Gemeinderat

Die Fraktionen des Gemeinderats sind umgezogen: von der Hebelstraße 13 in die Hebelstraße 21. Das Gebäude, das dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft gehört, steht seitdem ungenutzt leer - seit Monaten. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um Klarheit über die Zukunft der Hebelstraße 13 zu erhalten. Angedacht war, dass die frei verfügbaren Wohnungen an die Volkswohnung Karlsruhe verkauft und...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat einen offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Mentrup und Bürgermeisterin Lisbach veröffentlicht, in dem sie ihre tiefe Besorgnis über die anhaltenden Probleme im Zusammenhang mit der Wertstoff-Entsorgung in Karlsruhe zum Ausdruck bringt. Die Fraktion fordert eine öffentliche Entschuldigung der Stadtverwaltung für die entstandenen Unannehmlichkeiten und Fehler sowie eine transparente Aufarbeitung der Situation....

Angesichts der globalen Krisen und Kriege haben die Freien Wähler und "FÜR Karlsruhe" eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: Die Fraktionsgemeinschaft möchte Informationen darüber erhalten, wie es um den aktuellen Bevölkerungsschutz in Karlsruhe bestellt ist. Ausgangspunkt ist die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Verteidigungsministeriums bezüglich der Reaktivierung von Schutzräumen und Investitionen in die Sicherheit der Bevölkerung. Eine...

Bolanden. Gottesdienst Baustelle Kirche die Zweite Nachdem wir im September 2023 in einem Gottesdienst Ideen für eine Vision einer umgebauten Bolander Kirche gesammelt haben, laden wir jetzt zu einem zweiten Gottesdienst ein. Am 4. Mai um 18 Uhrstellt Kea Riedel, Architekturstudentin aus Kaiserslautern, ihre Bachelorarbeit vor: Das Modell einer ganz neuen und doch bewahrten Bolander Kirche. Herzliche Einladung zum Gottesdienst, zum Feiern, zum Austausch in der Bolander Kirche, Am Schützenpfad...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" freut sich, die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe der Gemeinderatsinfo bekannt zu geben. Diese Ausgabe präsentiert die aktuellen Herausforderungen der Karlsruher Kommunalpolitik und diskutiert Lösungsansätze für wichtige Themen, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen. Das Mülldesaster, das durch die Auslagerung des Wertstofftonnenleerens an einen privaten Dienstleister entstanden ist, steht...

„Wir sehen, dass viele engagierte Bürger sich auch politisch für die Gemeinde Pfinztal einbringen möchten, allerdings unabhängig von einer Partei oder Ideologie“, sagt Gemeinderat und Listenführer Andreas Hruschka . Neben den bestehenden Parteien möchten die Bürgerliste den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Alternative unabhängig von Parteizwängen bei der kommenden Gemeinderatswahl bieten“ Die Liste wird angeführt von Andreas Hruschka gefolgt von Nina Reichenbacher , Daniel Gegenheimer ,...

Oberndorf. Im Rahmen der angestrebten Dorferneuerung will der Gemeinderat auch den Ausbau der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 25 mit dem Ausbau der Bürgersteige vorantreiben und nach Möglichkeit auch angehen. Zuständiger Baulastträger für die Ortsdurchfahrt wäre der Landkreis, für die Bürgersteige die Gemeinde, informierte Ortsbürgermeisterin Charlotte Linn. Die Kosten der Bürgersteige seien beitragspflichtig und müssten entsprechend der Satzung über wiederkehrende Beiträge auf die...

Waghäusel. Ostern steht sinnbildlich für Neuanfang, Aufbruch und Hoffnung. Ostern gilt als Fest der Liebe, der Familie, der Freude und des Friedens. Auch soll es ein Fest der Zuversicht und der Zufriedenheit sein. Also sind besonders viele gute Merkmale mit Ostern verbunden. Das Kandidatenteam der Unabhängigen Waghäusel wünscht euch und Ihnen diesen Strauß guter Dinge, die zu Ostern gehören, dazu erbauende und Kraft gebende Ostertage (bei hoffentlich freundlichem Frühlingswetter) und vor allem...

Ubstadt-Weiher (jar) – Der aktuell bestehende Regenüberlauf in Stettfeld, zwischen dem Feuerwehrhaus und der Katzbach, wird auf Grundlage neuer Berechnungen durch ein großes Regenüberlaufbecken ersetzt, dies beschloss der Gemeinderat Ubstadt-Weiher im Jahr 2020. Ausgelöst wurden diese neuen Berechnungen aufgrund einer Änderung der Schutzbedürftigkeit der beiden Gewässer Kraichbach und Katzbach. Der Standort des neuen Regenüberlaufbeckens (kurz RÜB4) war lange Gegenstand von Diskussionen. Seit...

Seit Jahresbeginn obliegt die Müllabholung und -entsorgung in Karlsruhe dem Unternehmen "Knettenbrech + Gurdulic" (K+G). Doch die Auslagerung an einen privaten Anbieter hat bisher mehr Probleme verursacht als die erhoffte Entlastung gebracht. Insbesondere wurden Wertstofftonnen, die sich weiter als 15 Meter vom Müllfahrzeug befanden, oft nicht geleert – ein Umstand, der den städtischen Richtlinien entspricht, die einen Abholradius von 15 Metern festlegen. Das Team Sauberes Karlsruhe hatte in...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat einen Ergänzungsantrag im Karlsruher Gemeinderat für ein Soziales Plätzekonzept eingebracht. Das Ziel des Antrags ist es, die Belastung öffentlicher Plätze, die in der Vergangenheit durch eine einseitige Nutzung durch Gruppen mit erhöhtem Alkohol- und anderem Drogenkonsum angewachsen ist, zu verringern, damit der Platz allen Bevölkerungsschichten zur Verfügung steht. Soziale Hilfsangebote wie...

Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat einen Ergänzungsantrag zum Sozialen Plätzekonzept eingebracht Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat einen Ergänzungsantrag im Karlsruher Gemeinderat für ein soziales Plätzekonzept eingebracht. Die Situation auf öffentlichen Plätzen wie dem Werderplatz in der Südstadt hat sich zugespitzt. So sehr, dass sich die Bürger-Gesellschaft an den Karlsruher Gemeinderat wandte,...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe veröffentlicht eine neue Podcast-Folge: "Moderne Verwaltung? Mit Ordnungsamt-Chef Maximilian Lipp". In dieser Episode gewährt Herr Maximilian Lipp, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramtes in Karlsruhe, interessante Einblicke in die vielfältigen Zuständigkeitsbereiche und Herausforderungen der modernen Verwaltung. Diskutiert werden verschiedene Aspekte der Arbeit des Ordnungsamts, darunter die Bandbreite der Zuständigkeiten von der...

Neues Buch „Stadt gestalten – Sieben Herausforderungen der Kommunalpolitik“ von Marius Meger und Micha Schlittenhardt veröffentlicht Die Kommunalpolitik der Stadt Karlsruhe steht im Mittelpunkt eines neuen Buches, das die komplexen Herausforderungen der Kommunalpolitik beleuchtet: "Stadt gestalten – Sieben Herausforderungen der Kommunalpolitik" ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den Autoren Marius Meger und Micha Schlittenhardt. Das Buch wird von den Karlsruher Stadträten Friedemann...

Nach Plänen der Stadtverwaltung soll die wichtige Ost-West-Verbindung einen Fahrradweg erhalten. Dazu sollen Parkplätze entfernt werden, um ausreichend Platz für den Fahrradverkehr zu schaffen. Anwohner haben deutlich gemacht, dass die Parksituation bereits angespannt ist. Mit dem neuen Fahrradweg würden weitere 120 Parkplätze verschwinden. Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und „FÜR Karlsruhe“ sieht das Vorhaben der Stadt kritisch: „Wir müssen die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger...

Kirchheimbolanden. Frauen für die Politik begeistern – das hat sich Sabine Wienpahl auf die Flaggen geschrieben. Bei einem Frauenfrühstück will die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde über die Arbeit und Bedeutung von Frauen als Ratsmitgliedern und Bürgermeisterinnen informieren. Außerdem gründen Angi Brabänder und Manuela Bestier ein Netzwerk, um Frauen zu politischen Ämtern zu beraten. von Cynthia Schröer Ob im Bürgermeisteramt, in den Gemeinderäten oder auch im Verbandsgemeinderat – Frauen...

Die CDU in Pfinztal hat die KandidatINNEN für die Gemeinderatswahl am9 Juni 2024 nominiert. Die Kandidaten bieten eine große Vielfalt an beruflicher Kompetenz und bringen sich in ihrer Freizeit in zahlreichen Vereinen, Organisationen oder Gruppierungen ehrenamtlich ein, sagte der Vorsitzende der CDU Pfinztal Frank Hörter. Man möchte „in die Bevölkerung hineinhören und offen sein für die Belange der Bürger. Ein gutes Miteinander für unsere Gemeinde ist ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit,...

Um das Thema zu besprechen, hat die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ eine Expertenrunde bestehend aus der Doktorandin Erika Mosebach von der Universität Heidelberg, Patrick Krieg von der Kriminalpolizei und Justin Shrum von der Organisation The Justice Project zu Gast. Gemeinsam diskutieren sie mit Stadträtin Petra Lorenz über die Herausforderungen und den Status Quo von Prostitution in Karlsruhe. Vorgestellt werden unter anderem die Probleme bei der...

Wann sind Kommunalwahlen 2024? Am Sonntag, 9. Juni 2024, finden nach fünf Jahren die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, im Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg statt. Mit ihrer Wahl entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung von Gemeinderäten und Stadträten. Auch Verbandsgemeinderäte, Ortsbeiräte und Kreistage werden überall im Land gewählt. Zudem werden die Ortsvorsteher, auch ehrenamtliche Bürgermeister oder Ortsbürgermeister genannt, gewählt. Am 9. Juni 2024 werden...

Bürgermeister Löffler soll am Rosenmontag entmachtet werden Ubstadt-Weiher (jar) In diesem Jahr werden die Narren aus Ubstadt-Weiher, mit Unterstützung vom Elferrat Ubstadt, der Garde, dem Musikverein „Echo Ubstadt“ und dem Schützenverein Zeutern wieder versuchen, die Herrschaft im Rathaus in Ubstadt zu erlangen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, dieses „Gefecht“ mitzuerleben. Am Rosenmontag, 12. Februar 2024 um 11:11 Uhr wird das närrische Bataillon anrücken, um Bürgermeister Tony...