Kommunen

Landau. Sie fördern die Gleichstellung der Geschlechter, leisten wichtige Netzwerkarbeit und treten bei kommunalen Entscheidungen besonders für die Interessen der Frauen ein: Gleichstellungsbeauftragte sind bedeutende Pfeiler auf dem langen Weg zur Gleichberechtigung in den Kommunen. In Landau hat in den vergangenen elf Jahren Evi Julier diese wichtige Aufgabe übernommen und dabei viel bewegt. In Kürze verabschiedet sie sich in den wohlverdienten Ruhestand. Ihre Nachfolgerin im Amt ist seit 1....

Kreis SÜW. In Sachen Klimaschutz stehen die Kommunen - auch im Landkreis Südliche Weinstraße - aktuell insbesondere vor zwei großen Fragestellungen: Wie kann der Ausstoß von Treibhausgasen verringert werden? Und wie kann und muss auf die Folgen des Klimawandels reagiert werden? Diese Fragen müssen auch und vor allem bei der Bauleitplanung mitgedacht werden. Wenn es zum Beispiel um den Schutz vor Hitze oder Hochwasser geht, um den Umgang mit Grund und Boden, um Erneuerbare Energien oder...

Kreis SÜW. Alle Kommunen in Rheinland-Pfalz müssen ein Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) vorweisen können, in dem alle abfallwirtschaftlichen Maßnahmen dargestellt werden, so auch der Landkreis Südliche Weinstraße. Diese Konzepte sind jeweils für mehrere Jahre gültig, bevor sie erneut angepasst werden müssen. Basis eines solchen Konzepts ist der Abfallwirtschaftsplan des Landes Rheinland-Pfalz. Julia Gramlich von der Kommunalberatung teamwerk AG in Mannheim hat in der jüngsten Sitzung des...

Kreis SÜW. Rund eine Million Megawattstunden (MWh) Wärme und mehr als 400.000 Megawattstunden elektrischen Strom verbrauchen die Haushalte, Unternehmen und Kommunen im Landkreis Südliche Weinstraße schätzungsweise jährlich. Ein Blick auf das Jahr 2023 zeigt: Die erneuerbaren Energien boomen in SÜW und leisten mehr als je zuvor. Zu diesem Schluss kommt SÜW-Klimaschutzmanager Philipp Steiner in seinem Bericht für das vergangene Jahr. „Die Zeiten der ,unsichtbaren Energie‘ sind vorbei: Die...

Landau. Kommunen sollen innerorts Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit überall dort festsetzen können, wo sie es für notwendig erachten: Dieses Ziel verfolgt die Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, der auch die Stadt Landau angehört. Der Zusammenschluss muss nun aber einen Rückschlag verkraften. Der Bundesrat hat kürzlich einem bereits vom Bundestag beschlossenen Paket zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung nicht...

Landkreis Germersheim/Rheinland-Pfalz.  Es waren lange und zähe Gespräche - jetzt kommen die Entlastungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: Denn die Kommunen nehmen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eine Schlüsselposition ein. Um der aktuell besonders herausfordernden Situation zu begegnen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich zu den ohnehin veranschlagten Mitteln 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind die nun vereinbarten Bundesmittel...

Bad Ems / Mainz. „Die Hebesätze bei den Grundsteuern werden in Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr deutlich steigen“, registriert das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz (Bad Ems). Nach den bisher vorliegenden Daten der Gemeinden für 2023 errechne sich ein Anstieg um 28 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr auf den durchschnittlichen Hebesatz für die Grundsteuer A von 361 Prozent. Bei der Grundsteuer B werde ein Anstieg um 50 Prozentpunkte auf 481 Prozent erwartet und bei den Gewerbesteuern um...

Landau. Zahlreiche Mitarbeitende des Klinikums Landau-Südliche Weinstraße haben sich am 20. September versammelt, um dem Gesetzgeber symbolisch die „Rote Karte“ zu zeigen. An der Protestaktion haben sich auch der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung des Klinikums, Landaus Oberbürgermeister Dominik Geißler, sowie der Vorsitzende des Aufsichtsrats des Klinikums, Landaus Bürgermeister Maximilian Ingenthron, beteiligt. Die Maßnahme ist Teil des bundesweiten großen Aktionstags „Alarmstufe Rot -...

Erneuerung in Partei und Fraktion abgeschlossen: Johannes Kabs neuer Vorsitzender der jüngsten Fraktion im Speyerer Stadtrat – der CDU Johannes Kabs ist der neue, einstimmig gewählte Vorsitzende der jüngsten Fraktion im Stadtrat – der CDU. „Nachdem wir die Partei erneuerten, ist nun auch der Generationenwechsel in der Fraktion vollzogen. Ich freue mich auf diese neue Team-Aufgabe. Wir werden jetzt die Themen und die Positionen unserer CDU verstärkt in den Vordergrund stellen und auch unter...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr setzt sich mit Nachdruck für eine Stärkung der Kommunen ein. „Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens, doch sie tragen eine immer schwerere Last von Aufgaben, die sie zum Teil kaum noch bewältigen können. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist nur ein Beispiel für die steigenden Belastungen”, betont Mayr, der bis Ende 2022 selbst über 26 Jahre als ehrenamtlicher Stadtrat aktiv war und somit die Sorgen und Nöte der Städte und Gemeinden...

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, hat sich mit einer Anfrage an das Landratsamt sowie die Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis gewandt, um sich nach ihren Erfahrungen zur mietzinsfreien Überlassung von Bundesliegenschaften sowie generell zur Situation der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung zu erkundigen. Das Bundesinnenministerium hatte auf wiederholte Nachfrage die breite Unterstützung der Kommunen versprochen. Hierzu erklärt Zippelius: „Auf...

Rheinland-Pfalz. Innenminister Michael Ebling und Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen haben neue finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten verkündet. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung unterstützen der Bund und das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen nun auch mit den Programmen der Städtebauförderung. „Die Unterbringung und die Integration von Geflüchteten ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, die die Städte und Gemeinden...

Bad Dürkheim. Am Freitag, 5. Mai, bekundeten 41 Städte, Landkreise und Verbandsgemeinden aus ganz Rheinland-Pfalz in der Fruchthalle in Kaiserslautern ihren klaren Willen, sich künftig aktiv in einer eigens dafür gegründeten Arbeitsgemeinschaft (AG) zur Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs zu vernetzen und verstärkt zu engagieren. Die Stadt Bad Dürkheim ist nun als Gründungsmitglied mit dabei. Das Land setzt mit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußverkehrsfreundlicher...

Kreis SÜW. Der Landkreis Südliche Weinstraße will Mitglied der neuen Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz (AGFK-RLP) werden. Die Förderung des Fuß- und Radverkehrs unterstütze die im Herbst 2022 beschlossenen Ziele des Klimaschutzkonzeptes für den Kreis SÜW, so die Begründung. Darüber hinaus sei sie wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen, umweltfreundlichen und integrierten Verkehrspolitik. Kooperationen und Vernetzungen sollen gestärkt...

Landau. Beim Eisenbahn-Bundesamt läuft aktuell die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Lärmaktionsplanung. Noch bis 24. April können alle Menschen, die sich durch Schienenlärm gestört fühlen, an der Lärmaktionsplanung an Schienenwegen des Bundes mitwirken und sich zu ihren Lärmproblemen äußern. Hierfür hat das Eisenbahn-Bundesamt die Beteiligungsplattform www.laermaktionsplanung-schiene.de freigeschaltet. Zwei BeteiligungsphasenDie Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes...

Landau. Gemeinsam für mehr Klimaschutz: Entsprechend dem Stadtratsbeschluss von Februar ist die Stadt Landau jetzt dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beigetreten. Damit macht der Stadtrat deutlich, dass Landau das Klimaschutzziel der Landesregierung - Treibhausgasneutralität bis spätestens 2040 - unterstützt und die eigenen Bemühungen bei Klimaschutz und Klimawandelfolgenanpassung weiter intensivieren möchte. Als eine der 50 ersten teilnehmenden Kommunen wird Landau im Gegenzug noch in...

Kreis SÜW. Der Landkreis Südliche Weinstraße ist als eine der ersten 50 Kommunen im Land Teil des Kommunalen Klimapakts. Noch in diesem Jahr darf der Landkreis daher mit einer passgenauen, auf seine Bedürfnisse zugeschnittenen Beratung rechnen. „Wir werden dabei sowohl von der Expertise der Energieagentur Rheinland-Pfalz als auch vom Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen Rheinland-Pfalz profitieren können“, freut sich Landrat Dietmar Seefeldt. Für den Zugang zu den kostenfreien...

Südwestpfalz/Berlin. Angelika Glöckner möchte auf Bundesebene eine Diskussion um die Altschulden vieler Kommunen erneut anstoßen und „darauf pochen, dass der Bund nun auch seinen Anteil zur kommunalen Entschuldung beiträgt“, kündigt die westpfälzische Bundestagsabgeordnete an. Bereits in der vorangegangenen Wahlperiode sei man „ganz nah dran“ gewesen, dass der Bund die am höchsten verschuldeten Städte in Form des sogenannten Altschuldenschnitts entlastet, schildert die SPD-Parlamentarierin. Der...

Pirmasens/Zweibrücken. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzung am 25. Januar abschließend das Gesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen verabschiedet. Der Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung des Landesparlaments: „Ich freue mich sehr über diesen historischen Schuldenschnitt, der weitreichende finanzielle Entlastungen beispielsweise für die Städte Pirmasens und Zweibrücken bedeutet“. Mit dem nun verabschiedeten Programm...

Landau. Wie kommen die Landauerinnen und Landauer von A nach B? Das möchte die Stadt Landau gemeinsam mit der Technischen Universität Dresden herausfinden und beteiligt sich darum zum zweiten Mal nach 2019 an deren Forschungsprojekt „Mobilität in Städten“. Die sogenannte Modal Split-Untersuchung analysiert das Verkehrsverhalten der Menschen und liefert so wichtige Daten nicht nur für die Mobilitätsforschung, sondern auch für Verkehrsplanung und Verkehrspolitik in den Kommunen. Auserwählte...

Pirmasens. In der bislang von der Bundesregierung angestrebten Form könnte das Bürgergeld die Kommunen zusätzlich finanziell und personell belasten, sieht Markus Zwick voraus, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens. Er befürchtet auch, die im bisherigen System, umgangssprachlich Hartz IV genannt, bei der Einführung (Januar 2005) ausdrücklich betonte Zielsetzung des „Förderns und Forderns“ könnte aufgeweicht werden, letztlich zum Nachteil der Leistungsempfängerinnen und -empfänger sowie...

Der CDU-Bundestagesabgeordnete des Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, fordert die Bundesregierung dazu auf, die versprochene finanzielle Unterstützung für die Kommunen, die angesichts der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vor große, nicht nur finanzielle Herausforderungen gestellt sind, umzusetzen. Deutschland hat seit Februar über einer Million ukrainischen Flüchtlingen Schutz geboten. Seit Wochen steigen nun auch die Asylbewerberzahlen massiv an. Über 200.000 Asylanträge...

Rheinland-Pfalz | Speyer. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...