Kommunen

Beiträge zum Thema Kommunen

Lokales
Symbolfoto

Kommunale Kitas betroffen
Warnstreiks sollen Arbeitgebern Druck machen

Update: Wie die Stadt Speyer mitteilt, muss sie die Betreuung nach aktuellem Stand in den städtischen Kitas „Mäuseburg“, „Löwenzahn“, „Schatzinsel“ und „Seekätzchen“ wegen der streikender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie krankheits- und quarantänebedingter Personalausfällen an beiden Tagen stark einschränken. Speyer | Dudenhofen | Schifferstadt. Die Gewerkschaft Verdi ruft am Mittwoch und Donnerstag, 11. und 12. Mai, die Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes im...

Lokales
OB Markus Zwick wertet die geplanten Übernahmen der Altschulden der Stadt Pirmasens durch Land und Bund als „einen ersten Erfolg“. Doch Grund zum Feiern gebe es derzeit noch nicht.  Foto: Stadtverwaltung

OB Zwick will Taten sehen
Altschulden-Tilgung in Sicht

von andrea katharina kling-kimmle Pirmasens. Mit der  Änderung der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz zur Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden sei ein erster Erfolg im jahrelangen Kampf der betroffenen Städte und Kommunen zu verzeichnen, so Oberbürgermeister Markus Zwick im Gespräch mit dem Wochenblatt. „Doch ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen, haben wir noch nicht“. Erst müssten diesen Worten Taten folgen. Außerdem sei es erforderlich das Zeitfenster der derzeit noch...

Lokales
Inzwischen kommen täglich Menschen bei uns an, die auf der Flucht sind. Im Sinne einer humanitären Hilfe sind wir in der Pflicht, diese Menschen sicher unterzubringen

Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine
Wohnraum weiterhin gesucht

Landkreis SÜW. Mehr als 400 Wohnplätze für geflüchtete Menschen aus der Ukraine wurden den sieben Verbandsgemeinden im Landkreis Südliche Weinstraße von Vermietern und Hauseigentümern bislang gemeldet. „Dafür gilt ihnen mein allerherzlichster Dank. Sie tragen mit ihrem Angebot dazu bei, Menschen auf der Flucht eine Unterkunft in Sicherheit zu bieten“, würdigt Landrat Dietmar Seefeldt das Engagement der Kreisbürgerinnen und Kreisbürger, weist aber auch darauf hin, dass aufgrund der Vielzahl an...

Lokales
Zukünftig soll es mehr Fahrradwege geben

Gemeinsam für Rad- und Fußverkehr
Kommunen und Land engagieren sich für mehr Radwege

Verkehr. Rund 40 Kommunen wollen sich gemeinsam mit dem Land für mehr Radverkehr engagieren. Bei einem digitalen Austausch haben sich Verkehrsministerin Daniela Schmitt und Vertreter der rund 40 interessierten Kommunen als auch Unterstützer wie die kommunalen Spitzenverbände, das Institut für Mobilität und Verkehr der TU Kaiserslautern, ADFC, VCD und Fuss e.V. darauf verständigt, sich über die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft enger zu vernetzen und so den Radverkehr in den Städten...

Lokales
In der LEADER-Region Pfälzerwald plus können im Rahmen des Regionalbudgets sogenannte Kleinstprojekte gefördert werden

Jetzt Anträge einreichen
„Kleinstprojekte“ Region Pfälzerwald plus

Pfälzerwald. Auch in diesem Jahr können in der LEADER-Region Pfälzerwald plus im Rahmen des Regionalbudgets sogenannte Kleinstprojekte (Gesamtkosten unter 20.000 Euro netto) gefördert werden. Insgesamt stehen bis zu 200.000 Euro zur Verfügung (vorbehaltlich der Bewilligung der Bundesmittel). Bis 8. April Anträge für Projekte einreichenKommunen, Vereine und Verbände sowie Privatpersonen können ab sofort bis zum 8. April Anträge für Projekte einreichen, die zu den Zielen der regionalen...

Lokales
Ein entscheidender Schritt zur Lösung der Altschuldenproblematik der rheinland-pfälzischen Städte, Kommunen und Kreise könnte bald geschafft sein

Verfassungsänderung
Land übernimmt rund die Hälfte der kommunalen Schulden

Speyer. Eine breite Mehrheit des rheinland-pfälzischen Landtags hat einen entscheidenden Schritt getan, um die drückende Schuldenlast von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz abzubauen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP stellten diese Woche zusammen mit den Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler einen gemeinsamen Entwurf für eine Verfassungsänderung vor. Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) begrüßt die jetzt auf den Weg gebrachte Lösung zur...

Lokales

Markus Kropfreiter, MdL informiert: RLP kündigt Übernahme kommunaler Altschulden an!

Rheinland-Pfalz will Städte, Gemeinden und Landkreise von einem großen Teil ihrer Schuldenlast befreien. Wie bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022 im Landtag erklärt wurde, möchte das Land mit einem Kraftakt die drückende Schuldenlast der Kommunen in Rheinland-Pfalz abbauen. Damit geht eine langjährige Forderung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz in Erfüllung. Grundlage für diese Entscheidung ist die Absichtserklärung der neuen...

Lokales
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Haushaltsplan 2022
Lösung der Altschuldenproblematik in Aussicht

Speyer. Der Rat der Stadt Speyer hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr dem von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eingebrachten Haushaltsplan 2022 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt. „Ich freue mich sehr darüber, dass der Haushaltsplan 2022 im Stadtrat einen so starken Rückhalt quer durch die Fraktionen erfahren hat. Das macht uns handlungsfähig und bin stolz darauf, dass wir es zum ersten Mal seit vielen Jahren geschafft haben, einen ausgeglichenen...

Lokales

Abgeordneter Ansgar Mayr wirbt für Förderprogramm
Sirenen retten Leben:

„Die jüngsten Unwetterereignisse in Deutschland haben gezeigt, dass wir eine noch bessere Warninfrastruktur für unsere Bevölkerung benötigen. Mithilfe einer breiten Palette an Warn-möglichkeiten wollen wir möglichst flächendeckend im Falle von Hochwasser, Erdbeben, Großbränden oder vergleichbarer Gefahrenlagen die Menschen im Land schnell erreichen. Neben Fernsehen und Apps sind Sirenen ein wichtiger Baustein des Warnsystems“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr anlässlich des...

Wirtschaft & Handel
Der Esel vor dem Brandenburger Tor
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Aktion des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“
Ein Esel und fünf Steine für die Berliner Parteien

Kaiserslautern/Berlin. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben am Montag in Berlin Besuch von einem Esel und Vertreterinnen und Vertretern von 70 Städten und Kreisen erhalten. Der Esel war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Hinter der Aktion steckte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen aufmerksam machte. Den Parteien wurde symbolisch ein beschrifteter...

Lokales
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bauwerk talk - 3
Online-Veranstaltung: Für Kommunen wie Private - ARCHITEKTUR IM WETTBEWERB

bauwerk talk - 3 Für Kommunen wie Private: ARCHITEKTUR IM WETTBEWERB Referenten: Dr.-Ing. Fred Gresens – Architekt, Bezirksvorsitzender Architektenkammer Baden-Württemberg Dipl. Ing. Lorenz Wehrle – Architekt, Dezernent für Planen, Bauen und Umwelt in Bad Krozingen Moderation: Dipl. Ing. Ruth Scheurer – Freie Architektin, Gestaltungsberatung Bauwerk Schwarzwald e.V. Dienstag, 05. Oktober 2021, 18.30 – 20.15 Uhr Online-Veranstaltung Live-Schaltung aus dem Sitzungsaal Rathaus St. Blasien...

Ratgeber
Eine Teilnahme an der Befragung ist auch erwünscht, wenn in der eigenen Kommune von der Möglichkeit digitaler Ratssitzungen kein Gebrauch gemacht wurde

Geänderte Vorschrift soll überprüft werden
Umfrage zu digitalen Ratssitzungen

Pfalz. Mit dem Sechsten Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 3. Juni 2020 in der Fassung vom 17. Dezember 2020 hat der Landesgesetzgeber anlässlich der Corona-Pandemie mit Paragraf 35 Absatz 3 GemO die Möglichkeit geschaffen, bei Naturkatastrophen oder in anderen außergewöhnlichen Notsituationen Beschlüsse der kommunalen Gremien in schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenz zu fassen. Diese Vorschrift ist bis zum 31....

Lokales

Speyer, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis
Modellprojekt zur interkommunalen Zusammenarbeit

 Speyer/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis. Wie können Kommunen zusammenarbeiten, Synergien nutzen und gleichzeitig besseren Bürgerservice anbieten? Welche Rolle kann die Digitalisierung dabei spielen? Diesen und weiteren Fragen geht das vom Ministerium des Innern und für Sport geförderte Modellprojekt zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) Vorderpfalz nach, zu dem sich die Städte Speyer und Frankenthal sowie der Rhein-Pfalz-Kreis unter wissenschaftlicher Betreuung der Deutsche Universität für...

Lokales
Den Dank der Landesregierung an die Helferinnen und Helfer in der Teststation in Billigheim überbrachte Präsident Detlef Placzek (2.v.l.) bei seinem Vor-Ort-Besuch.
2 Bilder

Präsident Detlef Placzek dankt Testhelfern in Billigheim
Eine gute Basis für Tests

Landau-Land. Am 13. März haben die beiden Corona-Schnellteststationen in Landau-Land den Betrieb aufgenommen. Sie zählen damit zu den ersten 350 Testangeboten in Rheinland-Pfalz, die im Rahmen des Projektes „Testen für Alle“ entstanden sind. Inzwischen waren die beiden Teststationen in Billigheim und Siebeldingen an 75 Tagen geöffnet und haben rund 6.500 Tests abgenommen. Jetzt besuchte Detlef Placzek als Landeskoordinator des Projektes „Testen für Alle“ die Teststation in Billigheim, um sich...

Lokales
Es ist ein guter Tag für die Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz. Das Land muss das Landesfinanzausgleichsgesetz ändern - und damit steigt die Hoffnung, dass die Kommunen ihre Aufgaben künftig auch auskömmlich finanziert bekommen.

Kommunaler Finanzausgleich
"Ich freue mich über das heutige Urteil"

Speyer. Städte, Kommunen und Landkreise im Land bemängeln schon lange, dass ihnen zu wenig Geld für zu viele Aufgaben zur Verfügung steht. Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern haben nicht nur gejammert, sondern geklagt: Sie wollen mehr Geld vom Land. Heute hat der Verfassungsgerichtshof in Koblenz sein Urteil gefällt. Es war das zweite Mal in acht Jahren, dass sich das höchste rheinland-pfälzische Gericht mit einer Klage zum Kommunalen Finanzausgleich zu befassen hatte. 2012 war...

Lokales
Symbolfoto

Finanzausstattung der Kommunen
Verfassungsgericht sorgt für Klarheit

Landkreis Kaiserslautern/Pirmasens. „Mit seinem heutigen Urteil hat das Verfassungsgericht endlich für Klarheit in Sachen Finanzausstattung der Kommunen gesorgt und uns in dem gemeinsamen Klagefahren mit der Stadt Pirmasens gegen das Land Rheinland-Pfalz Recht gegeben. Dieser Sieg gilt stellvertretend für die ganze kommunale Familie", freut sich Landrat Ralf Leßmeister. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat am heutigen Tag entschieden, dass die Neufassung des...

Lokales

Online Petition
Auch die Stadt Speyer schließt sich dem Hilferuf an

Speyer. „Ich fordere die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf: Bitte beteiligen Sie sich an der Online-Petition, damit wir unsere Heimat auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können“, appelliert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler an die Speyerer. Es geht um die digitale Unterschriftenaktion "Petition Heimat". Die Bürger sind aufgefordert, sich mit einigen wenigen Klicks im Internet für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen und die Lösung des...

Wirtschaft & Handel

Personal + Führung
Thomas Fedrow: Was ist Personalentwicklung? Teil II

Was ist Personalentwicklung? Personalentwicklung bezeichnet einen Entwicklungsprozess, der darauf gerichtet ist, das Leistungs- und Lernpotenzial von Beschäftigten zu erkennen, zu erhalten und in Abstimmung mit den modernen Verwaltungsanforderungen verwendungs- und entwicklungsbezogen zu fördern. von Thomas Fedrow Personalentwicklung befindet sich nach klassischer Sichtweise im Spannungsfeld zwischen Arbeitgeberseite „gegen“ Arbeitnehmerseitemit Leistungsanforderungen und Anforderungsziele und...

Wirtschaft & Handel

Personal + Führung
Thomas Fedrow: Personalentwicklung unter Berücksichtigung finanzieller, demographischer und kommunaler Trends

Personalentwicklung ist Basis des Veränderungsprozesses Der öffentliche Dienst – insbesondere die Kommunen - beschäftigt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Generationen in unterschiedlichen Berufen, Statusgruppen und Hierarchiestufen. „Mann und Frau“ denken und reagieren zuweilen unterschiedlich. Alle arbeiten oft an der gleichen Dienstleistung, um die „Produkte Ihrer Behörde“ für die Kunden auf hohem Niveau zu halten; die Kostenkenntnis für das Endprodukt bleibt noch zu oft...

Lokales
OB Stefanie Seiler

Statement von OB Stefanie Seiler
"Kommunen müssen handlungsfähig bleiben"

Speyer. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, nimmt Stellung wie folgt. „In der Tat bin ich der Ansicht, dass die altverschuldeten Kommunen, zu denen leider auch die Stadt Speyer gehört, in dieser Frage bisher...

Lokales
Christian Baldauf im Gespräch mit Kommunalpolitikern

Christian Baldauf, MdL
Kommunale Schulden sind Folge der Politik der Landesregierung

„Von den acht bundesweit am höchsten verschuldeten Städten kommen fünf aus Rheinland-Pfalz. Mit dem Saarland haben die Kommunen in unserem Bundesland die höchsten Schulden im bundesweiten Vergleich angehäuft. Während in Baden-Württemberg oder Sachsen der Schulden-Durchschnitt bei 500 Euro pro Kopf liegt, plagen sich die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit über 3.000 Euro pro Kopf. Aus diesem Vergleich ist unschwer zu erkennen, dass die Misere nicht durch den Bund verursacht ist,  sonst würde es...

Lokales

Parlamentarier machen in der zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2020/21 den Unterschied
Barbara Saebel MdL: Klima, Kommunen und Innovation

Stuttgart/Ettlingen. Barbara Saebel (Grünes Mitglied im Finanzausschuss) zur zweiten Lesung des Landeshaushalts: „So viele Anträge der Abgeordneten gab es noch nie! Und kein Doppelhaushalt wurde bisher so sehr durch die Parlamentarier verändert wie dieser. Zum einen gab es aus Facharbeitskreisen Neuanmeldungen und Aufstockungen der Haushaltsansätze. Zum anderen sind viele Mehrwünsche aus den Kommunen aufgegriffen worden.“ Besonders herauszuheben seien im Umweltbereich mehr Gelder für den...

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