Haushaltsverhandlungen
Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe präsentiert umfassenden Ideenkatalog
- Petra Lorenz (Freie Wähler) hielt die Haushaltsrede für die Fraktionsgemeinschaft.
- Foto: Freie Wähler | FÜR Karlsruhe
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Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe tritt mit einem vielfältigen Ideenkatalog in die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen ein. In ihrer Haushaltsrede betonte Petra Lorenz die Notwendigkeit einer effizienteren Verwaltung und einer klaren Priorisierung bei städtischen Investitionen. Ziel ist es, den Karlsruher Schuldenberg, der bis 2025 auf über eine Milliarde Euro anwachsen wird, zu reduzieren.
Insgesamt werden neun Anträge von der Fraktionsgemeinschaft eingebracht. Ein zentraler Fokus liegt dabei auf der Delegation von mehr Verantwortung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeier der Stadtverwaltung, um Entscheidungsprozesse zu vereinfachen. Herzstück dieser Maßnahme ist die Einführung des Umlaufverfahrens oder kurzfristige Einberufungen des Personalausschusses für Personalentscheidungen. Dies ermöglicht eine zügige Bearbeitung von Bewerbungen und die zeitnahe Besetzung von Schlüsselpositionen. Bisher mussten Bewerberinnen und Bewerber oft mehrere Monate auf eine Rückmeldung warten, was nicht nur Frustration, sondern auch Unsicherheit verursachte. Dies führte nicht selten dazu, dass qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten ihre Bewerbung zurückzogen, da sie anderswo schneller Zusagen erhielten.
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Die Fraktionsgemeinschaft strebt darüber hinaus einen wirtschaftlichen Aufschwung in Karlsruhe an. In den letzten Jahren musste die Stadt den bedauerlichen Verlust einiger bedeutender Unternehmen verzeichnen. Ein maßgeblicher Grund hierfür sind die langwierigen Such- und Genehmigungsprozesse. Die bürokratischen Hürden sind zu hoch und schrecken potenzielle Investoren ab. In der heutigen dynamischen Zeit sind Unternehmen gezwungen, sich rasch an Marktveränderungen anzupassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Verwaltung einen ebenso effizienten und unkomplizierten Weg für Unternehmen bietet. Die Fraktionsgemeinschaft hat einen Antrag an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um die Wirtschaftsförderung der Stadt zu optimieren. Ziel ist es, eine zentrale Anlaufstelle für Gewerbetreibende und Unternehmen zu schaffen, die sich in Karlsruhe verändern oder neu ansiedeln möchten.
Um die Haushaltslage Karlsruhes zu verbessern, sieht die Fraktionsgemeinschaft keinen finanziellen Spielraum für neue Großbauprojekte. Die Erweiterung und Sanierung der Turmbergbahn bringt jedoch bereits neue Kosten mit sich, die die 20 Millionen Euro bereits überschritten haben. Fraktionsgeschäftsführer Friedemann Kalmbach betonte: "Wir müssen uns bewusst machen, dass wir uns nicht mehr alles leisten können. Die Sanierung der Turmbergbahn ist angesichts der Haushaltslage der Stadt in dieser Dimension nicht begründbar und kann keine Priorität sein. Es gibt dringendere Bedürfnisse und Projekte, bei denen das Geld besser investiert ist, insbesondere im Ausbau der Schulen und Kitas. Die Turmbergbahn ist zweifellos ein bedeutender Teil des kulturellen Erbes der Stadt, aber angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Stadt müssen wir sorgfältig abwägen, welche Investitionen den größten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen."
Um die Attraktivität der Turmbergbahn dennoch zu bewahren, schlägt die Fraktionsgemeinschaft eine Teilsanierung vor.
FAQ
Welche weiteren Anträge bring die Fraktionsgemeinschaft in den Gemeinderat ein?
- Neuregelung der KiTa-Gebühren in Karlsruhe um mehr Spielraum für freie KiTa-Träger zu ermöglichen und die Betreuungsqualität zu erhöhen.
- Mehr Wohnmöglichkeiten für Fachkräfte bereitstellen, um einen schnellen Zuzug nach Karlsruhe zu ermöglichen.
- Regelmäßige Überprüfung von freiwilligen Leistungen der Stadt, um eine effiziente Verwendung der Finanzmittel zu gewährleisten.
- Einsparungen von ungenutzen Sachmitteln im Haus der Fraktionen.
- Effiziente Organisation der Kunstkommission, um den bisherigen erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand zu beschleunigen.
- Reformierung der Kulturförderung, um das kulturelle und soziale Leben in Karlsruhe zu stärken und Nachhaltig finanzierbar zu machen.
Wann wird über den Karlsruher Haushalt verhandelt?
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 wurde von Oberbürgermeister Frank Mentrup und Erste Bürgermeister Gabriele Luczak-Schwarz am 25. Juli 2023 vorgestellt. Die Haushaltsreden der Fraktionen und im Gemeinderat folgten am 10. Oktober 2023 und können auf der Seite der Stadt nachgelesen werden: https://www.karlsruhe.de/stadt-rathaus/verwaltung-stadtpolitik/stadtfinanzen
Die Haushaltsverhandlungen, wo die Anträge der Fraktionen im Gemeinderat beraten werden, finden am 11.November statt.
Wo findet man die Haushaltsrede der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe?
Das Skript der Haushaltsrede sowie die YouTube-Aufzeichnung findet man auf der Website der Fraktionsgemeinschaft: https://fwfuer.de/petra-lorenz-spricht-zur-finanzlage-6349/
