Gemeinderat

Beiträge zum Thema Gemeinderat

Lokales

CDU Pfinztal fordert mehr Sachlichkeit im Gemeinderat
Ist geplante Baumschutzsatzung in Coronazeiten überhaupt finanzierbar?

Mit großer Verwunderung reagiert die CDU Pfinztal auf verbale Entgleisungen einiger Ratsmitglieder bei der vergangenen Gemeinderatssitzung, so der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Tatsache ist, dass mehrere CDU Mandatsträger bereits vor Wochen, von Bürgern im Pfinztal auf eine geplante Baumschutzsatzung angesprochen wurden. Daraufhin sah sich die CDU Pfinztal genötigt ihre Position zu diese Thema öffentlich zu bekunden. Ebenso habe ein Gemeinderatskollege der ULIP bereits in öffentlicher Sitzung...

Lokales

Neue Stadträtin im Waghäuseler Gemeinderat
Antonia Scheurer ist Waghäusels jüngste Stadträtin aller Zeiten

Auf der Sitzung im Mai wurde der Junge-Liste-Stadtrat André Jackwerth aus beruflichen Gründen aus dem Gemeinderat verabschiedet. Am 29. Juni wurde nun das neue Fraktionsmitglied Antonia Scheurer vor dem Gemeinderat verpflichtet. Mit ihren 20 Jahren ist sie die bisher jüngste Stadträtin der Großen Kreisstadt. Seit ihrer Kindheit ist sie in vielen Waghäuseler Vereinen und in der kirchlichen Jugendarbeit aktiv. Im Jahr 2014 begann die Abiturientin sich auch politisch zu engagieren. Bisher im Amt...

Lokales

Anschluss an die Wasserversorgung
Wasser marsch beim Erlensee und Waldsportplatz

Offiziell übergeben wurde jetzt vom Gemeinderat der Anschluss vom Sieben-Erlen-See und vom Waldsportplatz im Kammerforst an die Wasserversorgung der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard. Zuvor hatte der Gemeinderat die Anschlussarbeiten mit einer Auftragssumme von rund 515.000 Euro beschlossen. Insgesamt wurden knapp zweieinhalb Kilometer Versorgungsleitungen im sogennanten Pflügverfahren per Spezialmaschinen in den Erdboden verlegt, um die Einrichtungen am Erlensee - das Vereinsheim des Angel- und...

Lokales

Luisa Fabing aus Gemeinderat verabschiedet, Axel Veit als Nachrücker amtsverpflichtet

Nur in Kronau wohnhafte Personen können Gemeinderäte werden und bleiben. Durch einen Wohnsitzwechsel musste Luisa Fabing daher schweren Herzens ihr Mandat aufgeben. Bürgermeister Frank Burkard würdigte das Engagement und die Verdienste von Luisa Fabing, die dem Gremium insgesamt 6 Jahre angehörte. Zunächst eine volle Amtszeit als Mitglied der Fraktion der Jungen Liste, seit der Kommunalwahl 2019 als Angehörige der CDU-Fraktion. Mit einer beachtlichen Stimmenzahl zog sie einst als jüngstes...

Lokales

Gemeinderat auf Tour im Ort

Ab und zu ist es sinn-voll sich im Zusammenhang mit lau-fenden oder künftigen Ratsdebatten die betreffende Örtlichkeit anzu-schauen. Daher trafen sich am letzten Samstag Bürgermeister, Verwaltungsangehörige und das Gros der Gremienmitglieder auf dem Ge-lände des Wertstoffhofes. In Au-genschein genommen wurde das dort gelagerte Erd- und Steinmaterial. Bürgermeister Frank Burkard und Bauhofleiter Stefan Moch erläuter-ten die Herkunft des Materials und dessen vorgesehene Verwendung so-wie den...

Lokales

Bürgermeister Thomas Ackermann wird nach 16jähriger Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Hambrücken verabschiedet
Öffentliche Gemeinderatssitzung in Hambrücken

Hambrücken (jk) Am Dienstag, 30.06.2020 fin-det um 18.00 Uhr in der Lußhardthalle in Hambrücken eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Dabei wird Bürgermeister Thomas Ackermann nach 16jähriger Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Hambrücken verabschiedet. Der gewählte Bürgermeister Dr. Marc Wagner wird für seine am 01.07.2020 beginnende Amtszeit verpflichtet. Des Weiteren be-schließt der Gemeinderat offiziell über das Ausscheiden des gewählten Bürgermeisters Dr. Marc Wagner aus dem...

Lokales

„Es gibt keine bürgerfreundliche Baumschutzsatzung“.
CDU Pfinztal sieht erhebliche Nachteile in der Baumschutzsatzung : Baumschutz ja, Satzung nein

Nachdem man sich im Gemeinderat schon vor Jahren mehrheitlich gegen das Bürokratiemonster Baumschutzsatzung ausgesprochen hat, soll das Thema erneut angegangen werden. „Eine Baumschutzsatzung ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden“, warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Baumschutzsatzungen bedeuten viel rechtlich-fachliches, vom Bürger kaum durchschaubares bürokratisches Wirrwarr mit hohen Kosten ohne Nutzen für die Umwelt, so Hörter. Ersatzpflanzungen von Bäumen sind...

Lokales
Symbolfoto

Gemeinderäte tagen wieder öffentlich
Mit Abstand und Hygienevorschriften

Leimersheim. Ein weiteres Stück Normalität nach dem Corona-Lockdown: Am  Mittwoch, 17. Juni, tagt um 19.30 Uhr in der Schulturnhalle, Kirchstraße 7 in Hördt der Hördter Gemeinderat. Einen Tag später, am Donnerstag, 18. Juni, um 19.30 Uhr, findet in der Sport- und Freizeithalle Leimersheim, Rheinstraße 42, eine Sitzung des Gemeinderates Leimersheim statt.  Für alle Sitzungstermine gelten die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln. Desinfektionsmittel steht zur Verfügung, die  Sitzordnung ist...

Wirtschaft & Handel

Karles Woche - der Kommentar in Wochenblatt Karlsruhe
Starker Krisen-Zusammenhalt

Es war eine Gemeinderatssitzung unter besonderen Vorzeichen in Karlsruhe: Corona-bedingt trafen sich die Räte in der luftigen Gartenhalle und hatten Entscheidungen zu treffen, die in anderen Zeiten viel Anlass für lautstarken Disput gegeben hätten. Doch das Gros der Gemeinderäte ließ sich nicht verrückt machen: Während manche alles unter der „Spar-Knute“, sprich Kürzungen, sehen wollten, wurden in großer und verbindender Gelassenheit alle Versuche unterlassen, Kultur gegen Sport oder Soziales...

Lokales

Gemeinderat legt Regularien für Verpflichtung und Verabschiedung fest
Die öffentliche Gemeinderatssitzung wurde auf Dienstag, 30.06.2020 festgelegt

Einstimmig billigte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Regularien zur Vereidigung und Verpflichtung des neugewählten Bürgermeisters Dr. Marc Wagner. Der Gemeinderat wählte ebenso einstimmig Bürgermeister-Stellvertreterin Sandra Striegel-Moritz zum Mitglied des Gemeinderates, welches die Vereidigung und Verpflichtung durchführt. Als Termin für die öffentliche Gemeinderatssitzung wurde Dienstag, 30.06.2020 festgelegt. In diesem Rahmen soll dann auch der bisherige Amtsinhaber,...

Lokales
Symbolfoto

Gemeinderat stimmt Planungen für barrierefreien Umbau von Bushaltestellen zu
„Bushaltestelle Ortsmitte“

Jeweils einstimmig beschloss der Gemeinderat die Planungen des barrierefreien Umbaus für insgesamt vier Bushaltestellen in Hambrücken. Die beiden Bushaltestellenpaare in der Ortsmitte (ehemals Feuerwehrhaus) sowie „Prinz Carl“ sollen grundsätzlich barrierefrei umgebaut werden. Bei der Bushaltestelle „Prinz Carl“ im südlichen Ortsteil gab der Gemeinderat den weiteren Planungsschritt zur Fertigstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung frei. Die Vorplanung mit Kostenschätzung in Höhe...

Lokales
Ein kleines dörfliches Idyll ist der Uferweg am Saalbach in Karlsdorf. Er wird gerne als Gehweg auch von Schulkindern genutzt. Eine Beleuchtung soll ihn noch sicherer und besser nutzbar machen.

Gemeinderatsbeschluss wird umgesetzt
Beleuchtung für Uferweg am Saalbach

Ein auf Antrag der Freien-Wähler-Fraktion seit längerem im Gemeinderat diskutiertes und im Dezember 2019 schließlich mehrheitlich beschlossenes Projekt wird jetzt baulich umgesetzt. Demnach erhält der Uferweg am Saalbach in Karlsdorf, zwischen der Rathausstraße und der Thomas-Morus-Straße beim alten Friedhof, eine Wegebeleuchtung durch mehrere Lichtmasten. Angeregt wurde dieser Ausbau seinerzeit auch vom Elternbeirat der Schönbornschule, weil der Uferweg eine wichtige Schulwegeverbindung...

Lokales

Pflanzaktion auf unverpachteten städtischen Flächen:
800 Gehölze bilden grüne Säume

Ettlingen. Rund 800 Sträucher bereichern seit etwa fünf Wochen die Feldflur im Bereich Rüppurrer Wiesen und Offenhard: dort pflanzte die Firma Hasenhündl aus Schluttenbach im Auftrag der Stadt Ettlingen heimische Gehölzarten. Trotz der Trockenheit im April, die für die jungen Bäumchen und Sträucher eine erste Bewährungsprobe war, zeigen sich die ersten Blättchen. Feldhüter Dieter Biedermann von der Liegenschaftsabteilung der Stadtkämmerei, in dessen Zuständigkeitsbereich die Aktion fällt,...

Lokales

Interessantes von und mit Volker Schläfer
Günter Klein wird 80

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Mutterstadter Gemeinderat, Günter Klein, wird am 08. Mai 80 Jahre alt. Klein, 1940 in Gumbinnen, im ehemaligen Ostpreußen, geboren, wuchs nach der Vertreibung in Uelzen in der Lüneburger Heide auf, studierte in Hannover und kam 1963 als Dipl. Ing. zur BASF, in der er 40 Jahre als Projekt-Ingenieur tätig war. Für die IG Chemie vertrat er ab 1972 als freigestelltes Betriebsratsmitglied die Interessen aller nichtleitenden außertariflichen Angestellten und...

Lokales
Blick auf die alte Anlage am Durlacher Tor – Ersatz ist aber noch nicht da

Frequentierte Grünanlagen in Karlsruhe
Toiletten im Blick

Toiletten. Ob „Rechts der Alb“, im „Grünzug Südstadt“, im „Stadtteilpark Südoststadt Ost“ oder in der „Beiertheimer Allee“: Neue Toiletten sollen „in stark frequentierten Grünanlagen“ in Karlsruhe kommen, so ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderats vor einer Woche. Erstaunlich, besonders vor dem Hintergrund, dass von bisher schon bewilligten und geplanten Toiletten seit Jahren in der Stadt nichts zu sehen ist! Die SPD wollte mit dem Antrag „ein Mehr an Nutzungsqualität und Sauberkeit in...

Lokales

In Hambrücken bis auf weiteres keine Gemeinderatssitzungen
Gemeinderat entscheidet im schriftlichen Verfahren

Hambrücken (jk) Wie in anderen Kommunen auch finden auch in Hambrücken bis auf weiteres keine Gemeinderatssitzungen mehr statt. Diese Vorgehensweise ist aus Sicht der Gemeindeverwaltung zum Schutz der Bevölkerung vor einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus gebo-ten. Notwendige Gemeinderatsbeschlüsse werden im Wege des schriftlichen Verfahren gefasst, stellt Bürgermeister Thomas Ackermann fest. Konkret hat die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat nun zwei öffentliche Gemeinderatsvorlagen...

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Ein Vorschlag des Bruchsaler Fördervereins Haus der Geschichte der Juden Badens e.V.
Paul-Schrag-Haus oder Haus der jüdischen Kultur und Geschichte in Baden

Die derzeitige Lage lässt es nicht zu, dass der "Förderverein Haus der Geschichte der Juden Badens" mit Informationsständen oder Vorträgen zum Thema "Haus der jüdischen Kultur und Geschichte in Baden" oder "Paul-Schrag-Haus" informiert und sich entsprechend den Bruchsalerinnen und Bruchsalern zur Diskussion stellt. Daher nachstehend der Text des neuen Flyers, der in diesen Tagen über Einzelhandel, Dienstleister sowie in der Fußgängerzone verteilt werden sollte. Das...

Lokales

Rat befasst sich mit den Themen Neubaugebiet, Projekte und Jagdpacht
Tagung des Gemeinderates Weitersweiler

Weitersweiler. In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Gemeinderat mit der Erschließung des Neubaugebiets „Neun Morgen“ befasst. Das Büro Obermeyer Planen+Beraten GmbH aus Kaiserslautern, das bereits das Entwässerungskonzept erarbeitete und von den Verbandsgemeindewerken Göllheim mit den Ingenieurleistungen für die Entwässerung und Wasserversorgung beauftragt worden war, wurde vom Gemeinderat mit den Ingenieurleistungen für den Straßenbau beauftragt. Bezüglich der Ausgleichsfläche für das...

Lokales
Auch wenn die beiden Rathäuser in Bad Schönborn für den Publikumsverkehr geschlossen sind, so ist die Verwaltung noch telefonisch erreichbar. Am Dienstag, 24. März, tritt der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung um 19 Uhr zusammen. Unter anderem steht der Haushalt auf der verkürzten Tagesordnung.

Für Haushaltsabstimmung tritt Bad Schönborner Gemeinderat zusammen
Wichtiges muss stattfinden

Seit dem 17. März gilt die neue Landesverordnung zum Corona-Virus und sieht weitere Schutzmaßnahmen vor. Versammlungen aller Art sind verboten unabhängig von der Teilnehmerzahl, außer sie dienen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur. Der Gemeinderat tagt daher – nach heutigem Stand - am Dienstag, 24. März, um 19 Uhr in ganz verkürzter öffentlicher Sitzung in Mindestbesetzung, die eine Beschlussfähigkeit herstellt, unter anderem zur Beschlussfassung über den Haushaltsplan. Die...

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Pressemitteilung der Fraktion HaßlocherListe
Verantwortung zeigen oder lieber mit dem Finger auf andere zeigen

Pressemitteilung der HLL Fraktion zum Artikel Rheinpfalz Samstag 14.3.2020 Seit den ersten bestätigten „Corona Fällen“ warten wir auf eine entsprechende Einladung seitens der Verwaltung zu einer Sitzung, um dieses Thema im Gremium öffentlich zu beraten und die BürgerInnen umfassend zu informieren. Da dies nicht erfolgte, sahen wir uns aus Verantwortung gegenüber unseren BürgerInnen verpflichtet, eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen zu lassen. Außerdem ist richtig, dass HLL...

Lokales

-Gemeinderat Mörsfeld tagte unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Jan Volker
Doppelhaushalt 2o2o/2o21 verabschiedet - finanzielle Situation auf dem Weg der Besserung-

Mörsfeld. Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Jan Volker wurden alle Tagesordnungspunkte -deren Unterlagen zudem noch per Beamer an die Wand des Sitzungsraumes in der Gemeindehalle übertragen wurden- einstimmig und zügig beschlossen. Im Mittel- punkt stand die Verabschiedung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahr 2o2o/2o21. Andrea Billenstein von der Finanzabtei- lung der VG Kirchheimbolanden,  die sehr ausführlich und kompetent jede Seite des Doppelhaushaltsplanes dem Gemeinderat...

Lokales

Keine Zustimmung der Gemeinde zu weiterer Spielhalle in Lingenfeld

Der Bauausschuss der Ortsgemeinde hat in seiner aktuellen Sitzung den Bauantrag zur Umnutzung eines Ladenlokals in eine Spielhalle in der Hauptstraße nochmals einstimmig abgelehnt. Ein weiteres klares Signal an die Kreisverwaltung und Spielhallenbetreiber, dass Lingenfeld solche Vergnügungs-stätten im Dorf nicht haben möchte. Nach ausführlicher Recherche unseres Bürgermeisters Markus Kropfreiter wird als Begründung an die Kreisverwaltung angegeben, dass wir eine Abwertung, den sogenannten...

Lokales

Öffentliche Gemeinderatssitzung in Hambrücken
Haushaltsplan und Haushaltsreden

Hambrücken. Am Dienstag, 18. Februar, 19 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Der Gemeinderat beschließt dabei über den Haushaltsplan für das Jahr 2020 und die Fraktionen halten die Haushaltsreden. Des Weiteren beschließt das Gremium über den Beitritt der Gemeinde Hambrücken zum gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal und berät über die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für den Umbau der Bushaltestelle in der Ortsmitte im Zuge...

Lokales
Symbolbild

Sitzung des Waghäuseler Gemeinderats
„Betreutes Wohnen am Duttlacher Graben" steht unter anderem auf der Tagesordnung

Waghäusel. Neben der Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kirrlach steht bei der Sitzung des Waghäuseler Gemeinderats am Montag, 17. Februar, 19 Uhr im Rathaus auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Betreutes Wohnen am Duttlacher Graben“ auf der Tagesordnung. Zudem sollen verschiedene Gewerke für die Erweiterung der Kindertagesstätte Nesthäkchen vergeben sowie ein gemeinsamer Antrag der CDU und SPD Waghäusel zur Durchführung eines „Festivals der...

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