Bundespolitik

Ein Bild von nicht mal 1000 Pixel Breite stürzte in den vergangenen Tagen ganze Gesprächsräume: eine junge Parteivorsitzende steht entspannt in einem Pulli zeigt vier Lettern, die seit Jahrzehnten als Chiffre radikaler Polizeikritik zirkulieren, dazu passend (oder nicht) ein Duckface. Was ­landläufig als provokanter Sticker auf Konzertplakaten haften blieb, wurde nun zum Anlass für volle Talkshows, Leitartikel und parteiinterne Krisenschalten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte...

Hauenstein (Südwestpfalz). Am Montagabend (8. April 2024) stellten Bündnis 90 / Die Grünen ihre Wahlvorschläge für die Räte der Ortsgemeinde Hauenstein und der gleichnamigen Verbandsgemeinde auf sowie ihren Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters der Ortsgemeinde Hauenstein. Einführend wurde die jeweilige Fraktionsarbeit vorgestellt und bewertet, auf „40 Jahre grüne Politik in Hauenstein“ zurückgeblickt sowie umfassend Ziele der künftigen Arbeit in den Kommunalparlamenten aufgezeigt. Zum...

Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, der u.a. ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist, wird am Dienstag, 21. November, um 19 Uhr im Sellawie in Forst zu aktuellen bundespolitischen Themen sprechen sowie über die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftssteuer. Gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten hatte Parsa Marvi Anfang 2023 einen Beitrag zur Reform der Erbschaftssteuer verfasst und hier bundesweites interesse geweckt. In Deutschland werden...

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

Kaiserslautern/Berlin. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben am Montag in Berlin Besuch von einem Esel und Vertreterinnen und Vertretern von 70 Städten und Kreisen erhalten. Der Esel war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Hinter der Aktion steckte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen aufmerksam machte. Den Parteien wurde symbolisch ein beschrifteter...

Bundestagsabgeordneter Olav Gutting traf sich zum Gespräch mit Landwirten aus dem Wahlkreis Bruchsal-SchwetzingenOberhausen-Rheinhausen/Altlußheim. An seiner Blühwiese für Insekten in Rheinhausen hat der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting mit Landwirten aus der Region und dem Vertreter einer großen Firma für CropSience diskutiert. Wenn es um das Thema Pflanzenschutz gehe, so Olav Gutting seien viele Verbraucher verunsichert. Manche fürchten sich mehr vor Rückständen von Pflanzenschutzmitteln...

Bibliothek am Mühlenplatz in Karlsdorf erhält über 11.000 Euro Förderung Karlsdorf-Neuthard. Das Engagement der Mitarbeiter der Bibliothek am Mühlenplatz in Karlsdorf-Neuthard hat sich ausgezahlt: Die Gemeinde erhält über 11.000 Euro Förderung im Rahmen des Soforthilfeprogramms „Vor Ort für Alle“ aus Bundesmitteln über den Deutschen Bibliotheksverband. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting überreichte den symbolischen Scheck über 11.487,50 Euro, die in weitere Erneuerungen der Bibliothek...

Landkreis Germersheim. Der Kreistag hat in seiner Dezember-Sitzung mehrheitlich für ein „Zeichen der Solidarität mit den geflüchteten Menschen“ gestimmt und die Bereitschaft des Landkreises Germersheim bekräftigt, Geflüchteten ein „bestmögliches Ankommen und eine bestmögliche Integration sicherzustellen“. Diese Zeichen der Solidarität umfasst das Bekenntnis, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen mussten, und die Zusage, Geflüchtete aus der...