Haushalt 2025 abgelehnt: Landkreis Germersheim ringt um finanzielle Handlungsfähigkeit

Landkreis Germersheim. Ein scharfer Konflikt um den Kreishaushalt 2025 sorgt aktuell für massive Spannungen zwischen dem Landkreis Germersheim und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Die ADD hat den Haushalt des Landkreises in seiner Gesamtheit beanstandet und damit vorerst gestoppt. Hintergrund ist eine vom Land geforderte massive Erhöhung der Kreisumlage auf über 50 Prozent – ein Wert, der in Rheinland-Pfalz einmalig wäre. Diese Entwicklung stellt den Landkreis vor große Herausforderungen: Ohne einen genehmigten Haushalt können zahlreiche Projekte nicht weiterverfolgt, Investitionen nicht getätigt und notwendige Personalstellen nicht besetzt werden. Besonders betroffen sind dabei Bildung, Digitalisierung und der Bürgerservice. Landrat Martin Brandl erhebt schwere Vorwürfe gegen das Land Rheinland-Pfalz und warnt vor den Folgen für Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger.

Kreisumlage auf über 50 Prozent

Landrat Martin Brandl kritisiert die Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion deutlich: „Es ist schlichtweg unanständig: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion lehnt unseren Kreishaushalt 2025 global ab und macht damit den Landkreis handlungsunfähig.“ Hintergrund ist die Forderung des Landes nach einer Erhöhung der Kreisumlage auf über 50 Prozent – dem höchsten Wert in ganz Rheinland-Pfalz. Brandl kommentiert das scharf: „Was für ein Wahnsinn! Das nähme unseren Gemeinden jeglichen Spielraum für dringend notwendige Vorhaben und kreative Gestaltung. Wie das Land hier agiert, ist falsch! Statt sich selber die Kassen zu füllen, muss uns das Land für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben endlich ordentlich mit Geld ausstatten!“
Die Konsequenzen seien weitreichend: „Die Folge einer solchen Entwicklung wären erneute Steuererhöhungen in den Kommunen, damit diese einigermaßen handlungsfähig bleiben könnten“, erklärt Brandl. Zwar halte das Land solche Erhöhungen angesichts derzeit noch durchschnittlicher Grundsteuersätze grundsätzlich für überlegenswert, doch das würde laut Brandl „das Wohnen in der Südpfalz weiter verteuern und die Bürger müssten diese zusätzlichen Lasten direkt tragen.“
Über die Globalbeanstandung informierte der Landrat am Montag die Mitglieder des Kreisausschusses sowie die Fraktionen im Kreistag. Für den 19. Mai ist eine Sondersitzung des Kreisausschusses angesetzt, bei der Einsparpotenziale und eine mögliche Anhebung der Kreisumlage diskutiert werden sollen. Bereits eine Woche später soll der daraus entwickelte Vorschlag im Kreistag zur Abstimmung stehen. „Wir müssen schnellstmöglich handlungsfähig werden, um an wichtigen Projekten weiterarbeiten zu können und insbesondere auch die Verluste, die uns der Haushaltsstopp beschert, nicht weiter anwachsen zu lassen“, so Brandl. Als Beispiele nennt er den Bau des Gymnasiums Rheinzabern sowie die Digitalisierung der Verwaltung, die momentan stillstehen. Auch die dringend notwendige Einstellung von Personal zur schnelleren Bearbeitung von Bürgeranliegen sei derzeit nicht möglich. Brandl verdeutlicht: „Allein die Verzögerung beim Bau des Gymnasiums kostet den Steuerzahler monatlich durchschnittlich rund 150.000 Euro. Die Entscheidung des Landes trägt also nicht zum Sparen bei, sondern bewirkt nichts anderes als Kostensteigerungen.“

Bis Ende des Monats wird die Kreisverwaltung weitere Einsparmöglichkeiten prüfen. Nach Beratung und Beschlussfassung durch den Kreistag sollen diese der ADD vorgelegt werden. Auch die Mitglieder des Kreistags sind aufgefordert, sich konstruktiv in den Prozess einzubringen – „damit wir schnellstmöglich aus der Misere kommen“, wie Brandl betont.
Abschließend erneuert der Landrat seine grundlegende Kritik an der Vorgehensweise des Landes: „Der Landkreis setzt fast ausschließlich gesetzliche Vorgaben um. Dafür müssen uns Bund und vor allem auch das Land ordentlich mit Geld ausstatten.“ Die finanzielle Schieflage sei offenkundig: Während das Land in den letzten acht Jahren durchschnittlich rund eine Milliarde Euro erwirtschaftet habe, verzeichneten die Kommunen für 2024 ein Kassendefizit von rund 600 Millionen Euro. „Allein im letzten Jahr hat das Land ein Plus von 1,2 Milliarden Euro in den eigenen Sparstrumpf stecken können. Dabei benötigen die Kommunen so dringend eine angemessene Finanzausstattung. Was das Land jetzt von Kreis und Ortsgemeinden fordert, ist ein Diktat und die Verletzung des Anstandes!“

Finanzkrise ein landesweites Problem

Bereits in der ersten Aprilhälfte wurde ein neuer Negativrekord bei den globalen Beanstandungen verzeichnet: 13 von 45 Haushalten wurden von der ADD pauschal zurückgewiesen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, Christof Reichert, beklagten in Mainz, dass immer mehr Landkreisen in Rheinland-Pfalz die Puste ausgehe und das die Landesvorschläge für die kfreisumlagen "absurd hoch" seien.
Laut jüngster Mitteilung des Landkreistags seien zehn Kreishaushalte von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bisher ungenehmigt. „Die ADD legt die Daumenschrauben an und setzt die Landkreise und damit auch die Kommunen unter Druck, für ein Problem, das die Landesregierung zu verantworten hat: Rheinland-Pfalz steht vor dem kommunalen Kollaps und Schuld daran ist die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. Die Gesamtausgaben der Kommunen steigen Jahr für Jahr. Rheinland-Pfalz bildet bei der kommunalen Verschuldung das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich und die Erreichung von Haushaltsausgleichen wird vielerorts zunehmend unrealistischer – dabei füllt das Land seine Kriegskasse tüchtig weiter", so die Politiker. Während das Land mit einem erneuten Überschuss im Jahr 2024 von 1,1Milliarden Euro glänze, rutschten die Kreise, Städte und Gemeinden immer
tiefer ins Finanzierungs-Defizit, das allein 2024 über 630 Millionen Euro betrage, erklärt Reichert. Die Landkreise erwarten im Jahr 2025 ein erneutes Defizit von rund 380 Millionen Euro.