Haushalt

Speyer. Die Stadt Speyer hat den von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigten Haushalt für das Haushaltsjahr 2024 erhalten. Die Schlussbilanz zum 31. Dezember 2022 weist ein Eigenkapital von rund 94.598.223 Euro aus. Es ergibt sich eine Eigenkapitalquote von 22,44 Prozent; im  Vorjahr waren es 20,28 Prozent. Das in der letzten festgestellten Bilanz ausgewiesene Eigenkapital soll sich voraussichtlich zum 31. Dezember 2024 auf 98.711.588 Euro und zum 31. Dezember 2027 auf...

Speyer. Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler teilt in einem Statement zur Finanzierung der Fluchtaufnahme mit, dass sie die getroffenen Vereinbarungen grundsätzlich begrüßt: „Insbesondere die Aussicht, dass die Leistungsanhebung für Asylsuchende und Menschen mit befristeter Duldung erst nach 36 Monaten statt bislang nach 18 Monaten erfolgen soll, verschafft uns Kommunen etwas Luft bei der Haushaltsplanung. Auch dass sich die Finanzierung an der Anzahl an aufgenommenen Geflüchteten...

Stadtrat Speyer: CDU lehnt Abstufung der Gilgenstraße ab Bei der heutigen (12. Oktober) Speyerer Stadtratssitzung hat die CDU den Wunsch der Stadtverwaltung, die Gilgenstraße zu einer Gemeindestraße herabstufen zu wollen, abgelehnt. Die Straßenübernahme wäre Voraussetzung dafür, den Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu verlangsamen – wenn nicht gar ganz unmöglich zu machen. CDU gegen die Kostenübernahme von rund 10 Kilometern Straßennetz „Wir sprachen einst über eine Verkehrsberuhigung auf...

Speyer. Die Stadtwerke Speyer (SWS) passen zum 1. Januar 2023 ihre Strom-, Erdgas- und Fernwärmepreise für Haushalte und Gewerbe nach oben an. Laut SWS-Geschäftsführer Wolfgang Bühring liegt das an den deutlich höheren Beschaffungspreisen: „Auch wir müssen Energie an den Großhandelsmärkten zu marktüblichen Preisen einkaufen, zudem steigen Netzentgelte und Umlagen an.“  Die Mehrwertsteuersenkung bei Erdgas und der Wegfall der EEG-Umlage bei Strom könnten die Erhöhungen abpuffern, aber nicht...

Rheinland-Pfalz | Speyer. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Ambulanter Pflegedienst Speyer. Der ambulante Pflegedienst "Mein Pflegeteam Hochdörffer" in Speyer stellt den Menschen in den Mittelpunkt und hat es sich zur Aufgabe gemacht, seinen Patientinnen und Patienten ein größtmöglich selbst bestimmtes Leben in gewohnter Umgebung zu erhalten. Ambulante Pflege wird häufig auch häusliche Pflege oder mobile Pflege genannt. Bei der ambulanten Pflege geht es um die Betreuung pflegebedürftiger Menschen in ihrem häuslichen Umfeld durch einen Pflegedienst,...

Rheinland-Pfalz. Die Städte in Rheinland-Pfalz stehen angesichts einer möglichen Gasmangellage vor enormen Herausforderungen. Ein möglicher vollständiger Gaslieferstopp aus Russland sowie Stromausfälle in den Wintermonaten können aktuell nicht ausgeschlossen und die Auswirkungen nicht vorhergesehen werden. Auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung hat sich der Städtetag Rheinland-Pfalz daher mit den möglichen Folgen einer drohenden Gas- und Energieversorgungskrise und der Vorbereitung der...

Die CDU Speyer-Ost appelliert dringend an die Stadt, womöglich massiv steigenden Belastungen der Bürger durch eine deutlich höhere Grundsteuer entgegenzuwirken. "Die gestern (30. März) vom Land Rheinland-Pfalz veröffentlichten, neuen Bodenrichtwerte steigen in ganz Speyer massiv", beobachtet Simone Kloos, Vorsitzende der CDU Speyer-Ost. Exemplarisch ausgewählte Beispiele: Demnach steigt der Wert in Speyer-Nord (z. B. Nußbaumweg, Lärchenweg) von bislang 350 auf nun 440 Euro je Quadratmeter (+ 26...

Speyer. Der Rat der Stadt Speyer hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr dem von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eingebrachten Haushaltsplan 2022 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt. „Ich freue mich sehr darüber, dass der Haushaltsplan 2022 im Stadtrat einen so starken Rückhalt quer durch die Fraktionen erfahren hat. Das macht uns handlungsfähig und bin stolz darauf, dass wir es zum ersten Mal seit vielen Jahren geschafft haben, einen ausgeglichenen...

Speyer. Das Bistum Speyer hat die Jahresabschlüsse seiner diözesanen Haushalte für das Jahr 2020 veröffentlicht. Dazu zählen die Haushalte des Bistums, des Bischöflichen Stuhls, des Domkapitels, der Pfarrpfründestiftung und der Emeritenanstalt. Die Abschlüsse wurden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft. Sie bestätigen dem Bistum Speyer eine ordnungsgemäße Rechnungslegung in voller Übereinstimmung zu den Vorschriften des Handelsrechts. Die Jahresabschlüsse stehen auf der Internetseite des...

Speyer / Frankenthal. Der Strukturwandel in den Innenstädten hat schon lange vor Corona begonnen, doch die Pandemie wirkt in vielen Bereichen wie ein Brennglas und bringt Städte und lokale Einzelhändler in eine noch schwierigere Lage. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat das erkannt und das Projekt „Innenstadt-Impulse“ gestartet. Es gibt nur einen Schönheitsfehler: Geld gibt es zunächst nur für die fünf Oberzentren Ludwigshafen, Mainz, Kaiserslautern, Koblenz und Trier. Städte wie...

Buchtipp. Wer Kinder hat weiß, für den Nachwuchs kommt nur das Beste auf den Tisch, am liebsten auch noch selbst gemacht. Viele Eltern wollen bei der Ernährung ihrer Kinder möglichst auf Fertigprodukte, setzen auf die eigene Küche. Aber für weniger erfahrene Köche ist das nicht immer so einfach, denn es soll ja nicht nur gesund sein, schmecken soll es den Kleinen ja schließlich auch. Damit das Kochen für den Nachwuchs – ab dem ersten Brei bis zur Teilnahme am Familientisch – schnell, einfach...

Speyer. Das Bistum Speyer hat die Jahresabschlüsse seiner diözesanen Haushalte für das Jahr 2019 veröffentlicht. Dazu zählen die Haushalte des Bistums, des Bischöflichen Stuhls, des Domkapitels, der Pfarrpfründestiftung und der Emeritenanstalt. Die Abschlüsse wurden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft. Sie bestätigen dem Bistum Speyer eine ordnungsgemäße Rechnungslegung in voller Übereinstimmung zu den Vorschriften des Handelsrechts. Die Jahresabschlüsse stehen auf der Internetseite des...

Speyer. Das Bistum Speyer hat eine Haushaltssperre und ein Bündel von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung beschlossen. „Wir rechnen mit einem spürbaren Rückgang der Kirchensteuer als Folge der Corona-Krise“, erklärt Generalvikar Andreas Sturm. Die Einnahmeausfälle, die sich aufgrund der demografischen Entwicklung und der Kirchenaustritte schon seit längerem abzeichnen, würden dadurch verschärft. „Wir müssen entschlossen gegensteuern, um den Haushalt des Bistums angesichts...

Speyer. Am Dienstag, 24. März, hat die Stadt Speyer den von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion genehmigten Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 erhalten, jedoch vorerst ohne Stellenplan. „Ich begrüße es außerordentlich, dass wir nun einen genehmigten Haushalt vorliegen haben, der uns handlungsfähig macht“, betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Die Herausforderungen der Corona-Pandemie zeigen aber auch, dass die generelle finanzielle Ausstattung der Kommunen zu gegebener Zeit...

Speyer. Die Stadt Speyer erhält im Programmjahr 2019 aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ 1,3 Millionen Euro Städtebauförderungsmittel für die Entwicklung des Fördergebiets „Speyer-Süd“ und weitere 280.000 Euro für das Fördergebiet „Speyer-West“. Zusätzlich wird die laufende Entwicklung im Bereich der Kernstadt Speyer-Nord aus dem Programm „Stadtumbau“ mit 570.000 Euro gefördert. „Damit stehen der Stadt Speyer rund 2,1 Millionen Euro für eine gezielte Stadtentwicklung zur Verfügung“,...

Speyer braucht Zukunft, Speyer bewegen! In wenigen Tagen beginnt das neue Haushaltsjahr 2020 mit dem neuen Haushaltsplan, welchen wir als FDP-Stadtratsfraktion eindeutig abgelehnt haben. Er sieht bei Ausgaben von 192,4 Millionen Euro einen Fehlbetrag von rund 10,2 Millionen Euro vor. Im Plan fehlen Ansätze, um die Stadt wirtschaftlich nach vorne zu bewegen. Und, dass die sog. Kooperation auch keinen Willen zum Sparen hat, zeigt sich ganz deutlich, indem man trotz leerer Kassen einen weiteren...

Speyer. Neun Haushaltsreden stehen am heutigen Donnerstag im Speyerer Stadtrat auf dem Programm. Am Ende folgt dann ein Haushaltsbeschluss - der erste in Stefanie Seilers Amtszeit als Oberbürgermeisterin. Doch was die Fraktionen  heute ab 17 Uhr vorbringen, ist wohl gerade Seilers geringste Sorge. Denn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der OB bei einem Gespräch diese Woche signalisiert, dass das Land den Haushalt möglicherweise nicht genehmigen wird. Der Grund: ein...