Investitionen auf Eis: ADD legt Haushaltspläne im Kreis Bad Dürkheim lahm

Bad Dürkheim. Am 22. Januar hat der Kreistag den Haushalt des Landkreises Bad Dürkheim für das Jahr 2025 beschlossen - mit einem geplanten Defizit von 24,13 Millionen Euro. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Aufsichtsbehörde hat nun eben diesen Haushalt global beanstandet. Das heißt unterm Strich: Die ADD genehmigt den Haushalt insgesamt nicht, ohne dass die Festsetzungen und Veranschlagungen von Mitteln im Detail begutachtet wären. Damit sind alle Bestandteile des Haushaltes – auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abfallwirtschaftsbetrieb, Kreiskrankenhaus Grünstadt und Medizinisches Versorgungszentrum Grünstadt-Leiningerland  – nicht genehmigt.

„Die ADD hat ihre Pflicht erfüllt und auf die gesetzlichen Verpflichtungen zum Haushaltsausgleich hingewiesen“, so Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld als Reaktion auf die Mitteilung. Die Aufsichtsbehörde habe jedoch keinerlei konkrete Lösungsvorschläge, Alternativen oder finanzielle Möglichkeiten aufgezeigt; es bleibe bei dem Hinweis auf die gesetzliche Verpflichtung des Haushaltsausgleiches und der sogenannten "größtmöglichen Kraftanstrengung zur Sicherung der Haushaltswirtschaft.“

Was bedeutet das für die Kommunen? Für die Bürgerinnen und Bürger? "Solange der Haushalt nicht genehmigt ist, befinden wir uns in der sogenannten ‚Interimswirtschaft‘, das bedeutet, dass nur unabweisbare Ausgaben getätigt werden dürfen, die ohne Nachteil für den Landkreis nicht verschiebbar sind. Alle neuen Investitionen in unsere Infrastruktur sind nun zu unterlassen", erläutert der Landrat in einer Pressemitteilung. Die Gespräche mit der ADD zu dieser Globalbeanstandung hätten deutlich gemacht, dass die Aufsichtsbehörde keine andere Möglichkeit hat, als immer wieder auf die Ausschöpfung aller Einnahmepotentiale hinzuweisen, so der Landrat weiter. Wie und wo diese bestehen sollen, dazu schweige sich die Behörde aus.

„In welcher Form Haushaltsverbesserungen realisiert werden, obliegt dem Landkreis im Rahmen seiner kommunalen Selbstverwaltungsgarantie“, schreibt die ADD in ihrem Bescheid. Ihlenfeld verweist auf die Pflichtaufgaben des Kreises. Der Anteil an freiwilligen Leistungen am Haushalt liege unter einem Prozent. „24 Millionen Defizit auszugleichen und damit den gesetzlichen Anspruch zu erfüllen, käme faktisch einer Erhöhung der Kreisumlage auf knapp 70 von Hundert gleich“, so Landrat Ihlenfeld. Sein Fazit: „Es ist offensichtlich, dass auch die Aufsichtsbehörde am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt ist, daher wird nun das Instrument der ‚Globalbeanstandung‘ genutzt, um den Ball wieder dem Kreistag zuzuspielen, der nun Vorschläge zur weiteren Haushaltskonsolidierung vorlegen muss“.

Im Kreishaushalt für das Jahr 2025 stehen laufenden Erträgen in Höhe von 299,19 Millionen Euro Aufwendungen von 320,53 Millionen Euro gegenüber. Zinserträge (0,86 Millionen Euro) und Zinsaufwendungen (3,65 Millionen Euro) führen dann in Summe zu dem vom Kreistag beschlossenen Defizit. Der Kreistag hatte sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage entschieden, um eine weitere finanzielle Anspannung bei den Kommunen zu verhindern.