Landrat des Donnersbergkreises Rainer Guth zur Altschulden-Regelung

Rheinland-Pfalz/Donnersbergkreis.  Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit.
Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen sowie die CDU und die Freien Wähler zu Jahresbeginn beschlossen. Für die Umsetzung dieses Vorhabens war eine im April 2022 erfolgte Änderung der Landesverfassung notwendig.

„Historischer Schuldenschnitt“

"Das Land wird wie angekündigt drei Milliarden Euro der Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen. Mit diesem historischen Schuldenschnitt ermöglicht das Land den betroffenen Kommunen einen echten finanziellen Neustart“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Innenminister Roger Lewentz, Familienministerin Katharina Binz und Justizminister Herbert Mertin auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Mainz.

Donnersbergkreis: Orientierungsdaten Mitte Oktober erwartet

Landrat des Donnersbergkreises Rainer Guth: "Als Landrat begrüße ich es grundsätzlich, dass das Land drei Milliarden Euro der Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen möchte.
Was dies konkret für den Donnersbergkreis bedeuten wird, lässt sich noch nicht sagen. Bislang sind uns nur die Zahlen der Probeberechnung bekannt. Demnach bekäme der Donnersbergkreis rund 6 Mio. € mehr. Konkrete, belastbare Zahlen liegen uns nicht vor, da die Probeberechnungen aufgrund der Steuerkraftzahlen des Vorjahres erfolgt sind. Das entsprechende Gesetz befindet sich zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren. Orientierungsdaten des Statistischen Landesamtes erwarten wir bis Mitte Oktober. Ob ein Haushaltsausgleich für 2023 möglich ist, kann zur Zeit nicht abgesehen werden.
Mit großen Sorgen schauen wir jedoch auf den sogenannten Progressionsfaktor, mit dem Kommunen mit hohen Kosten im sozialen Bereich zusätzlich unterstützt werden sollten. Dieser wurde gestrichen. Damit profitieren nun mehr die Städte und Landkreise mit recht hohen Einwohnerzahlen. So bin ich verwundert, dass die Städte im Vergleich zur ersten Probeberechnung 154 Millionen Euro mehr erhalten sollen. Das würde für uns bedeuten, dass wir in diesem Bereich mit 1,4 Millionen Euro weniger von Seiten des Landes rechnen müssten.
Bereits Ende August haben meine Amtskollegen Ralf Leßmeister (Kaiserslautern), Otto Rubly (Kusel), Landrätin Bettina Dickes (Bad Kreuznach) und ich diesbezüglich einen Brief unter anderem an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innen-Staatssekretär Randolf Stich, die Landtagsfraktionen und Abgeordnete aus den betreffenden Regionen geschickt.
Unberücksichtigt sind zudem steigende Energiepreise sowie Mehrausgaben für den Öffentlichen Personennahverkehr, das neue Kita-Gesetz des Landes und die Zinsen. Die Inflation bleibt komplett außen vor. Bisher gab es hier immerhin einen jährlichen Mindestaufwuchs von 1%. Dezentrale Infrastrukturen können so womöglich nicht weiter angeboten werden, was gerade für unsere ländliche Region eine deutliche Schwächung bedeuten würde. Der Donnersbergkreis hat eine Verschuldung von 64 Millionen Euro. Seit Jahren können wir schon so manchen Pflichtaufgaben nicht richtig nachkommen. Im Bereich der freiwilligen Leistungen fehlt uns jegliche Luft. Doch genau diese benötigen wir, wenn wir als Kreis weiterkommen möchten, wenn wir auch unsere vielen Ehrenamtlichen, die Beeindruckendes leisten, unterstützen möchten."

Zur Sache:

Durchbruch bei Regelung der Altschulden: Kabinett beschließt Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen