Gemeinderat

Jetzt können Privatpersonen und Vereine eine Sitzbank für Karlsruhe sponsern. Parkbänke können in Karlsruhe dadurch schnell und unkompliziert finanziert und instandgehalten werden. Um dies zu ermöglichen, regte die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe ein neues Stiftungsmodell an, bei dem Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine Geld zusammenlegen können, um für neue Bänke zu spenden. Die Stadtverwaltung hat diesen Vorschlag nun umgesetzt. Eine neue Bank mit...

Wiederholt wurde beobachtet, dass Fahrräder die Parkplätze für Menschen mit Behinderung blockierten. Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung , um zu erfahren, welche Maßnahmen vom Ordnungsamt ergriffen werden, damit Behindertenparkplätze frei zugänglich bleiben und nicht von Fahrrädern oder anderen Fahrzeugen blockiert werden. Die Stadtverwaltung sieht das Problem ähnlich. Grundsätzlich müssen sich alle Verkehtsteilnehmer an die...

Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat auf die Anfrage der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe geantwortet, die eine Unterstützung von Galeria Kaufhof/Karstadt durch die Stadtverwaltung betraf. Dabei wurden verschiedene Fragen gestellt, unter anderem zur Eigentümerschaft der Stadt an dem von Galeria Kaufhof/Karstadt genutzten Gebäudeteil und zur Mietzahlung des Unternehmens an die Stadt Karlsruhe. In ihrer Antwort auf die Anfrage gibt die Stadtverwaltung Auskunft zu den gestellten...

In einer neuen Folge der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe diskutiert Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt mit Konrektor Harald Bertram vom Goethe Gymnasium Karlsruhe und Rektor Klaus Kühn von der Pestalozzischule Durlach über ihre Erfahrungen im Schulalltag. Im Fokus steht dabei die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf den Schulalltag, angefangen bei Hackerangriffen bis hin zu TikTok Trends. ChatGPT, die KI-Revolution, wird ebenfalls thematisiert. Insbesondere...

Das Foto zeigt das Vulcan-Zieleinlaufbanner des Entenrennens 2022, veranstaltet von der SPD in Haßloch. Die Fraktion sollte sich fragen, ob sie aus Überzeugung für die Lithium-Gewinnung in Haßloch ist oder weil sie Beziehungen zu dem Sponsor hat. Selbst unter Berücksichtigung der sozialen Komponente der Veranstaltung, bleibt doch ein Geschmäckle. Der Eindruck könnte entstehen, dass sich das Unternehmen einen Vorteil verschaffen wollte. Die Gemeindeverwaltung Haßloch ist wohl gut beraten, die im...

Die Grünen-Fraktion wird am kommenden Mittwoch (12.4.23) im Haßlocher Gemeinderat den Antrag stellen, das zum Verkauf stehende Gemeindehaus in der Wehlachsiedlung für den von der evangelischen Gemeinde geforderten Betrag von 850 000 Euro zu kaufen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Das Gebäude steht schon länger zum Verkauf, bisher waren alle Interessenten abgesprungen, da der Preis wesentlich überhöht ist. Die Gemeindeverwaltung hatte nach einer Besichtigung bauliche Mängel registriert,...

Corona hat sich stark auf den Alltag von Schülern ausgewirkt. Nach dem Aufheben der Coronamaßnahmen muss nun darüber gesprochen werden, wie sich die Schule in den vergangenen drei Jahren geschlagen haben und was wieder aufgearbeitet werden muss – in den Klassenzimmern, aber auch in der Politik. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe fragt bei zwei Schulleitern nach, wie sie die Folgen von Corona im Schulalltag erleben und wo die heutigen Probleme für Schüler und Bildung...

Es ist schon erstaunlich, wie mancher Beobachter die Abstimmungsniederlage der Karlsruher Verwaltung in Sachen Wertstoff-Tonne als „Niederlage der OB-Mehrheit“ bewertet hat. Das kann man durchaus auch umdrehen in „einen Erfolg der Demokratie“. Auch scheint mir der Begriff „Abweichlerin“ für eine Stadträtin aus dieser „OB-Mehrheit“ nicht so recht zum Demokratieverständnis zu passen. Schließlich sollten gewählte Parlamentarier – gerade auf kommunaler Ebene – nur ihrem eigenen Gewissen...

Ein lange gehegtes Projekt geht in Karlsdorf-Neuthard jetzt seiner Vollendung entgegen: Dort fiel jetzt der offizielle Startschuss für den zunächst noch internen Probebetrieb für die neue Anlage zur Wasserenthärtung. Im Beisein von Vertretern des Gemeinderats, Ingenieurbüro, Fachfirmen, Technischem Bauamt und Wasserwerk startete Bürgermeister Sven Weigt im neuen Anbau des Wasserwerks die komplexe Anlage, die in Kürze deutlich weicheres Trinkwasser als bislang in die Haushalte liefern soll. „Was...

Die Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe stellt eine Anfrage zur Unterstützung von Galeria Kaufhof/Karstadt durch die Stadtverwaltung. In der Anfrage werden verschiedene Fragen gestellt, darunter, ob die Stadt Karlsruhe Eigentümerin des von Galeria Kaufhof/Karstadt genutzten Gebäudeteils unter dem Rathaus und der Lammstraße ist, ob Galeria Kaufhof/Karstadt Miete an die Stadt Karlsruhe zahlt und ob die Stadtverwaltung dem Unternehmen mit Mietminderungen entgegengekommen ist. Laut...

Die Südstadt-Ost braucht eine bessere ÖPNV-Anbindung! So sieht es die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wähler und FÜR Karlsruhe. Besonders im Bereich zwischen der Sybelstraße, Luisenstraße und Stuttgarter Straße sind die Wege zur nächsten Haltestelle lang. Die Fraktionsgemeinschaft schlägt zwei neue Haltestellen auf der Stuttgarter Straße vor, womit einige Straßenzüge eine deutlich bessere Anbindung erhalten würden. Die Idee neuer Haltestellen in der Stuttgarter Straße wurde von den...

Haben Schulkinder ausreichend Angebote, sich zu bewegen? Diese Frage stellt die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe der Stadtverwaltung. Laut Medienberichten, der Emotikon Studie in Potsdam und der WHO, betätigen sich gerade Kinder und Jugendliche immer weniger körperlich aktiv. Dadurch ist Bewegungsarmut zu einem ernsthaften Problem geworden. Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat die Freie Wähler und FÜR Karlsruhe Fraktionsgemeinschaft im Karlsruher Gemeinderat eine Anfrage...

Wie steht es um den Karlsruher Tourismus? Geschäftsführer der Karlsruher Tourismus GmbH Pascal Rastetter gibt im Podcastgespräch der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion Einblicke in Karlsruhes Marketingstrategien. Laut Pascal Rastetter ist Karlsruhe eine gute Mischung aus Übernachtungstouristen und Tagestouristen. Kultur, Shopping und Sightseeing kann Karlsruhe. Jedoch hat sich das Thema „attraktive Innenstädte“ geändert. Die Coronazeit, aber auch die Digitalisierung hat ihre...

Haßloch: Die Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Tobias Meyer legte dem Gemeinderat die Anschaffung von Wohncontainern für die Unterbringung von asylsuchenden Menschen zur Abstimmung vor. Am Mittwochabend (15.März 23) sollte darüber beraten werden, heraus kam ein verantwortungsloses Chaos. Die Notwendigkeit der Anschaffung von Wohncontainern ist sachlich unbestritten, denn es sind weitere Zuweisungen Asylsuchender an die Gemeinde Haßloch zu erwarten, Wohnraum aber auf dem Wohnungsmarkt nicht...

Zentraler und nahezu einziger Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung des Gemeinderats in Karlsdorf-Neuthard ist die Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters Sven Weigt für die neue Amtszeit. Die öffentliche Sitzung ist am Dienstag, 14. März, um 19 Uhr, in der historischen Zehntscheuer in der Karlsdorfer Kronenstraße. Der seit 2007 amtierende Rathauschef Sven Weigt wurde bei der Bürgermeisterwahl am 29. Januar mit 98,1% der abgegebenen Stimmen für eine dritte Amtszeit...

Kaum ein anderer Künstler hat Karlsruhe im vergangenen Vierteljahrhundert so geprägt wie ZKM-Chef Peter Weibel. Er hat dem Zentrum für Kunst und Medien zu Weltruhm verholfen und der Stadt den UNESCO-Titel beschert. Die Stadtoberen sollten nun schnell handeln und dem großen Intellektuellen ein bleibendes Denkmal setzen. Die offizielle Adresse des ZKM ist in der Lorenzstraße, benannt nach dem ehemaligen Besitzer der „Waffen- und Munitionsfabrik“, in deren Hallen sich das ZKM befindet. Weibel...

Sanierung erfolgreich abgeschlossen: Der grundlegend neu aufbereitete Waldweg im Kammerforst nahe den "Stämmle" zur Kreisstraße beim Sieben-Erlen-See und weiter bis zur B36 bei Graben-Neudorf wurde jetzt offiziell wieder zur Nutzung übergeben. Insgesamt wurden im Auftrag von ForstBW für rund 40.000 Euro gut zwei Kilometer Waldweg neu aufbereitet und mit einer sand-wassergebundenen Decke ausgestattet. Der alte Belag war an vielen Stellen schadhaft und mit zahlreichen Schlaglöchern und...

Durlach. Die Modernisierung und Verlängerung der Turmbergbahn nimmt weiter Gestalt an: Mit der Offenlage der Planunterlagen erfolgt nun ein weiterer wichtiger Verfahrensschritt auf dem Weg zum Umbau von Deutschlands ältester Standseilbahn. Die Planunterlagen liegen zur Einsicht für Bürger vom 28. Februar bis einschließlich 27. März beim Stadtplanungsamt der  Stadt Karlsruhe und im Stadtamt Durlach aus. Zudem sind die Unterlagen auch online auf der Website des Regierungspräsidiums Karlsruhe...

"Durlach gegen Prostitution" lautet der Name einer Bürgerinitiative, die sich innerhalb weniger Tage bildete, in der auch Freie Wähler Ortschftsrätin Zahide Yesil aktiv ist. Grund dafür sind die Pläne des Immobilienmaklers Kerem Bayrak, der aus der Ottostraße 4 in Durlach ein Bordell entstehen lassen möchte. Die früheren Büroräume sind derzeit leer und sollen zeitnah saniert und in ein Großbordell umgewandelt werden.  Neben der Bürgerinitiative ist auch der Ortschaftsrat Durlach von den Plänen...

Lieben Dank an alle Leser, die mich auf eine wichtige Ergänzung aufmerksam machten: Natürlich  kann man auch per E-Mail oder Telefon den Kontakt zu den Gemeinderäten suchen. Für die E-Mails an die Gemeinderäte gilt das Prinzip vorname.nachname@gemeinderat.hassloch.de Leider ist die entsprechende Website auf www.hassloch.de  sehr versteckt, deshalb hier der Link:  https://sessionnet.krz.de/hassloch/bi/kp0041.asp Wenn man auf den Namen der jeweiligen Person klickt, sieht man die Telefonnummer....

Hohe und seltene Auszeichnung eines echten Aktivpostens und verdienten Mitbürgers in Karlsdorf-Neuthard: Für seine herausragenden Verdienste im Ehrenamt erhielt Gemeinderat Roland Weschenfelder am 8. Februar die Bürgermedaille der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard. Bürgermeister Sven Weigt überreichte diese besondere Würdigung auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderats in einer stilvollen Feierstunde in der Zehntscheuer. "Roland Weschenfelder hat sich in herausragender Weise für seine Mitmenschen...

Auf eigenen Wunsch schied Gemeinderat Thomas Weber nach 13 Jahren Zugehörigkeit, davon lange als Sprecher der SPD-Fraktion, aus dem Gemeinderat aus. Über ein Jahrzehnt engagierte sich Weber im Ortsparlament, soziale und ökologische Themen lagen ihm dabei besonders am Herzen. Die zeitliche Beanspruchung in Beruf und Familie machten es aber zunehmend schwieriger für ihn, allen Ansprüchen gebührend gerecht zu werden. Obwohl es ihm schwerfiel, bat er daher den Gemeinderat ihn zu entlassen, was ihm...