Gemeinderat

Ludwigshafen. Am Montag, 18. Juli 2022, wird Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt gemeinsam mit den Fachexpert*innen der Verwaltung in der Sitzung des Stadtrates über den aktuellen Sachstand zum Gesamtprojekt Hochstraßen informieren. Wurden die Kosten für das Gesamtprojekt Ende Dezember 2021 noch auf insgesamt rund 721 Millionen Euro geschätzt (gegenüber 530 Millionen im Jahr 2018), sieht die Verwaltung allerdings schwer kalkulierbare Risiken. In der Bauwirtschaft gab es massive...

Schon lange staut es sich in den Karlsruher Bürgerbüros. Passänderungen, Ummeldungen, aber auch kleine Anliegen können von überforderten Ämtern lange nicht bearbeitet werden. Selbst auf einen Termin muss man oft warten. CDU-Bürgermeister Dr. Albert Käuflein beschrieb im Podcast der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe, dass das Problem in den Ämtern "kein triviales" sei. Die Fraktionsgemeinschaft auf Freie Wähler und FÜR Karlsruhe schlägt deshalb das "Virtuelle Bürgeramt" vor. Dort haben die...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe nimmt in Stellung zu ihrer Arbeit und den Themen der vergangenen drei Monate. Insbesondere die Themen Nachhaltigkeit, Verkehr und Wohnen, Finanzen und der anhaltende Stau in den Karlsruher Bürgerbüros bestimmte die Agenda: Stau im Bürgerbüro Karlsruhe steckt im Stau! Diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man versucht, im Bürgerbüro einen neuen Ausweis oder Reisepass zu beantragen – man muss mit wochenlangen Wartezeiten rechnen....

Für langjährige, herausragende Verdienste um das Gemeinwohl und um die Gemeinde Karlsdorf-Neuthard wurden jetzt Anita und Helmut Bellm sowie Felix Schlindwein mit der Bürgermedaille der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard ausgezeichnet. Bürgermeister Sven Weigt überreichte die hohe und seltene kommunale Auszeichnung in einer stilvollen Feierstunde im Foyer der Altenbürghalle. Auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderats werde damit das vorbildliche Wirken von drei unermüdlichen Aktivposten vor allem für...

Lange setzte sich die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe dafür ein – nun ist es soweit: In Karlsruhe wird eine neue Hundeauslauffläche geplant. Viel wurde über mögliche Standorte diskutiert, nun wird man sich im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe auf eine neue Hundeauslauffläche in der Günther-Klotz-Anlage einigen. Nach 22 geprüften Standorten entspricht die Anlage am Albgrün, kurz vor dem kühlen Krug, allen Kriterien. Dass den Hunden nun auf einer schönen Grünfläche neuer...

Was bedeutet Nachhaltigkeit des Herzens? Wie prägt sich ein nachhaltiger Denkansatz und unserer Gemeinderatsarbeit in Karlsruhe aus? Wir diskutieren im Podcast der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe mit Fraktionsvorsitzendem Friedemann Kalmbach über die Herausforderungen, eine andere Geisteshaltung in die Kommunalpolitik zu integrieren. Denn Nachhaltigkeit dreht sich nicht nur um Klimaschutz, Wirtschaft oder soziales Engagement, sondern auch um die langfristige Gesundheit...

Der Gemeinderat hat ein Bürokratiemonster für Südstadt erschaffen: Was das für die Menschen bedeutet, wird erst noch kommuniziert. Der Gemeinderat hat mit der Sozialen Erhaltungssatzung für die Karlsruher Südstadt ein Bürokratiemonster verabschiedet, so sieht es die Fraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe. Entgegen der Idee der Fraktionsgemeinschaft, einer gelockerten Erhaltungssatzung, die viel Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Stadtverwaltung...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und für Karlsruhe setzten sich für den Erhalt der Südstadt ein. Der Gemeinderat beschloss vor einiger Zeit eine Soziale Erhaltungssatzung, die durch einen großen bürokratischen Aufwand Großinvestitionen verhindern soll. Dieser Schritt war nötig, da viele Immobilienhaie sich nicht von einem Ordnungswidrigkeitsverfahren abhalten lassen, viele Wohnungen aufzukaufen, zu sanieren und für deutlich mehr Geld weiterzuvermieten und damit die angestammten...

In Karlsdorf-Neuthard sollen alle innerörtlichen Grünflächen naturnah umgestaltet werden. Das hat der Gemeinderat unlängst beschlossen und nun sollen nach und nach diesem Beschluss immer mehr sichtbare Taten folgen. Augenfällig wird das dieser Tage beim Verkehrskreisel bei den Einkaufsmärkten in Neuthard. „Neben einer neuen, ökologisch hochwertigen Bepflanzung mit einheimischen Stauden und kleinen Bäumen, sollen dort vier großformatige Wappen für einen Blickfang sorgen“, eröffnet Johannes...

Bubenheim. Am Dienstag, 17. Mai um 19.30 Uhr, findet die öffentliche 18. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bubenheim im Sitzungszimmer der Gemeinschaftshalle, Hintergasse in Bubenheim statt. Auf der Tagesordnung steht der Bebauungsplan „Obere Wiesen“, vor allem die Auftragsvergabe zur Ermittlung Datengrundlage Außengebietsentwässerung. Zudem wird eine LEADER-Studie zur Dorfentwicklung im Ortskern Bubenheim vorgestellt. Dabei berät der Rat über die Zustimmung zur Vereinbarung über die...

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe spricht sich im Karlsruher Gemeinderat gegen eine kostspielige Sanierung der Turmbergbahn und einem Planfeststellungsverfahren der VBK aus. „Stadtrat Kalmbach und ich sehen es in Anbetracht der desolaten Haushaltslage als nicht möglich an, dem Vorschlag der Stadtverwaltung zuzustimmen. Die Turmbergbahn ist ein schönes Besucherziel im Raum Karlsruhe, aber wir sind verpflichtet mit den Steuergeldern sparsam und wirtschaftlich umzugehen –...

Böhl-Iggelheim. Am frühen Morgen um 9 Uhr des 27. April, noch den Schlaf in den Augen, begab ich mich iwwer die Brigg nach Böhl zum Männergesangverein – MGV Böhl – ins Schulgässchen. Aber es sollte nicht gesungen werden an diesem Morgen, sondern es erging im Vorfeld eine Einladung an die Bevölkerung zum Seniorenfrühstück. Anscheinend hatten es nicht alle gelesen, denn bei der Hälfte des Saales blieben die Stühle leer. Schade, denn die fleißigen Helfer des MGV hatten natürlich alles schön...

Nach rund vier Monaten Bauzeit konnte jetzt der neu sanierte und gestaltete Abschnitt der Amalienstraße in Karlsdorf planmäßig wieder für den Verkehr freigegeben werden. Bürgermeister Sven Weigt, Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinderatsfraktionen sowie Pfarrer Dr. Torsten Forneck durchschnitten das symbolische Band gleich an zwei Stellen: Einmal vor dem neuen Zebrastreifen neben der Pfarrkirche St. Jakobus und zum anderen wenige Schritte weiter bei den zwei neuen, barrierearmen und...

Waghäusel. In Waghäusel schlagen die Wellen hoch, meterhoch. Grund dafür ist, dass jetzt die Gemeinderatsmehrheit das initiierte und von der Zustimmung her erfolgreiche Bürgerbegehren als „nicht zulässig“ eingestuft und abgelehnt hat. Nunmehr befürchtet die Interessengemeinschaft „Gegen Tiefengeothermie“ (IG), dass der Gemeinderat als nächsten Schritt - trotz 2.600 Unterschriften – das Bürgerbegehren möglicherweise, so gewisse Andeutungen, in seinem Sinne umfunktionieren und ihm einen ganz...

Haßloch. Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Haßlocher Gemeinderat grünes Licht für den Ankauf des Geländes im Industriegebiet Süd gegeben, auf dem der US-Investor Hillwood ein Logistikzentrum errichten wollte. Seit Anfang März dieses Jahres ist der Kauf des insgesamt 56.596 m² großen Areals in trockenen Tüchern. Mit beidseitiger Unterzeichnung des Kaufvertrags ist nun die gemeindeeigene Haßlocher Immobiliengesellschaft (HIK) Eigentümerin des so genannten Hillwood-Geländes. Bürgermeister...

Auf Einladung vom Caritasverband Bruchsal und Bürgermeister Sven Weigt bestand jetzt für den Gemeinderat der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard Gelegenheit zu einer Besichtigung und Führung im neuen Erweiterungsbau des Seniorenhauses St. Elisabeth Am Baumgarten in Karlsdorf. Caritasvorstand Andreas Häuslpelz, Bereichsleiterin Alter und Gesundheit Tanja Brucker, Einrichtungsleiterin Silvia Dimmler und Julia Wolf, Leiterin des neuen Kurzzeitpflegebereichs, informierten die Ratsmitglieder anschaulich...

Karlsruhe. Die vielen Ausgaben machen sich in Karlsruhe bemerkbar: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am Montag den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 zwar genehmigt, aber aufgrund der weiterhin schwierigen Haushaltslage der Stadt Karlsruhe wurde diese Genehmigung nur mit Einschränkungen und Auflagen erteilt! Deutliche Verschuldung bremsen So kann die von der Stadt geplante Neuverschuldung in Höhe von 278 Millionen Euro für 2022 und 286 Millionen Euro für...

Der Karlsruher Gemeinderat hat entschiedenDie CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach freut sich, dass die Stelle des Ortsvorstehers wieder besetzt wird. Bei der Sitzung des Karlsruher Gemeinderates, am 25.01.2022, wurde die aus Palmbach stammende Kerstin Tron zur neuen Ortsvorsteherin der Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach gewählt. Frau Tron wurde nach einstimmigem Beschluss des Ortschaftsrates Wettersbach dem Gemeinderat zur Wahl vorgeschlagen. Sie hatte sich gegen mehrere Kandidaten...

Am 15.12.21 stimmte eine Mehrheit des Gemeinderats für den Abriss unseres reparaturbedürftigen Badeparks. Nicht die Mehrheit der Koalition aus CDU, Grünen und FWG (die an diesem Abend gar keine Mehrheit gehabt hätte, weil zwei CDU-Mitglieder fehlten) sondern eine Mehrheit aus CDU, SPD und AfD und dazu der Stimme des Bürgermeisters Tobias Meyer. Mit dieser Entscheidung befürwortete die Mehrheit nicht nur eine extreme Neuverschuldung. Sie unterstützen damit auch die Wegwerfmentalität in einem...

Bauplätze gesucht Alsenz. Erfreuliche Nachrichten im Gemeinderat: Nachdem lange Jahre -selbst durch die vermarktende Sparkasse Donnersberg- keine Bauplätze im linken Teil des Neubaugebietes "Nordpfalzblick" verkauft werden konnten, hat sich Situation für die Gemeinde jetzt doch grundlegend und positiv verändert, wie Ortsbürgermeisterin Karin Wänke in der jüngsten Online-Sitzung bekannt gab. Für sechs Bauplätze gibt es mittlerweile Kaufabsichtserklärungen. Mittlerweile seien auch Gespräche mit...

Die Fraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe freuen sich über 10.000 Views auf ihrem YouTube Kanal. “Vor mehr als einem Jahr haben wir unsere Öffentlichkeitsarbeit hauptsächlich digitalisiert”, freut sich Jürgen Wenzel, “dadurch konnten wir eine Menge Papier einsparen - ein Ziel des Gemeinderates”. Das das neue Podcast-Format in Ton und Video ankommt zeigen nun die 10.000 Sichtungen auf YouTube. “Wir wollen die Karlsruherinnen und Karlsruher über die kommunalpolitische...

Niedermoschel. Ortsbürgermeister Gunter Keller gab in der jüngsten Dringlichkeitssitzung bekannt, dass neben dem ersten Beigeordenten Rainer Greth (SPD), der bereits im Oktober aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte, nunmehr am 13. Dezember überraschend auch die weitere Beigeordnete Anke Gillmann (SPD) ohne Angabe von Gründen zurückgetreten sei. Nachdem keine Ortsbürgermeistervertreter mehr im Amt waren,  sei in Abstimmung mit der Verwaltung eine Dringlichkeitssitzung für die...