Hitze, Starkregen und Dürre: Verlängerung des kommunalen Klimapaktes

Rheinland-Pfalz. Kommunen erhalten für weitere zwei Jahre kostenfreie Intensivberatung bei der Umsetzung von kommunalem Klimaschutz und Maßnahmen, die Menschen vor Ort besser auf den Klimawandel vorbereiten – Die Energieagentur und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen helfen bei Planung und Finanzierung.

„Kommunen wissen am besten, an welchen Stellen Hitze oder Starkregen zum Problem werden können. Sie haben eine herausragende Rolle, Mensch und Umwelt vor den Auswirkungen der Erderwärmung zu schützen. Dabei unterstützen wir sie. Wir setzen den Kommunalen Klimapakt für weitere zwei Jahre fort. Dies ermöglicht den Kommunen, kompetente und kostenfreie Unterstützung bei der Findung, Planung und Finanzierung von Klima-Projekten zu erhalten“, erklärte Klimaschutzministerin Katrin Eder. Eine entsprechende Fortführung wurde von allen Partnern des Kommunalen Klimapakts (KKP) unterzeichnet. Dazu gehören neben dem Klimaschutzministerium als federführendes Haus auch die kommunalen Spitzenverbände und der Verband der kommunalen Unternehmen sowie das Innen- und das Wirtschaftsministerium.

Dem Kommunalen Klimapakt sind seit seiner Vorstellung am 29. November 2022 bereits 85 Prozent aller Kommunen in RLP beigetreten. Per Ratsbeschluss bekennen sie sich zu den Klimaschutzzielen des Landes. Durch den Beitritt profitieren sie von kostenlosen Unterstützungsangeboten: Die Energieagentur und das Klimawandelkompetenzzentrum bieten individuelle Beratungen, die auf die individuellen Bedarfe vor Ort eingehen. Gibt es dann konkrete Pläne, helfen beide Institutionen bei der Umsetzung der Projekte sowie bei der Beantragung von Fördergeldern. Dazu gibt es landesweit Beispiele. Um nur eines zu nennen: Die Energieagentur Rheinland-Pfalz unterstützt beispielsweise die Verbandsgemeinde Böhl-Iggelheim bei der Entwicklung eines neuen Quartiers-Wärmeversorgungskonzepts und hat hierbei die Kommune von der Vorprüfung bis zur erfolgreich umgesetzten Machbarkeitsstudie begleitet.

„In den vergangenen zwei Jahren haben die Energieagentur und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen in rund 100 Landkreisen, kreisfreien Städten und verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden Beratungsgespräche geführt. Die individuelle und bedarfsorientierte Beratung durch die beiden Institutionen bleibt auch in den kommenden zwei Jahren das Herzstück des Kommunalen Klimapakts“, so Katrin Eder. „Er ist ein zentrales Vorhaben, wenn es darum geht unser Ziel, bis 2040 treibhausgasneutral zu sein, zu erreichen. Er ist ein wesentliches Instrument, um Klimaschutz und Anpassung an die Klimawandelfolgen effizient vor Ort umzusetzen und als Querschnittsaufgabe in den Kommunen zu verankern. Mit der Fortschreibung dieses bundesweit einmaligen Projektes um weitere zwei Jahre, ist dieser Rahmen bis 2027 gesichert“, sagte Katrin Eder.

„Mit der Fortschreibung des Kommunalen Klimapakts erhalten die Kommunen weiterhin gezielte Unterstützung – von der Beratung zur Umsetzung bis hin zu entbürokratisierten Förderprogrammen des Landes. Angesichts der hohen Investitionen, die Klimaschutz und Klimaanpassung erfordern, werden zudem alternative Finanzierungsmodelle entwickelt. So helfen wir Städten, Gemeinden und Kreisen, nicht nur ambitionierte Klimaziele zu setzen, sondern sie auch wirkungsvoll umzusetzen“, sagte Oberbürgermeister Markus Zwick, Vorsitzender des Städtetages für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände.

Eine Evaluation nach zwei Jahren Kommunaler Klimapakt hat vier Bereiche identifiziert, in denen sich die Unterstützungsleistungen in den kommenden Jahren fokussieren werden. Erstens: Beratung und Projektbegleitung; Zweitens: Klimagerechte Kommunalentwicklung; Drittens: kommunale Finanzen und Finanzierung; sowie Viertens: Netzwerke und Wissenstransfer. Denn der Kommunale Klimapakt ist gleichzeitig auch ein Netzwerk, in dem Best-Practice-Beispiele ausgetauscht werden können. Ein Beispiel dafür ist das Beschaffungswesen, bei dem auch bei der Vergabe Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden können. Der Kommunale Klimapakt setzt darauf, vorhandenes Wissen zu sichern und hierüber einen Austausch zwischen den Kommunen anzuregen. Dazu wurde die Website klimaneutrales.rlp.de eingerichtet, auf der es frei zugängliche Materialien gibt, etwa ein Bauleitplanungs-Handbuch, in dem Praxis-Beispiele aufgeführt werden, wie Klimaschutz- und Klimawandelanpassung bei der Gestaltung von Neubaugebieten gelingen kann. Dazu gehören etwa Kaltluftschneisen und Vorgaben, wie viel Fläche versiegelt werden darf. Im Forumsbereich auf der Website, der KKP-Lounge, können sich die Unterzeichner austauschen aber auch Dokumente wie zum Beispiel Muster für Beschlussvorlagen miteinander teilen.

Ein Beispiel, wie die einzelnen Bereiche ineinandergreifen, ist das der Stadt Sinzig: Hier begleitet die Energieagentur die Stadt beim Projekt „Bürgerwindpark Sinzig“, der über eine Bürgerenergiegenossenschaft als Projektierer realisiert wird. Das Geschäftsmodell beinhaltet Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger sowie eine Gewinnbeteiligung der Kommune an den Windenergieanlagen, die errichtet werden.

Die Vereinbarung über die Fortschreibung betont, dass in den vier einzelnen Bereichen vor allem Synergien zwischen bereits vorhandenen Angeboten hergestellt und hervorgehoben werden. „Denn alle KKP-Partner tun bereits viel, um die Kommunen systematisch zu befähigen, die Herausforderungen der Klimaveränderung zu meistern und die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Dieses Engagement wird nun deutlich stärker fokussiert“, so Klimaschutzministerin Eder. Die Vereinbarung wurde von allen KKP-Partnern anlässlich der Fortschreibung des KKP unterzeichnet.red