Aktuelle kommunale Haushaltslage

Ubstadt-Weiher (jar) – Die stellvertretende Rechnungsamtsleiterin Melanie Braun informierte den Gemeinderat in der jüngsten Sitzung über die derzeitige finanzielle Entwicklung ihrer Eigenbetriebe sowie des Gemeindehaushalts. Im Mittelpunkt standen sowohl positive Entwicklungen als auch Herausforderungen, insbesondere im Bereich Wasser und Abwasser.
Der Eigenbetrieb Pflegeheim kann im aktuellen Jahr eine erfreuliche Entwicklung verzeichnen. Die Erfolgsrechnung schließt voraussichtlich mit einem Jahresgewinn von 123.170 € ab – ein Anstieg um 23.650 € gegenüber dem Planansatz (99.520 €). Auch wenn die Liquiditätsrechnung derzeit noch negativ ist (voraussichtlicher Endstand: – 26.536 €), liegt der Fehlbetrag 1.850 € unter dem geplanten Wert. Langfristig ist eine positive Entwicklung absehbar: Bis Ende 2028 wird ein Zahlungsmittelüberschuss von rund 4.364 € erwartet.
Das Pflegeheim wird weiterhin durch den ASB in Eigenregie betrieben. Die Gemeinde ist lediglich für die bauliche Instandhaltung zuständig. Laufende Instandhaltungskosten sowie die Tilgung des Baukredits (aktuell: 2.321.297,97 €) übernimmt der ASB. Die Verwaltungskosten des Eigenbetriebes verbleiben bei der Gemeinde.
Auch der Eigenbetrieb Hardtsee zeigt derzeit eine stabile finanzielle Lage. Die geplanten Einnahmen wurden erreicht, zusätzliche Einnahmen im Bereich der Camper-Nutzung tragen zur erwarteten Ergebnisverbesserung in Höhe von –195.600 € bei – vorausgesetzt, auch die Ausgaben entwickeln sich wie geplant. Die Liquiditätsrechnung weist einen geplanten Zahlungsmittelendstand von 285.166 € aus. Dieser ist ebenfalls abhängig von der weiteren Entwicklung im Camper-Bereich.
Im Eigenbetrieb Wasserversorgung führen geringere Wasserverbräuche zu einer spürbaren Verschlechterung der Finanzlage. Der Jahresverlust erhöht sich voraussichtlich von –32.000 € um –362.976,09 € auf –395.176,09 €. Auch die Liquidität verschlechtert sich deutlich: Der Endstand an Zahlungsmitteln sinkt voraussichtlich von –586.695,85 € um –160.857,36 € auf –779.553,21 €.
Um die finanzielle Stabilität wiederherzustellen, ist eine Gebührenanpassung unumgänglich. Die entstehenden Fehlbeträge müssen gemäß den gesetzlichen Vorgaben innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen werden. Endgültige Zahlen liegen allerdings erst nach der Jahresabrechnung vor.
Auch der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ist von der rückläufigen Wasserabnahme betroffen. Der Jahresverlust steigt voraussichtlich von –729.600 € um –16.115,33 € auf –745.715,33 €. Die Zahlungsmittel verschlechtern sich entsprechend von –303.616,20 € um –57.352,40 € auf –360.968,60 €.
Wie im Bereich Wasserversorgung ist auch hier eine Gebührenanpassung notwendig, um die Verluste auszugleichen. Auch hier sind abschließende Aussagen erst nach der Jahresabrechnung möglich.
Die Ergebnisrechnung des Gemeindehaushalts fällt besser aus als geplant, bleibt jedoch weiterhin im negativen Bereich. Die Finanzrechnung ist noch offen, wobei sich derzeit abzeichnet, dass die gesetzlich geforderte Mindestliquidität gefährdet sein könnte.
Pflegeheim und Hardtsee sind derzeit finanziell stabil und unproblematisch.
Wasser und Abwasser bleiben die großen Herausforderungen. Die Gebührenentwicklung wurde in der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 07. Oktober 2025 behandelt.
Zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung wurde eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet, deren erste Sitzung am 16. Oktober 2025 stattfindet.
Die Gemeinde bleibt bemüht, gemeinsam mit den Gremien und Beteiligten tragfähige Lösungen zu erarbeiten, um auch in Zukunft eine nachhaltige Finanzierung der kommunalen Aufgaben sicherzustellen.