Haushalt Bad Dürkheim: Über 24 Millionen Euro Defizit

Kreis Bad Dürkheim. Der Kreistag des Landkreises Bad Dürkheim hat in seiner jüngsten Sitzung am gestrigen Dienstag, 22. Januar, den Haushalt des Landkreises Bad Dürkheim für das Jahr 2025 beschlossen. Das Defizit ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und beträgt für das Haushaltsjahr 2025 24,13 Millionen Euro, teilt die Kreisverwaltung mit.

Nach intensiven Beratungen und verschiedenen Einsparvorschläge der Fachabteilungen der Kreisverwaltung ist es gelungen das Defiziit von 40 Millionen Euro, das in den ersten Planungen vorlag,  zu reduzieren. "Ein ausgeglichener Haushalt liegt dennoch in weiter Ferne", sagte Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld. Die Pflichtaufgaben des Kreises seien nicht geringer geworden, die Einnahmen nicht an die Ausgabenentwicklung angepasst und die Gesetzgebung im Bereich der Sozialleistungen hält nicht Schritt.
Erträge in Höhe von 299,19 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 320,53 Millionen Euro gegenüber. Zinserträge  in Höhe von 0,86 Millionen Euro und Zinsaufwendungen in Höhe von 3,65 Millionen Euro führen zu Mindereinnahmen von 1,74 Millionen Euro im Vergleich zur Vorjahresplanung.
Mit 12,19 Millionen Euro ist die größte Kostensteigerung im Jugendamt zu verzeichnen, vor allem bei den Hilfen zur Erziehung, die sich um 2,1 Millionen Euro verteuert, und den Kindertagesstätten, wo die Kosten gar um 9,1 Millionen Euro steigen. Während das Land Rheinland-Pfalz beim Kita-Gesetz von einem „neuen, festen und modernen Fundament“ spricht, weist die Kreisverwaltung mit den anderen rheinland-pfälzischen Landkreisen auf die Unsicherheit bezüglich des kommunalen Finanzanteils hin. „Dieses Thema kann dazu führen, dass wir Rückzahlungsverpflichtungen in Millionenhöhe haben könnten und für die Zukunft weitere jährliche Defizite in diesem Bereich einfahren“, sagt Ihlenfeld und kündigt weitere „intensive Gespräche“ an.
Die Teilnahme an der Partnerschaft zur Neuschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) verbessert die Finanzsituation nicht auf Dauer. Nach derzeitigen Berechnungen „ist die Entlastung durch PEK bei der jetzigen Haushaltslage in zwei Jahren aufgebraucht“, so der Landrat.
Ihlenfeld verwies in seiner Haushaltsrede aller Widrigkeiten zum Trotz auch auf Leistungen, Investitionen und Projekte des Landkreises, die denBürgern zu Gute kommen und ihnen "gute, stabile und gesicherte Lebensbedingungen bieten". Der Teilhaushalt, der notwendige Ausstattung von Feuerwehr und Rettungsdiensten im Brand- und Katastrophenschutz ebenso enthält wie die Bereiche Sicherheit und Ordnung, Zulassungsstelle, Jagd-, Fischerei-, Ausländer- und Fahrerlaubnisrecht, schließt mit einem Defizit von 20,1 Millionen Euro ohne Möglichkeiten zu weiteren Einsparungen.
Der Landkreis hat seit 2013 netto mehr als 150 Millionen Euro in den laufenden Unterhalt und Bauarbeiten an den weiterführenden Schulen investiert. Im Jahr 2025 werden weitere 15,8 Millionen Euro folgen. Weitere 3,8 Millionen Euro fallen für die Schülerbeförderung an. „Insgesamt schließt der Teilhaushalt Schulen und Kultur mit einem Defizit von 20,3 Millionen Euro“, berichtet Ihlenfeld.
Besonders schwer wiegen die Teilhaushalte Jugend und Soziales, die ausschließlich aus Pflichtaufgaben bestehen. Hier sind die Themen Eingliederungshilfe für körperlich und seelisch beeinträchtigte Menschen, die Grundversorgung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, die Unterstützungsleitungen wie Wohngeld und Teilhabe angesiedelt. „Dazu gehören aber auch Hilfen zur Erziehung oder die Finanzierung der Kindertagesstätten mit allen Facetten der Betreuung“, sagte Ihlenfeld. Nach Abzug der Förderung durch Bund und Land kommen auf den Landkreis im Jahr 2025 in diesen beiden Teilhaushalten Kosten von 100 Millionen Euro zu.
Insgesamt sieht der Stellenplan 1,8 Stellen mehr vor, wobei Leerstellen und Altersteilzeitstellen, die nicht wieder besetzt werden, berücksichtigt sind. Eine Lohnerhöhung von drei Prozent ist eingeplant. Insgesamt sind Nettopersonalkosten von 34 Millionen Euro vorgesehen. Trotz aller Widrigkeiten steht für Ihlenfeld fest, dass die Kreisumlage in diesem Jahr nicht angehoben wird. Sie liegt aktuell bei 45,6 Prozent und wird laut Haushalt rund 84,7 Millionen Euro im Jahr 2025 in die Kreiskassen spülen. rko/red