Gemeinderat

Die Fraktion CDU/Bürgerliste begrüßt die Fertigstellung dieses wichtigen Projekts ausdrücklich – auch wenn wir die finanziellen Herausforderungen unserer Gemeinde sehr ernst nehmen. Die Entscheidung zur Sanierung des Spielplatzes wurde bereits vor zwei Jahren mit breiter Mehrheit im Gemeinderat getroffen. Damals war klar: Dieser Platz wird nicht nur von vielen Pfinztaler Familien genutzt, sondern auch regelmäßig von drei Kindergärten. Die nun abgeschlossene Erneuerung umfasst moderne...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe zeigt sich erfreut über die ausführliche Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anfrage zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung: „Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Stadt Karlsruhe, sich dem Zukunftsthema KI offen, differenziert und verantwortungsvoll zu nähern“, so Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe). Besonders positiv bewerten wir die schnelle Einführung eines Wissensmanagements und die geplante systematische Erhebung...

Die von der Stadtverwaltung geplante Streichung der sogenannten Geschwisterkindregelung sorgt in Karlsruhe aktuell für hitzige Diskussionen betroffener Eltern und der Politik. Seit 1998 entlastet die Regelung Familien mit mehreren Kindern finanziell, indem nur das teuerste Betreuungsangebot eines Kindes bezahlt werden muss. Für alle weiteren Geschwisterkinder entfallen die Entgelte – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Stadt würde durch die Streichung dieser freiwilligen Leistung rund...

Die Ablehnungsgründe im 1. Anlauf waren nicht nachvollziehbarDie Kundeninitiative KVV sieht keine belastbaren Gründe, weshalb der Verkauf undatierter Tickets zum Selbstentwerten 2023 vom VBK-Aufsichtsrat abgelehnt wurde. Die Behauptung, die Aufnahme der Tickets in die Automaten würde zu vermehrten Fehlkäufen führen, ist durch nichts belegt. Bei anderen Verkehrsverbünden wie dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ist die Auswahl von Tickets zum sofortigen Fahrtantritt und von undatierten Tickets am...

In der neuesten Folge ihres Podcasts widmet sich die Wählergruppe FÜR Karlsruhe dem Thema Tourismus in der Fächerstadt. Unter dem Titel „City-Tax und World Games: Wie Karlsruhe Betten füllt“ sprechen Stadtrat Friedemann Kalmbach und Micha Schlittenhardt mit Pascal Rastetter, Geschäftsführer der Karlsruher Tourismus GmbH, über Chancen und Herausforderungen für den Tourismusstandort Karlsruhe. Im Fokus stehen aktuelle Entwicklungen wie die Einführung der City-Tax, ihre Verwendung für nachhaltige...

Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg besucht auf Einladung der Landtagsabgeordneten Neumann-Martin den Wahlkreis im Rahmen der Veranstaltung „Gemeinsam. Stark. – Sicherheit im Fokus“. Bürgermeisterin Nicola Bodner hat in ihrem Einführungsimpuls den Bezug zwischen Landes-u.Kommunalpolitik hergestellt. Die Vorbereitung auf krisenhafte Szenarien wie Krieg gewinnt an Bedeutung. Innenminister Thomas Strobl betont dabei die Notwendigkeit...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe sieht das Finanzierungskonzept für Kitas in Karlsruhe als fehlgeschlagen an. Bereits im Vorfeld wurde vor der finanziellen Unmöglichkeit einer kostenfreien Kita-Betreuung unter den gegebenen Bedingungen gewarnt. Die Notwendigkeit einer erneuten Preiserhöhung für Kitaplätze bestätigt nun diese Einschätzung, damit kann die Vision einer langfristige Beitragsfreiheit der Kitas nicht realisiert werden. In Karlsruhe werden Kitas sowohl von der Stadt, als auch von freien...

Die Grundsteuerreform in Deutschland hat auch in Karlsruhe zu erheblichen Diskussionen und Unmut geführt. Deshalb sprechen in dieser Podcast-Episode der Wählergruppe FÜR Karlsruhe Micha Schlittenhardt und Stadtrat Friedemann Kalmbach mit Marc Wurster von Haus und Grund – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer – über die Grundsteuerreform in Karlsruhe. Die Grundsteuerreform ist eine Reform der Grundsteuer in Deutschland, die zu erheblichen Steigerungen der Grundsteuer...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um mehr über die Situation obdachloser Menschen in Karlsruhe zu erfahren. Im Mittelpunkt standen Fragen zu Gewaltvorfällen, der Anzahl obdachloser Personen, bestehenden Hilfsangeboten und zukünftigen Maßnahmen. Nun liegen die Antworten der Stadtverwaltung vor. Laut Stadtverwaltung sind in Karlsruhe keine Vorfälle bekannt, bei denen obdachlose Menschen Opfer von Gewalt wurden. "Diese...

Karlsruhe. Es war keine deutliche Angelegenheit, dafür eine diskutierte, denn es ging auch ums Geld: Der Gemeinderat beschloss heute, 25. März 2025, die Ausrichtung der „World Games 2029“ durch die Stadt Karlsruhe, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Förderzusagen des Bundes in Höhe von 55 Millionen Euro und des Landes in Höhe von 33 Millionen Euro verbindlich vorliegen. Mit 25 zu 16 Stimmen stimmten die Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter zu (Wer wie abstimmte: in der Graphik). Der...

Die Wählergemeinschaft FÜR Karlsruhe hat einen Ergänzungsantrag zur Verwendung der Übernachtungssteuer („City-Tax“) für die World Games 2029 in den Gemeinderat eingebracht. Ziel des Antrags ist es, einen Teil der Einnahmen aus der Steuer zweckgebunden für die Finanzierung der internationalen Sportveranstaltung bereitzustellen, die 2029 in Karlsruhe stattfinden wird. „Die World Games 2029 stellen eine große Chance für die Stadt dar und bieten die Möglichkeit, sowohl wirtschaftlich als auch im...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um die Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung zu prüfen. Ziel ist es, zu klären, wie KI dazu beitragen kann, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu optimieren. „Die Stadtverwaltung steht vor großen Herausforderungen durch fehlende Fachkräfte und langwierige Prozesse. Künstliche Intelligenz kann ein Mittel sein, um die Verwaltung effizienter zu...

In der aktuellen Folge des Podcasts „Die Lage in Karlsruhe“ begrüßen die Gastgeber Micha Schlittenhardt und Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe den neuen Stadtrat Fabian Gaukel von Volt. Die Episode bietet spannende Einblicke in Fabian Gaukels erste Monate im Gemeinderat, die Herausforderungen der Kommunalpolitik und seine Vision für eine digitale, nachhaltige und gemeinschaftliche Stadt. Stadtrat Gaukel berichtet über seinen Weg in die Kommunalpolitik und den Übergang vom...

Die SPD Kraichtal hatte zum traditionellen Heringsessen ins Bürgerhaus in Gochsheim eingeladen mit einem reichhaltigen Fischbüffet, zu Ehrungen verdienter SPD-Mitglieder, zu politischer Information und Gesprächen unter den Gästen. Gerhard Scheck, Vorsitzender der SPD Kraichtal konnte sowohl langjährige Mitglieder begrüßen als auch zahlreiche engagierte und interessierte Jusos. Ganz neu in die Partei aufgenommen hat Scheck die 22jährige Freya Ansbach aus Landshausen. Als Begründung zu diesem...

Ubstadt-Weiher (jar) – In der Februarsitzung des Gemeinderates brachte Bürgermeister Tony Löffler den Haushaltsplan für das Jahr 2025 ein. Die Beschlussfassung des Haushaltsplans steht dann in der nächsten Sitzung, am 18. März, auf der Tagesordnung. Wie auch schon in den vergangenen Jahren weist der Haushalt 2025 erneut ein Defizit aus. Erträgen von 36,374 Mio. Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 39,485 Mio. Euro gegenüber. Bei den Aufwendungen werden unter anderem die Umlagen der Gemeinde,...

Erstmals in ihrer Geschichte muss die Stadt Karlsruhe eine Haushaltssperre verhängen. Grund dafür sind sinkende Steuereinnahmen infolge der schwächelnden Wirtschaft. Das bereits erwartete Haushaltsdefizit von 44,8 Millionen Euro steigt laut aktueller Steuerschätzung um weitere 50,1 Millionen Euro. Um gegenzusteuern, sollen städtische Beteiligungen ihre Verluste aus eigenen Rücklagen decken, während die Stadtverwaltung 15 Millionen Euro einsparen muss. Bis Ende März sollen konkrete Sparmaßnahmen...

Durlach. Der Karlsruher Gemeinderat hat grünes Licht für den Neubau und die Verlängerung der Durlacher Turmbergbahn bis zur Bundesstraße B3 gegeben. Heute stimmte das Gremium für das Vorhaben, mit dem Deutschlands älteste Standseilbahn umfassend modernisiert, vollständig barrierefrei ausgebaut und in den bestehenden ÖPNV integriert werden soll. Bereits Ende November 2024 hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe im Zuge des Planfeststellungsverfahrens die Planungen bewilligt - und auch der...

Die Wählergemeinschaft FÜR Karlsruhe reagiert auf die jüngsten Ereignisse in der Stadt mit einer positiven Botschaft. Unter dem Motto "Schön, dass du da bist" verteilt die Gemeinschaft Willkommenstickets an Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte. "Wir möchten ein Zeichen für Zusammenhalt in unserer Stadt setzen", erklärt Friedemann Kalmbach, Stadtrat für FÜR Karlsruhe. "Karlsruhe profitiert seit seiner Gründung von Einwanderung, und wir wollen dies würdigen." Die Aktion wird in...

Am 12. Januar fand in der Gemeinde Altdorf der traditionelle Neujahrsempfang in der Gäuhalle statt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um gemeinsam auf das vergangene Jahr zurückzublicken und einen Ausblick auf die bevorstehenden Monate zu werfen. Zu Gast waren auch der Erste Kreisbeigeordnete Georg Kern, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daniel Salm und der Erste Beigeordnete Eberhard Frankmann, sowie viele Ortsbürgermeister der angrenzenden Gemeinden und Kirchen-...

Bei der letzten Ratssitzung des Jahres am 17. Dezember 2024 verabschiedete Bürgermeister Thorsten Leva als Vorsitzender des Gemeinderates die zum Ende der Wahlperiode 2019/2024 ausgeschiedenen Ratsmitglieder. Nicht mehr im Gemeinderat sind Gudrun Ehringer, Konrad Heller, Stephan Heller, Hannelore Klamm, Klaus Maischein, Axl Reimer, Norbert Schwarz, Else Wentz. Der Bürgermeister dankte mit einer entsprechenden Urkunde im Namen der Gemeinde Mutterstadt für das ehrenamtliche Engagement und...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat spricht sich entschieden gegen die geplante Investition von 32 Millionen Euro für den Neubau der Turmbergbahn aus. Vor dem Hintergrund des finanziellen Notstands der Stadt mit absehbar einer Milliarde Euro Schulden im Jahr 2025 und der drängenden Herausforderungen im sozialen und infrastrukturellen Bereich sieht die Wählergruppe diese Ausgabe als unverantwortlich. Die Betriebserlaubnis der aktuellen Turmbergbahn läuft Ende 2024 aus. Doch...