Aktion des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Ein Esel und fünf Steine für die Berliner Parteien

Kaiserslautern/Berlin. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben am Montag in Berlin Besuch von einem Esel und Vertreterinnen und Vertretern von 70 Städten und Kreisen erhalten. Der Esel war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Hinter der Aktion steckte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen aufmerksam machte. Den Parteien wurde symbolisch ein beschrifteter Stein aus dem Lastensack überreicht, mit individuell gestalteten Aufschriften. So erhielt etwa die SPD den Stein mit der Aufschrift: „Das ist in Stein gemeißelt: Ein soziales Land gibt es nur mit handlungsfähigen Kommunen.“

Mit der Aktion verdeutlichten die Kommunen erneut ihre Forderung nach einem fairen Neustart für benachteiligte Städte und Kreise. „Wir leiden unter den gewaltigen Lasten, die die ungerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen verursacht hat“, erklärte Beigeordnete Peter Kiefer, der gemeinsam mit der Leiterin des Referats Finanzen, Claudia Toense, Kaiserslautern in Berlin vertrat. Die Pandemie habe erneut vor Augen geführt, dass viele Kommunen eine Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können, sondern auf Hilfen von Bund und Land angewiesen sind. „Deshalb fordern wir einen Neustart bei den Finanzen und eine faire Verteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.“ Man sei, so Kiefer, allgemein auf offene Ohren gestoßen. Der Kaiserslauterer Beigeordnete übernahm die Übergabe des FDP-Steins an die Kommunalpolitische Sprecherin der Partei, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Wie die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses in Berlin betonten, habe man in den vergangenen Jahren bewiesen, dass man sehr wohl mit Geld umgehen könne und auch Hilfen verantwortungsvoll einsetze. Der häufig den Kommunen gemachte Vorwurf, sie erfüllten ihre Sparaufgaben unzureichend, gehe dabei ins Leere. Die Städte im Bündnis haben Wort gehalten und in konjunkturell starken Jahren Schulden getilgt: Seit dem Höchststand der Liquiditätskredite im Jahr 2015 (50,4 Milliarden Euro) sei deren Stand bis zum 31. Dezember 2020 um mehr als 15 Milliarden Euro gesunken.

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund neun Millionen Menschen – und damit mehr als zehn Prozent aller Deutschen. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die beschriebene Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können.

Die Forderungen der Kommunen im Einzelnen:
1. Gerechte Finanzverteilung: Bund und Länder können den Kommunen Aufgaben zuteilen und festlegen, welchen finanziellen Ausgleich diese bekommen. Die Ausgaben sind aber höher und treiben die Kommunen in eine Schuldenfalle. Bund und Länder müssen bei den Kosten endlich fair mit den Städten und Kreisen umgehen. Sie müssen zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, den Hilfen zur Erziehung und bei der Bekämpfung von Kinderarmut eine hinreichende Finanzierung sicherstellen.

2. Lösung des Altschuldenproblems: Die ungerechte Finanzverteilung hat viele Kommunen dazu gezwungen, Kredite aufzunehmen und Schulden zu machen. Deshalb müssen sich die benachteiligten Kommunen um Zinsen und Tilgung kümmern, während die wohlhabenden Kommunen in ihre Zukunft investieren können. Bund und Länder müssen einen Teil der Altschulden übernehmen, damit die Kluft zwischen den Kommunen nicht größer wird.

3. Investitionen durch echte Förderprogramme ermöglichen: Es gibt zwar viele Förderprogramme für Kommunen. Meist fehlen dort aber das Personal, um sich für die Programme zu bewerben, und die Eigenmittel, die Voraussetzung der Förderung sind. Hinzu kommen oftmals sehr enge Zeitfenster. Die Kommunen brauchen Hilfe vor allem durch eine Reduzierung der Eigenanteile.

4. Steueroasen schließen: Die benachteiligten Städte müssen ihre Steuerhebesätze oft hoch ansetzen. Andere Kommunen betreiben Steuerdumping und ziehen Wirtschaftskraft aus den benachteiligten Städten ab. Die Steuergesetzgebung muss so gestaltet werden, dass Steueroasen die Grundlage entzogen wird. ps