Neustadt an der Weinstraße: Oberbürgermeister Marc Weigel zur Altschulden-Regelung

Rheinland-Pfalz/Neustadt. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit.

Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen sowie die CDU und die Freien Wähler zu Jahresbeginn beschlossen. Für die Umsetzung dieses Vorhabens war eine im April 2022 erfolgte Änderung der Landesverfassung notwendig.

„Historischer Schuldenschnitt“

"Das Land wird wie angekündigt drei Milliarden Euro der Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen. Mit diesem historischen Schuldenschnitt ermöglicht das Land den betroffenen Kommunen einen echten finanziellen Neustart“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Innenminister Roger Lewentz, Familienministerin Katharina Binz und Justizminister Herbert Mertin auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Mainz.

"Neustadt bekommt keinen Cent"

Oberbürgermeister Marc Weigel zum kommunalen Entschuldungsprogramm: "Den Kommunen, die von der Teilentschuldung profitieren, gratulieren wir. Wie auch wir litten sie unter einer langen chronischen Unterfinanzierung. Für uns als Stadt Neustadt an der Weinstraße ist es allerdings bitter, dass die jahrzehntelange Ausgabendisziplin nicht belohnt wird. Neustadt bekommt keinen Cent. Denn bei der Gesetzesvorlage geht es nicht um die Investitions-, sondern ausschließlich um die Kassenkredite. Bitter ist das deshalb, weil durch die restriktive Sparpolitik, beispielsweise die niedrigste Personaldecke der kreisfreien Städte, vieles liegenblieb und wir dem großen Investitionsstau nur langsam entgegenwirken können."

Zur Sache: