Haushalt

Ludwigshafen. Mit einem Motivwagen beim Düsseldorfer Rosenmontagsumzug, 3. März, weist das Aktionsbündnis "Für die Würde unsere Städte" auf die schlechte finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden hin. Auch Ludwigshafens Kämmerer begleitet den Motivwagen durch die Landeshauptstadt. Düsseldorf veranstaltet den politischsten Umzug der Republik, auf dem auch der Wagen mit rollt. Er zeigt einen überladenen Esel, der unter „Soziallasten“ und „Altschulden“ zusammenzubrechen droht – ein Sinnbild für...

Erstmals in ihrer Geschichte muss die Stadt Karlsruhe eine Haushaltssperre verhängen. Grund dafür sind sinkende Steuereinnahmen infolge der schwächelnden Wirtschaft. Das bereits erwartete Haushaltsdefizit von 44,8 Millionen Euro steigt laut aktueller Steuerschätzung um weitere 50,1 Millionen Euro. Um gegenzusteuern, sollen städtische Beteiligungen ihre Verluste aus eigenen Rücklagen decken, während die Stadtverwaltung 15 Millionen Euro einsparen muss. Bis Ende März sollen konkrete Sparmaßnahmen...

Kreis Kaiserslautern. Der Landkreis Kaiserslautern hat die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2025 erhalten. Die Kreisverwaltung sieht darin ein positives Signal für den laufenden Haushaltsvollzug und die zukünftige Entwicklung der Region. Die Genehmigung ergeht mit bestimmten Auflagen, die den Landkreis auf einen nachhaltigen finanzwirtschaftlichen Kurs bringen sollen. Trotz der Beanstandungen bezüglich des Haushaltsausgleichs in den Planungsjahren 2026 bis 2028 bietet die erteilte Genehmigung...

Kreis Bad Dürkheim. Der Kreistag des Landkreises Bad Dürkheim hat in seiner jüngsten Sitzung am gestrigen Dienstag, 22. Januar, den Haushalt des Landkreises Bad Dürkheim für das Jahr 2025 beschlossen. Das Defizit ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und beträgt für das Haushaltsjahr 2025 24,13 Millionen Euro, teilt die Kreisverwaltung mit. Nach intensiven Beratungen und verschiedenen Einsparvorschläge der Fachabteilungen der Kreisverwaltung ist es gelungen das Defiziit von 40 Millionen Euro,...

Sicherer Haushalt. Wer den Begriff Gefahrstoffe hört, denkt sofort an Chemieunternehmen und LKWs auf den Autobahnen mit mysteriösen Zeichen. Tatsächlich hat jeder aber zahlreiche Gefahrstoffe im eigenen Haushalt, nutzt sie „sorglos“ und achtet kaum darauf, welche Gefahren dahinterstecken. Reinigungsmittel für den Haushaltsputz über Farben bis hin zu Pestiziden, für Blumen und Garten – diese Stoffe können bei unsachgemäßer Handhabung und Lagerung gesundheitliche Risiken bergen. In diesem Artikel...

Schadstoffe. Umgangssprachlich sind Schadstoffe Abfälle, die nicht über den normalen Haushaltsmüll beziehungsweise Restmüll entsorgt werden können. Unter Schadstoffen versteht man Produkte, die die Umwelt, Mensch, Tiere oder Pflanzen schädigen können. Schadstoffe werden auch als Sondermüll bezeichnet. Egal wie, diese Stoffe bedürfen einer besonderen Entsorgung. Was sind Schadstoffe? Wie entsorgt man sie? Welche Tipps gibt es für den Haushalt – all das haben wir hier in unserem Ratgeber...

Kreis SÜW. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen. Die Grunddaten des Haushaltsplans zum Zeitpunkt des Beschlusses sind diese: Rund 237,4 Millionen Euro an geplanten Erträgen stehen im Jahr 2025 einer Aufwendungssumme von etwa 245,7 Millionen Euro entgegen. So wird mit einem Jahresfehlbedarf von zirka 8,3 Millionen Euro gerechnet. Landrat Dietmar Seefeldt, der den Haushalt präsentierte, stellte...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2024 eine Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B vertagt. Zwar wurde vom Rat in der Sitzung im November beschlossen, in der Haushaltssatzung 2025 den bisherigen Hebesatz in Höhe von 610 Prozent beizubehalten. Die Satzung liegt derzeit jedoch noch der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor und ist somit noch nicht in Kraft getreten. Der Stadtrat wird sich aller Voraussicht nach spätestens im März...

Donnersbergkreis. Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung am 16. Dezember 2024 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025. Der Kreistag beschloss außerdem die AbfallGebührensatzung für das Jahr 2025 und stimmte für Änderungen bei der Entsorgung von Papier, Pappe und Kartonagen ab dem Jahr 2026. Der Haushaltsplan 2025 weist im Ergebnishaushalt bei Erträgen von 167.003.806 Euro und Aufwendungen von 180.621.717 Euro einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 13.617.911 Euro aus. Im Finanzhaushalt...

Germersheim. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Germersheim für das Haushaltsjahr 2025 soll in der nächsten Sitzung des Kreistages am Montag, 16. Dezember 2024 verabschiedet werden. Im Vorfeld liegt der Entwurf der Haushaltssatzung für 2025 innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Mindestfrist von zwei Wochen bis einschließlich zum 12. Dezember 2024 während der Dienststunden im Hauptgebäude der Kreisverwaltung, Luitpoldplatz 1, 76726 Germersheim, Zimmer 0.27, aus. Darüber...

Landau. Der CO2-Preis wird in den kommenden Jahren schrittweise steigen, um Anreize für Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen. Dies betrifft insbesondere den Wärme- und Verkehrssektor, wo Haushalte mit steigenden Kosten für Öl und Gas rechnen müssen. Im Jahr 2021 lag der Preis noch bei 25 Euro pro Tonne CO2 und steigt bis 2025 auf 55 Euro an. 2026 wird der Preis in einem Korridor von 55 bis 65 Euro festgelegt. Ab 2027 löst der europäische Emissionshandel (EU ETS) den nationalen CO2-Preis ab, wodurch...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18. November 2024 die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan für 2025 beschlossen. Wie erwartet weist der Haushalt einen deutlichen Fehlbetrag von 50,5 Millionen Euro auf. Dem gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebot nach der Gemeindehaushaltsverordnung wird die Stadt folglich im Haushaltsplanjahr 2025 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt nicht entsprechen. In den Folgejahren bis 2028 werden sich die Fehlbeträge...

Die Haushaltsrede von Patrick Schäfer, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, war ein Appell für eine Politik, die den Menschen dient. Schäfer schilderte die alltäglichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und zeigte zugleich, dass die SPD den Mut hat, Kaiserslautern trotz finanzieller Engpässe entschlossen weiterzuentwickeln. Seine Botschaft: Stillstand ist keine Option. Mit einem eindringlichen Beispiel aus dem Alltag einer Kaiserslauterer Familie eröffnete Schäfer seine Rede. Es ging um...

Landau. Der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) hat mit seinen Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtsauberkeit Erfolg. Dies ist das Ergebnis der Sauberkeitsanalyse, die der EWL in einer Sitzung dieser Tage dem Verwaltungsrat vorlegte. Die Analyse wird regelmäßig vom unabhängigen Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management (INFA) durchgeführt und untersucht die Sauberkeit von Fußgängerzonen und Straßen in Landaus Innenstadt, von weiteren Straßen und Plätzen im...

Ratgeber. Was tun, wenn Karotten schwarze Flecken aufweisen? Ist das Gemüse noch genießbar und wie kann man mit der richtigen Lagerung schwarze Flecken vermeiden? Gerade im Herbst und im Wetter sind Karotten oder Möhren in den deutschen Küchen sehr beliebt. Nicht zu teuer, lassen sich zu leckeren und gesunden Gerichten verarbeiten und sind - bei richtiger Lagerung - lange haltbar. Schwarze Flecken auf Karotten: Was steckt dahinter?Obwohl Karotten lange haltbar sind, können bei unsachgemäßer...

Badreiniger selbst machen: Wenn man die Etiketten mancher Badreiniger liest, hat man oft kein gutes Gefühl. Dort sieht man nämlich eine lange Liste an unbekannten Zusatzstoffen und oft auch Warnhinweise. Reinigungsmittel können Haut- und Augenreizungen verursachen. Auch für Kinder können sie gefährlich werden. Zeit also, auf eine natürliche Alternative umzusteigen, die unbedenklich, günstig und schnell zu machen ist. Badreiniger selbst machen: Die Zutaten im ÜberblickDie Hausmittel, um einen...

VZ RLP/Landau. Viele Dächer in Rheinland-Pfalz sind ideal dafür geeignet mit Sonnenenergie Strom zu erzeugen. Der selbst produzierte Solarstrom lässt sich vielfältig und nachhaltig nutzen, beispielsweise für den Strombedarf des Haushalts, für die Betankung eines Elektroautos oder das Heizen mit einer Wärmepumpe. Darüber hinaus leisten private Photovoltaik-Anlagen einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und verringern die Abhängigkeit von schwankenden Strompreisen. Welche Anforderungen dabei an...

Speyer. Die Stadtwerke Speyer (SWS) konnten 2023 einen höheren Gewinn erwirtschaften als im Vorjahr. Die SWS erwirtschafteten im Jahr 2023 einen Bilanzgewinn in Höhe von 6,3 Millionen Euro gegenüber 1,6 Millionen im Vorjahr. „Der Jahresgewinn resultiert im Wesentlichen aus höheren Umsatzerlösen und Erträgen aus zwei Windparks“, erläuterte SWS-Geschäftsführer Wolfgang Bühring das gute Ergebnis. Die Umsatzerlöse der SWS erhöhten sich 2023 um 22,6 Millionen auf 160,4 Millionen Euro. Im Vorjahr...

Ludwigshafen. Kämmerer Andreas Schwarz geht derzeit davon aus, dass der Bund in den kommenden Monaten eine Altschuldenlösung für die Kommunen liefert. Der Bund sende zunehmend positive Zeichen, verschuldete Kommunen aus ihrer prekären finanziellen Situation befreien zu wollen. "Es gibt vorsichtige Hoffnungen, dass die Altschuldenlösung auf Bundesebene vorankommt. Allerdings ist eine wichtige Voraussetzung noch nicht erfüllt: Nordrhein-Westfalen muss eine Lösung mit einem substanziellen...

Kreis SÜW. In zahlreichen Ortsgemeinden im Landkreis SÜW werden zwischen Montag, 13. Mai, und Freitag, 17. Mai, Problemabfälle eingesammelt. Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis können bei dieser Gelegenheit problematische Abfälle aus ihren privaten Haushalten umweltgerecht und kostenlos entsorgen. Die Abfälle können ausschließlich beim Sammelpersonal der Firma Süd-Müll und in geschlossenen Behältern und Verpackungen abgegeben werden. Es dürfen pro Haushalt Mengen bis 50 Kilogramm...

Landau. Es ist eine Baumaßnahme, die gleich mehreren wichtigen Zwecken dient: Der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) lässt derzeit unter der Königstraße einen weiteren Teil des Abwasserkanalnetzes entkoppeln, also das Mischwassersystem in ein Trennsystem umbauen. „Ein neuer Regenwasserkanal soll hier künftig die Speicherung und separate Ableitung von Oberflächenwasser aus Niederschlägen einerseits und Schmutzwasser aus den Haushalten andererseits ermöglichen“, erläutert Markus...

Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushalt für das Jahr 2024 mit Einschränkungen genehmigt. Die nun erteilte Genehmigung erlaubt es etwa, dass im laufenden Haushaltsjahr Investitionen jetzt zeitnah getätigt werden können. Die endgültige Bewertung des Stellenplans, der Teil des Haushalts ist, durch die ADD steht noch aus. Wie in den vorangegangenen Jahren listet die Aufsichtsbehörde das strukturelle Defizit in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro...

Kreis SÜW. Der Haushalt des Landkreises Südliche Weinstraße für das Jahr 2024 ist von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), genehmigt worden. Darüber hat Landrat Dietmar Seefeldt den Kreisausschuss in der jüngsten Sitzung informiert. Um das Defizit im Finanzhaushalt auszugleichen, hatte die ADD dem Landkreis in einer gemeinsamen Videokonferenz im Februar zugesagt, Mittel aus dem bereinigten Kassenbestand zum 31. Dezember 2023 heranzuziehen. Es...

Herxheim. Der Ortsgemeinderat Herxheim hat in seiner letzten Sitzung am Montag, 26. Februar, dem Entwurf der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Herxheim einstimmig zugestimmt. Der Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne der Gemeindewerke und des Altenzentrums St. Josef sehen insgesamt ein Volumen von rund 52 Millionen Euro vor: Rund 7,8 Millionen Euro entfallen auf Investitionen; etwa 3,3 Millionen Euro investieren die Gemeindewerke und etwa 4,5 Millionen Euro investiert die Ortsgemeinde...