnen“, appelliert Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Die Online-Petition finden Interessierte direkt über diesen Link www.change.org/petitionheimat oder über die Homepage des Landkreises unter www.kreis-germersheim.de/petitionheimat