Haushalt

Kaiserslautern. Nach vielen Wochen der Beratungen ist es nun gelungen, dem Stadtrat den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1992 vorzulegen. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt weisen keine Verluste mehr auf. „Durch Anstrengungen aller Fraktionen im Stadtrat und einer sehr guten Arbeit der Verwaltung können wir dieses Ergebnis präsentieren“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel. Die überplanmäßigen freiwilligen Leistungen konnten mit nachhaltigen Einnahmeverbesserungen...

Von Ralf Vester Kaiserslautern. Nein, strahlende Gesichter waren im Anschluss an die Sondersitzung des Stadtrats am vergangenen Montag keine zu sehen. Wie müde, aber tapfere Krieger verließen die Protagonisten eher in sich gekehrt die Fruchthalle. Und das, obwohl ihnen doch gerade durchaus Großes gelungen war, um Kaiserslautern praktisch in letzter Sekunde eine haushaltsfreie Zeit zu ersparen, die drastische Folgen für die Urbanität und Lebensqualität der Westpfalzmetropole nach sich gezogen...

Kaiserslautern. Das Horrorszenario von einer Schließung des Zoos und der Gartenschau, wie es sich in den letzten Tagen und Wochen abzuzeichnen drohte, ist vom Tisch. Keine dieser Institutionen muss um ihren Fortbestand fürchten und kann mit den geplanten Zuwendungen rechnen. Eine moderate Anhebung der Grundsteuer B von 460 auf 510 Punkte sowie der Gewerbesteuer um fünf Punkte von 410 auf 415 Punkte macht es möglich, dass das Defizit von 3,3 Millionen im Bereich der freiwilligen Leistungen...

Kaiserslautern. Für den heutigen Montag, 28. Juni, ist um 15 Uhr in der Fruchthalle eine weitere Sondersitzung des Stadtrats anberaumt. Gelingt in praktisch letzter Sekunde doch noch ein Kompromiss, der zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021 führt, oder steuert Kaiserslautern tatsächlich auf eine haushaltsfreie Zeit zu, in der die Stadt kaum eine Handhabe hat, zahlreichen (freiwilligen) Verpflichtungen nachzukommen? Oberbürgermeister Klaus Weichel unterbreitete den...

Kaiserslautern. Die vertrackte Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern war in den vergangenen Tagen das bestimmende Thema in der Öffentlichkeit. Die Drohgebärde einer baldigen Schließung des Zoos in Siegelbach stand unter anderem im Raum, falls die haushaltsfreie Zeit weiterhin anhalten würde und im Stadtrat nicht eine zügige Lösung gefunden werde. Entsprechend groß war der Widerhall in der Bevölkerung. Auch die Sorge vor einer von der ADD geforderten massiven Anhebung der Grundsteuer B von...

Kaiserslautern. In der aktuellen Haushaltsdiskussion zeichnet sich ein Weg ab, sehr bald einen genehmigten Haushalt zu bekommen. Der gesamte Haushalt wurde nochmals durchforstet. „Ein nicht genehmigter Haushalt 2021 wäre für viele Projekte das Aus, städtische Unternehmen kämen in eine große Schieflage. Die Diskussion um den Zoo wäre erst der Anfang. Lange Widerspruchs- und Klageverfahren können wir uns daher nicht leisten. Deshalb war schnelles Handeln geboten“, so Oberbürgermeister Klaus...

Speyer / Frankenthal. Der Strukturwandel in den Innenstädten hat schon lange vor Corona begonnen, doch die Pandemie wirkt in vielen Bereichen wie ein Brennglas und bringt Städte und lokale Einzelhändler in eine noch schwierigere Lage. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat das erkannt und das Projekt „Innenstadt-Impulse“ gestartet. Es gibt nur einen Schönheitsfehler: Geld gibt es zunächst nur für die fünf Oberzentren Ludwigshafen, Mainz, Kaiserslautern, Koblenz und Trier. Städte wie...

Kaiserslautern. Das Tauziehen um den Haushalt der Stadt Kaiserslautern für das Jahr 2021 treibt weitere Blüten. In einer Sondersitzung des Stadtrats am vergangenen Montag konnte erneut keine Einigung darüber erzielt werden. Der Vorschlag, die von der ADD geforderten Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen in Höhe von 3,3 Millionen unter anderem durch eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B zu kompensieren, fand im Stadtrat keine Mehrheit. Daraufhin kündigte Oberbürgermeister...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat sich in seiner erneuten Sondersitzung am 14. Juni dafür entscheiden, am eingelegten Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung der ADD festzuhalten und im Falle eines erfolglosen Widerspruchs auch den Klageweg zu beschreiten. Dem Entschluss ging eine Expertenanhörung voraus. Im Stadtrat zu Gast waren Horst Meffert, Referent beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie Jochen Hentschel, der als Anwalt bereits mehrere Kommunen vor Gericht in solchen Fragen...

Kaiserslautern. Aus Dringlichkeitsgründen hat der Stadtvorstand eine Sondersitzung des Stadtrats für Montag, den 31. Mai, in der Fruchthalle einberufen. Anlass für die Sondersitzung ist die vorletzte Woche eingetroffene Verfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD zum Doppelhaushalt 2021/22. Die Kommunalaufsicht beanstandet den Haushalt 2021 wegen Überschreitung des sogenannten „Deckels“ des Zuschussbedarfs im Bereich der Freiwilligen Leistungen um rund 3 Millionen Euro. Der...

Münsterappel. Die Online-Sitzung des Gemeinderates, in dem unter anderem auch der Doppelhaushalt einstimmig verabschiedet wurde, ging technisch problemlos über die Bühne. Christian Betz von der VG-Finanzabteilung, auch online zugeschaltet, erläuterte sehr anschaulich und für die Ratsmitglieder nachvollziehbar das Zahlenwerk, so dass kaum Fragen auftraten. Im Ergebnishaushalt ist 2021 ein Minus von 31.o65 Euro ausgewiesen. 2022 verringert sich dieses Minus auf 14.610 Euro. Da die Gemeinde...

Alsenz. Im zweiten Anlauf hat der Gemeinderat Alsenz einstimmig den Doppelhaushalt 2021 und 2022 beschlossen. Ortsbürger-  rtsbürgermeisterin  Karin Wänke hatte diesmal die Finanzabteilungsleiterin Jutta Heimer-Derr von der Verwaltung mit dabei, die zahlreiche Fragen der Ratsmitglieder zu beantworten hatte. Vor allem Ratsmitglied Michael Bauer (SPD) hatte sich intensiv mit dem Haushaltsplan auseinandergesetzt und einen Fragenkatalog parat, der allerdings zum Hauptteil auf die...

St. Wendel. Neue Impulse setzen, die Wirtschaft fördern und Bestehendes erhalten - diese Ziele bilden für St. Wendels Bürgermeister Peter Klär die zentralen Punkte des Haushaltsjahres 2021. Mit diesen Vorgaben investiert die Kreisstadt St. Wendel mit ihren Eigenbetrieben rund 12,5 Millionen Euro in verschiedenste Projekte und legt einen nachhaltigen Haushalt vor, mit dem Ziel, den vielfältigen Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Rund 77,2 Millionen Euro beträgt das...

Frankenthal. Der Haushalt ist eigentlich immer zu machen. Sobald die Wäsche einmal gewaschen ist, liegt der nächste Berg bereits parat. Oftmals kommt dann schnell Frustration auf, gerade wenn man nicht einen Tag in der Woche ausmacht, an dem der Haushalt abgearbeitet wird. Vor allem in der Corona Zeit, bei Homeoffice und Homeschooling, sieht man ganz genau, wie die Wollmäuse wachsen. Das führt auch zu Ärger in der eigenen Familie. Eine Idee ist es, einen individuellen Haushaltsplan nach Bedarf...

Waghäusel. Die Stadt muss jetzt mit den Zahlen und Euro-Beträgen, den Vorausschätzungen und auch den Einschränkungen im Haushaltsjahr 2021 leben. Inzwischen ist der Haushaltsplan 2021 der Stadt Waghäusel unter Dach und Fach, ist – was nicht jeder vorab vermutet hat - mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Es handelt sich, egal wie man es dreht und wendet, um einen Rekordschuldenhaushalt mit einer noch nie erreichten Höchstsumme. Unterschiedlich ausfallende „(Besorgnis-)Stärken“ auf der...

Landkreis Germersheim. „Nach jahrelangen Irrungen des Landes um den für die Kommunen so wichtigen Landesfinanzausgleich, erwartet der Landkreis Germersheim endlich deutliche Verbesserungen bei seiner Finanzausstattung. Dem Grunde nach hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Dezember 2020 eine seit 2007 bestehende massive finanzielle Schieflage bestätigt“, äußert Landrat Dr. Brechtel seinen Unmut über die bereits in 2012 zum ersten Mal und jetzt in 2020 erneut bestätigte...

Waghäusel. Wie weit wird sich/will sich/muss sich die Stadt Waghäusel weiter verschulden? Mit dieser Frage hat sich demnächst der Gemeinderat zu befassen, wenn er – wohl sorgenvoll - den Haushalt 2021 berät und wohl beschließt. Einige Fragen stellen sich automatisch: Was ist wirklich notwendig, was ist „nur“ wünschenswert? Wie ist die Endlosschlange der Verschuldung in den Griff zu bekommen? Muss die Rekordverschuldung jedes Jahr zu einer noch höheren Rekordverschuldung führen? Wie kann die –...

***** Dieser Artikel befasst sich mit: gesundem Wandern, dem Kirrweilerer Wald, Corona, schönen Launen der Natur, Journalismus und (FFP2-)Masken. ***** Wandern geht immer. Zu jeder Jahreszeit. Selbst in der Corona-Krise. Wenn auch nicht unbedingt in großen Gruppen, mit Fahrgemeinschaften und Einkehr. Insofern mussten unsere für die Ortsgemeinde Kirrweiler geplanten Frühjahrstermine ausfallen. (Sie erinnern sich, erste Corona-Welle.) Im Sommer und Herbst dann aber durften wir loslegen,...

Buchtipp. Wer Kinder hat weiß, für den Nachwuchs kommt nur das Beste auf den Tisch, am liebsten auch noch selbst gemacht. Viele Eltern wollen bei der Ernährung ihrer Kinder möglichst auf Fertigprodukte, setzen auf die eigene Küche. Aber für weniger erfahrene Köche ist das nicht immer so einfach, denn es soll ja nicht nur gesund sein, schmecken soll es den Kleinen ja schließlich auch. Damit das Kochen für den Nachwuchs – ab dem ersten Brei bis zur Teilnahme am Familientisch – schnell, einfach...

Speyer. Das Bistum Speyer hat die Jahresabschlüsse seiner diözesanen Haushalte für das Jahr 2019 veröffentlicht. Dazu zählen die Haushalte des Bistums, des Bischöflichen Stuhls, des Domkapitels, der Pfarrpfründestiftung und der Emeritenanstalt. Die Abschlüsse wurden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft. Sie bestätigen dem Bistum Speyer eine ordnungsgemäße Rechnungslegung in voller Übereinstimmung zu den Vorschriften des Handelsrechts. Die Jahresabschlüsse stehen auf der Internetseite des...

Die finanzielle Lage in Karlsruhe, kostenfreie Kitas und das Müllproblem an manchen Karlsruher Plätzen sind vorrangig die Themen, die vergangene Woche bei der Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe auf den Tisch kamen. Am Ende richtet die Runde einen Appell an die Bundesregierung und die Europäische Union zu der Krise in Moria. Anton Huber, Ortsvorsteher von Wolfartsweier und SPD-Stadtrat war überraschend Gast der Folge. Huber griff unter anderen, das Thema Majolika aus der Folge im...

Kreis Germersheim. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Germersheim am Montag dem Nachtragshaushalt 2020 zugestimmt. „Aufgrund der Corona-Pandemie war leider abzusehen, dass der Kreishaushalt 2020 noch tiefer in das Haushaltsdefizit rutscht. Der Nachtrag setzt dazu die neue negative Messlatte bei 9,6 Millionen Euro an. Bisher hatten wir mit 5,6 Millionen Euro geplant, verschlechtern uns also um weitere 4,0 Millionen Euro“, schilderte Landrat Dr. Fritz Brechtel die schwierige Haushaltssituation....

Verbraucherzentrale. Warum sind die T-Shirts nach dem Waschen so zerknittert? Was ist besser, Spülmaschinen-Tabs oder -Pulver? In welcher Reihenfolge putzt man eigentlich richtig? Warum werden Birnen so schnell matschig? Fragen wie diese beantwortet der Ratgeber der Verbraucherzentrale „Haushalt im Griff“, übersichtlich, mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und Checklisten. Zudem klärt er über falsche Werbeversprechen auf. Ohne Chemie gegen den Fettfilm, frische Speisen statt Fertiggerichte und...

Weingarten/Baden. Bei der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Weingarten wurde Hans-Günther Lohr zum neuen Vorsitzenden und Mitglied im erweiterten Kreisvorstand einstimmig gewählt. 2. Vorsitzender ist weiterhin Pierre Schmitt, genauso wie Michaela Böser als Schatzmeisterin. Maximilian Stephan wurde als Schriftführer gewählt, Beisitzer sind Prof. Dr. Peter Henning und Margarete Hauswirth. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung überbrachte die Glückwünsche des Kreisverbandes...