Gemeinderat

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat einen offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Mentrup und Bürgermeisterin Lisbach veröffentlicht, in dem sie ihre tiefe Besorgnis über die anhaltenden Probleme im Zusammenhang mit der Wertstoff-Entsorgung in Karlsruhe zum Ausdruck bringt. Die Fraktion fordert eine öffentliche Entschuldigung der Stadtverwaltung für die entstandenen Unannehmlichkeiten und Fehler sowie eine transparente Aufarbeitung der Situation....

Angesichts der globalen Krisen und Kriege haben die Freien Wähler und "FÜR Karlsruhe" eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: Die Fraktionsgemeinschaft möchte Informationen darüber erhalten, wie es um den aktuellen Bevölkerungsschutz in Karlsruhe bestellt ist. Ausgangspunkt ist die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Verteidigungsministeriums bezüglich der Reaktivierung von Schutzräumen und Investitionen in die Sicherheit der Bevölkerung. Eine...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" freut sich, die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe der Gemeinderatsinfo bekannt zu geben. Diese Ausgabe präsentiert die aktuellen Herausforderungen der Karlsruher Kommunalpolitik und diskutiert Lösungsansätze für wichtige Themen, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen. Das Mülldesaster, das durch die Auslagerung des Wertstofftonnenleerens an einen privaten Dienstleister entstanden ist, steht...

Seit Jahresbeginn obliegt die Müllabholung und -entsorgung in Karlsruhe dem Unternehmen "Knettenbrech + Gurdulic" (K+G). Doch die Auslagerung an einen privaten Anbieter hat bisher mehr Probleme verursacht als die erhoffte Entlastung gebracht. Insbesondere wurden Wertstofftonnen, die sich weiter als 15 Meter vom Müllfahrzeug befanden, oft nicht geleert – ein Umstand, der den städtischen Richtlinien entspricht, die einen Abholradius von 15 Metern festlegen. Das Team Sauberes Karlsruhe hatte in...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat einen Ergänzungsantrag im Karlsruher Gemeinderat für ein Soziales Plätzekonzept eingebracht. Das Ziel des Antrags ist es, die Belastung öffentlicher Plätze, die in der Vergangenheit durch eine einseitige Nutzung durch Gruppen mit erhöhtem Alkohol- und anderem Drogenkonsum angewachsen ist, zu verringern, damit der Platz allen Bevölkerungsschichten zur Verfügung steht. Soziale Hilfsangebote wie...

Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat einen Ergänzungsantrag zum Sozialen Plätzekonzept eingebracht Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat einen Ergänzungsantrag im Karlsruher Gemeinderat für ein soziales Plätzekonzept eingebracht. Die Situation auf öffentlichen Plätzen wie dem Werderplatz in der Südstadt hat sich zugespitzt. So sehr, dass sich die Bürger-Gesellschaft an den Karlsruher Gemeinderat wandte,...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe veröffentlicht eine neue Podcast-Folge: "Moderne Verwaltung? Mit Ordnungsamt-Chef Maximilian Lipp". In dieser Episode gewährt Herr Maximilian Lipp, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramtes in Karlsruhe, interessante Einblicke in die vielfältigen Zuständigkeitsbereiche und Herausforderungen der modernen Verwaltung. Diskutiert werden verschiedene Aspekte der Arbeit des Ordnungsamts, darunter die Bandbreite der Zuständigkeiten von der...

Neues Buch „Stadt gestalten – Sieben Herausforderungen der Kommunalpolitik“ von Marius Meger und Micha Schlittenhardt veröffentlicht Die Kommunalpolitik der Stadt Karlsruhe steht im Mittelpunkt eines neuen Buches, das die komplexen Herausforderungen der Kommunalpolitik beleuchtet: "Stadt gestalten – Sieben Herausforderungen der Kommunalpolitik" ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den Autoren Marius Meger und Micha Schlittenhardt. Das Buch wird von den Karlsruher Stadträten Friedemann...

Nach Plänen der Stadtverwaltung soll die wichtige Ost-West-Verbindung einen Fahrradweg erhalten. Dazu sollen Parkplätze entfernt werden, um ausreichend Platz für den Fahrradverkehr zu schaffen. Anwohner haben deutlich gemacht, dass die Parksituation bereits angespannt ist. Mit dem neuen Fahrradweg würden weitere 120 Parkplätze verschwinden. Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und „FÜR Karlsruhe“ sieht das Vorhaben der Stadt kritisch: „Wir müssen die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger...

Um das Thema zu besprechen, hat die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ eine Expertenrunde bestehend aus der Doktorandin Erika Mosebach von der Universität Heidelberg, Patrick Krieg von der Kriminalpolizei und Justin Shrum von der Organisation The Justice Project zu Gast. Gemeinsam diskutieren sie mit Stadträtin Petra Lorenz über die Herausforderungen und den Status Quo von Prostitution in Karlsruhe. Vorgestellt werden unter anderem die Probleme bei der...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe reicht einen Antrag ein, der darauf abzielt, die Mobilität für Menschen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit sowie nicht ortskundige Reisende am Karlsruher Hauptbahnhof zu verbessern. In enger Abstimmung mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Deutschen Bahn soll die Stadtverwaltung die Initiative ergreifen, um eine klarere Beschilderung zur nächstgelegenen barrierefreien Haltestelle am Hauptbahnhof zu gewährleisten. "Der...

Chaos mit der Wertstofftonne! Das Unternehmen "Knettenbrech + Gurdulic" übernimmt seit Januar das Leeren der Wertstofftonne – vorher war dies die Aufgabe der Stadt. Während die Stadt bei der Abholung des angefallenen Mülls großzügig war, so arbeitet das nun zuständige Unternehmen genau nach Maß, denn der Müll wird nur mitgenommen, wenn der Weg vom Müllfahrzeug zur Tonne maximal 15 Meter beträgt. Ist der Abstand weiter als 15 Meter, so fällt eine Gebühr von bis zu 140 Euro an. Die Stadt hatte...

Im Rahmen der aktuellen Diskussion und Planung des Energieleitplans für die Stadt Karlsruhe, der den Umstieg auf Fernwärme und Wärmepumpen vorsieht, gibt es weiterhin Klärungsbedarf. Der Energieleitplan, der in der Gemeinderatssitzung im November verabschiedet worden ist, lässt einige Fragen offen, weshalb die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe wichtige Fragen an den Karlsruher Gemeinderat im Vorfeld gestellt hat. Die Antworten der Stadtverwaltung sind...

Was macht eine gute Stadt aus? Was macht sie attraktiv und lebenswert? Und welche Städte sind im Niveauranking, in der Nachhaltigkeit und in der Digitalisierung ganz vorne? Im neuen WirtschaftsWoche-Städtetest für das Jahr 2023 werden Deutschlands Metropolen unter die Lupe genommen und anhand von Daten, Fakten und Analysen miteinander verglichen. So muss also auch Karlsruhe als Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern sich im Städteranking in drei großen Kategorien vergleichen lassen: dem...

Der Karlsruher Christkindlesmarkt ist ein attraktives Angebot, das durch seine dezentrale Lage im Herzen der Stadt längst eine überregionale Bedeutung hat. Aber als ob es in diesen Tagen keine anderen Probleme gibt, wird im Karlsruher Gemeinderat wieder an einem Erfolgsmodell in der Stadt gerüttelt – und gefordert, der Friedrichsplatz solle „frei“ werden, alles soll beim Christkindlesmarkt auf den Marktplatz! Direkt gefragt: Warum eigentlich? Warum muss schon wieder etwas Erfolgreiches in...

Karlsruhe erhält 2025 eine Bettensteuer. Im Gemeinderat wurde dies von einer Mehrheit der Fraktionen Linken, SPD, Grünen und KAL verabschiedet. Somit werden Hoteliers 5 % der Übernachtungskosten als Steuer abgeben müssen. Die Abgabe wird wohl auf die Übernachtungsgäste umgelegt werden. Die Hoteliers und die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe sehen die Entscheidung für eine Bettensteuer mit großer Sorge. Die Bettensteuer wurde mit der Begründung verabschiedet, dass die...

Die Hortsitutation in Grötzingen muss geregelt werden. Aktuell droht ab den Sommerferien 2025, dass 120 Grundschulkinder in Grötzingen ohne Hort-Betreuung dastehen werden. Der Rechtsanspruch ab Sommer 2026 kommt für sie zu spät. Das Hauptproblem besteht darin, dass sich laut Elternschaft, Schulleitung und der SJB bei den Räumlichkeiten nicht einigen können bzw. zu wenige Räume zur Verfügung stehen, obwohl das Schulhaus erst vor wenigen Jahren rundum erneuert wurde. Die Fraktionsgemeinschaft der...

Die Stadt Karlsruhe braucht Geld! Aber statt – nicht dringend nötige – städtische Ausgaben genauer auf den Prüfstand zu stellen, generiert eine Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats neue Einnahmequellen. Karlsruhe ist attraktiv, hat starke Events mit überregionaler und auch internationaler Ausstrahlung! Kein Wunder, dass die Besucherzahlen in der Stadt wieder ansteigen, dass Hotelgruppen den Standort als attraktiv sehen und neue Häuser eröffnen. Doch eine Mehrheit der Bürgervertreter im...

Gibt es in bald neue Beschilderungen für den Weg zu Karlsruhes Sehenswürdigkeiten? Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe hat dazu einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht. Die Verwaltung war von der Idee überzeugt und nahm den Antrag auf. Nach den städtischen Umbauarbeiten soll nun ein neues, besseres Leitsystem kommen. Dass die Stadtverwaltung den Antrag der Fraktionsgemeinschaft positiv aufgenommen hat, freut Stadträtin Petra Lorenz (Freie Wähler):...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe setzt sich für eine transparente und kostentransparente Datengrundlage für Heizsystemwechsel in Karlsruhe ein. In einem Ergänzungsantrag zum Energieleitplan der Stadt Karlsruhe fordert die Fraktion eine detaillierte Kostenanalyse für verschiedene Heizlösungen sowie eine klare Darstellung dieser Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Der Ergänzungsantrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung die volkswirtschaftlichen...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe (FW | FÜR Karlsruhe Fraktion) hat einen Ergänzungsantrag zur integrierten kommunalen Wärmeplanung der Stadt Karlsruhe eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt bis 2024 Wasserstoffnetzausbaugebiete erarbeitet und die Bedarfe fristgerecht an die Netzbetreiber meldet. Zudem sollen die Stadtwerke in Zusammenarbeit mit der Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO) prüfen, ob ein Anschluss an das Wasserstoffnetz für...

Zukünftig sollten freie Träger von Kindertagesstätten die Möglichkeit haben, ihre KiTa-Gebühren selbstständig zu gestalten, ohne sich an die vormals vorgeschriebenen 10 % Nivellierung zu halten.   Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass die bisherige KiTa-Gebührennivellierung der Stadt Karlsruhe zurückgenommen wird. Diese wegweisende Neuregelung eröffnet den freien Trägern die Chance, durch zusätzliche Einnahmen die Qualität der...

Die Verhandlungen über den Finanzhaushalt der Stadt sind abgeschlossen. Zwei Tage wurde im Gemeinderat über den städtischen Haushalt und die eingebrachten Anträge der Fraktionen verhandelt. Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz und Jürgen Wenzel sind mit einem klaren Ziel in die Verhandlungen gegangen: Die Stadt muss bei ihren Ausgaben Prioritäten setzen, um gegen den städtischen Schuldenberg anzukämpfen. An den richtigen...

Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe setzt sich für Gewerbegebiet mit Wasserstoff-Anschluss ein. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe hat einen Antrag an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um die Möglichkeiten eines Gewerbe- bzw. Industriegebiets oder -quartiers mit Wasserstoffanschluss zu prüfen. Ziel ist es, Unternehmen, die Wasserstoff benötigen, in Karlsruhe anzusiedeln und den Innovations-Standort Karlsruhe...