Schulden

Beiträge zum Thema Schulden

Lokales
18 Kommunen aus dem Oberen Glantal und der Landkreis wurden von Innenminister Michael Ebling mit Zuwendungen in Höhe von 165 Millionen Euro bedacht.   | Foto: Foto: Horst Cloß

Landkreis Kusel erhält den Löwen-Anteil mit 142 Millionen Euro

Kusel. Innenminister Michael Ebling hat dem Landrat des Landkreises Kusel, Otto Rubly, sowie Vertreterinnen und Vertretern von 18 Kommunen aus der Verbandsgemeinde Oberes Glantal Bescheide aus dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“, kurz PEK-RP, überreicht. Von Horst Cloß „Alleine den Landkreis Kusel entlasten wir mit fast 142 Millionen Euro von einem Teil seiner Schulden. Auf 18 Kommunen in der Verbandsgemeinde Oberes Glantal entfallen weitere gut 23...

Lokales
Das Gesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen wurde verabschiedet | Foto: mnimage/stock.adobe.com

Entschuldung der Kommunen: Pirmasens und Zweibrücken profitieren ganz erheblich von der Neuregelung

Pirmasens/Zweibrücken. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzung am 25. Januar abschließend das Gesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen verabschiedet. Der Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung des Landesparlaments: „Ich freue mich sehr über diesen historischen Schuldenschnitt, der weitreichende finanzielle Entlastungen beispielsweise für die Städte Pirmasens und Zweibrücken bedeutet“. Mit dem nun verabschiedeten Programm...

Lokales
Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister | Foto: Kreisverwaltung Kaiserslautern

Landrat Ralf Leßmeister zum Schuldenschnitt
"Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte zu erwirtschaften"

Kreis Kaiserslautern. „Grundsätzlich begrüßen wir die in Aussicht gestellte Entschuldung und hoffen allerdings auch, dass sich darüber hinaus der Bund noch an der Entschuldung beteiligt, um dadurch bestenfalls einen kompletten Schuldenabbau der Kommunen zu erreichen. Dieser wichtige Schritt zur Entlastung wird allerdings nur dann langfristig wirken, wenn den Kommunen dann aber auch über das neue Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Über das...

Lokales
Für die Würde unserer Städte trifft Bärbel Bas | Foto: Für die Würde unserer Städte

Aktionsbündnis in Berlin
Forderung nach Unterstützung finanzschwacher Kommunen

Ludwigshafen. In der Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" baten die Vertreter*innen von 63 Kommunen mit über 8,5 Millionen Menschen am Montag, 26. September 2022, bei einem Besuch in der Hauptstadt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Staatsministerin Sarah Ryglewski, im Bundeskanzleramt verantwortlich für die Bund-Länder-Beziehungen, um Unterstützung der finanzschwachen Kommunen. Zudem forderten sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke....

Lokales
Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen | Foto: mnimage/stock.adobe.com

Durchbruch bei Regelung der Altschulden: Kabinett beschließt Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen

Rheinland-Pfalz. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die regierende...

Lokales
Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP erhalten in diesen Tagen eine ungewöhnliche Postkarte aus ihren Heimatkommunen | Foto: Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

Mit den besten Grüßen aus Kaiserslautern
Aktionsbündnis erinnert an Schuldenversprechen der Ampel-Koalition

Kaiserslautern. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP erhalten in diesen Tagen eine ungewöhnliche Postkarte aus ihren Heimatkommunen. Die Absender erinnern sie daran, dass den finanzschwachen Kommunen Hilfe versprochen worden war und bisher nichts geschehen ist – obwohl die Lage immer dramatischer wird. Die Botschaft und das Bild sind unmissverständlich. Die Postkarte zeigt einen Esel, der schwere Lastensäcke auf dem Rücken trägt, die ihn in die Knie zwingen. Daneben steht: „Helfen Sie...

Lokales
Ein entscheidender Schritt zur Lösung der Altschuldenproblematik der rheinland-pfälzischen Städte, Kommunen und Kreise könnte bald geschafft sein | Foto: moritz320/Pixabay

Verfassungsänderung
Land übernimmt rund die Hälfte der kommunalen Schulden

Speyer. Eine breite Mehrheit des rheinland-pfälzischen Landtags hat einen entscheidenden Schritt getan, um die drückende Schuldenlast von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz abzubauen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP stellten diese Woche zusammen mit den Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler einen gemeinsamen Entwurf für eine Verfassungsänderung vor. Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) begrüßt die jetzt auf den Weg gebrachte Lösung zur...

Lokales

Markus Kropfreiter, MdL informiert: RLP kündigt Übernahme kommunaler Altschulden an!

Rheinland-Pfalz will Städte, Gemeinden und Landkreise von einem großen Teil ihrer Schuldenlast befreien. Wie bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022 im Landtag erklärt wurde, möchte das Land mit einem Kraftakt die drückende Schuldenlast der Kommunen in Rheinland-Pfalz abbauen. Damit geht eine langjährige Forderung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz in Erfüllung. Grundlage für diese Entscheidung ist die Absichtserklärung der neuen...

Lokales
OB Stefanie Seiler | Foto: Daniel Lukac

Statement von OB Stefanie Seiler
"Kommunen müssen handlungsfähig bleiben"

Speyer. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, nimmt Stellung wie folgt. „In der Tat bin ich der Ansicht, dass die altverschuldeten Kommunen, zu denen leider auch die Stadt Speyer gehört, in dieser Frage bisher...

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