Haushalt

Beiträge zum Thema Haushalt

Lokales
Geld Symbolbild | Foto: mnimage/stock.adobe.com

Kämmerer Andreas Schwarz freut sich über Entscheidung zur Entlastung kommunaler Haushalte

Ludwigshafen. Mit einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag, 30. November, hat der Haushaltsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags weitere finanzielle Entlastungen für die kommunalen Haushalte auf den Weg gebracht. "Mit der Übernahme eines großen Teils unserer Liquiditätskredite in Höhe von voraussichtlich 547 Millionen Euro, wodurch der Stadt nachhaltig eine deutliche Entlastung beim Schuldendienst zugutekommt, hat der Haushaltsausschuss damit die Voraussetzungen dafür geschaffen,...

Lokales
Kämmerer blickt mit Sorge auf die Finanzjahre 2024 und 2025 | Foto: mnimage/stock.adobe.com

Ludwigshafen im Entschuldungsstress: Wenn Sparen nicht mehr möglich ist

Ludwigshafen. Der Haushaltsplan für 2024 wird bis Mitte Dezember Ausschüsse und Rat passieren. Kämmerer Andreas Schwarz blickt mit Sorge auf die künftigen Haushaltsjahre. Denn die Finanzlage Ludwigshafens wird wie in allen Städten im Land durch angespannte Wirtschaftslage, Zinsen, Preissteigerungen und restriktive Entschuldungsprogramme beeinflusst. Von Julia Glöckner Einerseits stehen in der Wirtschaftskrise weniger Einnahmen in Form von Gewerbesteuern bereit. Andererseits belasten steigende...

Lokales
Geld Symbolbild | Foto: mnimage/stock.adobe.com

Nach Klage vor Bundesfinanzgericht: Stadt braucht zweiten Nachtragshaushalt

Ludwigshafen. Dass 2023 ein zweiter Nachtragshaushalt notwendig wird, damit hatte bei der Stadtverwaltung niemand gerechnet. Das Finanzamt hatte die Gewebesteuer fürs größte Unternehmen Ludwigshafens im Jahr 2001 sowie in den Jahren 2010 bis 2020 zu hoch angesetzt. Der größte Gewerbesteuerzahler hat nun erfolgreich vor dem Bundesfinanzgericht gegen die zu hohe Besteuerung geklagt. Von Julia Glöckner Kämmerer Andreas Schwarz spricht beim Pressegespräch nur ungern von einem „historischen Tief“....

Lokales
Landrat des Kreises Südliche Weinstraße, Dietmar Seefeldt | Foto: Archiv, Kreisverwaltung SÜW

Landkreis Südliche Weinstraße: Landrat Dietmar Seefeldt zur Altschulden-Regelung

Rheinland-Pfalz/Landau. Grundsätzlich ist das Entschuldungsprogramm aufgrund der nun vorliegenden Situation zu begrüßen. Es ist aber bedauerlich, dass es aufgrund von verfassungswidrigen Regelungen zum Finanzausgleich in RLP soweit kommen musste. Zudem schließt sich der Landkreis SÜW den Forderungen des Landkreistages an, dass das Volumen für die Landkreise deren Anteil am kommunalen Liquiditätskreditvolumen entsprechen müsste. „Die Regelungen des Landes sind für den Landkreis Südliche...

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Für OB Stefanie Seiler ist mit der Altschulden-Regelung noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Sie fordert, dass Bund und Land für all jene gesetzlichen Leistungen aufkommen, die sie den Kommunen aufbürden. | Foto: Karl Hoffmann

Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler zur Altschulden-Regelung

Rheinland-Pfalz | Speyer. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

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Marc Weigel, Oberbürgermeister der Stadt Neustadt an der Weinstraße. | Foto: Stadtverwaltung Neustadt

Neustadt an der Weinstraße: Oberbürgermeister Marc Weigel zur Altschulden-Regelung

Rheinland-Pfalz/Neustadt. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

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Der Landauer Oberbürgermeister im Juli in unserer Redaktion in Landau zum Balkongespräch | Foto:  Tim Altschuck

Oberbürgermeister Thomas Hirsch zur Altschulden-Regelung

Rheinland-Pfalz/Landau. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

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Ludwigshafen Symbolfoto | Foto: bas

Stadtverwaltung Ludwigshafen zur beschlossenen Altschulden-Regelung

Rheinland-Pfalz/Ludwigshafen. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit.  Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte...

Lokales
Für die Würde unserer Städte trifft Bärbel Bas | Foto: Für die Würde unserer Städte

Aktionsbündnis in Berlin
Forderung nach Unterstützung finanzschwacher Kommunen

Ludwigshafen. In der Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" baten die Vertreter*innen von 63 Kommunen mit über 8,5 Millionen Menschen am Montag, 26. September 2022, bei einem Besuch in der Hauptstadt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Staatsministerin Sarah Ryglewski, im Bundeskanzleramt verantwortlich für die Bund-Länder-Beziehungen, um Unterstützung der finanzschwachen Kommunen. Zudem forderten sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke....

Lokales
Christoph Glogger, Bürgermeister der Stadt Bad Dürkheim | Foto: ps

Bad Dürkheim: Bürgermeister Christoph Glogger zur Altschulden-Regelung

Rheinland-Pfalz/Bad Dürkheim. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte...

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Landrat des Donnersbergkreises Rainer Guth | Foto: Archiv

Landrat des Donnersbergkreises Rainer Guth zur Altschulden-Regelung

Rheinland-Pfalz/Donnersbergkreis.  Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das...

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