Gemeinderat

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe hat einen Antrag zur geplanten Streichung des Geschwisterkinderzuschusses in der Kindertagesbetreuung eingebracht. Anstelle einer vollständigen Abschaffung schlägt die Fraktion eine Festsetzung des Geschwisterkindzuschusses auf 50 Prozent des jetzigen Niveaus in den Jahren 2026 und 2027 vor. „Die von der Stadtverwaltung vorgesehene komplette Streichung hätte viele Familien mit mehreren Kindern hart getroffen“, erklärt Stadtrat Friedemann Kalmbach. „Gerade...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe hat im Gemeinderat eine Anfrage zu den Vereins-, Verbands- und Organisationsmitgliedschaften der Stadt Karlsruhe gestellt. „Wir möchten nachvollziehen können, in welchen Verbänden und Vereinen die Stadt Karlsruhe engagiert ist und welchen Mehrwert diese Mitgliedschaften tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger haben“, erklärt Stadtrat Friedemann Kalmbach. „Transparenz ist die Grundlage für verantwortungsvolle Haushaltsführung. Nur wenn wir wissen, wofür die...

Aus dem Gemeinderat Aktuelles aus der Ortsgemeinde Lingenfeld (Sitzungen vom 26.08.2025 und 30.09.2025) Interkulturelle Bestattung auf dem Friedhof Lingenfeld Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, künftig interkulturelle Bestattungsmöglichkeiten auf dem Friedhof Lingenfeld zu ermöglichen. Ziel ist es, die Bedürfnisse verschiedener Glaubensgemeinschaften zu berücksichtigen. Für die Planung werden vorsorglich 10.000 € im Haushalt eingeplant. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, in...

Mannheim. Der Bau des neuen Kombibads in der Neckarstadt schreitet voran. Doch nicht nur das Bad selbst, auch das umliegende Gelände soll laut den Plänen der Stadt Mannheim verändert werden. So ist vorgesehen, die Grünfläche zwischen dem Eingang des Herzogenriedbads und den beiden angrenzenden Kindergärten in Parkplätze für das Kombibad umzuwandeln. Petition findet breite UnterstützungAls die Pläne öffentlich wurden, startete eine Bürgerin die Petition mit dem Titel „In der heißesten Stadt...

Anlässlich des 35-jährigen Jubiläums der Gemeindepartnerschaft besuchten Bürgermeisterin Katharina Kimmich und eine Delegation aus Gemeinderat, Feuerwehr und Verwaltung am vergangenen Wochenende die Partnergemeinde Nünchritz in Sachsen. Auch Emil Machauer aus Weiher, der damals die Partnerschaft auf Geheiß des damaligen Bürgermeisters Helmut Kritzer mitinitiiert hatte, war dabei. Nach einer problemlosen Anreise wurden die Ubstadt-Weiherer feierlich am Nünchritzer Museum empfangen. Nach der...

Ubstadt-Weiher (zie) – Bei herrlichem Wetter konnte die diesjährige traditionelle Gemeinderatsweinlese vorgenommen werden. Seit 36 Jahren wird der Müller-Thurgau-Weinberg von Gemeinderäte über alle Fraktionen hinweg bewirtschaftet und gepflegt. Auch in diesem Jahr konnte Bürgermeisterin Katharina Kimmich wieder viele aktive Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sowie Gremiumsmitglieder aus weiteren Legislaturperioden begrüßen, die alle mit Scheren und Eimern ausgerüstet vor Ort kamen und die...

Karlsruhe. Seit 2009 ist die Karlsruher Lehrerin Yvette Melchien (38) für die SPD im Gemeinderat, seit 2022 Fraktionsvorsitzende, vertritt dabei auch „ihren“ Stadtteil Mühlburg. Die neue Bürgermeisterin sei daher keine Unbekannte, wie Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bei der Amtseinführung betonte. Melchien tritt im Dezernat 3 – zuständig für Jugend, Familie, Soziales, Schulen, Sport, Bäder und Migrationsfragen – die Nachfolge von Dr. Martin Lenz (SPD) an, dessen Amtszeit nach 16...

Die Ortsgemeinde Lingenfeld hat als eine der ersten Kommunen in Rheinland-Pfalz ein Fahrzeug aus dem Förderprogramm „Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) des Landes in Betrieb genommen. Einer der ersten vollelektrischen Mercedes-Benz eSprinter ersetzt ein älteres Fahrzeug im kommunalen Bauhof und ist damit ein weiterer Schritt in Richtung moderner, nachhaltiger Gemeindeverwaltung. Das Fahrzeug überzeugt mit einer 56 kWh-Batterie, einer Anhängelast von bis zu 2.000 kg sowie komfortablen...

Die Fraktion CDU/Bürgerliste begrüßt die Fertigstellung dieses wichtigen Projekts ausdrücklich – auch wenn wir die finanziellen Herausforderungen unserer Gemeinde sehr ernst nehmen. Die Entscheidung zur Sanierung des Spielplatzes wurde bereits vor zwei Jahren mit breiter Mehrheit im Gemeinderat getroffen. Damals war klar: Dieser Platz wird nicht nur von vielen Pfinztaler Familien genutzt, sondern auch regelmäßig von drei Kindergärten. Die nun abgeschlossene Erneuerung umfasst moderne...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe zeigt sich erfreut über die ausführliche Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anfrage zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung: „Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Stadt Karlsruhe, sich dem Zukunftsthema KI offen, differenziert und verantwortungsvoll zu nähern“, so Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe). Besonders positiv bewerten wir die schnelle Einführung eines Wissensmanagements und die geplante systematische Erhebung...

Die von der Stadtverwaltung geplante Streichung der sogenannten Geschwisterkindregelung sorgt in Karlsruhe aktuell für hitzige Diskussionen betroffener Eltern und der Politik. Seit 1998 entlastet die Regelung Familien mit mehreren Kindern finanziell, indem nur das teuerste Betreuungsangebot eines Kindes bezahlt werden muss. Für alle weiteren Geschwisterkinder entfallen die Entgelte – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Stadt würde durch die Streichung dieser freiwilligen Leistung rund...

Die Ablehnungsgründe im 1. Anlauf waren nicht nachvollziehbarDie Kundeninitiative KVV sieht keine belastbaren Gründe, weshalb der Verkauf undatierter Tickets zum Selbstentwerten 2023 vom VBK-Aufsichtsrat abgelehnt wurde. Die Behauptung, die Aufnahme der Tickets in die Automaten würde zu vermehrten Fehlkäufen führen, ist durch nichts belegt. Bei anderen Verkehrsverbünden wie dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ist die Auswahl von Tickets zum sofortigen Fahrtantritt und von undatierten Tickets am...

In der neuesten Folge ihres Podcasts widmet sich die Wählergruppe FÜR Karlsruhe dem Thema Tourismus in der Fächerstadt. Unter dem Titel „City-Tax und World Games: Wie Karlsruhe Betten füllt“ sprechen Stadtrat Friedemann Kalmbach und Micha Schlittenhardt mit Pascal Rastetter, Geschäftsführer der Karlsruher Tourismus GmbH, über Chancen und Herausforderungen für den Tourismusstandort Karlsruhe. Im Fokus stehen aktuelle Entwicklungen wie die Einführung der City-Tax, ihre Verwendung für nachhaltige...

Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg besucht auf Einladung der Landtagsabgeordneten Neumann-Martin den Wahlkreis im Rahmen der Veranstaltung „Gemeinsam. Stark. – Sicherheit im Fokus“. Bürgermeisterin Nicola Bodner hat in ihrem Einführungsimpuls den Bezug zwischen Landes-u.Kommunalpolitik hergestellt. Die Vorbereitung auf krisenhafte Szenarien wie Krieg gewinnt an Bedeutung. Innenminister Thomas Strobl betont dabei die Notwendigkeit...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe sieht das Finanzierungskonzept für Kitas in Karlsruhe als fehlgeschlagen an. Bereits im Vorfeld wurde vor der finanziellen Unmöglichkeit einer kostenfreien Kita-Betreuung unter den gegebenen Bedingungen gewarnt. Die Notwendigkeit einer erneuten Preiserhöhung für Kitaplätze bestätigt nun diese Einschätzung, damit kann die Vision einer langfristige Beitragsfreiheit der Kitas nicht realisiert werden. In Karlsruhe werden Kitas sowohl von der Stadt, als auch von freien...

Die Grundsteuerreform in Deutschland hat auch in Karlsruhe zu erheblichen Diskussionen und Unmut geführt. Deshalb sprechen in dieser Podcast-Episode der Wählergruppe FÜR Karlsruhe Micha Schlittenhardt und Stadtrat Friedemann Kalmbach mit Marc Wurster von Haus und Grund – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer – über die Grundsteuerreform in Karlsruhe. Die Grundsteuerreform ist eine Reform der Grundsteuer in Deutschland, die zu erheblichen Steigerungen der Grundsteuer...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um mehr über die Situation obdachloser Menschen in Karlsruhe zu erfahren. Im Mittelpunkt standen Fragen zu Gewaltvorfällen, der Anzahl obdachloser Personen, bestehenden Hilfsangeboten und zukünftigen Maßnahmen. Nun liegen die Antworten der Stadtverwaltung vor. Laut Stadtverwaltung sind in Karlsruhe keine Vorfälle bekannt, bei denen obdachlose Menschen Opfer von Gewalt wurden. "Diese...

Karlsruhe. Es war keine deutliche Angelegenheit, dafür eine diskutierte, denn es ging auch ums Geld: Der Gemeinderat beschloss heute, 25. März 2025, die Ausrichtung der „World Games 2029“ durch die Stadt Karlsruhe, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Förderzusagen des Bundes in Höhe von 55 Millionen Euro und des Landes in Höhe von 33 Millionen Euro verbindlich vorliegen. Mit 25 zu 16 Stimmen stimmten die Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter zu (Wer wie abstimmte: in der Graphik). Der...

Die Wählergemeinschaft FÜR Karlsruhe hat einen Ergänzungsantrag zur Verwendung der Übernachtungssteuer („City-Tax“) für die World Games 2029 in den Gemeinderat eingebracht. Ziel des Antrags ist es, einen Teil der Einnahmen aus der Steuer zweckgebunden für die Finanzierung der internationalen Sportveranstaltung bereitzustellen, die 2029 in Karlsruhe stattfinden wird. „Die World Games 2029 stellen eine große Chance für die Stadt dar und bieten die Möglichkeit, sowohl wirtschaftlich als auch im...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um die Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung zu prüfen. Ziel ist es, zu klären, wie KI dazu beitragen kann, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu optimieren. „Die Stadtverwaltung steht vor großen Herausforderungen durch fehlende Fachkräfte und langwierige Prozesse. Künstliche Intelligenz kann ein Mittel sein, um die Verwaltung effizienter zu...