Haushalt

Speyer. Die Stadt Speyer hat den von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigten Haushalt für das Haushaltsjahr 2024 erhalten. Die Schlussbilanz zum 31. Dezember 2022 weist ein Eigenkapital von rund 94.598.223 Euro aus. Es ergibt sich eine Eigenkapitalquote von 22,44 Prozent; im  Vorjahr waren es 20,28 Prozent. Das in der letzten festgestellten Bilanz ausgewiesene Eigenkapital soll sich voraussichtlich zum 31. Dezember 2024 auf 98.711.588 Euro und zum 31. Dezember 2027 auf...

Bad Dürkheim. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 7. Februar den Haushalt des Landkreises Bad Dürkheim für das Jahr 2024 beschlossen. Das Zahlenwerk weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von 22,4 Millionen Euro aus. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld sprach deshalb von einer „sehr schwierigen, eigentlich erschütternden Entwicklung, die so noch nie dagewesen ist“. Die Kreisverwaltung ist Kümmerer für die Bürger in nahezu allen Lebenslagen. „Unser Ziel“, so der Landrat, „muss es weiterhin sein, die...

Alltagshilfen für Senioren: Wenn man alltägliche Dinge nur noch mit Mühe erledigen kann, steht man oft vor großen Herausforderungen. Hier unterstützt der Ambulante Pflegedienst Schwager in Stadt- und Landkreis Kaiserslautern, Lauterecken, Kusel und Wolfstein alle Betroffenen und ihre Angehörigen mit einem breiten Angebot. Die Hilfen im Alltag können dabei entweder vorübergehend oder auch langfristig vereinbart werden. Alltagshilfen für Senioren ermöglichen selbst bestimmtes LebenWir alle...

Frankenthal. Der Nachtragshaushalt 2023 der Stadt Frankenthal wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) beanstandet. Darüber informierten Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer und Beigeordneter Bernd Leidig am Montagabend, 8. Januar, im Ältestenrat die Fraktionsvorsitzenden und Stellvertreter. „Wir werden zeitnah einen Gesprächstermin mit der ADD führen. Aktuell prüfen wir die Beanstandungen und richten unseren Fokus auf den Haushaltsplan 2024, der ebenfalls noch genehmigt...

Annweiler. In der Sitzung des Verbandsgemeinderats am Donnerstag, 14. Dezember 2023 stellte Bürgermeister Christian Burkhart den Haushalt 2024 vor. Die Erweiterung der Feuerwache Annweiler wird rund 650000 Euro kosten. Der Neubau soll im Frühjahr 2024 eingeweiht werden. Ein großer finanzieller Brocken ist die Modernisierung des Fahrzeugbestands der Ortswehren. In diesem Jahr fallen dafür 180000 Euro an, bis 2029 dann jährlich 850000 bis 1,2 Millionen Euro. Auch die 21 Sirenen der...

Karlsruhe erhält 2025 eine Bettensteuer. Im Gemeinderat wurde dies von einer Mehrheit der Fraktionen Linken, SPD, Grünen und KAL verabschiedet. Somit werden Hoteliers 5 % der Übernachtungskosten als Steuer abgeben müssen. Die Abgabe wird wohl auf die Übernachtungsgäste umgelegt werden. Die Hoteliers und die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe sehen die Entscheidung für eine Bettensteuer mit großer Sorge. Die Bettensteuer wurde mit der Begründung verabschiedet, dass die...

77 Prozent Zustimmung - FDP Karlsruhe-Land klar für Verbleib in Bundesregierung FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL begrüßen, dass die Schuldenbremse 2024 auf Bundesebene nicht ausgesetzt wird. Walzbachtal/Bruchsal. Nach der Einigung zum Bundeshaushalt und dem Bekenntnis der Bundesregierung FDP für die Beibehaltung der Schuldenbremse rechnet FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL (Landkreis Karlsruhe) damit, dass die Mehrheit der...

Kreis SÜW. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Die Grunddaten des Haushaltsplans zum Zeitpunkt des Beschlusses sind diese: Rund 214,6 Millionen Euro an geplanten Erträgen stehen im Jahr 2024 einer Aufwendungssumme von etwa 225,2 Millionen Euro entgegen. So wird mit einem Jahresfehlbedarf von zirka 10,6 Millionen Euro gerechnet. Der nächste Schritt ist nun, dass der Kreishaushalt inklusive...

VG Edenkoben. Derzeit werden an der Kreisstraße 6 zwischen dem Forsthaus Heldenstein und dem Modenbacher Hof in der Verbandsgemeinde Edenkoben die Folgen eines Erdrutsches beseitigt. Seit dem Vorfall im Jahr 2019 ist die Fahrbahn in diesem Bereich auf rund 50 Metern stark eingeengt. Die Arbeiten werden - je nach Witterung - voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen sein. Es geht voranSeit rund zwei Wochen laufen die Sanierungsarbeiten, die die Firma Gerst & Juchem aus Edenkoben...

Die Stadt Karlsruhe braucht Geld! Aber statt – nicht dringend nötige – städtische Ausgaben genauer auf den Prüfstand zu stellen, generiert eine Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats neue Einnahmequellen. Karlsruhe ist attraktiv, hat starke Events mit überregionaler und auch internationaler Ausstrahlung! Kein Wunder, dass die Besucherzahlen in der Stadt wieder ansteigen, dass Hotelgruppen den Standort als attraktiv sehen und neue Häuser eröffnen. Doch eine Mehrheit der Bürgervertreter im...

Ludwigshafen. Mit einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag, 30. November, hat der Haushaltsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags weitere finanzielle Entlastungen für die kommunalen Haushalte auf den Weg gebracht. "Mit der Übernahme eines großen Teils unserer Liquiditätskredite in Höhe von voraussichtlich 547 Millionen Euro, wodurch der Stadt nachhaltig eine deutliche Entlastung beim Schuldendienst zugutekommt, hat der Haushaltsausschuss damit die Voraussetzungen dafür geschaffen,...

In Zeiten multipler Krisen Verantwortung für Karlsruhe übernehmen: Lebensgrundlagen erhalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vielfalt pflegen Die grüne Gemeinderatsfraktion zieht nach den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt ein zufriedenes Fazit. „Wir konnten an einigen Stellen Mehrheiten für grüne Anliegen gewinnen wie beispielsweise für die beschleunigte Sanierung und den Ausbau von Trinkbrunnen im Bereich der Klimaanpassung. Das Stadtgrün werden wir mit zusätzlichen Mitteln für...

Die Verhandlungen über den Finanzhaushalt der Stadt sind abgeschlossen. Zwei Tage wurde im Gemeinderat über den städtischen Haushalt und die eingebrachten Anträge der Fraktionen verhandelt. Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz und Jürgen Wenzel sind mit einem klaren Ziel in die Verhandlungen gegangen: Die Stadt muss bei ihren Ausgaben Prioritäten setzen, um gegen den städtischen Schuldenberg anzukämpfen. An den richtigen...

Ludwigshafen. Der Haushaltsplan für 2024 wird bis Mitte Dezember Ausschüsse und Rat passieren. Kämmerer Andreas Schwarz blickt mit Sorge auf die künftigen Haushaltsjahre. Denn die Finanzlage Ludwigshafens wird wie in allen Städten im Land durch angespannte Wirtschaftslage, Zinsen, Preissteigerungen und restriktive Entschuldungsprogramme beeinflusst. Von Julia Glöckner Einerseits stehen in der Wirtschaftskrise weniger Einnahmen in Form von Gewerbesteuern bereit. Andererseits belasten steigende...

Landau. Bürgerinnen und Bürger aus der Kernstadt und dem Horstgebiet können im Horst-Kiosk (Horststraße 116 a) und bei Wässa und Schuster (In den Grabengärten 2) kostenfrei Gelbe Säcke mitnehmen (pro Haushalt maximal zwei Rollen). Weitere Ausgabestellen sowie zum Beispiel Grenzen der Abfallbezirke sind im GeoPortal der Stadt Landau unter dem Link maps.landau.de/abfall dargestellt. „Transparenz und guter Service sind uns wichtig. Deshalb kümmern wir uns darum, die Daten aktuell zu halten“,...

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Speyer. Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler teilt in einem Statement zur Finanzierung der Fluchtaufnahme mit, dass sie die getroffenen Vereinbarungen grundsätzlich begrüßt: „Insbesondere die Aussicht, dass die Leistungsanhebung für Asylsuchende und Menschen mit befristeter Duldung erst nach 36 Monaten statt bislang nach 18 Monaten erfolgen soll, verschafft uns Kommunen etwas Luft bei der Haushaltsplanung. Auch dass sich die Finanzierung an der Anzahl an aufgenommenen Geflüchteten...

Stadtrat Speyer: CDU lehnt Abstufung der Gilgenstraße ab Bei der heutigen (12. Oktober) Speyerer Stadtratssitzung hat die CDU den Wunsch der Stadtverwaltung, die Gilgenstraße zu einer Gemeindestraße herabstufen zu wollen, abgelehnt. Die Straßenübernahme wäre Voraussetzung dafür, den Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu verlangsamen – wenn nicht gar ganz unmöglich zu machen. CDU gegen die Kostenübernahme von rund 10 Kilometern Straßennetz „Wir sprachen einst über eine Verkehrsberuhigung auf...

In einer eindringlichen Haushaltsrede betonte Stadträtin Petra Lorenz die entscheidende Bedeutung von klaren Prioritäten für die wirtschaftliche Zukunft Karlsruhes. Unter dem Motto "Wer früher spart, hat länger Geld!" warnte sie vor der anhaltenden Belastung durch hohe Schulden und steigende Zinsen, die eine sorgfältige Haushaltsführung unumgänglich machen. Lorenz mahnt, dass Karlsruhe nicht über seine Verhältnisse leben könne. Die Stadträtin der FW|FÜR Karlsruhe Fraktion betonte die...

Ludwigshafen. Dass 2023 ein zweiter Nachtragshaushalt notwendig wird, damit hatte bei der Stadtverwaltung niemand gerechnet. Das Finanzamt hatte die Gewebesteuer fürs größte Unternehmen Ludwigshafens im Jahr 2001 sowie in den Jahren 2010 bis 2020 zu hoch angesetzt. Der größte Gewerbesteuerzahler hat nun erfolgreich vor dem Bundesfinanzgericht gegen die zu hohe Besteuerung geklagt. Von Julia Glöckner Kämmerer Andreas Schwarz spricht beim Pressegespräch nur ungern von einem „historischen Tief“....

Kreis SÜW. In zahlreichen Ortsgemeinden im Landkreis SÜW werden zwischen Montag, 11. September, und Freitag, 15. September, Problemabfälle eingesammelt. Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis können bei dieser Gelegenheit problematische Abfälle aus ihren privaten Haushalten umweltgerecht und kostenlos entsorgen. Die Abfälle können ausschließlich beim Sammelpersonal der Firma Süd-Müll und in geschlossenen Behältern und Verpackungen abgegeben werden. Es dürfen pro Haushalt Mengen bis 50...

Landau. Haushalt zwischen Inflation, Aufnahme zahlreicher Geflüchteter und Stadtentwicklung: Die Stadtverwaltung Landau hat einen Entwurf für den städtischen Nachtragshaushalt 2023 aufgestellt, der nach der Sommerpause in den städtischen Gremien beraten wird. Wie in den vergangenen Jahren auch, wird das neue Zahlenwerk den Landauerinnen und Landauern bei einer eigenen, digitalen Informationsveranstaltung vorgestellt. Interessierten das Zahlenwerk näherbringen„Mir ist es ganz besonders wichtig,...

Germersheim/Kandel. Der meiste Strom wird bei Spül- und Waschmaschinen zum Aufheizen des Wassers verbraucht. Eco- oder Sparprogramme arbeiten mit einer geringeren Wassertemperatur. Um die gleiche Reinigungswirkung zu erzielen, wird die Einweichzeit und die Einwirkzeit der Spül- bzw. Waschmittel erhöht. Dadurch laufen die Programme länger. Je nach Gerät können 20 bis 40 Prozent Strom gegenüber anderen Automatikprogrammen eingespart werden. Die meisten Waschmittel wirken schon gut bei niedrigen...